200. sayrgang.

hanauerS Anzeiger

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Ar. 146

DsslnersZag den 23. Juni

1925

Erste Lesung der Zollvsrlage

Der Reichstag hat gestern die erste Lesung her Zolltarisvorlage begonnen. Damit ist ein Kampf eröffnet worden, der voraussichtlich die nächsten Wochen mit großem politischem Lärm erfüllen wird. Im Reichstag wird es noch verhältnismäßig ruhig zugehen. Die Sozial-

verhältnismäßig ruhig zuge demokraten haben zwar scha , gekündigt und damit versuchsweise schon be­gonnen, als sie den Beginn der ersten Lesung am Dienstag durch ihren Einspruch ver­hinderten. Sie werden selbstverständlich, treulich unterstützt von den Kommunisten, jede Ge­legenheit zu lärmenden Kundgebungen be­nutzen. Aber die Gelegenheit wird nicht über­reichlich vorhanden sein, da die Hauptarbeit im handelspolitischen Ausschuß geleistet werden muß, an den die Vorlage heute gehen soll. Die Obstruktion im Reichstag soll aber durch Pro­testversammlungen und Demonstrationszüge außerhalb des Parlamentes ihre Ergänzung finden und auch hierbei werden die Sozial­demokraten und die Kommunisten nicht die

Obstruktion an-

ir ersten Lesung

Die Regierung legt daher Werk darauf, daß die Vorlage mit allergrößter Beschleu­nigung erlassen wird, (Lachen links), da sonst die schon eingeleiteten Handelsver- kragsverhandlungen zum Stillstand kom­men müssen.

Die Reichsregierung hat bei Verfolgung ihres Ziels, den Zolltarif zu modernisieren, sich auf das beschränkt, was in kurzer Zeit er«

reichbar ist. Sie hat auch die Gliederung des Tarifs nur dort geändert, wo ein unaufschieb­bares wirtschaftliches Bedürfnis dazu vorliegt. Auch bei der Revisi das unbedingt Erst

fion der Sätze hat sie sich auf orderliche beschränkt. Eine

seindlichen Brüder spielen, sondern gemeinsame Sache machen. Es wird ein großes Geschrei über Zollwucher anheben und es wird von den Sozialdemokraten und den Kommunisten sicher

alles getan werden, um die Verabschiedung der Zollvorlage bis zum 18. Juli zu verhindern.

Gegenüber dem Agitationsgeschrei der So- galdemokraten gilt es, das sachliche Ziel der Zolltarisvorlage im Auge zu behalten. Nie- nand bestreitet ernsthaft die Notwendigkeit, ünen neuen Zolltarif zu schaffen, weil der alte Laris durch Abbau und durch allerlei Durch- Merunaen zu einer Ruine geworden ist. An einer Stelle von Grund auf einen---------- Laris zu schaffen, l' " ' '

nächsten Zukunft. Bis zu seiner Fertigstellung muß aber der Tarif wenigstens notdürftig wieder auf die Beine gestellt werden, weil sonst die Handelsvertragsverhandlungen fast aussichtslos sind. Ohne einen festen Zolltarif fehlt unseren Unterhändlern jede Basis, um mit den Vertretern anderer Länder unter glei­chen Bedingungen und Voraussetzungen zu verhandeln. Dieses praktische Bedürfnis ist ausschlaggebend für Art und Umfang des Werkes, das jetzt geschaffen werden soll. Wir brauchen einen Zolltarif, der den Abschluß von Handelsverträgen ermöglicht und erleichtert. Ohne den Abschluß solcher Verträge kann unsere Wirtschaft sich aus der gegenwärtige Stagnation nicht herausarbeiten. Nur fr

gründliche Neuregelung ist der großen Zoll­tarifrevision vorbehalten.

Es muß aufgeräumt werden, so erklärt der Minister weiter, mit dem Rest der Kriegsmaß­nahmen, durch die für eine große Reihe von Erzeugnissen in jenen Zeiten der Zwangswirt­schaft der Zoll vorübergehend aufgehoben wor­den ist. Während für einen großen Teil dieser Erzeugnisse, sowohl der Industrie wie der Landwirtschaft diese Zollfreiheit inzwischen wieder beseitigt worden ist, sind es jetzt im Wesentlichen nur noch die großen Gruppen der landwirtschaftlichen Erzeugnisse: Getreide, Vieh, Fleisch, Fette, Gemüse, Eier, Milchpro­dukte und Zucker, für die die Zollfreiheit und damit eine große Lücke im Schutz der deutschen Wirtschaft besteht. Es ist die Pflicht und die Aufgabe der Reichsregierung, durch Wieder­einführung agrarischer Zölle (lebhafter Wider­spruch links) folgenden beiden wichtigen Zielen zu entsprechen:

mü aus einen ganz neuen i £ Das «oM«i»iM^MMW bleibt eine Aufgabe der Verhandluncrszöttsn zu schaffe 5 zu seiner Fertigstellung dien, um mit anderen £tm

chen, um mit anderen Ländern, namentlich Ländern bedeutender landwirtschaftlicher Pro­duktion, unserer Ausfuhr förderliche Tarifver­träge abschließen zu können.

2. Aber, was noch wichtiger ist, der Land­wirtschaft als einen so überaus bedeutsamen Faktor der nationalen Arbeit denselben Schutz

zu sichern, der ihr aus Gründen der Parität gegenüber den Indusiriezöllen gewährt werden muß, wenn nicht eine gefährliche Störung des Gleichgewichts die Folge sein soll. (Beifall rechts, Lachen links.)

Es geschieht das unter weitgehender Rück-

en

vmgnation nicht herausarbeiten. Nur der Handelsvertrag vermittelt den Anschluß an den Weltmarkt und nur dieser Anschluß ist anftande, unseren Warenabsatz in die Höhe zu bringen und damit unsere Produktion wieder auf den früheren Stand zu steigern. Ein un­bedingt notwendiges Mittel zu diesem Zweck —

soll der Zolltarif sein und nur so kann er ^urteilt und behandelt werden.

auf die Verbraucherschaft flautes ichen links), deren dauerndes Interesse jedoch

ie

beraten werden, damit die deutschen Vertreter bei den Handelsvertragsverhandlungen eine Handhabe bekommen. Wenn die Linke be­haupte, daß die Deutschnationalen die Außen­politik der jetzigen Regierung nur unterstützen wegen der Agrarzölle, so möge Herr Wissell die Haltung der Deutschnationalen in den außenpolitischen Fragen nur ruhig abwarten. Die Zollvorlage, die ja nur ein Provisorium sei, diene dem Schutz der Lebens-

ä h i g k e i t heimi

r o d u k t i o n;

sie dürfe nicht zum Zankapfel zwischen Ver­braucher und Erzeuger,zwischen Landwirtschaft und Industrie werden. Die Zukunft unserer 12 Millionen Industriearbeiter hänge durchaus von der Produktivität der Landwirt­schaft ab.

Abg. Dr. Dessauer (30 bezeichnet die Zollvorlage als schwer zu tragen, aber im allgemeinen als unvermeidlich und unauf­schiebbar. Die Frage dränge zur Lösung, weil die gesamte deutsche Wirtschaft von geregelten Bedin­gungen zum Aus lande unbedingt a b h ä n g e. Das Zentrum sehe in dem Zoll- taris ein unvermeidliches, notwendiges Mittel, zu Handelsverträgen zu gelangen, d. h. den deutschen Waren im Ausland eine Rechts­grundlage zu schaffen. Aenderungen müssen natürlich vorgenommen werden. Jeder Er- werbszweig müsse berücksichtigen, daß auch der andere berechtigte Interessen habe.

Abg. Dr. Schneider- Dresden (DVp.) hebt hervor, daß die Vorlage dringend not­wendig sei und schon vor einem Jahr hätte gemacht werden müssen. Es könne nicht länger gewartet werden. Man müsse gewissenhafte, aber rasche Arbeit leisten. Der Redner sieht in der Vorlage nur die Fortsetzung der Herkömm- |MMaM| " Er stellt fest,

gestellt hätten als England, Bulgarien. Ein er nicht innerhalb anderer hr Staaten Freihandel treiben.

ger Staat könne chutzzöllnerischen Dir arbeiten mit

Sitzungsbericht.

v i?m Regierungstisch: Reichskanzler Dr. Outher, Reichsfinanzminister von Schlieben, meichsernährungsminister Graf Kanitz. Das ist nur schwach besetzt.

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um Uhr.

Reichsfinanzminister von Schlieben

die erste Lesung ein und weist darau hin, W der Reichsrat der Voylage bereits zuge- habe. Es kann wohl nicht bestritten l/,sden, so erklärt der Minister, daß unser jetzt Stender Zolltarif veraltet ist. Es sind jetzt

^ halbes Jahr her, daß dieser Zoll- Rer im Reichstag zur Annahme empfoh- )sd,a>urde..Jetzt ist er veraltet sowohl in seinem foau, wie auch in seinen Sätzen. Die Technik mn^wlschen außerordentliche Fortschritte ge-

^ wirtschaftlichen Verhältnisse haben „/„Wandert. Daher entspricht auch die Gliede- dn ? -H"!"bs Tarifs nicht mehr den B e -

‘Wen. Das gleiche gilt von der Höhe Tarifsätze. Durch die Geldentwer- 0„hl;lT das Niveau des Zolltarifes herunter- t ■ charden, während die Produktions- 3n(anb durch die vermehrten Steuer- ch die erhöhten Frachten, gestiegenen Mostpreise sehr bedeutend gewachsen sind. jl'F kommt, daß das Ausland seine Zoll- dis zu schwindelnder Höhe empor- npi Hol- Die Einfuhrverbote können nur oer?/^ kurze Lebensdauer haben. Sie müssen lan8 wenn unsere Versuche, Deutsch-

crins^^MW die Weltwirtschaft einzureihen, ianp som sollen. Wir müssen eine Grund- dern ^s .^^oerhandluncien mit anderen Län- erhalten

mit dem Bestehen einer intensiven und leistungsfähigen Landwirtfchast durchaus ver­bunden ist. (Zustimmung rechts, erneutes Ge­lächter links.)

Der Minister verweist dann zum Schluß seiner Ausführungen auf die große Bedeutung der Vorlage für die deutsche Prwduktion und die deutsche Handelspolitik. Das bereits unter« zeichnete Handelsabkommen mit der beligisch>- luxemburgischen Wirtschaftsunion beruht be­reits auf den im Entwurf vorgesehenen Zoll­sätzen. Ebenso werden die Gesetze den schweben­den Handelsvertragsverhandlungen mit Frank­reich und Italien zugrunde gelegt werden. Zur Erziehung eines günstigen Abschlusses dieser Verhandlungen, sowie zur Aufnahme und Fortführring sonstiger Hnnbelsvertrags- verhandlungen ist es unbedingt erforderlich, daß die Vorlage schleunigst verabschiedet wird. Der Minister bittet daher, die Beratungen im Plenum und in den Ausschüssen so zu fördern, daß die Vorlage unter allen Umständen nor vor den Sommerferien Gesetzeskraft erlangt. (Beifall rechts, Widerspruch links.)

Abg. Wissell (Soz.) fragt nach den Zielen ber Regierung für die Zoll- und Han­delspolitik. Warum habe der Minister den Gesetzentwurf erst so spät eingebracht, wenn er ihn so notwendig brauche? Will die Regie­rung die Zollvorlage etwa en Hoc annehmen lassen? Den Beteuerungen des Ministers, man wolle aus die Verbraucherschaft Rücksicht nehmen, kann man imht Glauben schenken. Die sozialdenwkratische Fraktion denke ni» daran, diese Zollvorlage mitzumachen. Der Redner weist auf die Steigerung der Lebens- mittelpreise hin. Jetzt wolle man dem Groß­grundbesitz auf Kosten der breiten Masse die Grundrente erhöhen. Der Redner fordert Be­seitigung aller wirtschaftlichen Schraicken. Die Köpfe der Rechtsparteien seien verkleistert und verklebt. (Beifall.)

Abg. Thomsen (Dntl.) bedauert die päte Vorlegung der Zollvorlage, da sie für den Rutschen Außenhandel die Grundlage schaffen oll. Jetzt müsse sie aber schleunigst öitrdt«

30 bis 40 Prozent Leerlauf in unserer Industrie und können unsere Schulden an das Ausland nur bezahlen, wenn wir exportieren können. Unsere Handelsbedürfnisfe zwingen uns zum Vergleich mit äderen Staaten. Deutsch­land habe in der Inflationszeit feineKaufkraftundfeinBetriebs- kapital verloren, fei verarmt und habe noch die Reparationslast zu tragen. Es könne daher nicht allein durch Freihandel seine Tore anderen Staaten öffnen, die sich von uns abschließmr. Die deutsche Schrchzollpolitik sei notwendig für Landwirt­schaft und Industrie.

Abg. Dr. Rosenberg (Komm.) hätl es für zwecklos, die Regierung nach ihren Zielen zu fragen. Der Redner bietet den Sozial- demokraten eine Kampfgemeinschaft gegen die Zollvorlage an.

Abg. Fehr (Wirtschalt. Vereinigung) hält das Gesetz für durchaus notwendig. Das Fehlen von Zollsätzen habe sich bei den bis­herigen Handelsvertragsverhandlungen schon sehr nachteilig erwiesen.

Abg. Horlacher (Bapr. Vp.) betont die Notwendigkeit einer vaterländisch-nationalen Wirtschaftspolitik.

Weiterberatung heute Donnerstag.

Gegen die Krhèhung der Bisr- und Tsdaksteu«..

Die Rerierungsvorlage im Ausschuß angelernt Der Steueraurschuß des Reichstages be-

schäftigte sich in seiner heutigen Sitzung weiter mit der Vorlage über die Erhöhung der Vier­und Tabaksteuer.

In der Fortsetzuna der allgemeinen Aus­sprache wandte sich Abg. Hertz (Soz.) in An­lehnung an einen vorliegenden sozia kratisch-demokratischen Antrag, der die nung der Bier- und Tabaksteuer wünscht, gegen diese geplante Erhöhung.

Staatssekretär Povitz erklärte, wenn über den gegenwärtigen Umfang der Bier- und Tabaksteuer gestritten werde, so könnte man ja ihren Umfang etwas mildern; angefangen müsse aber jetzt'werden. An der Frage des Branntweinmonopols gehe dl» Regierung nicht vorüber. Der geringere Ertrag dieses Mono­pols sei zum größeren Teil auf den vermin­derten Schnapsgenuß zurückzuführen, der heut« um ein Erhebliches geringer fei als vor dem Kriege. Und darüber könne ein Volkswirt ver-

ldemo- Ableh-

gegen

gnügt sein.

. Abg. Fischer-Köln (Dem.): Man dürfe sich bei dieser Frage, die abgesehen von ihrer volks- wirtfchafttichen Bedeutung auch die betroffenen

bei dil

Gewerbe in Erregung versetzt hätte, nicht über­stürzen.

Finanzminister v. Schlieben: Der Abg. Fischer hat gefragt, warum die Erhöhung der Bier- und Tabaksteuer für die Regierung so eiilg sei. Demgegenüber muß ich erklären: Wenn die Frage dieser Erhöhung hier nicht geregelt wird, bin ich nicht in der Lage, den Etat der allgemeinen Finanzverwaltung vor­zulegen, der dann gänzlich umgearbeitet wer­den müßte. Ich bin aber im parlamentarischen Leben sehr bewandert und daher zu Konzessiv nen bereit. Die Finanzlage ist gegenwärtig so, daß ich auf diese Steuererhöhung grundsätzlich nicht verzichten kann. Wir müssen diese Steuern für später haben, und sie brauchen eine gewisse Anlaufszeit.

Nach weiterer Debatte wurde die Regie­rungsvorlage mit 15 Stimmen der Sozial­demokraten, Kommunisten, Demokraten, Völki­schen und Wirtschaftspartei gegen 13 Stimmen der übrigen Parteien ab gelehnt. Der Ausschuß vertagte sich dann auf morgen.

Neues AufWertungs-Kvmprvmitz.

Berlin, 24. Juni. Im Aufwertungsaus­schuß des Reichstages gab Abg. Hergt (Dtnl.) oie Ergebnisse der neuen Kompromißoerhand­lungen zwischen den Regierungsparteien be­züglich der Ablösung der öffentlichen Anleihen bekannt. Danach soll zur Beschaffung der für die Einlösung der Auslösungsrechte erforder­lichen Mittel jährlich ein gleicher Betrag dem Tilgungsfonds zugefllhrt werden. Soweit der Inhalt des Tilgungsfonds nach dem Tilgungs- Plan erst in späteren Jahren zu verausgaben ist, soll er verzinslich angelegt werden. Die dem Tilgungsfonds zuzuführenden Beträge sollen so bemessen werden, daß unter Hinzurechnung der bei einem Zinssatz von 6 Prozent zu er-

der Anleiheablösungsschuld soll ein besonderer Anleihefonds gebildet werden. Dem Anleihe- fonds ist zuzuführen u. a. die Hälfte der Divi­denden, die dem Reich als Eigentümer von Stammaktien der deutschen Reichsbahngesell» schaff während der Dauer ihrer Reparations­verpflichtungen zufließen.

Der Anleihefonds soll verwendet werden zunächst für die Einlösung des Aus­losungsrechtes, die die öffentlichen oder unter Staatsaufsicht stehenden Sparkassen, die Trä­ger der Reichsversicherung, die reichs- oder landssgesetzlich zugelassenen Ersatzkassen, die Zuschuß-, Pension»- und Werkkasssn, sowie die Pensions- und Unterstützungskassen von den Berufsverbänden als Anleihe- und Altbesitzer verlangt haben, sodann für die außerordent­liche Tilgung der Anleiheablösungsschuld durch Ziehung von Auslösungsrechten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

Der k l e i n st e Abschnitt der Anleihe­ablösungsschuld soll nicht auf 50 Reichsmark, wie im Gesetzentwurf vorgesehen ist, sondern auf 25 Reichsmark lauten. Falls die Gesamtsumme des Altbesitzes unter der ge­schätzten Masse von 20 Milliarden zurückbleibt, sollen die dadurch entstandenen Vorteile der Auslosung wieder zugeführt werden.

Der Ausschuß beriet dann über die Ab­lösung öffentlicher Anleihen. Die in § 7 aufgeführten Gruppen der Schuld­verpflichtungen werden von der Ablösung aus­geschlossen. Diese Verpflichtungen bestehen wei­terhin als Markschulden. Der Ausschuß hat den Paragraphen 7 in der Fassung der Regierungs­rarlage angenommen, änderte aber den zwei­ten Absatz redaktionell dahin um, daß aus der im ersten Absatz begegneten Schuldurkunden, deren Umtausch in die Anleiheablösungsschultz auLgelchlofsen wurde, Ansprüche nicht herge» leitet werden können. Paragraph 8 erhielt fol« qende von der Regierungsvorlaa« abweichende Fassung: Wer eine Anleiheablösung-schuld im Umtausch gegen Altbesttzanleihen erhält, hat nach näherer Bestimmung dieses Gesetzes l.da» Recht an der Tilgung der Anleiheablösungs» schuld trilzunehmen, 2. da» Recht auf Donder­geid, 3. das Recht auf eine Dorzugsrente für die Zeit feiner Bedürftigkeit.

In den KZ 9—12 wird bestimmt, welch« AnleihereikbetrSge Altbesitzanleihen lind. § 9 rvnrd« «°ch der R»gierung»vorlage angenom­men. ß 10 wurde nach der Regierungsvorlage teilweise «bgeSndert. § 11 wurde gestrichen. Der Ausschuß beschloß, die Fassung des $ 12 im Satz 2 folg»rrd«kmatz«n zu formulieren: Der Goldwert wird dadurch festgestellt, daß der Erwerbrpreis nach Maßgabe des Wertverhält­nisses umgerechnet wird, das in der Anlage zu der dritten Gtsuernötverordnung in der Fas­sung des Gesetze» über die Aufwertung von, Hypotheken- und anderen Ansprüichm des Auk-