LV V. Iahrgüng.
Sanauer 8 Anzeiger
General-Anzeiger für die Kreise Kanan Stadt und Land.
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Nr. 139
MitlWvch den 17. Juni
1925
Sie f. MM
Berlin, 16. Juni. Die französische Unfroorfnofe aus das deutsche Sicher- Heitsmemorandum vom 8. Februar ist Heuke mittag kurz nach 12 Ahr dem Reichs- außenminister Dr. Stresemann durch den französischen Botschafter in Berlin de Marguerie übergeben worden. Auch der Schlußbericht der Interalliierten Wilitärkontrollkommission befindet sich in den Händen der Reichsregierung. Lk ist etwa doppelt so lange, wie von der Havasagenkur mikgeteilt wurde. Er enthält eine große Anzahl nicht veröffentlichter technischer Belege, die aber nur die Dürftigkeit der Schlußfolgerungen der havasagentur verstärken. Die deutsche Reichsregierung beabsichtigt für Ende dieser Woche die Veröffentlichung des Schlußberichkes mit der dazu gehörigen Wider-
der Merten NmeiW
legung.
Zu der Uebergabe der Antwortnote auf das deutsche Sicherheitsangebot wird folgende amtliche Erklärung ausgegeben: „Der französische Botschafter hat heute dem Reichsminister des Aeußeren die Antwort auf das deutsche Memorandum in der Sicherheitsfrage übergeben. In der Antwort wird die Stellungnahme Frankreichs und feiner Alliierten zu der deutschen Anregung ausführlich klargelegt. Das deutsche Memorandum und die jetzige Rote werden am Donnerstag veröffentlicht werden."
Soeben erfahren wir, daß die beteiligten Kerungen sich nachträglich dahin geeinigt
», die Veröffentlichung er st am Zreitag morgen vorzunehmen.
Vorschlag über den Abschluß eines Sicherheitspaktes wird von einigen Abendblättern bereits besprochen.
Der „T e m p s" schreibt: Die französische Regierung ist von dem Grundsatz ausgegangen, daß ein derartiger Pakt nur dann wahrhaft nützlich sein kann, wenn er neue Sicherheiten bringt, wenn er also etwas zu den Garantien hinzufügt, die die Alliierten aus den Friedens- Verträgen herleiten. Niemand kann eine Regelung ins Auge fassen, die grundsätzlich eine Verminderung der 8 er trag strafte bedeutet, die sich aus dem Siege der Alliierten ergeben haben, oder irgend etwas, das nicht in dem Rahmen dieses Vertrages liegt. In diesem Geiste hat Briand sich mit Chamberlain ausgesprochen. Wenn man versichert, daß Deutschland eine ernstliche Anstrengung hat machen wollen, dann kann uns auch an den Vorsichtsmaßregeln nichts hindern, die dem bevorstehenden Pakt die Sicherheitsgarantien geben können. In der französischen Antwort ist nichts enthalten, was so ausgelegt werden kann, als sei es eine politische Demütigung für das Deutsche Reich oder als wolle man zu seinem Schaden die Vertragsbestimmungen forcieren. Aber wenn man
zugibt, daß Deutschland auf Gleichberechtigung mit den Alliierten verhandelt, muß es klar sein, daß diese Verhandlungen keinen anderen Ausgangspunkt haben als die Friedensverträge, so wie sie existieren. Niemand hat die Macht, sie ohne Zustimmung der Signatarmächte zu ändern. Erst dann, wenn Berlin diesen Standpunkt freimütig annimmt,
dem Fuße der
geschaffen werden, denn England dürfe nicht wünschen, den Rhein als einen französischen Fluß und Belgien praktisch in französischer Abhängigkeit zu sehen.
Kullurfragen im Reichstag.
Berlin, 16. Juni. In der heutigen Reichstagsdebatte über den Jnnenetat setzte sich die volksparteiliche Abgeordnete Frau Matz für eine Fahrpreisermäßigung für Jugendliche ein, die es ermöglichen solle, daß die deutsche Jugend ihre Heimat kennen lerne. Sie verlangte weitere Maßnahmen gegen den Alkohol- und Nikotingenuß der Jugend.
Dann nahm Reichsinnenminister Schiele das Wort zu einer längeren Erklärung, in der er zunächst zu der sozialdemokratischen Anfrage über das angebliche Verschwinden der Akten aus dem Marinearchiv kurz Stellung nahm. Der Minister erklärte, das Kabinett habe sich mit dieser Frage eingehend befaßt. Die Interpellation könne jeden Tag im Plenum beantwortet werden, aber nur von der zuständigen Stelle, nämlich dem Justizministerium. Dann ging der Minister auf verschiedene Anregungen aus der Debatte ein. Er hob hervor, daß auf dem Gebiete der Jugenderziehung durch sportliche Betätigung und Ertüchtigung gerade in letzter Zeit bedeutende Fortschritte gemacht seien, und gab der Freude Ausdruck, daß die deutsche Jugend ihr Geschick und ihre Charaktererziehung selbst in die Hand genommen habe. Die Regierung als Erziehungsbehörde habe sich lediglich für diesen guten, gesunden und tüchtigen Geist einzusetzen und ihn zu stärken. Der Minister dankte allen denen, die der Jugend als Führer dienen und ihr Bestes in dieser Tätigkeit geleistet haben. Es sei aber auch nötig, daß unsere Jugend zum rechten Staats-
eines Ausführungsgesetzes zu Artikel 48 bei Reichsverfassung.
Das Haus beschloß sodann, den Rest des Etats des Innern in zweiter Lesung mit Ausnahme der Kapitel „Reichskommissar für die öffentliche Ordnung" und „Polizei und Technische Nothilfe". Nach 7 Uhr vertagt sich dar Haus auf Mittwoch.
Schacht im Aufwerlungsausschutz.
Berlin, 16. Juni. Im AufwsrtungsausschuZ des Reichstags verneinte Reichsbankpräsideni Schacht die Anfrage, ob die Reichsbank bia Aufwertung der in der Inflationszeit gewährten kurzfristigen Darlehen für möglich halte. Die von der Privatwirtschaft beanspruchten Kredite, so führte Dr. Schacht weiter aus, sind bis Mitte 1922 nicht erheblich gewesen. Sie waren selbst bei ihrem höchsten Stande nur geringfügig gegenüber den Krediten, die das Reich durch Ausgabe kurzfristiger Schatzwechsel ausgenommen habe. Das veranschauliche deutlich, wie das Reich, das durch die außerordent. liesse Vermehrung seiner schwebenden Schuld die Hauptquelle der Inflation geschaffen hah zugleich daraus den größten Nutzen
und
in äußerlich verbindlichem Tone gehalten. Die Note enthält keine Stellungnahme zu einzelnen konkreten Fragen der Sicherheitspolitik, sondern gibt nur die grundsätzliche Auffassung nieder, die die französische Regierung auf Grund ihres Einvernehmens mit den übrigen alliierten Mächten den deutschen Anregungen gegenüber hegt. Man ist auf der Gegenseite grundsätzlich damit einverstanden, daß die deutsche Westgrenze durch einen Garantiepakt gesichert werden soll. Eine Abweichung von den deutschen Anregungen ist insofern vorhanden, als der Sicherheitspakt abgeschlossen wird auf der Grundlage desVersailler Vertrages und abhängig gemacht wird von dem Eintritt Deutschlands in vf" Völkerbund. Irgendwelche prak- njchen Konsequenzen werden aus diesen Voraussetzungen in der Note selbst nicht gezogen, doch ist es selbstverständlich, daß sich aus einer derartigen Erweiterung der deutschen Anlegungen außerordentlich weittragende Kon- vquenzen ergeben können. Sehr ernste Per- Pektiven werden namentlich durch die Voraus- esung. eines vorbehaltlosen deutschen Einrittes m den Völkerbund eröffnet. Die Garan-
ver östlichen Grenzen, die nach deutscher
„ Qus dem Garantiepakt ausgeschieden sein sollte, wird auf diesem Umwege doch mit ?^,Slcherheitspakt wieder in Verbindung ge= oraajt. Es handelt sich dabei um die Sicherung » und der Tschechoslowakei. Falls Polen s^âßland angegriffen wird, könnte Deutsch- ouc$ wenn es sich diesem Konflikt sern- sâe Mitgliedschaft im Völkerbund Konflikt eingezogen werden, was ge- bedeuten könnte, daß das Durch- Brecht akut wird. Bei einem unmittel- oaren Grenzkonflikt Polens mit Deutschland °nnte aus dem Völkerbundsstatut, wenn nicht Versailler Vertrag, ein Durchmarsch- li^i ebenfalls in Frage kommen. Es ist ziem- arfiK' «ran auf der Gegenseite der- «nge Konsequenzen zu ziehen gewillt ist, auch S» nicht ausdrücklich in der Note Es wäre sonst nicht zu verstehen framB1 dâ wie die Tschechoslowakei der Lbm Antwort ihre Zustimmung ge= Sickel, ^nben. Die enge Verknüpfung des m^r^paktes mit dem Völkerbund und mit punkt^"'^ Vertrag ist von unserem Stand- nr^ite aus der kritische Punkt der französischen dadmck ' ®‘e deutschen Anregungen erhalten Iß s ganz anderes Gesicht. Der Artikel wide-Volkerbundsstatuts, dessen Annahme des ÄÄ"?bgelehnt haben, wird im Rahmen barer eri,ettSpanes ^ür uns "'^ annehm-
anstatt aus dem Garar sollte, wird auf diese Sicherheitspakt wied, bracht. Es handelt sich da
Französische Presseslimmen zur AnlWortnote.
Die heute mittag überreichte ^osiiche Antwortete auf den deutschen
zwar in einem Maße, daß die von der Privatwirtschaft etwa auf Kosten der Allgemeinheit erzielten Gewinnck demgegenüber als unbedeutend erschienen. Diese Feststellung läßt klar erkennen, wie außerordentlich klein der Ausschnitt wäre, den eine etwaige Jnflationssteuer von den Vermögensverschiebungen innerhalb der Privatwirtschaft überhaupt zu erfassen vermag. Namentlich 1923 sind von der Reichsbank Kredite an die Kommunen und andere öffentliche Stellen zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln oder zur Be- chaffung von Rohstoffen gewährt worden. In dürfnis nur da-
Ehrlichkeit
Die „Information" schreibt kn der Abendausgabe: Das kontinentale System ist in der Ausarbeitung begriffen. Es ist eins der großen Verdienste der zeitgenössischen englischen Politik, daß sie es begriffen hat, daß dieses für die französische Sicherheit unerläßliche System nicht gegen England gerichtet ist. Frankreich hat es verstanden, die öffentliche Meinung in England oder wenigstens die augenblicklich Regierenden davon zu überzeugen, daß es nur den Frieden will, und schon kann man die Früchte einheimsen: Italien läßt offiziell erklären, daß es sich gern den pazifistischen Bestrebungen anschließt, daß aber die Brennergrenze die italienische Rheingrenze sei. Das Abkommen von Gens hat die Grundlage für die französische Antwort gebildet. Vor einigen Tagen hat Deutschland eine andere Note erhalten, in der erklärt wird, unter welchen Bedingungen Köln geräumt wird: Wenn Deutschland entwaffnet. Die Entwaffnungsund die Sicherheitsnote, die im Ton verschieden sind, folgen einander, wie auch die Ereignisse sich folgen müssen. Es gibt also Etappen in den Verhandlungen und zwei Mittel, Deutschland zu zwingen, seinen guten Willen zu beweisen. Das offizielle Deutschland hält in einer Hand das Gewehr, das es verbirgt, in der anderen eine Feder, mit der es sich anschickt, zu schreiben. Es ist nötig, daß es sich für das Gewehr oder für dis Feder entscheide.
Englische Angriffe.
Loudon. 17. 3unL Nachdem gestern morgen die „Daily Expreß", ein Blakt der Beaverbrook-Gruppe, einen scharfen Angriff auf die Vakkpolikik der Regierung gerichlek hak, äußert flch..EveningSkandar d"^ gestern abend an leitender Stelle in gleichem Sinne. Es wäre nicht wahrscheinlich, daß Deutschland den Vorschlag in der von der Havas-Agentur verbreiteten Form annehmen werde. Deutschland könne auf die Dauer nicht mit der Regelung der östlichen Grenzfrage zufrieden sein. Wenn Frankreich auf Grund seiner Verträge mit Polen und der Tschechoslowakei diesen Staaten zu Hilfe eile, so würde Großbritannien zu intervenieren gezwungen sein, da es die westlichen Grenzen garantiert habe. Ls würde alsdann entweder Frankreich oder Deutschland bekämpfen müssen. Gegenwärtig herrsche fast überall in Europa ein Zustand ständiger Kriegsgefahr. Ein Krieg über die östliche Grenze sei früher oderspälernichknurmöglich.son- dernwahrscheinlich. Dieser werde nicht lokalisiert werden können. Falls Deutschland den französischen Vorschlag annehmc und später seinen Verpflichtungen nicht nachkomme, würde Frankreich sofort deutsches Gebiet betreten. Falls Frankreich dann gewänne, so würde ein sehr ernstes Problem für England
b_______„ .
Von rechter ta â t s g e s i n"n ü n' g' erfüllt, möge dann die Jugend Deutschland aus dem Trümmerhaufen heraus den Weg ebnen.
Der Minister bezeichnete es als eine der vornehmsten Aufgaben seines Ministeriums, die Bestrebungen der Jugend zu fördern und begrüßte es, daß für diese Aufgabe im Etat eine Erhöhung der Mittel zu erreichen gewesen sei. Wenn man die Jugend fördern wolle, so müsse man sie aber auch vor den gerade heute drohenden Gefahren der Zersetzung bewahren. Jnbezug auf das Schulwesen, so fuhr der Minister fort, stehen wir vor großen Zielen, die nicht zuletzt auf eine möglichst einheitliche Regelung der Lehrerbildung im ganzen Reich hinauslaufen. Zur Behebung der größten Not der Junglehrer sind im Erat eine Reihe von Millionen bewilligt worden, die zweifellos einige Hilfe bringen können. Erhöht sind auch die Etatsbeträge zu Beihilfen für die Unterrichtung armer Schüler auf den höheren Schulen. In Zukunft werde auch hier nod) mehr geschehen können. Man müsse auch die Notlage des akademischen Nachwuchses beseitigen. Der Minister schloß mit den Worten: Das deutsche Volk müsse in seinen geistigenGrundfest engesichert und gefördert werden.
Abg. Dr. Schreiber (Ztr.) unterstrich Ausführungen des Ministers noch dahin, i zur Schaffung dieses geistigen Fi ' von dem der Minister gesprochen habe, alle Kräfte der Nation herangezogen werden müßten. Abg. Dr. Haus (Dem.) wünschte die Frage der Lehrerbildung rasch zur Entscheidung gebracht zu sehen, ehe die Länder im einzelnen ihre besonderen Wege in dieser Angelegenheit gingen.
Nachdem noch ein Abgeordneter der Bayerischen Volkspartei und ein Sozialdemokrat zur Schulfrage gesprochen hatten, wurde die Debatte über die Etatstitel: Bildung und Schule
I die daß
undaments.
Das Haus nahm sodann verschiedene Ab- timmungen vor. Der Ausschußantrag auf Einführung des 18. Januar als Nationalfeiertag wurde mit 193 gegen 138 Stimmen abgelehnt. Gegen den Anttag stimmten Kommunisten, Sozialdemokraten, Demokraten und Zentrum owis Bayerische Volkspartei. Angenommen wurde ein interfraktioneller Antrag, im, Etat einen neuen Titel einzuführen, der für kulturelle, insbesondere kirchliche Zwecke, sine Million Mark einsetzt. Der Ausschußberatung überwiesen wurde der Antrag auf F e st- etzung eines Nationalfeiertags und auf Schutz der Feiertage, eine Gesetzesvorlage über dieErweiterungderDefug- nissedesReichspräsidenten und ein Antrag der Sozialdemokraten auf Vorlegung
, „ „en 2snfdjä,,........ zwang, ,_.___, Deckung vorschußweise im Kreditwege entnvm men werden mußte. Soweit bei Krediten dieser Art überhaupt Vorteile aus der Geldentwer. tung gezogen worden sind, dürften sie in der Hauptsache der Bevölkerung unmittelbar zugute gekommen sein. Ein wesentlicher Teil der 1923 gewährten Kredite ist ferner den besetzten Gebieten zur Verfügung gestellt worden.
Die deutschen Eisen- und Stahl- industriellen zur Zolloorlage und Ent« waffnungsnote.
Saarbrücken, 17. Juni. Auf der gestrigen Tagung des Vereins deutscher Eisen- und Stahl-Industrieller wurden einstimmig zwei Entschließungen angenommen, nach denen fest- gestellt wird, daß die neue Z o l l v o r l a g e der Reichsregierung die berechtigten Anträge der einzelnen Industrien auf Verbesserung des Zollschutzes unberücksichtigt gelassen habe. Seit Jahresbeginn betrage die Eiseneinfubr monatlich über 100 000 Tonnen, also bereits das
Fünffache der Friedenseinfuhr, deutsche Eisenindustrie zur Bessern:
Wenn die
deutsche Eisenindustrie zur Besserung der allgemeinen Wirtschaftslage, namentlich des Bergbaues, und zur Behebung der Arbeitslosigkeit beitragen solle, so sei hierfür die Schaffung eines für alle Zweige der Eisenindustrie ausreichenden Zollschutzes unbedingt notwendig.
In einer zweiten Entschließung zur Entwaffnungsnote wird betont, daß Deutschland bereits Werte von vielen Hundert Millionen Goldmark durch die Durchsührung der Zerstörung von Kriegsmaterial und Be-
beitragen
eines
re
triebseinrichtungen vernichtet habe. In der Entwaffnungsnote würden dem Reich sowie der deutschen Wirtschaft neue schwere geldliche Lasten zugeniutet. Die geforderte Zerstörung von mehr als 3000 Maschinen, die lediglich der Friedensarbeit dienten, würde zu einer weiteren Verschärfung der Kapitalnot und zur Verringerung friedlicher Arbeitsmöglickkeiten führen. Der Verein deutscher Eisen- und Stahl- industrieller erhebt entschieden Einspruch gegen die neue Note, durch die sieben Jahre nach Kriegsende die Zerstörung und Vernichtung friedlicher gewerblicherr Betätigung fortgesetzt werde.
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Rücktritt Ser olSenburg. Regierung-
Berlin, 16. Juni. In der heutigen ersten Sitzung des neugewähtten Oldenburgischen Landtags erklärte den Blättern zufolge der Ministerpräsident v. Finkb, daß das Kabinett, um klare Verhältnisse zu schaffen und um seiner Selbstachtung willen zurücktrete. Ueber die Bil- düng eines parlamentarischen Kabinetts sind die Parteien noch zu keiner Einigung gekommen. Nach einer Erklärung des Zentrumsoll eine Einigung für die nächten Tage zu erwarten sein.