200. Jahrgang.

Sanauer 8 Anzeiger

General-Anzeiger für die Streife Kanan Tiadl und Land.

Erscheint täglich mit Ausnabme der Sonn- und Feiertage. / Fernsorech-Anschluk Nr. 1237 und 1238

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Slr. 158

Das Neueste.

—I Die polnische Handelsdelegation hat die Antwort auf die deutsche Vorschläge überreicht. Die Antwort ist für Deutschland unannehmbar.

— Die Stadtverwaltungen von Hattingen, Wittenruhr, Bochum, Gelsenkirchen, Reckling­hausen haben von den Besatzungsbehörden die Mitteilung erhalten, daß sämtliche Quartiere im Laufe dieser Woche zurückgegeben werden sollen. Mit dem Abtransport der Truppen sei knde dieser Woche zu rechnen.

— Eine französische Gesellschaft veröffent­licht einen Aufruf, der um der Wahrheit und Gerechtigkeitswillen die Ausmerzung des Artikels 238 des Versailler Vertrages mit dem darin enthaltenen Geständnis Deutschlands alleiniger Schuld am Weltkrieg, sowie die Auf­hebung der Artikel 227 bis 230, in denen die alliierten Regierungen sich das Recht zu Sank­tionen gegenüber Deutschland anmaßen, fordert.

— Der Antrag auf Auflösung des Sächsi'chen Landtages wurde gestern mit 49 gegen 38 Stimmen abgelehnt.

Vorläufig Keine aussenpolitische Debatte im Plenum.

Der gestrige Tag hat die Entscheidung ge­bracht, daß eine außenpolitische Aussprache vor der Absendung der deutschen Zwischennote im Plenum nicht stattfinden soll, d. h. daß sich die Mehrheit des Reichstags auf die Seite der Regierung stellt.

Auswärtiger Ausschuß.

Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages trat gellern vormütaa zu einer nutze r orüemlim stark besuchten Sitzung zusammen. Vom Reichskabinett waren mit dem Reichskanzler Dr. Luther, Außenminister Dr. Stresemann, Innenminister Schiele und Reichswehrminister Dr. Geßler erschienen, ferner zahlreiche Ver­treter der Länder. Die Ausschußmitglieder selbst hatten sich fast vollzählich eingefunden, auch Reichstagspräsident Löbe wohnte den Ver­handlungen bei.

Vor Eintritt in die Tagesordnung machte der Vorsitzende, Abg. Hergt (Dnatl.), Mittei­lung von einem Schreiben des Abg. Müller- Franken (Soz.), worin unter Hinweis auf die Vorgänge im Plenum am Schluß der letzten Woche der Wunsch ausgedrückt wird, die Frage zu klären, ob eine außenpolitische Ausspracheim Plenumdes Reichs­tags stattfinden soll.

Reichskanzler Dr. Luther '

erklärte hierzu:

Die Reichsregierung beabsichtigt vor Absendung der Antwortnote auf die französische Roke mit dem Auswär­tigen Ausschuß in nochmalige Fühlung zu treten.

Das solle erfolgen, sobald der Text für die Antwortnote in der Regierung selbst durch­beraten sei. Obgleich diese Note nach dem Stande der internationalen Erörterung des zesamten Problems noch nicht einen a b - ch l i e ß e n d e n Charakter tragen werde, o könnten immerhin wesentliche Vorfragen darin bereits zur praktischen Entscheidung kom­men. Die Regierung halte

eine Erörterung im Plenum des Reichs- tags vor Absendung der Rote nicht für zweckmäßig,

halte dagegen an der Auffassung fest, daß nach der Absendung eine Erörterung im Plenum angezeigt sei. Bei einer Aussprache im Plenum vor der Absendung müsse die Reichs­regierung befürchten, daß dann im Laufe der Erörterung sich ein Eingehen auf die Einzel­heiten der Note doch nicht vermeiden lasse, wo­durch dann der diplomatische Brauch, derartige Noten vor der Ueberreichung nicht bekannt zu geben, verletzt werden würde. Die auch der Regierung bei der Gesamtlage und bei der Be­deutung erwünschte parlamentarische Mitwir­kung sei ja durch die in Aussicht genommene Fühlungnahme mit dem Auswärtigen Aus­schuß gesichert.

Hieran schloß sich eine ausführliche Ge­schäftsordnungsdebatte, in deren Verlauf der Reichskanzler und der Reichs­minister des Auswärtigen wiederholt das Wort nahmen. Zum Schluß stellte der Vorsitzende Abg. Hergt (Dnatl.) fest, daß er entsprechend den Erklärungen des Herrn Reichskanzlers mit der Regierung im Benehmen bleiben werde, ^lm, sobald die Verhandlungen des Kabinetts

Donnerslag den 9. Juli

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Berlin, 8. Juli. Die polnische Delegation überreichte gestern ihre Antwort auf die letzten deutschen Vorschläge zum vorläufigen deutsch-polnischen Wirtschafts­abkommen. Obohl die deutsche Delegation durch die Erhöhung des Kohlenkontingents von 60 000 auf 100 000 Tonnen, durch Garantie­rung des Status quo hinsichtlich der Fleisch- einfnhr, durch den Vorschlag eines Pactum de contrahendo für die Vieheinfuhr und durch die Zurückziehung der deutschen Forderungen in der Liquidationsfrage den polnischen Wünschen weit entgegengekommen ist, macht die polnische Delegation in ihrer Antwort nicht einmal den Versuch, durch Gegenvorschläge sich dem deut­schen Angebot zu nähern. Sie wiederholt nur ihre schon früher abgegebenen Erklärungen, daß Polen die zolltarifische Meistbegünstigung und das Einreiserecht für Handlungsreisende nur zugestehen kann gegen ein Kohlenkontin- gent von 350 000 Tonnen im Monat und gegen die Sicherstellung der Einfuhr nicht nur von Fleisch, sondern auch von lebenden Rindern und Schweinen. Die Forderung eines Kon­tingents von 350 000 Tonnen, die dem bis­herigen durch den Versailler Vertrag Deutsch­land aufgezwungenen Kontingent nahekommt, verkennt völlig die durch die Welkkohlenkrise auch für die deutsche Kohlenproduktion entstan­denen Schwierigkeiten. Diese Forderung ist deshalb für Deutschland völlig unannehmbar; ebensowenig trägt die polnische Forderung auf die Einfuhr von leben- den Rindern und Schweinen dem deutschen Standpunkt Rechnung, daß die Einfuhr von

über die bevorstehende Antwort zur Sicher­heitsfrage dahin gediehen sein würde, eine neue Sitzung des Auswärtigen Ausschusses anzu­beraumen.

Aeltestenrak.

Im Aeltestenrat des Reichstags setzten der Reichskanzler Dr. Lucher und der Reichsaußenminister Dr. Stresemann die Gründe auseinander, weshalb eine außenpoli­tische Debatte im Reichstage vor der Absen­dung der deutschen Note nicht opportun er­scheine. Eine Einigung über den Termin der Debatte wurde unter den Parteien nicht erzielt. Die Mehrheit war jedoch ent­schlossen, diese Debatte nicht vor der Ab­sendung der Note stattfinden zu lassen. Dem widersprachen die Sozialdemokraten, Kommunisten und Völkischen.

Reichstag.

Vor Schluß der gestrigen Reichstagssitzung erklärt Abg. Stöcker (K-), daß die Erklärung des Reichskanzlers, die außenpolitische Debatte könne zur Zeit nicht stattfinden, weil es den diplomatischen Gepflogenheiten widerspreche, vor Absendung einer Note da­rüber zu beraten, den Kommunisten nicht genüge. Sie verlangten vielmehr nach wie vor sofort eine außenpolitische Debatte.

Abg. Graf R e v e n t l o w (völk.) erklärt es für merkwürdig, daß alles schweigen müsse, wenn das Auswärtige Amt an einer Note arbeite. Es handele sich auch hier weniger um die Abfassung einer diplomatischen Note, als vielmehr um das Amt Dr. Stresemanns. Auch über die bedeutungsvolle Ostpolitik hülle sich die Regierung im Schweigen. Darin müsse man eine Irreführung des Volkes erblicken. Hier im Parlament sei es Pflicht, zur Sprache

Hier im Parlament sei es Pflicht, zu zu bringen, wie die Lage Deutschlc , , gegenwärtig zur allgemeinen europäischen Lage stelle und wie sie zu vereinbaren sei mit der Außenpolitik Dr. Stresemanns.

Abg. Müller-Franken (Soz.): Meine Freunde befürchten, daß die Note in ihrer Stilisierung von dem abweichen könnte, was die Regierung bisher erklärt hat. Wir wollen gar nicht, daß die Note vorgelegt wird, aber wir haben die Befürchtung, daß die Regie­rungsparteien von dem Boden abgehen, der mit dem Memorandum vom Februar be-

stands sich

schritten ist. Deshalb wollen wir sofort die Aussprache.

Abg. K o ch-Weser (D.): Es kommt darauf an, ob der Außenminister die Note vom Fe­bruar ohne Wissen des Kabinetts abgesandt hat. Deutschnationale Zeitungen haben sich ihrerseits ihres Sieges über Stresemann ge­rühmt, während dieser erklärt bat an seiner

Rindern überhaupt nicht in Frage kommt und daß auch die Einfuhr von Schweinen in dem jetzt abzuschließenden Provisorium nicht ge- regelt werden kann, da mit Rücksicht auf den deutschen Viehbestand dazu eingehende Ver­handlungen und Vorbereitungen notwendig sind. Hat doch Deutschland außer mit Oesterreich mit keinem seiner Rachbarländer Veterinärab­kommen geschlossen. Polen erklärt weiter, daß es von diesen Forderungen nur dann absehen könne, wenn Deutschland bereit wäre, auf die zolltarifische Meistbegünstigung zu verzichten und lediglich ein Abkommen zu schließen, dessen Inhalt nach Ansicht der polnischen Delegation sich darauf zu beschränken hätte, daß der Wert der ausgekauschten Waren sich auf beiden Sei­ten entspricht. Die polnische Delegation kommt somit auf die bereits früher von ihr oft dar- geleglen Gedanken zurück, ihre als ausgespro­chene Kampfmaßnahme ausschließlich gegen

Deutschland gerichteten und jeden Handelsver­kehr unterbindenden Einfuhrverboke dem seit einem Jahrzehnt gegenüber allen Ländern be­stehenden deutschen Kohleneinfuhrverbok gleich, zustellen. Ein Abkommen auf dieser Grundlage, das die von Polen beliebte Taktik, während der schwebenden Verhandlungen neue Einfuhrver­bote zu erlassen, sanktionieren würde, ist für Deutschland unannehmbar und auch nicht geeignet, die durch die polnischen Einfuhr­verbote hervorgerufene Störung im Wirt- kehr zu beseitigen. Diese Antwort der

schaflsverkehr zu beseitigen. Diese Antwort der ^'^abl ö u n q s g e s e h e s sicht, zu elnecHWOzu gelMMM WWW Ausschuß hat sich vertagt.

------ KrSèke für Beamlen-Siedlung.

Politik festzuhalten. Die Haltung der Deutsch­nationalen zwingt uns zu einer Aussprache. Wir wollen eine klare Politik und wollen wissen, ob das, was der Außenminister im Februar geschrieben hat, im Juli im Kabinett getragen wird.

Gegen die Stimmen der Kommunisten, So­zialdemokraten, Demokraten und Völkischen wird der Antrag, morgen die außenpolitische Debatte vorzunehmen, abgelehnt.

Alle Geröchle über eine neue Inflation unrichtig.

Schachtrede in Kaiserslautern.

Kaiserslautern, 8. Juli. Heute fand hier die feierliche Einweihung der nunmehr autonomen Reichsbankstelle Kaiserslautern durch den Reichsbankpräsidenten Schacht statt. In der Festrede führte Reichsbankpräsident Schallst u. a. aus:Jn der Tatsache der Erhebung der Reichsbankanstalt in Kaiserslautern zur Reichs­bankstelle sehe ich in erster Linie den Ausfluß unseres Bestrebens, der pfälzischen Wirtschaft mehr als bisher zu helfen und ihre schwere Aufgabe als Stütze der nationalen Wirtschaft im Südwesten Deutschlands zu erleichtern. Der unglückliche Kriegsausgang, der Waffenstill­stand und die Auswirkung des Friedensver­trages haben das Wirtschaftsbild der Pfalz von Grund aus ungünstig beeinflußt und zwar vor allem durch die Ausschaltung des Saar­gebiets in wirtschaftlicher Hinsicht. Mit Be­friedigung. ist festzustellen, daß zwar heute po­litisch und wirtschaftlich eine gewisse Beruhi­gung Platz gegriffen hat. Trotzdem bleibt die außerordentlich schwierige Lage des pfälzischen Wirtschaftslebens weiter unverkennbar. Eines muß klar ausgesprochen werden: Wir haben den ehrlichen Willen, die im Dawesplan über­nommenen Verpflichtungen zu erfüllen, aber wir verlangen Achtung vor unserer Arbeit.

Bei einem. Festbankett, das heute abend stattfand, ergriff Reichsbankpräsident Schacht nochmals das Wort und erklärte, daß alle Ge­rüchte über eine neue Inflation unrichtig seien und daß er seine Hand dafür ins Feuer lege, daß die Stabilisierung von Dauer sein werde.

Die Auswerlungsfrage.

Berlin, 8. Juli. Der Aufwertungsausschuß des Reichstages nahm heute die dritte Lesung des Gesetzentwurfes über die Ablösung öffentlicher Anleihen zum § 27 des Gesetzentwurfes, der Anstalten und Einrich­tungen der freien Wohlfahrtspflege, sofern ihnen Ablösungsrechte zustehen, die sie als Anleihebesitzer erlangten, auf Antrag fünfzehn Jahre hindurch Wohlfahrtsrente gewährt, wurde folgender Absatz angefügtr

1925

Willis

In gleicher Weise ist der im Artikel 137 der Reichsverfassung bezeichneten öffentlich recht­lichen Gesellschaften nach Maßstab der Kon­fessionsstatistik auf fünfzehn Jahre Wohlfahrts­rente von jährlich fünf Millionen Reichsmark zuzuweisen.

Die Sozialdemokraten und Kommunisten, verließen bei der Behandlung dieses Antrages der Regierungspartei den Saal, indem sie auf die Notlage der Anleihezeichner hinwiesen/ für die nicht genügend Geld vorhanden sei; während für religiöse Gesellschaften eine jähr-, liche Rente von fünf Millionen Reichsmark ausgeworfen werde.

Zu dem gestrigen Beschluß des Ausschußes/ daß denjenigen Besitzern vonAltan - leihen, die insgesamt weniger als fünfhun­dert Mark haben, eine Barabfindung von 15 Reichsmark für je 100 Mark des Nennbetrages zu gewähren, erklärte Ministerialdirektor von. Brandt vom Reichsfinanzministerium, daß es technisch für unmöglich angesehen werden müsse, die Ablösung so kleiner Anleiheansprüche durchzuführen. Der Ausschuß beschloß deshalb, daß nur bedürftigenAnleihealt- besitzern derart entgegengekommen werde. Von dem hiernach verbleibenden Be­trage soll im Inlands wohnenden deutschen Reichsangehörigen, die Altbesitzanleihen im Ge­sa mtnennbetrage von weniger als 1000 Marl haben, auf Antrag eine Barabfindung von acht Reichsmark für je 100 Mark des Nennbetrages gewährt werden, sofern ihr Jahreseinkommen den Betrag von 1500 Reichsmark nicht über­

steigt.

Damit war die dritte Lesung des

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Berlin, 8. Jul:. Zur Durchführung de» Ge­setzes über die Beamtensiedlung hat der preußische Staat besondere Müll zur Gewährung von Zwischen- krediten bereitgcstelü. Diese Mittel sind der Preußischen Landespfandbriefanstalt zur Verwaltung und Weiter­leitung übertragen werden. Der Siedler soll mög­lichst einen Teil der benötigten Gelder aus eignen Krusten aufbringen. Der Zinssatz beträgt für den' Zwischenkredit 10 Prozent, der jedoch bis zum 3V Lczember auf 6 Prozent ermäßigt ist

Sin französischer Aufruf gegen die deutsche Alleinichu!-.

Paris, 8. Juli. In Frankreich hat sich ein» Gesellschaft gebildet, die einen Aufruf erläßt, der um der Wahrheit, der Gerechtigkeit und des Friedens willen die Ausmerzung der Ar­tikel 227 bis 231 aus dem Friedensvertrag fordert, 8. h. des Deutschland mit Gewalt auf­gezwungenen Bekenntnisses seiner Allein- schuld am Kriege und des den Alliierten vor­behaltenen Rechts zu Sanktionen und Gewalt­maßnahmen gegenüber Deutschland.

Die öffentliche Meinung in Deutschland, heißt es in diesem Aufruf, lehnt sich nicht gegen die ihr durch die Reparationen aufer­legte materielle Last auf. Sie hat ihre Not­wendigkeit begriffen und deren Regelung, die in Notwehr durch internationale Vereinba­rung endlich festgelegt worden ist, auf sich genommen. Was Deutschland nicht erträgt, ist das ihm mit Gewalt entrissene Geständnis seiner einseitigen Schuld am Kriegsausbruch und seiner alleinigen Verantwortung für den Krieg, ein Geständnis, gegen das die öffent­liche Meinung vor und nach der Unterzeich­nung niemals zu protestieren aufgehört hat. Frankreich dagegen hält an dem Dogma fest, daß der Angriff durch die Invasion Belgiens unzweideutig charakterisiert sei. Diese gefahr­drohende Situation muß unter allen Umstän­den geklärt werden. Der gewaltige Prozeß, an dem die gesamte Menschheit interessiert ist, kann nur von einem übernationalen Gerichts­hof und erst wenn die Archive aller Länder geöffnet sein werden, geführt werden. Bis da­hin aber bleibt die Tatsache bestehen, daß die Unterschrift unter den Artikel 231 Deutschland nur mit Gewalt und durch die Drohung, den Krieg bis zu seinem völligen Ruis, fortzusetzen, abgezwungen worden ist Glaubt Frankreich diesem der Zivilisation unwürdigen Verfahren, nachdem es nach seinen eigenen Erklärungen einen Krieg des Rechts gegen die Gewalt ge- führt hat, durch Gewalt Rechtskraft geben zu können? Die Zeit der summarischen Gerichts­verfahren ohne Berufungsinstanz ist vorbei. Es ist ebenso unerhört, ein ganzes Volk zur Wehrlosigkeit zu verdammen wie eine Einzel­person zum Tode zu verurteilen, ohne ihm Gelegenheit zur Verteidigung gegeben zu haben. Wir Franzosen, die wir die Ehre unse­res Landes über alles stellen und die wir der