200. Zayrgang.

SanauerS Anzeiger

General-Anzeiger für die Kreise Kanan Sladl und Land.

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Nr. 152

Donnerstag den 2. Juli

1925

Das Neueste.

— Das Reichsverkehrsministerium hat für Beratung der neuen Note der Botschafterkonfe- :enz über eine weitere Beschränkung der deut­schen Luftfahrt den Beirat für das Luftfahr­wesen für Donnerstag, 16. Juli, zu einer Sitzung im Reichsverkehrsministerium einbe- rufen.'

— Im Falle des Regierungsrats Bartels, mit dessen Verhaftung das Verfahren gegen Kutisker begann, ist die Voruntersuchung ab­geschlossen. Die Anklage wegen passiver Be­stechung wurde bereits erhoben.

— Wie wir von zuständiger Seite erfahren, ist sich das Kabinett über die Gegenmaßnah­men gegen den von Polen geführten Zollkrieg schlüssig geworden. Die Maßnahmen werden bekanntgegeben, sobald der Reichsrat seine Zustimmung erteilt.

— Chamberlain teilte gestern im Unter­hause mit, daß die britische Regierung von Spanien aufgefordert worden sèi, sich an den Blockademaßnahmen in „gewissen territorialen Gewässern" zu beteiligen.

Der Reichstag und die autzen- poMische Lage.

Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages hat sich gestern mit der außenpolitischen Lage beschäftigt. Nicht nur mit der Frage des Sicher­heitspaktes. Mit diesem Problem stehen andere Fragen in engem Zusammenhang, vor allem die der Entwaffnung und des Völkerbundes. Demgemäß hat sich auch die Aussprache des auf alle diese Geaen- stände erstreckt. Damit ist der Kreis der bis­herigen Erörterungen in gewissem Sinne ge­schlossen. Das Kabinett hat seine Haltung fest­gelogt, die Ministerpräsidenten der Länder haben sich dem angeschlossen und im Auswär­tigen Ausschuß des Reichstages ist ebenfalls eine weitgehende Uebereinstimmung über das Vorgehen der Regierung und über ihre Zu­kunftspläne zutage getreten.

Aber dieser erste Kreis der Erörterung ge­nügt nicht. Es besteht auch bei uns ein dringen­des Bedürfnis, die außenpolitischen Fragen einmal öffentlich vor dem Forum des Reichs­tages zu verhandeln und auch die Haltung des Parlaments festzulogen, nachdem das Reichs­kabinett feine Meinung gesagt und die Minister­präsidenten der Länder ihre Zustimmung dazu gegeben haben. Diese öffentliche Aussprache ist aus verschiedenen Gründen notwendig. Wir nehmen an, daß auf der Seite der Regierung der Wunsch besteht, nicht nur einem engeren vertraulichen Kreise des Reichstages, sondern dem deutschen Volke über diese wichtigen Pro­bleme Rechenschaft zu geben. Die Dokumente an sich sind der Oeffentlichkeit bekannt. Aber diese Dokumente sind für sich allein in ihrer ganzen Tragweite nicht zu übersehen. Das deutsche Memorandum ist aus der außenpoli­tischen Situation herausgewachsen, wie sie um die Jahreswende gegeben war. Die franzö Antwortnote ist der Gsgenschachzug des fran­zösischen Außenministers. Zweifellos hat die deutsche Regierung ein Interesse daran, diese Zusammenhänge einmal in aller Oeffentlichkeit dem deutschen Volke vor Augen zu stellen und darzulegen, welches die deutschen Absichten wa- ren und was aus ihnen in der Hand des fran­zösischen Außenministers geworden ist. Die Fä­den werden weiter gesponnen und der englische Außenminister Chamberlain hat in der Sitzung des englischen Unterhauses dazu einen sehr wertvollen Beitrag geliefert. Auch von deut- sä>er Seite ist außerordentlich viel zu dem Thema zu sagen und man wird mit der An- nayme wohl nicht fehlgehen, daß die Regierung ^„Ekorum des Reichstages für die richtige Stelle halt, um ihre Meinung frei und offen zu äußern.

Es kommt aber nicht nur darauf an, daß Wor^ gewechselt werden. Wichtiger ist daß den Worten auch eine Tat folgt, d. h. daß der Reichstag sich mit einer sicheren Mehrheit zu der Regierung bekennt. Es läßt sich noch nickt mit Bestimmtheit sagen, ob die diplomatischen Erörterungen, die augenblicklich im Gange sind in eine internationale Konferenz münden wer- den Es spricht manches dafür, daß England den Konferenzplan begünstigt und daß man — was zweifellos das Beste wäre — den Versuch machen wird, die schwebenden Fragen im Zu­sammenhang in mündlicher Aussprache zu losen. Im Hinblick auf diese Möglichkeit ist es unerläßlich, daß die Regierung sich eine feste Rückendeckung im Parlamente sichert. Aber auch für den Fall diplomatischer Verhândlun-

Chamberlain über China.

Peinliche Anfragen im Unterhaus.

London, 1. Juli. Auf die Frage eines Unter­hausmitgliedes, ob die britische Regierung ein­geladen sei, sich Frankreich und Spanien in der Blockade des Rifgebietes anzu­schließen, und ob sie dies zu tun beabsichtige, erwiderte Chamberlain, daß die französische wie die spanische Regierung eine Blockade bis­lang nicht in Aussicht genommen hätten. Es handle sich nur um Maßnahmen zur Ueber- wachung gewisser Territorialgewässer in der Tangerzone. Die britische Regierung habe aller­dings von der spanischen Regierung eine Ein­ladung erhalten, sich diesen Maßnahmen anzu- schlietzen. Chamberlain bat aber die Frage­steller, weitere Fragen solange zu verschieben, bis die britische Regierung Zeit gehabt habe, diese Angelegenheit zu erwägen.

Im weiteren Verlauf wurde Chamberlain gefragt, ob die britische Regierung unverzüg­lich eine Konferenz der Vertragsmächte einbe­rufen werde, um die augenblicklichen Z w i st i g- feiten mit dem chinesischen Volk durch eine Revision der Verträge, in soweit territoriale Konzessionen und exterritoriale Vorrechte in Frage stehèn, im Geiste der Gleich­berechtigung und der Gegenseitigkeit beizu­legen. Chamberlain erwiderte, die britische Re­gierung berate augenblicklich mit den anderen in Betracht kommenden Regierungen, um die chinesische Note gemeinsam zu beantworten, in der China um Prüfung der von den Abgeord­neten erwarteten Fragen ersucht werde. In der Zwijchenzeu türme er iuu jagen, uup ^be Er­örterung dieser großen Fragen unmöglich sei, bis die chinesische Regierung Schritte unter­nommen habe, um der augenblicklichen fremden- feindlichen Agitation ein Ende zu bereiten. — Ein anderes Mitglied fragte, ob er die Frage der exterritorialen Abmachungen in China dem Völkerbund unter Hinweis auf Artikel 18 der Satzung unterbreiten werde. Chamberlain er­innerte an die Prüfung der Exterritorialität in Washington im Jahre 1922 und an die dort gefaßten Beschlüsse und fügte hinzu, die bri­tische Regierung sei der Ansicht, daß die Er­innerung der internaionalen Untersuchungs­kommission für die Lage und Unterstützung der chinesischen Regierung zur Durchführung der Reformen, die die Aufhebung des exterritoria­len Rechts rechtfertigen, geeigneter fei als die Verweisung an den Völkerbund.

Auf eine weitere Anfrage antwortete Cham­berlain, die georgische Republik sei von der bri­

gen von Kabinett zu Kabinett kommt man über die Notwendigkeit nicht hinweg, eine parlamen­tarische . Vertrauensmehrheit für das Kabinett festzulegen. Nur mit biefer Rückendeckung hat der Außenminister diejenige Autorität, die er braucht, um die deutsche Auffassung im diplo­matischen Kampf gegen die französischen Durch­kreuzungen und Hemmungen durchzusetzen. Ehe der Reichstag auseinandergeht, wird er klar zu entscheiden haben, ob die Regierungspar­teien eine sichere außenpolitische Mehrheit ab­geben oder nicht. Die Regierung kann ihre außenpolitische Position gegen die Uebergriffe der französischen Antwortnote nur dann erfolg­reich verteidigen, sie kann den Sicherheitspakt im Sinne ihres Memorandums nur dann durchsetzen, wenn sie genau weiß, daß die Koa­litionsparteien geschlossen hinter ihr stehen. Es ist deshalb nötig, daß der Reickstag vor seinem Auseinandergehen noch ein Votum über die auswärtige Politik abgibt, am besten wohl zum Abschluß einer mit Sicherheit zu erwartenden Interpellations-Debatte. Irgendwelche Zeitver­schwendung braucht damit nicht verbunden zu fein. Auch die gewiß gespannte Arbeitstage des Reichstages verträgt es, daß man diesem außerordentlich wichtigen Gegenstand ein oder zwei Tage opfert. Es gibt Gelegerchechen genug, bei denen man diese Zeit bei einiger Selbstbe­herrschung wieder einbringen kann.

Berlin, 1. Juli. Wie aus parlamentarischen Kreisen verlautet, ist heute im Auswärtigen Ausschuß des Reichstages Lie Sicherheits­frage behandelt worden. Reichsautzenminister Strcsmann gab eine ausführliche Darstellung der politischen Situation. Hieran schlossen Ausführungen der Abgeordneten Graf Westarp (Dntl.), Dr. Breitscheid (Soz.), Dr. Dernburg (Dem.), Graf Lerchenfeld (Bayr. Vpt.), Dr. Kaas (Z.), Stöcker (Kom.) und Graf Ravent- low (Völk.), zu denen Dr. Stresemann ver­schiedentlich das Wort nahm, 1

tischen Regierung als konstituierender Teil der transkaukasischen förderativen Republik, die wiederum felbst ein Glied Rußlands ist, aner­kannt worden. Die amtliche Anerkennung einer Regierung, die nicht mehr de facto bestehe, sei natürlich hinfällig.

Die Lage in Marokko.

Paris, 1. Juli. Havas veröffentlicht das in Fez am 1. Juli herausgegebene offizielle Kom- muniquee über die Lage in Französisch-Ma­rokko. Im Westen ist nichts zu melden. Im Zentrum haben starke feindliche Kontingente in der Nacht vom 29. zum 30. Juni Halima und die mobilen Truppen von Haut-Leben angeaeriffen. Sie sind nach heftigem Kampfe zurückgeworfen worden. Im Osten wurde ein feindlicher Angriff auf Oued Msou glänzend durch die franzofentreuen Stämme mit Hilfe von Maschinengewehren und eine französische Abteilung zurückaewiesen.

Paris. 1. Juli. Ueber die Kämpfe an der Ostmarokkofront berichtet der „Temps", daß der Gegner in der Gegend von Msila, 20 Kilo­meter nördlich von der Straße und der Eisen­bahn Fez-Ta,za, mit den französischen Truppen in Fühlung gekommen ist. Die Zirkulation auf dieser Strecke sei durch Rifdetachements ge­stört worden, aber lebt wieder normal. Abd et Krim scheine ein doppeltes Ziel zu verfolgen. Er wolle die Truppen, die netten Mstla täm= vfen. verstärken, um in das Tal des O"sd Hei- bar hinab, rufteipcn und sich gegen Laza zu Zenden unter Umaebung des französischen Postens von Bob Muruds.

Paris, 1. Just. Havas meldet aus Fez, Abd el Krim verstärke a-aenwärtig feine Angriffe auf dem linken Flüael seine Front, in'dem Wunsche, eilige Resultate zu erzielen, indem er an gewissen Punkten seine bwrb das franzö­sische Feuer ernrobten Angriffe neu einsebt. Er scheint den Versuch machen zu wollen. sich im Zentrum seines Bereickes der natürlichen Verkehrsstraße und der nach Süden gebenden Verbindungen zu bemächtigen. Etwas Neues bei der gegenwärtigen Offensive sind die bis­her im Marokkokrieg nicht gebräuchlich ge­wesenen Kämpfe zu-- Nacktzeit, die die Rifkon­tingente setzt mehrfach aus Furckt vor den französischen Flugzeugen unternehmen.

Beim Kapital Aufwertung non In­du st r i e o b l i g a t i o n e n und verwandten Schuldverschreibungen wurde ein Antrag des Abgeordneten Dr. Best auf Erhöhung des Auf­wertungssatzes von 15 Prozent der Kompro- mitzvorlage auf 50 Prozent in der Abstimmung abgelehnt. Die Kompromißvorlage wurde mit den Stimmen der hinter der Regierung stehen­den Parteien angenommen.

Die Zollvorlage.

Berlin, 1. Juni. Der Handelspolitische Aus­schuß des Reichstags fetzte heute die General­debatte über die Zollvorlage der Regierung fort. Die Vertreter der Sozialdemokra- t e n und Kommunisten sprachen sich un­bedingt gegen die geplanten Lebensmittelzölle aus. Der Abg. Bluhm (Z.) setzte sich für landwirtschaftliche Zölle ein und gedachte dabei auch des Notstandes des Gartenbaues. Zur Frage der Jndustriezölle nahmen hauptsächlich die Abgg. Reichert (Dn.) und v. Raumer (Dt. Vp.) Stellung. Raumer sprach ausführlich über die Verhandlungen der deutschen Eisen­erzindustrie in der französischen Eisenindustrie unter Zuziehung von Vertretern der eisen­verarbeitenden deutschen Industrie. Der Ned- ner machte vertrauliche Ausführungen über die deutfch-französischen Handelsvertragsver­handlungen in Paris und kam zu dem Schluß, daß Jndustriezölle notwendig seien, um die Zollmauern der Anderen mit Hilse eigener Schutzzölle zum Abbau zu treiben.

Aus dem Aufwerlungsausschutz.

Berlin, 1. Juli. Bei der zweiten Lesung des Hypothekenaufwertungs-Ge­setzes im Aufwertungsausschuß des Reichs­tags wurde eine Fassung der hinter der Regie­rung stehenden Kompromißparteien in bezug auf die Bestimmungen über die Aufwertung bei dem Vorbehalt „Rechte und Rückwirkung" angenommen. Die Rückwirkung findet danach

bis zum 15. Juni 1922 statt und erfaßt Hypo­theken und persönliche Forderungen auch dann, wenn der Gläubiger sich bei der Annahme der schon erfolgten Leistungen seine Rechte nicht vorbehalten hat. Annahme fand ferner ein Antrag, Dr. Emminger (Bayer, Volksp.), der anstelle des 1. Juni 1925 den 1. Juli 1925 für die Bestimmung fetzen will, daß der Ein­tragung des Aufwertungsbetrages an der bis­herigen Rangstelle der öffentliche Glaube nicht entgegensteht insoweit, als nach diesem Termin die Rechte an einem Grundstück erworben wurden. Von dem Vertreter des Reichswirt­schaftsministeriums, Direktor Dr. Dalberg, wurden Angaben über di? Regierungsmaß­nahmen gemacht, die außerhalb des Gesetzes dem Gläubiger eine vorzeitige Realisierung der Aufwertungshypothek ermöglichen sollen. Annahme fanden ferner mit den Stimmen der Regierungsparteien die Bestimmungen über die Verzinsung des Aufwertungsbetrages. Da­nach ist der Aufwertungsbetrag bis zum 1. Jan. 1925 unnernnsück. Rückständige Zin­sen gelten als erlassen. Vom 1. Jan. 1925 ab beträgt der Zinssatz 1,2 Proz., vom 1. Juli 1925 ab 2% Proz., vom 1. Jan. 1929 ab 5 Proz.

Um die Amnestie.

Dem „B. T." zufolge fanden zwischen der Reichsregierung und Vertretern der Reichs­tagsfraktion Verhandlungen über den Amnestie­gesetzentwurf statt, die voraussichlich morgen fortgesetzt werden.

Die Berliner Dvstaranleihe.

Rew-Pork, 1. Juli. Das New-Porker Syn­dikat, das vom Equitable-Trust Speyer, Blair und Chase gâ^ ist, hat den Ausgabepccis für die der Stadt Berlin angebotene Anleihe von 15 Millionen Dollars auf 89 Proz. fest­gesetzt. Demnächst werden Lee Higginson Köln 15 Millionen anbieten und Harris Forbes den deutschen Landbanken neue Verschreibungen von 10 Millionen Mark. Das Schiffahrtsamt hat nur ein allgemeines Angebot von 1 370 000 Dollars von der Boston Jron Metal Co in Baltimore erhalten für 300 aufgelegte Schiffe, dagegen ist kein Angebot von Henry Ford eingegangen.

Beratungen über die deutsche Luftfahrt.

Berlin, 1. Juli. Wie von unterrichteter Seik verlautet, hat das Reichsverkehrsministerium die Beratung der neuen Note der Botschafter- konferenz über die weitere Beschränkung der deutschen Luftfahrt auf breitester Grundlage unter Heranziehung aller an der deutschen Luftfahrt interessierten Bevölkerungskreise in Aussicht genommen. Zu diesem Zweck ist der Beirat für das Luftfahrwesen für Donnerstag den 16. Juli zu einer Sitzung im Reichsver­kehrsministerium einberufen worden. Der Bei­rat setzt sich aus Vertretern der einschlägigen Industrie- und Luftverkehrsunternehmen, der Wissenschaft, des Sport- und Vereinswesen, des Deutschen Städtetages und der Flughafen- interessenten, sowie aus Vertretern der Arbeit­nehmer und aus den Kreisen der Flugzeug­führer, Monteure, Werkmeister und der Arbei­terschaft zusammen. Zu der Sitzung finb. ferner Beauftragte der mitbeteiligten Reichsministerien und der einzelnen Landesregierungen einge­laden worden. Außerdem ist der Geheime Re- qierungsrat Professor Schreiber, der Leiter des Instituts für Luftrecht an der Albertus-Univer­sität in Königsberg, als Sachverständiger um Teilnahme an der Sitzung gebeten worden.

Professor Junkers über die Luftfahrlnoke.

Dessau, 2. Juli. Profosser Junkers übermiy teste der Presse folgende Stellungnahme zu der Luftfahrtnote der Botschafterkonzerenz: Ich bi» mit allen Sachverständigen darin einig, daß du sogenannten Erleichterungen eine Verichlechle- rung der uns durch das Londoner Ultimatun aufgezwungenen Begriffsbestimmungen dar teilen. Die deutsche Regierung hatte ent prechend dem technischen Fortschritt der Luft ahrzeuge eine verbessernde Veränderung die es Luftfahrtdiktats gemäß den diesbezügliche, Zusagen der Entente gefordert. Wenn jetzt ab Antwort auf diese Forderung neue m ihre; Wirkung einschränkende Bestimmungen vorge scklagen werden, so liegt für die deutsche Re gierung keinerlei Veranlassung vor, in eine Dis Fuffion über diese vollkommen unbefriedigend Verhandlungsgrundlage zu treten. Diese Not ist ein neues trauriges Dokument, wie weit di Welt noch entfernt ist von dem Wege, der alleil zu dem allgemein ersehnten Wiederaufbai führen kann, da durch Zwang und GewaL etwas erreicht werden soll, was, wie die Eq