200. Jahrgang.

MauerS Anzeiger

General-Anzeiger für die Kreise Kanan Sladl und Land.

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Nr. 136

Samstag Nu 13. Juni

1925

Um Sie Reform öer Verfassung

Der Reichstag hat gestern den Etat des Neichsministeriums des Innern in zweiter Lesung in Angriff genommen. Man hat sich schon im Ausschuß über das Reichsministerium des Innern reichlich lange unterhalten, aber auch im Plenum kann man sich nach den gestri­gen Anfängen auf eine ausführliche Aus­sprache gefaßt machen. Es wird nicht zu ver­meiden sein, daß sich die Geister bei dieser Ge­legenheit erhitzen. Denn es gibt auf diesem Gebiete eine große Anzahl von Streitfragen, die unmittelbar im politischen Tageskampfe stehen. Die Frage der Staatsverfassung, die Streitfrage, ob Republik oder Monarchie wird ja von der sozialdemokratischen Seite bei jeder Gelegenheit in das Volk geschleudert. Das Reichsbanner schwarz-rot-gold ist der personi­fizierte Streit über die Reichsfarben. Und die Frage des nationalen Feiertages greift erst recht tief in unser öffentliches Leben ein.

Zweifellos gibt es auch viele Verfassungs­fragen, die nicht nur theoretischen Streitwert, sondern auch praktische Bedeutung haben. Im Vordergrund steht hier die Frage der Be­ziehungen zwischen Reich und Länder. Seit die neue Verfassung geschaffen ist, hat sich zwischen dem Reich und den Ländern eine Reibungs- fläche gebildet, die oft genug zu unliebsamen Erscheinungen geführt hat. Die Zeiten, in denen die schroffe Haltung Bayerns mitunter eine Reichsgefahr zu werden drohte, liegen glücklicherweise hinter uns. Aber der Konflikt zwischen dem Reichstag und dem Reichsrate in der Angelegenheit der b ayerischen Volksge-

Nisse im neuen Deuffchen Reich auch heute noch m wünschen übrig lassen. Eine offene Wunde ist ferner das Bestehen jenes Artikels 18 der Verfassung, der die Handhabe bietet, den inne­ren Verband des Deutschen Reiches nach dem Willen von Unruhestiftern zu lockern oder doch wenigstens zu beunruhigen. In der Welfen- beroegung spielt dieser Artikel eine ebenso ver­hängnisvolle Rolle, wie in der separatistischen Bewegung am Rhein. Reichsfeindlichen Strö­mungen dieser Art wird erst ein wirksamer Damm gezogen werden können, wenn die Möglichkeit innerer Volksabstimmungen und itaallicher Neugründungen mit dem Artikel 18 ausser Kraft gesetzt worden ist. Es gibt weitere Lerfassungsfragen, die eine sehr große prak­tische Bedeutung haben. Wir nennen nur den Beginn des Wahlalters mit dem zwanzigsten Jahre, eine Bestimmung, die, wie allgemein anerkannt wird, unsere Jugend viel zu sehr und viel zu früh in den Strudel des partei­politischen Kampfes gezogen hat. Daß man sich über diese und über andere Streitfragen der Verfassung in der inneren Politik im Reichs­tag gründlich ausspricht, ist natürlich nicht zu vermeiden. Die Aussprache kann sogar gut und nützlich sein, denn es befinden sich unter den Eben aufgezählten Streitfragen einige Pro­bleme, die nach einer Lösung verlangen und über die man sich deshalb wird klar werden müssen.

Die Aussprache im Reichstag.

Berlin, 12. Juni. Der Reichstag nahm heute nachmittag den Haushalt des Reichsinnen- Niinifteriums in Angriff, und zwar beim Titel »Ministergehalt", da der Rest des Etats noch nicht vom Ausschuß fertig beraten worden ist.

Ueber die Ausschußverhandlungen berichtete der Zentrumsabgeordnete Dr. Schreiber. Bekanntlich ist u. a. beschlossen worden, den

Januar zum Nationalfeiertag oor= zuschlagen, einen V o l k s t r a u e r t a g zur Ehrung der Gefallenen einzurichten und das ^epublikfchutzgefetz aufzuheben. Der Berichterstatter hob hervor, daß es als wünschenswert bezeichnet worden sei, dem Mi- uisterium einen festen Verwaltungsunterbau >n den Ländern durch Hergabe von Beamten zu geben.

Der Sozialdemokrat S o l l m a n n eröffnete die Debatte. Er erklärte: Das jetzige Reichs- mnenmmifterium ist noch nicht das, was wir suchen. Im wesentlichen ist das Ministerium mn Polizeiministerium: 190 Millionen für Boiizeizwecke, denen für kulturelle Zwecke nur wenige Millionen gögenüberstehen.

Der Redner warf den Deutschnationalen hur, sie hätten im Ausschuß die Möglichkeit zu einem Vorstoß gegen die Reichsverfassung be= nuot, sie hätten gegen die jetzige Staatsform

mit blutigem Terror, mit Verleumdung und mit Kübeln von Schmutz, die sie gegen die Sozialdemokratie schleuderten, gekämpft. Der 18. Januar werde niemals als ein großer deutscher Gedenktag in der Volksseele leben. Er werde höchstens ein vergrößerter deutsch­nationaler Parteitag sein. Zur Farben- frage erklärte der Redner: Wir schmähen nicht die Fahne schwarz-weiß-rot, aber wir be­kämpfen die Politik, die dahinter steht. Die ganze deutsche Volksseele (?!) wibd sich auf­bäumen, wenn Sie diese Reichsfarbe eiw- führen wollen. (Wiederholte erregte Zwischen­rufe rechts.)

Der Deutschnationale Berndt führte aus: Von der Einigkeit der deutschen Ration sind wir leider noch weit entfernt, wie die Vorrede ge­zeigt hat. Solche Fälle von Gehässigkeit und Beschimpfung ist mir noch nicht vorgekommen. (Unruhe und Zurufe links.) Ich protestiere ent­schieden gegen die Art, wie der Vorredner vom 18. Januar gesprochen hat, der Millionen von Deutschen ein heiliger Tag ist. (Beifall rechts.) Das Innenministerium hat eine große Aufgabe ri erfüllen. Es muß führend an der P e r t i e = ung des Reichsgedankens mitarbei­ten. Fürst Bismarck hatte es verstanden, ge­sunden Föderalismus zu pflegen. Die Repu­blik aber hat den Zentralismus in ungesunder Weise überspannt. Unser Antrag auf Ein­setzung eines Verfassungsausschusses sollte ruhig und leidenschastslos beraten werden. Das wurde aber unmöglich durch die Angriffe, die bei diesem Anlaß von den Sozialdemokraten gegen uns gerichtet wurden. Wir verwahren

„ „ ............ , _____________

Trotz unserer monarchistischen Einstellung stellen wir in der heutigen Zeit den Kampf um die Staatsform zurück. Wir wollen nur die Rettung unseres Vaterlandes und die Wahrung feiner Lebensfähigkeit.

Wenn Sie uns für so gewissenlos halten, jetzt den Kampf um die Staatsform zu eröffnen, so sollten Sie uns doch nicht die kapitale Dummheit zutrauen, zu glauben, daß ein Ausschuß mit Abstimmung die Monarchie wieder ein

en Sir

wollen eine Revision der Verfassung im Sinne eines gesunden Föderalismus anstreben.

Unser Antrag auf Aufhebung des Republik­schutzgesetzes ist vom Ausschuß angenommen worden. Wir hoffen, daß auch annimmt. Wir halten den Artikel 18 der

fchuß Angenommen uch das Plenum ihn

Verfassung für eine der verhängnisvollsten Bestimmungen, sind aber bereit, mit Rücksicht auf die rheinische Bevölkerung einstweilen von einem Aufhebungsantrag für diesen Artikel ab­zusehen. (Hört, hört!)

Der Zentrumsabgeordnete Dr. Schrei­ber führte aus: Wir sollten nicht so viel von dem sprechen, was uns trennt, sondern von dem, was uns eint. Die innere Politik muß viel mehr abgestellt werden auf innere Werte. Die Forderung der Aufhebung des Artikels 18 ist schlechte Innenpolitik. Die großartige Hal­tung des Rheinlandes sollte man anerkennen. (Beifall.) Die Verfassung ist für uns aber kein starres Dogma. Wir sehen in ihr ein Element des Wiederaufbaues. Mit ver­traulicher Fühlungnahme des Innenministe­riums mit hervorragenden Männern der

Rechtswissenschaft sind wir einverstanden, nicht aber mit einem V e r f a s s u n g s a u s - schuß, in dem etwa so unbesonnene An­träge eingebracht werden, '

reits jetzt ein Verfassung-

l, wie jetzt. Würde be­reits jetzt ein Verfassungsausschuß eingerichtet, so hieße das eine neue Brandfackel der Zwie­tracht in dieses Haus werfen, und eine Expe­rimentalpolitik einleiten, vor der wir nur dringend warnen können. Wir legen beson­deren Wert auf die Feststellungen, daß wir dem Herrn Minister auf diesem Wege der Experimentalpolitik nicht zu folgen vermögen. Wir brauchen eine neue deutsche Kulturpolitik.

Volksparteiler K a r d o r s f führte

Der

aus: An eine grundlegende Reform der Reichs­verfassung wollen wir vorläufig nicht gehen. Die große Nervosität der Linken über die von uns gewünschte Art der Reform verstehe ich nicht. Wir wollen ja die Verfassung nicht ver­schlechtern, sondern verbessern. Es liegt wohl nicht im Sinne der Verfassung, wenn an ihren Bestimmungen dogmatisch festgehalten wird. Die Mehrheitsverhältnisse im Reich haben sich seit Schaffung der Verfassung grundlegend geändert. Das muß in einer Verfassungs-

reform zum Ausdruck gebracht werden. Hier liegt der gesunde Fortschritt auf unserer Seite und die schwärzeste Reaktion (nach links) auf Ihrer.

Der Redner schlug vor, neben der Be­dingung der Zweidrittel-Mehrheit eine Be­stimmung in die Verfassung aufzunehmen, wo­nach Verfassungsänderungen auch dann als angenommen zu betrachten sind, wenn sie in zwei aufeinander folgenden Legis­laturperioden vom Reichstag mit einfacher Mehrheit angenommen worden sind. Auch dem

Reichspräsidenten gebe die gegenwärtige Ver­fassung nicht die erforderlichen Befugnisse, und an dem Problem Preußen—Reich fei sie über­haupt vorübergegangen. Der Redner setzte sich für den 18. Januar als nationalen Feiertag und für Sckwarz-Weiß-Rot ein. Durch Einigkeit tm Volke werde man das Ziel erreichen können, dem alle Teile des Volkes zustreben: Die Gleichberechtigung mit bett anderen großen Nationen der Welt.

Die Weiterberatung wurde auf Samstag vertagt.

Die Nvtwenöigkeil öer Agrarzölle

Eine große Rede von Gras Kanitz. — Minimalzölle für Getreide notwendig» DereitschastszöUe wertlos» Produktionsförderung beste

Konsumentenpolitik.

Berlin, 12. Juni. In der heutigen Sitzung des Reichswirtschaftsrates hielt der Reichs­minister für Ernährung und Landwirtschaft Graf Kanitz eine Rede, in der er sich vor allem mit der Frage der Getreide­zölle beschäftige und u. a. folgendes aus­führte :

Unser aller Wnusch muß sein, im Interesse des Volkswohles der deutschen Landwirtschaft, die vor dem Kriege hinsichtlich der Inten­sität an der ersten Stelle der Welt marschierte, ihre alte Stellung wiederzugeben. Die Vorbedingung für eine leidlich günstige Zukunft der. Landwirtschaft muß da­her geschaffen werden, damit das p e r f än­lich e R i s i k o des einzelnen Betriebsinhabers, das für die Produktionssteigerung unerläßlich ist, gerechtfertigt erscheint.

schaft, nämlich der Industrie, ohne ent­sprechenden Schutz des anderen Teiles, der Landwirtschaft, nicht haltbar.

Immer deutlicher wird sich zeigen, daß eine zum Schaden der Gesamtwirtschaft unge­schützte Landwirtschaft nur noch mit Mühe und Not mitgeschleppt wird. Die Handelsvertragsverhandlungen der letzten Monate haben ferner gezeigt, daß die handelspolitische Tendenz in fast allen be­deutenden Ländern auf die Erhöhung ihrer Zollsätze hinzielt. Hierdurch wer­den wir z w o n g s l ä u s i g auf den Weg un­serer Vertragsgegner gedrängt. Aruch auf deutscher Seite muß mit einem Zolltarif auf- gewartet werden, dessen Positionen den Ver- tragsgegner zwingen, von seinen Zollforderun- gen herunter zu gehen, da sonst die hohen deutschen autonomen Sätze seinen Export dis­kriminieren würden. Vornehmlich aber soll der agrarische Teil der

Zollvorlage der Produktionsförderung dienen. Die jetzige handelspolitische Unsicherheit wirkt auf die Risikofreudigkeit des einzelnen Land­wirtes lähmend und läßt beim Kleinbesitz schon bedenkliche Anzeichen für die Extenfivierung der Wirtschaft erkennen.

Die Wissenschaftler, die gegen Ge­treidezölle und für den Zollschutz von Vieh- und Milchprodukten sind, haben nicht erkannt, daß der Getreidebau zurückgehen muß, wenn er als einziger Wirtschaftszweig ohne Schutz bleibt. Dies würde zum Schaden für den gemischtwirtschaft­lichen Charakter der Landwirtschaft werden, den einzigen Vorsprung, den die deutsche Land­wirtschaft gegenüber der Landwirffchaft in Uebersee hat. Dies kann die Reichsregierung nicht verantworten. Sie kann sich auch nicht der Meinung eines Teiles der Freihändler auf dem Getreidegebiet anWießen, der mit einem Steigen der Getreidepreise rechnet und daher Getreidezölle für unratsam hält. Denn das Anziehen der Getreidepreife im vorigen Herbst hatte bereits eine erhebliche Vermehrung der amerikanischen Anbaufläche zur Folge. M. E. ist daher jedenfalls eher mit einer Vermehrung der Weltproduktion, also mit Ueberangebot und sinkendem Preisstand zu rechnen.

Die Einführung des Bereikschaftszolles werde erst dann erfolgen, wenn der Landwirt aus Angst vor einem weiteren Preissturz sein Getreide zu jedem Preis verkauft hat. Nutzen würde also nicht die Landwirtschaft, sondern wahrscheinlich nur der Handel oder die Mühlen haben. Schließlich würde die Möglichkeit, über Vereitschaftszölle zu verhandeln, den inner­deutschen Kampf um die Zölle verewigen.

Mindestzülle sind notwendig weil wir wirt­

schaftlich und politisch zu schwach sind, um uns bei den Handelsvertragsverhandlungen wirk­sam gegen ein zu starkes Herabdrücken der Getreidezölle wehren zu können. Daß die Ein­führung von Getreidezöllen die Exportfähig- feit der deuffchen Industrie schädige, vermag ich nicht anzuerkennen. Die Entwicklung der deutschen Wirtschaft vor dem Kriege beweist das Gegenteil.

Wenn auch unter Umständen durch die Agrarzölle eine gewisse Verteuerung eintreten kann, so steht die Reichsregierung doch auf dem Standpunkt, daß auf die Dauer der deutsch« Konsument am billigsten aus der eigenen Scholle ernährt wird, da ein maßvoller Zollschutz gesteigerte Produktion und vermehrtes Angebot bewirkt

Zusammenfaflend möchte ich bemerken, daß die roduktionssteigerung, die wir alle wün­schen, nicht allein -durch fortschreitende Tech­nisierung, Modernisierung durch Kreditaktionen und Steuerermäßigungen zu bewirken sein wird, wenn nicht die praktischen Vorbedingun­gen für eine Rentabilität auf längere Sicht ge­schaffen werden, und das ist ohne einen ge­wissen Zollschutz nicht möglich. Das Gefühl leidlicher Sicherheit, welches der Produzent bst intensiver Wirtschaft unbedingt braucht, ist, wie beim Industriellen, so auch beim landwirt­schaftlichen Unternehmen, nicht zu erwecken ohne maßvollen Zollschutz. Alles gute Zureden bliebe erfolglos -und auch mit Recht. Der deutsche Konsument ist leider im allgemeinen noch viel zu wenig von der Not­wendigkeit einer starken heimischen Landwirt­schaft überzeugt, obgleich die Hungerblockade des Kriegs und die Nachkriegsjahre èhm. gezeigt haben müßten, wie notwendig die möglichste Unabhängigkeit vom Auslande gerade auf dem agrarischen Gebiet ist. Es ist,kein Schlagwort, wenn ich sage, daß die beste Konsumenten- politik immer diejenige ist, die zu einer Steige­rung der Produktion führt.

Die Entwicklung der deutschen Gesamtwirt, schaft in den letzten zehn Jahren vor dem Kriege hat gezeigt, daß die Agrarzölle

1. agrarische Produktion tat sächlich erheblich gesteigert haben,

2. die Exportmöglichkeiten der In­dustrie in keiner Weise behindert haben,

3. eine Berandung der breiten Massen nicht gezeigt haben und

4. ein handelspolitisches In­strument von größter Wirkung waren. Die Verhältnisse nach dem Kriege sind nicht so grundlegend andere geworden, als daß man mit Recht «nehmen dürfte, was vor dem Kriege wirksam war, ist heute unwirksam. Die Reichsregierung ist sich ihrer Verantwor­tung bei der Einbringung der Zollvorlage gegenüber den deutschen Konsumenten voll- kommen bewußt. Ich will keine Erstarkung der Landwirtschaft auf Kosten der übrigen Volksmassen. Das Ziel der Reichs- regier ung ist Hebung der Gesamt- wirtschaft zum Nutzen jedes einzelnen deutschen Staatsbürgers.

Die deutsche Zollvorlage.

Berlin, 12. Juni. Wie aus parlamenta­rischen Streifen verlautet, hat der Reichskanzler im Reichstag mit den Führern der hinter der Regierung stehenden Parteien eine vertrau- liche Vorbesprechung über die Behandlung der Zollvorlage abgehalten. An ihr nahmen auch der Reichsernährungsminister, der Reichs­arbeitsminister und der Reichsfinanzminister teil. Beschlüsse wurden nickt aeiaßt.