200. Jahrgang.

Hanauer 8 Anzeiger

General-Anzeiger für die Kreise Kanan Sladl und Land.

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Ar. 134

Donnerstag den 11. Juni

1925

Das Neueste.

— Der Auswärtige Ausschuß des Reichs­tags hat gestern zu der Entwaffnungsnote Stellung genommen.

— Der französische Außenminister Briand Ist nach Paris abgereist. Paul Boncour wurde mit seiner Vertretung im Völkerbundsrate beauftragt.

— Im preußischen Landtag wurde gestern ■ die Verlängerung der Geltungsdauer des Grundsteuergesetzes beschlossen.

— Meldungen aus Paris zufolge haben die Marokkaner neue Erfolge über die fran- .zösischen Truppen erzielt.

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AMMO.

Eintritt in den Völkerbund. — Anerkennung von Versailles

Der Werchslag und die archen- Nokikische baue.

Der Reichstag und die außenpolitische Lage.

Die Regierung hat gestern vor dem aus­wärtigen Ausschuß des Reichstages über die Entwaffnungsnote berichtet und ihre Stellung zu den Forderungen der Note dargelegt. Auch die Vertreter der Fraktionen haben sich zu der Note geäußert. Zu einer Beschlußfassung ist es indessen nicht gekommen. Es bedarf einer solchen auch nicht, da die Reichstagsparteien ebenso wie die Regierung der Ansicht sind, daß man die Entwaffnungsnote nicht durch eine baldige Gegennote beantworten, sondern erst die weitere Entwicklung der außenpolitischen Lage abwarten soll. Daß die Regierung einzel­nen Forderungen der Note durchaus ablehnend gegenübersteht, ist bekannt. Sie erkennt weder die Einwendungen gegen die Stellung des Chefs der Heeresleitung noch die Eingriffe in kt. Ausbildung der Reichswehr, noch die Verminderung der Kopfftärke der Schutz­polizei, noch schließlich die sinnlosen Zerstörun­gen friedlicher Produktionsmittel als berechtigt an. Wie die Aussprache im Ausschuß wohl ergeben hat, gehen die Reichstagsfraktionen in ihrer überwiegenden Mehrzahl mit dieser Auffassung der Regierung Hand in Hand, billigen aber auch gleichzeitig ben Versuch, über die strittigen Punkte eine Aussprache und wenn möglich eine Verständigung herbeizuführen. Die gegenteilige Auffassung der Rechts- und Linksradikalen fällt demgegenüber nicht ins Gewicht. Die Regierung hat also bei der weiteren Behandlung der Entwaffnungsnote im Reichstag eine starke und sichere Rücken­deckung.

Voraussichtlich wird schon die nächste Woche Gelegenheit bieten, dies öffentlich zu erweisen.

französisch-englische Antwort auf das deutsche Sicherhsitsmemorandum wird wohl noch Ende dieser Woche in Berlin überreicht werden. Die Regierung wird dann auch das Memorandum selbst veröffentlichen und es wird uonn unausbleiblich fein, daß der Reichstag zu osn wichtigen im Vordergrund, stehenden außenpolitischen Fragen — Entwaffnung, ^lcherheitspakt, Völkerbund — im Zusammen- Mg Stellung nimmt. Wie weit die franzö- Men Kombinationen über die englisch-fran- loshche Antwort zutreffen, weiß man auch heute aoch nicht. Es steht nur fest, daß England in auf das französische Aufmarsch- und gewisse Zugeständnisse ge= ^a und daß Italien aus dem Sicher- f ‘spart ausgeschieden ist, da die Garantie der ,„^?"^^3renze in den Pakt nicht einbezogen konnte. Im übrigen wird man den

, der Note abwarten müssen. Man a6cr deute schon feststellen, daß die Re- ^^ung nur einen Sicherheitspakt der vollen "8en,eitigkeit und Gleichberechtigung akzep- L wird - d. h. also Ablehnung eines l französischen Aufmarschrechtes — Deutschlands Eintritt in den Völker- n^ wie vor von der Räumung der lner Zone abhängig ist.

*

^ Sitzung des Auswärtigen Aus- liegt uns folgender Bericht vor:

t Berlin, 10. Juni. Der Auswärtige Aus- G Reichstags ist heute vormittag zur

m^^.rechung der Entwaffnungsnote unter dem freie? ?bg. Hergt (bn.) zusammenge- der Reichsregierung waren die Stresemann, Schiele, v. ScNiieben, tre^k5' Abler und Krohne sowie alle Ver- Gebv- r Reichsministeriums für die besetzten

0.2,8 Generalreichskommissar Schmidt er- ein-^»"' eine große Reihe Vertreter der ßanber. Die Verhandlungen wur- miniN.^ Ausführungen des Reichsaußen- geleitet^b "^ ^ Reichswehrministers ein­

Paris, 10. Juni. Der Vertreter der Havas- agentur in Genf will in der Lüge sein, über die französische Antwortnote in der Frage des Sicherheitspaktes neue Angaben allgemeiner Art machen zu können. Die französische Note, die von Großbritannien gebilligt werde, werde nur zum Ziele haben, ergänzende Aufschlüsse zu erhalten, die das aufmerksame Studium des deutschen Memorandums notwendig mache. Das deutsche Memorandum gehe beun­ruhigenderweise über verschiedene Fragen mit Stillschweigen hinweg. Es erwähne z. B. nicht den Völkerbund, dem Frankreich und seine Alliierten angehören und dessen Verpflich­tungen sie übernommen hätten. Es sei notwen­dig, bevor man sich in weitere Verhandlungen über den Pakt einlasse, zu wissen, ob Deutsch­land geneigt sei, durch seinen Eintritt

in den Völkerbund

zu den Bedingungen, wie sie in den Kreisen des Völkerbundsrates vom vergangenen Herbst aufgeführt feien, dieselben Verpflich­tungen zu übernehmen. Es fei ferner notwen­dig, schon jetzt zu präzisieren, daß der Abschluß eines Sicherheitspaktes mit Deutschland eine Diskussion der im

. Vertrage von Versailles enthaltenen Rechte und Pflichten nicht nach sich ziehen könne. Diese Einwände würden ebensogut für Belgien wie für Frankreich gel­ten, da natürlich Belgien zu dem Pakt, wenn er abgeschlossen werde, Zugelassen werden WWMMMMUE--—— habe, mit den M WM ' "^

Kchiedsgerichksverkräge abzuschließen, erkenne Frankreich an, daß diese Verträge eine natürliche Ergänzung zu dem Rheinlandpakt darstellen würden. Aber es verlange ausdrücklich, daß diese Verträge sich auf alle Konflikte bezögen und eine Interven­tion für den Fall zuließen, daß eine solche ge­mäß dem Schiedsgerichtsvertrage nach eifer Verletzung desselben ausgeübt werden müsse. Um diesen Schiedsgerichtsverträgen ihren vollen Wert zu geben, müßten die am Rhein­landabkommen teilnehmenden Mächte eine zu­sätzliche und individuelle Garantie hinzufügen. Für den Fall, daß ein vertragschließender Teil, ohne zu feindseligen Handlungen seine Zu­flucht zu nehmen, seine Verpflichtungen nicht erfüllen könnte, müßte der Völkerbundsrat die Maßnahmen Vorschlägen, die zu ergreifen seien um dem Vertrag Geltung zu verschaffen.

Der Havasvertreter fährt dann fort: Die deutsche Regierung habe sich in ihrem Memo­randum erboten, auch Schiedsgerichtsvertrage mit allen Staaten abzuschließen, die sich hier­zu bereit fänden, also auch, wenn man richtig verstanden habe, mit

Polen und der Tschechoslowakei.

Frankreich müsse Kenntnis nehmen von dieser Erklärung. Aber es bemerke, und zwar mit Billigung von Großbritannien, daß die Alliierten aus den Verträgen Rechte herleiten, auf die sie nicht verzichten können und auch Verpflichtungen, von denen sie sich nicht los-

lösen könnten. Die ins Auge gefaßten B» träge dürften diesen Verpflichtungen keinen Abbruch tun.

Wenn Deutschland mit seinen Nachbarn Be ­frage dieser Art abschließen würde, könne jeder der Signatare des Vertrages von Versailles, wenn er es wünsche, als Garant hierfür bci- treten.

Dieses System der allgemeinen Sicherheits­garantie hätte nur dann Wert, wenn alle ins Auge gefaßten Abkommen, also der Rhein­landpakt und die Schiedsgerichtsverträge, zu gleicher Zeit in Kraft treten würden. Diese dem Geiste des Völkerbundsstatuts entsprechen­den Verträge würden vom Völkerbund regist­riert und unter seinen Schutz gestellt. Außer­dem könne jeder, der wolle, daran teilnehmen Wenn die Vereinigten Staaten glaubten, sich eines Tages entschließen zu können, dann wür­de Frankreich es mit Freude begrüßen, wenn die große amerikanische Nation an einem Werke des allgemeinen Friedens teilnehmen werde.

SalümiM und der Sicherhettspakr.

London, 10. Juni. Baldwin erklärte heute im Unterhaus, ein Sicherheitspakt fei noch nicht unterzeichnet und es werde keiner ab­geschlossen, ohne daß dem Parlament Gelegen­heit zu voller Aussprache gegeben werde. Gegenüber gewissen Mißverständnissen, die in der öffentlichen Meinung entstanden seien, stelle sich die Lage bis heute so dar, daß

Elternschaft verlangte Anerkennung der bereits teilt, namentlich gegen die Ausführungsbe­stimmungen des Grundschulgesetzes. Die Elternschaft verlangte Anekennung der bereits stattgefundenen Prüfungen der Schüler mit dreijährigem Besuch der Grundschule oder von behördlich genehmigten Privatschulen und Zu» /ückziehung bezw. Revision der preußischen Ausführunas-bestimmungen sowie eine Erleich­terung des Uebergangs von der Grundschule in die höhere Schule nach 3 Jahren. Eine Anzahl Abgeordneter verhandelte mit den Vertretern der Elternschaft über ihre Wünsche.

Die Krise im Bergbau.

Berlin, 10. Juni. Die Lage der Zeche „®C‘ neral Blumenthal" gestaltete sich in den letzten Monaten infolge der Absatznot derart ungün­stig, daß die Verwaltung beim Demobil­machungskommissar Entlassungen größeren Umfanges beantragen mußte. Verhandlungen vor dem Dsmobilmachungskommissar fanden heute nachmittag statt. Die Entlassung von 160 Arbeitern wurde genehmigt. Zum 2. Juli werden weitere 850 Arbeiter einschließlich Be­amte entlassen. In den Verhandlungen mußte man sich von der Notwendigkeit der Ent­lassungen aufgrund der vorgelegten zahlen­mäßigen monatlichen Unterbilanzen der beiden Schächte überzeugen. Es wurde mitgeteilt, daß von der Zeche Blumenthal seit Monaten außerordentlich große Mengen auf die Halden gestürzt werden mußten.

Begegnung zweier ArbeUsminister.

Frankfurt, 10. Juni. Gelegentlich einer Reise, die der englische Arbeitsminister durch Deutschland machte, hatte er am 10. d. M. in

org ger

der französischen Regierung gemachten deut scheu Vorschläge zu einem vollen Einverständ­nis über gewisse grunglegende Prinzipien ge­langt feien, mit denen jedes derartige Ab­kommen übsreinstimmen müsse, wobei aller Anlaß zu der Erwartung bestehe, daß Bel­gien und Italien ihre Zustimmung geben werden. Dem Vernehmen nach würden jene Ansichten von der französischen Regierung Deutschland mitgeteilt werden. Wenn die deutsche Regierung dann diese Ansichten teilen zu können glaube, so würde für gegenseitige Verhandlungen über einen Pakt zwischen den am Rheinland interessierten alliierten Mäch­ten und Deutschland der Weg geöffnet sein und zwar auf dem Fuße der Gleichberechti­gung. Das ins Auge gefaßte Abkommen habe einen streng zweiseitigen Charakter und nicht einen einseitigen, wie es möglicherweise in einigen öffentlichen Berichten dargestellt würde. Sowohl die fran^"lüche wie die eng­lische Regierung sei der Ansicht, daß das Ab­kommen allen Signaturmächten, solange sie bei den Vertragsverpflichturmen blieben, die größtmöglichste Sicherheit geben Müsse. Ande­rerseits könne der Pakt nicht von irgendeiner schuldigen Macht ins Feld geführt werden, um sich vor den Folgen eines absichtlichen Bruches ihrer Vertragsverpffichtungen zu schützen. Der Pakt werde dem Parlament mit­geteilt werden, sobald Frankreich die An­sichten Frankreichs und Englands in Berlin mitgieteilt habe.

Reichsaußenminister Dr. Stresemann kenn-, zeichnete in seinen Darlegungen den vorläufi­gen Standpunkt des Kabinetts zur Entwaff- ’ nungsnote. Soweit die Entwaffnungsnote die Belange der Reichswehr berührt, erörterte dies der Reichswehrminister. Die Beanstan­dungen, die in der Entwaffnungsnote sich gegen die Organisation der deutschen Polizei richten, besprach der Reichsinnenminister, während der Reichsfinanzminister über die Wirkungen der Note auf den Haushalt des Reiches und der Rentabilität der Reichswerke sich ausließ. Im Rahmen des wirtschaftlichen Fragenkomplexes, der durch die Entwaffnungsnote beeinflußt wird, äußerte sich der Rsichswirtschaftsminister.

Im weiteren Verlauf der Sitzung des Aus­wärtigen Ausschusses nahmen die Abgeord­neten Graf Westarp (bn.), Dr. Breilscheid (Soz.), Dr. Spahn (Ztr.), v. Rheinb: den (Dt. " ' I. Freytag-Loringhoven (bn.), Dr. Bredt ). Bg.), Dr. Hoegsch (bn.), Frau Eehlke

Vpt.), D.

(Wirtsch. Bg.,, . , _____,, -------

(Komm.) und v. Lindeiner (bn.) das Wort. Hierauf wurden die Verhandlungen abge­brochen. Eine neue Sitzung des Ausschusses soll einberufen werden, sobald die angekündigte Note über den Garantiepakt in Berlin einge­troffen ist

Der Arbeitsplan -es Reichstags.

Berlin, 10. Juni. Der Aeltestenrat des

Reichstags hat heute den Arbeitsplan des Plenums für die Zeit vom 12. Juni bis zum 18. Juli festgesetzt. In dieser Zeit sollen er­ledigt werden die Haushalte, die Steuervor­

lagen, die Aufwertungsfrage, die englischen und amerikanischen Handelsverträge, die Zoll­tarife und eine Reihe sozialpolitischer Vor­lagen. In der Zeit bis zum 18. Juli soll auch die große politische Debatte stattfinden. Ein bestimmter Termin hierfür konnte jedoch noch nicht in Aussicht genommen werden. Am 30. Juni und 1. Juli soll eine Pause stattfinden. Die großen Sommerferien sollen am 18. Juli beginnen.

EllernproleslKun-gebung im Preutz. Lan-lag.

Während der gestrigen Sitzung des preu­ßischen Landtags erschienen in den Wandel­gängen etwa 300 Vertreter der Elternschaft von etwa 120 Schulen Berlins und des Lan­des. Mit großer Erregung verlangten sie den Unterrichtsminister und einzelne Abgeordnete, insbesondere die Mitglieder des Unterrichts­ausschusses xu svrecben. Die Beschwerden der

sprachen sich informatorisch über eine Reihe von Fragen aus, die beide Länder interessieren. Dabei wurden auch die Schwierigkeiten er­örtert, die sich aus der Auslegung des "Washingtoner Abkommens für dessen Rati­fizierung und Durchführung ergeben.

Völkerbundsrakslaaung.

Genf, 10. Juni. Angesichts der Forderung Polens, daß im B r i e f k a ft e n k o n f l i k t das ganze Gebiet der Stadt Danzig als Hafen­gebiet erklärt werden soll, hat die Danziger Delegation dem Völkerbundsrat eine Denk­schrift überreicht,,in der diese Forderung unter eingehender Darlegung der Rechtslage ent­schieden zurückgewiesen wird. Die Denkschrift betont, daß, wie beispielsweise bei der Ver­teilung der Zuständigkeit über die Danziger Eisenbahn, auch beim Postdienst entsprechend dem Friedensvertrage eine strenge Scheidung zwischen Kem Gebiet der Freien Stadt Danzig, dem Gebiet der Stadtgemeinde Danzig und dem Hafenaebiet erfolgen muß.

Genf, 10. Juni. Der Rat behandelte heute in zwei öffentlichen Sitzungen verschiedene Minderheitsfragen. Bezüglich der polnischen Minderheiten in Litauen wurde nach langen Darlegungen der beiden Parteien Litauen aufaefordert, weitere Angaben über die Sprachenfrage vor Gericht, in den Schulen und in den Kirchen sowie über die Agrar­reform zu machen.

Hinsichtlich der bulgarischen Minderheiten in Griechenland wurde festgestellt, daß Griechenland feinen Verpflichtungen aus dem Minderheitenvertrag nachkommt.

Scialoja (Italien) berichtete über die von der preußischen und der bayerischen Regie­rung der Regierungskommission des Saar- gebiets überreichten zahlreichen und umfang­reichen Dokumente, die die Volksabstim­mung im Saargebiet vom Jahre 1935 betreffen. Der Rat beschloß, durch den früheren Schweizer Bundeskanzler Bonzon, der bereits vor Jahren das entsprechende Archiv der Re- gisrungskommission des Saargebiets angelegt ° hat, diese Dokumente sichten und zusammen- stellen zu lassen. Bonzon wird dem Rat einen Bericht darüber vorlegen, in welcher Weise für die Aufbewahrung dieser Dokumente bei den Ortsbehörden Vorsorge getroffen werden soll.

Die Lage in Marokko.

Paris, 10. Juni. Nach dem in Fez vom 10. I Juni ausgegebenen offiziellen Nachrichten- bouilletin haben an der Westfront südlich des Loukkos zahlreiche Einbrüche stattgefunden, die sich w-iter nach Süden ausgedehnt und dazu geführt haben, daß bei den Rhounstäm- men einige Krieger zum Feinde übergelaufen sind. Eine leichte sronLiliicke Abteiluna ist nach