2TO. I«ykS»Hg.

SanaueM Anzeiger

GenLrkl-MKZCèZEr für Me Kreise Kanarr Sladl und Land.

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Sir. 157

Mittwoch den 8. Juli

1925

Das Neueste.

— Die enwarete bisher aber nicht bestätigte Reise Eaillaux' nach London wird mit französi­schen Anleiheabsichten in Verbindung gebracht.

— Aus Rom wird gemeldet: 10 Kilometer vom Bahnhof Stena entfernt hat eine Loko­motive, die von der Reparaturwerkstätte kam, einen Autobus überfahren, dessen Insassen 70 Meter weit geschleift wurden. Sieben Personen wurden getötet und zwei verwundet.

— Der Sozialpolitische Ausschuß des Reichs­tages hat gestern mit 12 gegen 11 Stimmen einen sozialdemokratischen Antrag angenom­men, nach dem als Grenze für die Angestellten­versicherung ein Jahresverdienst von 8400 Mk. festgesetzt wird.

— Meldungen aus Tschungking besagen, daß das japanische Viertel den ganzen Tag über von Ehinesen eingeschlossen war und daß der japanische Konsul einen Zusammenstoß be­fürchte. Die chinesische Behörde soll keine Maß­nahmen zum Schutze der Ausländer getroffen haben.

Enthüllungen im Darmal-Ausschutz

Der Reichstag und seine Arbeit.

Der Reichstag hat Zwei Tage lang pausieren müssen, weil ihm der Beratungsstoff fehlte. Inzwischen haben die Kommissionen die Arbeit gefördert und die Vollsitzungen können heute wieder ihren Anfang nehmen. Da dem Reichs­tage die Arbeit auf den Nägeln brennt, ist ein Verlust von zwei Tagen keine Kleinigkeit. Aber der Reichstag ist ja niemals in der Dis­position ein Meister gewesen. Fast immer wechseln bei ihm Wochen sorgloser Zeitver- fchwLndung Mit Tagen fieberhafter und über­stürzter Arbeit. Es ist sicher, daß wir ein ähn­liches Schauspiel auch diesmal wieder erleben werden.

Berlin, 7. Juli. 3m Unlersuchungsaus- schuß des Preußischen Landtages für die Barmak-Kukisker-Angelegenheit erklärte Heuke nach dem „Achkuhr-Abendblakt" der frühere Berliner Polizeipräsident Richter unter gro­ßer Bewegung, er sei genötigt, auf den ganzen Fragenkomplex vor seiner Vereidigung zurück­zukommen. Er wolle dies aber nur in nicht­öffentlicher Sitzung tun. Auf Antrag der Deukschnakionalen wurde vom Ausschuß dem Wunsche entsprochen. Das genannte Blatt be­richtet etwa folgendes über seine Ausfagen: Richter schilderte ausführlich die herzliche Freundschaft, die ihn mit Barmat verbunden hat, wobei er einen so starken, von Wein­krämpfen begleiteten Nervenzusammenbruch erlitt, daß die Sitzung eine Viertelstunde unter­brochen werden mußte. Rachdem Richter sich wieder erholt hatte, erklärte er, er habe sich selbst davon überzeugt, daß Julius Varmat ein sehr kranker Wann sei. Er bedauere seine früheren Worte, daß Barmaf seine Krankheit simuliere. Er bekannte ziemlich unumwunden, daß er sehr erhebliche Geldzuwendungen bei den verschiedensten Gelegenheiten von Barmak erhalten habe, die er angenommen habe, weil sein Gehalt als Polizeipräsident nicht hinge- reichk habe, seine Verpflichtungen gegenüber seiner Familie und seinen Lebensunterhalt zu bestreiken. Seine ausgedehnten Reifen mit Barmak hätte er von seinem Gehalt nie bestrei- len können. Seine früheren Aussagen müsse er dahin ergänzen, daß Varmat für ihn nicht nur

Dema-Aktien, sondern auch Aktien des Rord- deutschen Lloyd und der han <7er Elektri­zitätswerke beschaffte. Die Best, ofungsfoften könne er nicht angeben. Weiter erwähnte er noch eine ganze Anzahl von Geldzuwendungen und anderen Geschenken, die er von Barmat erhalten habe, betonte aber, daß er Merlan- gaben nicht masert könne. 3m Auftrage Bar­mats habe er auch Geschenke besorgt, die dieser seinen Freunden nach der Rückkehr von seinen Reisen zuleikele. Darunter habe sich auch ein­mal ein Geschenk für Heilmann befunden, der im Ausschuß unter Eid erklärt hatte, daß er niemals Geschenke entgegengenommen habe. Obwohl diese Aussagen Richters in nicht- öffentlicher Sitzung gemacht wurden, beschloß der Ausschuß, sie in Anbetracht ihrer Wichtig­keit nicht als vertraulich zu betrachlen.

Dec Generalskaaksanwalk für die Haft­entlassung Kutiskers.

Berlin, 7. Juli. Generalstaatsanwalt Lindow hat dem Haftentlassungsantrag der Vertei­diger Kutiskers gegen eine Kaution von 300 000 Mark zugestimmt. Der Untersuchungs­richter Dr. Schneider und die Beschwerde­kammer unter dem Vorsitze des Landgerichts­direktors Bernau haben den Haftentlassungs­antrag abgelehnt. Die Verteidiger haben hier­gegen weitere Beschwerde bei dem Strafsenat beim Kammergericht eingelegt, der als höchste richterliche Instanz in den nächsten Tagen über die Beschwerde entscheiden wird.

JESUSE

Im Juni zeigte sich im Reichstag einmal das Bestreben, der dringenden Arbeit auszu­weichen und im Anfang Juli eine längere Beratungspause eintreten zu lassen. Der Reichskanzler ist damals dieser Anwandlung sofort energisch entgegengetreten und der Aeltestenrat hat dann das ursprüngliche Ar­beitsprogramm von neuem bestätigt und in Aussicht genommen, daß bis zum 18. Juli der ganze Arbestsstoff des Reichstages aufgear­beitet werden soll. Heute trennen uns von diesem Datum noch zehn Tage und es gibt im ganzen Reichstage niemanden, der es für möglich hält, daß das ganze Arbeitspensum m dieser Frist erledigt wird. Die Steuer- und die Aufwertungs-Gesetze stecken immer noch in ben Kommissionen. Die Regierungsparteien halten zwar im Steuer- wie im Aufwertungs­ausschuß im großen und ganzen zusammen, aber die Arbeit rückt trotzdem nicht so rasch vom Fleck, wie man erwartet hat. Im Steuer- Ausschuß ist der Finanzausgleich ein Stein des Anstoßes, über den man zwar durch Verhand­lungen zwischen dem Reich und den Ländern hlnwegzukommen hofft, der aber jedenfalls zunächst im Wege liegt. Im Aufwertungs- Ausschuß ist bei der Beratung der Rentenauf­wertung ein ganz neuer Vr ' " kratischen Abgeordneten Frl Hofen apfgetaucht, ein Vo Steuer-Ausschuß durch vers ten aus der Bankwelt begutachten ließ, ehe der Antrag wieder von der Bildfläche verschwand, so geht die Ausschußberatung in der letzten

Mram vor sich und es ist sicher, die Ausschüsse noch während eines großen zehn Tage sitzen werden, eh. die Vorlagen für die zweite Lesung im Plenum reifgeworden sind. 9

a" ^-^" Schwierigkeiten bereitet die 2 ° „ f vorla g e. Die Sozialdemokra­ten verfolgen ganz offenkundig den Zweck, der Beratung dieser Vorlage schon im Auslckniü Schwierigkeiten zu bereiten. Es ist keine offene Obstruktionspolitik, die sie treiben, aber es ist die ausgesprochne Verschleppungstaktik Auf chr Betreiben hin ist als Unterausichüü bei d-nd-l-MMIch-n Ausschusses di- ,»q-u»nni-

H 65 Geschlossene Sache ist,

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herrn von Richt- chlag, den der âedene Autoritä-

Ausschusses um acht Tage gekürzt und es auf diese Weise schon völlig unmöglich gemacht, daß die Zolltarifvorlage bis zum 18. Juli im Plenum überhaupt zur zweiten Lesung kommt, geschweige denn verabschiedet wird.

Man rechnet heute schon allgemein im Reichstag mit einer Tagung bis zum 25. Juli. Diese Verlängerung wird nötig sein, wenn man auch nur die dringendsten Angelegen­heiten erledigen will, darunter den englischen und den amerikanischen Handelsvertrag, die unbedingt noch vor der Sommertagung des Reichstages ratifiziert werden müssen. Dazu kommt dann noch die außenpolitische Aus­sprache, die programmgemäß zwischen dem 15. und dem 18. Juli stattfinden soll und die mindestens zwei Tage der kommenden Woche in Anspruch nhmen wird. Aber hier handelt es sich mehr als um eine bloße Zeitfrage. Diese Zeitfrage ist durch den Aeltestenrat, der heute zusammentritt, verhältnismäßig leicht zu lösen. Es braucht bloß beschlossen zu werden, daß der Reichstag zunächst noch eine Woche zu­legt, damit wird man die Möglichkeit ge­winnen, bei gutem Willen der dringendsten Aufgaben noch Herr zu werden. Aber bei der außenpolitischen Aussprache dreht es sich nicht nur um diese mehr äußerliche Schwierigkeit, sie ist vielmehr die Stelle, an der die Sozial­demokraten mit Bewußtsein einsetzen, um die ganze parlamentarische Arbeit und ihre gegen­wärtige Regierungsgrundlage zu sprengen. Zweifellos wird der Tanz heute im Reichstag von neuem losgehen. Herr Breitscheidt schreibt im „Vorwärts , die Sozialdemokratie fordere Klarheit über die Außenpolitik. An dieser Klar­heit mangelt es, soweit die Regierung in Be­tracht kommt, ganz gewiß nicht, wie gerade Herr Breitscheidt wissen könnte, der im Aus­wärtigen Ausschuß des Reichstages die Dar­legung des Außenministers gehört hat. Noch

abgeschlagen werden und es ist dringend zu hoffen, daß die Regierungsparteien von den Deutschnationalen bis zum Zentrum zu diesem Zwecke fest zusammenhalten wie bisher.

Sei

Ablehnung der Luslsahrlnvle.

Hamburg, 7. Juli. Der Aufenthalt des ichskanzlers hier bot dem „Hamburger Frem­

denblatt" Gelegenheit, sich mit einem seiner Be­gleiter über die Luftfahrknoke der Feinde zu be­sprechen. Er warf die Frage auf, ob diese Roke als „Dikkak" anzusehen ist. Es wurde erwidert, daß die Reichsregierung diese Ansicht nicht zu teilen scheine, da der Inhalt der neuen Rote in keiner Form mit den Bedingungen des Ver-

Aus dem Aufwerlungs-Ausschutz -es Reichstages.

Berlin, 7. Juli. Der Aufwertungsausschuß des Reichstages beschäftigte sich in seiner heu­tigen Sitzung mit dem vom Aba. Schetter (Z.) erstatteten Bericht über die Verhandlungen zum Gesetz über die Aufwertung von Hypo­theken und sonstigen Ansprüchen. Der Bericht wurde mit redaktioneller Aenderung angenom­men. Dann wandte sich der Ausschuß der zwei» ten Lesung des Gesetzentwurfes über die Ab­lösung der Anleihen zu. Es entwickelte sich eine lebhafte Debatte über einen Antrag der Kom­promißparteien, der dahin zielte, dem Neubesitz nur eine Aufwertung von 215 Prozent für die Anlechen zu gewähren. Gegen den Protest der Sozialdemokraten und Kommunisten wird die Abstimmung über den erwähnten Antrag vor­genommen. Der Antrag wird mit den Stim­men aller übrigen Parteien angenommen. In Berücksichtigung dieses Antrages fand ein wei­terer Kompromißantrag Annahme, der in das Gesetz die Bestimmung auf nimmt, ein Anspruch auf Umtausch besteht nur, soweit Anleiheab- lösungsschuld einen Nennbetrag von 12.50 Mk. oder ein Vielfaches davon zu gewähren ist. Die Regierungsvertreter hatten sich für den Antrag ausgesprochen und betont, daß die Formalitäten noch nicht festgelegt wurden.

Aus Sem Steuer-Ausschutz des Reichstages.

Berlin, 7. Juli. In der heutigen Nachmit» tagsfitzung des Steuerausschusses des Reichs­tages wurden die Getränkesteuern behandelt. Dem Ausschuß lag ein Antrag der Wirtschaft­lichen Vereinigung auf Aufhebung der Ge­tränkesteuern vor, den der Antragsteller ein­gehend begründete, Wobei er besonders auf die Ungerechtigkeit in der ungleichmäßigen Er­hebung der Steuern durch die Gemeinden und auf die Steuerhinterziehung hinwies. Abg. Merck (Bayr. Vpt.) sprach sich gegen den An­trag auf Streichung der Getränkesteuern aus, insbesondere mit Rücksicht auf die Verhältnisse in Bayern, wo ein sehr beträchtlicher Betrag den Gemeinden aus den Getränkesteuern zu­fließe.

Berlin, 7. Juli. Der Antrag auf Aufhebung der Getränkesteuer wurde abgelehnt, ebenso der Antrag, der eine Steuerfreiheit für Weine und Schaumweine verlangt. Dagegen wurde ein

ailler Vertrages übereinslimme. Die Regierung

ei in ihren Entschlüssen vollständig frei. Die kindliche Roke habe keinerlei militärische Ge- ichkspunkte, sondern stelle die Forderungen aus rein wirtschaftlichen Erwägungen heraus, die die deutsche Konkurrenz in der Verkehrs- lufkfahrk und im Lufkfahrzeugbau erdrosseln wolle. Es bestehe also kaum ein Zweifel, daß die Regierung die Erfüllung der neuen Be­dingungen entschieden ablehnen

werde. Sie werde die Verhandlungen voraus­sichtlich wieder anknüpfen und hege noch immer die Hoffnung, daß die Entente zur Einsicht ge­lange. daß die völlige Einschnürung der deut­schen Verkehrslufkfahrl auch aus sie in wirt­schaftlicher Beziehung zurückfalle. Werde die Entente sich bei neuen Verhandlungen zu kei­nen wesentlichen Aenderungen in den Forde­rungen bewegen lassen, so werde die Regierung trotzdem ihren ablehnenden Standpunkt nicht aufgeben und alles tun, was zur Erhaltung der deutschen Luftfahrt notwendig sei.

Antrag angenommen, der die Steuerfreiheit Er Mineralwässer einführt. Weiter wandte sich r Ausschuß der Wertzuwachssteuer zu. Hier fand ein sozialdemokratischer Antrag Annahme, wonach dem § 16 des Finanzausgleiches die

wonach dem § 16 des Finanzausgleiches die folgende Fassung gegeben werden soll: Die Länder , und Gemeinden sind verpflichtet, Steuern vom Wertzuwachs bei Grundstücküber­

*7' "'^ vejuViu|]ene vache ist, q $>J2[rb;ett wirklich am Beginn der nächsten sc Woche aogeschlossen haben wird, so wird der L handelspolitische Ausschuß durch das Ergebnis h, dieser Spezialunter uchung nicht viel klüger ü geworden sein. Die Sozialdemokraten X bi Vaden die Beratungszelt des handelspolitischen A

nicht völlig geklärt sind die Verhältnisse im Parlament, wo erst die außenpolitische Aus­sprache unzweideutige Klarheit über die Hal­tung der Fraktionen schaffen soll. Käme Sozialdemokraten wirklich nur auf dies rung an, so könnten sie ebenso gut wie die anderen Fraktionen warten, bis die Note ab­geschickt ist. Aber es kommt ihnen garnicht auf die Sache an. Sie versuchen vielmehr, die Regierung unter ihren Willen zu zwingen und eine sofortige außenpolitische Aussprache durch­zusetzen, weil sie wissen, daß nach den bis­herigen wiederholten Erklärungen der Regie­rung ein parlamentarischer Konflikt da wäre, wenn der Reichstag darauf bestünde, die Re­gierung noch vor der Absendung der Note vor ein Forum zu ziehen. Um diese Frage wird es )cute wieder gehen. Und von der Entscheidung hängt es ab, ob der Reichstag überhaupt noa> in der Lage sein wird, in Ruhe wenigstens die dringendsten seiner Aufgaben zu lösen. Die Attacke der Sozialdemokraten muß also weiter

es den

auf diese Klä-

Kleine Plenaraussprache vor Absen-ung -er Note.

Berlin, 8. Juli. Gestern abend hat, wie der „Lokalanzeiger" meldet, im Reichstag eine Be- prechung des Reichskanzlers mit den Führern )er hinter der Regierung stehenden Reich-stags- raktionen stattgefunden. Im Mittelpunkt der Aussprache stand die Frage des Termins der Plenardebatte über die auswärtige Politik. Dem Vernehmen nach ist im wesentlichen zwi­schen den Reichstagsfraktionen eine Einigung erzielt worden. Man rechnet in parlamentari-

sehen Kreisen damit, daß es bei dem bisherigen Vorschlag des Reichskanzlers bleibt, wonach die Plenardebatte erst nach der Absendung der für Ende der Woche in Aussicht stehenden Zwischen­note der deutschen Reichsrsgierung an Briand tattsinden soll. Endgültige Dispositionen über )as weitere Arbeitsprogramm des Reichstages werden heute vom Aeltestenrat getroffei den. Mit einer Verlängerung der SH dauer vom 18. Juli auf den 25. rechnen fein.

tragungen zu erheben. Bei Feststellung des steuerbaren Wertzuwachses ist der Erwerb- und Verkaufspreis, sowie die Kaufkraft der Mark an beiden Zeitpunkten die Grundlage der Werk bemessung. Hierauf vertagte sich der Ausschuß

«Begnadigung Seigners»

Dresden, 7. Juli. Im Sächsischen Landtag teilte heute Justizminister Bünger mit, daß das Ministerium beschlossen habe, den früheren Justizminister Zeigner unbedingt zu begna­digen und Ende August auf freien Fuß zu setzen. Zeigner habe damit die Hälfte seiner Strafzeit verbüßt. Der Minister teilte ferner mit, daß Zeigner sich nicht nur der Zucht und Ordnung in der Gefangenenanstalt während seiner Strafzeit untergeordnet, sondern auch begonnen habe, ein neues Leben aufzubauen, sodaß Aussicht bestehe, daß er seine Familie ernähren könne, wenn ihm seine Pension nicht mehr gezahlt werde. Im übrigen stehe das Justizministerium nach wie vor auf dem Standpunkt, Einzelbegnadigungen vorzuneh­men und nicht eine allgemeine Landesamnestie eintreten zu lassen. .

Der Landtag bewilligte ferner eine Million Mark zur Gewährung von Darlehen an das notleidende Hausgewerbe im Erzgebirge und nahm ferner einen Gesetzentwurf über die Er­richtung einer sächsischen Pfandbriefanstalt für Industrie und Handel an.

Keine Auflösung -es sächsische« Lanötages?

Dresden, 7. Juli. Die 23 Rechtssozialisten des sächsischen Landtages haben in einer heute vormittag abgehaltenen Fraktionssitzung — wie zu erwarten war — beschlossen, den An» trag des linken Flügels der sozialdemokra- 25. Juli dürfte zu tischen Fraktion auf Auflösung des Landtages I nicht zuzustimmen. Demnach dürfte der Auf-

en wer-

chungs-