200. Jahrgang.
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General-Anzeiger für die Kreise Kana« Stabs und Land
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Ar. 132
Dienstag den S. Juni
1925
WM M ChaMerlsi« eimgev W in M
Der französische und der englische Außenminister haben sich gelegentlich der Tagung des Völkerbundsrates in Genf getroffen und eine private Aussprache miteinander gehabt. Angeblich sollen jetzt auch die letzten Meinungsdifferenzen zwischen London und Paris in der Frage des Sicherheitspaktes behoben sein, sodaß die französische Antwort auf das deutsche Memorandum noch in dieser Woche zu erwarten ist. Wir haben keinen Grund, an dieser Darstellung zu zweifeln. Man hat sich offenbar in der Tat zwischen London und Paris verständigt und. soviel wir wissen, ist die Ueberreichung der französischen Antwortnote für diese Woche den amtlichen Stellen in Berlin vom französischen Botschafter bereits angekündigt worden. Die deutsche Regierung wird nach dem Eintreffen der Antwort auch das deutsche Memorandum ; selbst veröffentlichen. Da heute der Bericht der Militärkontrollkommission veröffentlicht worden : ist, so werden in dieser Woche oder bald darauf - die Schleier von allen wichtigen außenpolitischen [ Fragen fallen, über die in der letzten Zeit so s eifrig diskutiert worden ist. Erst dann wird die I öffentliche Diskussion wirklichen Zweck haben und es wird sich ganz von selbst ergeben, daß | zwischen der Entwaffnungsnote, dem Sicherheitspakt und der Völkerbundsfrage ein ganz , enger Zusammenhang entsteht.
Chamberlain und Briand über die Verständigung.
Genf, 8. Juni. In Gegenwart von Eham- öerlâ euipfi^ LruüUüj
die Presse. Er machte dabei auf die ihm gestellten Fragen im wesentlichen folgende Angaben: Frankreich und England seien sich über die Antwort, die Frankreich Deutschland auf sein Memorandum über den Sicherheitspakt übermitteln werde, vollkommen einig. Die erzielte Verständigung habe in Genf sozusagen in der Luft gelegen. Der Text der Antwort an Deutschland sei bereits vorbereitet und von England gutgeheißen. Ebenso wie England seien auch die anderen interessierten Regierungen, so insbesondere die belgische, mit der Antwort einverstanden. Es werde alles geschehen, um der Reichsregierung die Antwort bereits in den nächsten Tagen zukommen zu lassen. Die gefundene Verständigung habe nach feiner Meinung Aussicht, zu einem praktischen Ergebnis zu führen. Die Darlegungen in der französischen Antwort seien so loyal, weitgehend und freimütig, daß es Deutschland möglich sein werde, auf der vorliegenden Einigung zu einer brauchbaren Lösung zu kommen.
, Hier unterbrach Cham berlain Briand mit der Erklärung, daß er sich wörtlich und in- haltlich der Erklärung des französischen Außen- Mlnisters anschließe. Die erreichte Verständigung biete die Grundlage zu einem außerordentlich festgefügten Friedenswerk.
Die Frage, ob dem Völkerbund in Aasern Friedenswerk eine besondere Rolle zugedacht sei, bejahte Briand, wobei er ?u die wiederholte Erklärung Deutschlands über seine Bereitschaft zum Eintritt in den Völkerbund erinnerte. Er rechne damit, daß mit der neuen Note die deutsche Bereitschaft zum Umritt in den Völkerbund weiter gefördert werde und, wie er scherzend hinzufügte, Deutsch- wnd den Völkerbund durch seine Anwesenheit verschönern werde. Auch Italien, Polen und die Tschechoslowakei seien an der Antwort stark interessiert, da es sich dabei um ein allgemeines Friedenswerk handele, das im Grunde eine Ergänzung eines Teiles des Friedensver- krages darstelle. Die Grundlage der Verständigung sei durch den Friedensvertrag gegeben, aber man müsse die gegebenen Verhältnisse so betrachten, daß sie die Aussicht und die Möglichkett zur Verwirklichung dieses Friedenswerkes doben. Deutschland habe zweifellos ein Interesse daran, daß dieses Friedenswerk zustande- komme.
Aus dem französisch-englischen Abkommen.
Paris, 8. Juni. Der Vertreter der Havas- ogentur in Genf ist zu der Erklärung ermächtigt, Daft die Antwort, die Chamberlain im Namen lemer Regierung heute mittag nach Beendigung ersten Sitzung des Völkerbundsrates Briand ^vermittelt hat, das endgültige Abkommen zwischen den Regierungen von Großbritannien und Frankreich hinsichtlich der Deutschland auf
seinen Sichecheitsvorschlag zu erteilenden Ant-
wort darstelle. Die letzten Meinungsverschiedenheiten, die noch bestanden hätten, seien jetzt verschwunden und es handle sich jetzt nur noch darum, gewissen Stellen der Note, über die jetzt ein Einverständnis erzielt sei, die endgültige redaktionelle Form zu geben. Das zwischen den Frankreich, Großbritannien
Regierungen von
und Belgien erzielte Abkommen stelle den formellen Beschluß Großbritanniens fest,
die Rheingrenze
so, wie sie der Vertrag von Versailles festgelegt hat, zu garantieren und jede Verletzung der territorialen und militärischen Klauseln, die die Rheingrenze garantieren, als Casus belli zu betrachten. Was
die Ostgrenze Deutschlands
anbetreffe, so erkläre Großbritannien ausdrücklich, daß es der Stipulierung des Vertrages von Versailles treu bleibe. Die durch England für die Rheingrenze gegebene Garantie erstrecke sich nicht auf die Grenzen von Polen und der Tschechoslowakei. Diese Grenzen ständen unter dem Schutze des Völkerbundsstatuts. Außerdem lasse England Frankreich alle Freiheiten, seinen Verpflichtungen allgemeiner Art die Form zu geben, die am Besten den Interessen seiner Alliierten entsprechen, vorausgesetzt, daß jene Abkommen dem Geiste und dem Buchstaben des Völkerbundsstatuts entsprechen. Endlich werde in dem französisch-britischen Abkommen 4ormG eA,„^>aM in oeWMâe^ in dem seine Alliierten das Opfer eines nicht provozierten Angriffes würde, berechtigt sei, sich der entmilitarisierten Rheinlandzone als Operationsfeld zu bedienen, um feinen angegriffenen Alliierten zu Hilfe zu eilen. Was
die Zulassung Deutschlands zum Völkerbund betreffe, so seien die Regierungen von Paris und London übereingekommen, zu erklären, daß sie erst dann erfolgen könne, wenn der Sicherheitspakt vollkommen den zwischen den beiden Regierungen feftgelegten Bedingungen entspricht. Da jetzt zwischen London, Brüssel und Paris eine vollkommene Einigung erzielt sei, werde Briand in der Lage sein, der deutschen Regierung die Antwort Frankreichs zu übermitteln.
Ein Sieg Frankreichs?
Genf, 8. Juni. Die lebhaften Kommentare
MIM MW
Paris. 8. Juni. Die französische Regierung hat der Presse heute abend einen Auszug aus dem Bericht der Interalliierten Kontrollkon'- miffion übermittelt, der am 15. Februar an den Vorsitzenden des Interalliierten Militärkomitees, Marschall Foch, berichtet worden war. Sie erklärt, daß dieses Dokument einen zu technischen Charakter trage, um der großen Oeffentlichkeit verständlich zu sein. Es sei aber nötig, die wesentlichen Tatsachen, die darin aufgeführt würden, mitzuteilen.
Der Bericht erinnert daran, daß die Kontrollkommission ihre Aioeiten von Dezember 1923 während der gesamten Ruhrbesetzung bis zum Ende des passiven Widerstandes eingestellt hatte. Als Deutschland sich geneigt gezeigt habe, seine Separationsoerpflichlutigen aus dem Skr^tfL’T 'Vertrag wieder zu erfüllen, fei es natürlich gewesen, daß in gleicher Weise auch hinsichtlich der Entwaffnuugs- klauseln des Versailler Vertrages vorgega men werde. Am 5. März habe die Botschafterk Inferenz der deutschen Regierung vorgeschlagen, eine Generalinspektion über den Stand der Entwaffnung vorzunehmen. Nach längeren Verhandlungen habe man sich über die Bedingungen, unter denen diese Generalinipek- tion durchgefuhrt werden solle, geeinigt. Die Inspektion habe am 8. September 1924 begonnen und fei am 25. Januar 1925 beendet gewesen. Diese Operation habe, da man seit sechs Monaten davon gesprochen habe, die deutschen Behörden nicht überrascht. Sie hätten gewußt, daß die meisten Besuche vorher angè-
batterien hätten sich die Behörden geweigert, die Kontrollkommission an Ort und Stelle den Umfang gewisser betonierter Anlagen nachprüfen zu lassen. Bei einem unvorhergesehenen Besuch, wie z. B. am 20. Dezember in Potsdam in den Stallungen, die der Kaserne des 4. Kavallerie-Regiments benachbart seien, hätten die Offiziere vergeblich acht Stunden warten müssen, bis sie in das Lokal hätten eindringen können, da es angeblich an eine Person vermietet gewesen sei, die man den ganzen Tag nicht habe auffinden können, obwohl Kriegsmaterial von außen sichtbar gewesen sei. Um zu verhindern, daß die Ture gesprengt würde, sei man so weit gegangen, zu behaupten, wenn man diese Sprengung vornehme, würde automatisch eine Explosion erfolgen. Es sei schließlich bedeutsam, daß unter der Beschuldigung des Hochverrats gegen Verfasser gewisser Presseartikel, die Verfehlungen am Vertrage festgestellt hätten, Strafverfahren eingeleitet worden und daß schwere Verurteilungen erfolgt seien, während Vereinigungen, die eine Tätigkeit ausgeübt hätten, die gegen die Bestimmungen des Vertrages verstoßen, die Nachsicht der Behörden gefunden hätten. Aehnliche Handlungen ließen annehmen, daß Deutschland seine Verpflichtungen nicht erfülle. Sie schließen beabsichtigte Verheimlichungen in sich. In erster Linie müsse man aber die militärische Vorbereitung der Jugend und das Vorhandensein von starker Bewaffnung mit Kriegsmaterial nennen.
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stand noch Obstruktiv!
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Der Bericht geht alsdann dazu über,
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Hon in drei Rubriken zu bezeichnen.
über die Sensation des heutigen Tages, die französisch-englische Einigung bezüglich eines gemeinsamen Vorgehens der interessierten ;enüber dem deutschen Vorschläge
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zum Abschluß eines Sicherheitspaltes zeigen deutlich, daß man sowohl in den Kreisen der
verschiedenen Delegationen als auch unter den Vertretern der internationalen Vresse durchaus geteilter, ja teilweise gegensätzlicher Meinung über die Bedeutung der heute verkündeten Einigung ist. Auf französischer Seite wird natürlich allgemein die auffallend rasch zustande gekommene Einigung als ein Sieg Frankreichs ausgelogt; auf englischer Seite scheint men bemüht zu sein, diesen Eindruck nicht abzuschwachen, obwohl man sich mbezag auf die französische Auffassung große Zurückhaltung auferlegt. Gegenüber der Thes:, daß England Frankreich in allen Punkten nachgegeben habe, wird von verschiedenen Seiten an die allgemeine politische und wirtschaftliche Lage Frankreichs erinnert, die es diesem Lande nicht mehr erlaube, ohne jedes Entgegenkommen auf feinem Standpunkte zu be- yaren. In anderen, teilweise ziemlich pessimistischen Aeußerungen wird hin und wieder darauf hingewiesen, daß man den voraufge- aangenen Schriftwechsel zwischen England und Frankreich ebenso wenig im einzelnen kenne, als die Grundlage der heutigen französischenglischen Einigung. Man gibt in diesen Kreisen dem Gedanken Raum, daß in der im wesentlichen bereits vereinbarten Antwort an Deutschland Bemerkungen enthalten sein könnten, die mit seinen eigenen Vorschlägen nur noch wenige Berührungspunkte hätten. Eine Beurteilung der Sachlage erscheint jedenfalls' solange verfrüht, als genaue Einzelheiten über die angekündigte Antwort an Deutschland nicht vorliegen.
Zivilbehörden ausgenommen worden fei, habe sie lebhaftesten Widerstand bei den Militärbehörden gefunden. Die Militärbehörden hätten sich bis Ende Oktober geweigert, zuzugeben, daß die Kommission die Ueberprüfung auch über die Vergangenheit erstrecke, sodaß jede Möglichkeit, zu vergleichen, ausgeschlossen gewesen sei. Sie hätten sich bereit erklärt, auf Fragen zu antworten, aber sich oft geweigert, unerläßliche Dokumente mitzuteilen oder sie hätten ihr Vorhandensein abgeleugnet.
Am 25. September habe die Kommission schließlich das Recht erlangt, die nötigen Dokumente einzusehen. Die Arbeit sei dann durch die Prüfung des Materials wesentlich erleichtert worden, aber es fei dies nicht der Fall ge- wefen hinsichtlich der effektiven Bestände und der Rekrutierung. Die Obstruktion der Militärbehörde in dieser Hinsicht habe bis zum Ende der Generalinspektion angedauert. Die Militärbehörden hätten erklärt, daß sie zu ent- lcheiden b^Hm. m*!** D"«nm-nt« nötm feien, trotz der ^Bestimmungen des Artikels 288 des Versailler Vertrags. ^ie deiche Regierung habe ebenfalls erklärt, daß die Kontrollkommission keine Kenntnis nehmen könne von dem vollständigen Aktenmaterial, sondern daß sie nur im voraus die Dokumente mit Nummern und Daten bezeichnen müsse, die sie einsehen wolle. Die deutschen Behörden würden dann feststellen, ob das Dokument noch vorhanden sei oder nicht. Obwohl eine solche Auslegung die Rechte der Kontrollkommission in unangenehmer Weise beschränkt habe, habe diese sich zu zwei Versuchen verstanden. Bei dem ersten habe sie sich erboten, ausdrücklich die Dokumente zu bestimmen und sich mit der Verifizierung seines Vorhandenseins zu begnügen unter der Bedingung, daß diese Nachprüfung von Kontrolloffizieren vorgenommen werde. Die deutsche Behörde habe sich geweigert. Bei dem zweiten Versuch hätten die Kontrolloffiziere ein Dokument nach Nummer und Datum bestimmt. Dies sei ihnen vorgelegt worden, aber sie hätten kaum damit begonnen, es durchzusehen, als man es ihnen wieder entzogen habe. Trotzdem seien ihnen zahlreiche Dokumente vorgelegt worden, aber- oft habe es den Anschein gehabt, als feien sie geändert worden und gewisse Stellen seien offensichtlich jüngstens Datums gewesen. Viele Bücher neueren Datums hatten keine Andeutung darüber enthalten, was sich während der Unterbrechung der Kontrolle abgespielt habe und die voraufgegangenen Bücher, hätte man erklärt, seien gegenwärtig schon zerstört gewesen. Diese Tatsachen hätten sich sehr oft und in vielen Bezirken ereignet. Sehr oft endlich seien die Dokumente mit Verspätung vorgelegt worden. Manchmal habe man sogar den Zutritt zu den Lokalen verboten. Bei den Küsten
1. Kapitel. Bewaffnung.
Deutschland habe seine Kriegsmaterialfabrikation nur nach Genehmigung der Kontrollkommission und nach Ausführung gewisser Bedingungen aufnehmen sollen. Es habe sie ohne Genehmigung und ohne die vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt zu haben, wieder ausgenommen. Diese Fabrikation hätte sich nicht nur auf Munition und Ersatzstücke bezogen, sondern auch auf Waffen und Elemente von Kriegswaffen, auf Explosivstoffe und auf verbotene Mittel zum Schutze gegen Giftgase. Um die Fabrikationsfähigkeit Deutschlands in Kriegsmaterial zu verringern, hätten die Alliierten die Vernichtung gewisser Einrichtungen in zahlreichen Fabriken und die Beschränkung des Herstellungsrechts für Kriegsmaterial auf einige Fabriken beschlossen. Man
habe aber festgestellt, daß zahlreiche Vernichtungen noch in privaten Fabriken durchzuführen seien und daß in den Staatsfabriken die vorgeschriebene Herabsetzung nicht ausgeführt worden sei. In den Deutschen Werken in Spandau, Lippstadt und Ingolstadt habe man eine Verstärkung der Industrieeinrichtungen feststellen können. Deutschland sei also in der Lage, rasch zu fabrizieren und in Massen Kriegsmaterial herzustellen, das ihm fehle. Wenn man nicht nur die Herstellungsfähigkeit, sondern auch die vorhandenen Einrichtungen ins Auge fasse, müsse man die Ausrüstung und Reserven der Reichswehr und Polizei prüfen, sowie die Geheimen Depots, also die Bewaffnung der Gesellschaften. Die Ausrüstung der Reichswehr scheine sich nach 1922 nicht geändert zu haben, aber im August und Dezember seien die Vorschläge über die Ausrüstung, die die deutsche Regierung gemacht habe, nicht angenommen worden. Man habe auch bei der Bewaffnung der Polizei Verfehlungen festgestellt, die geeignet seien, dieses Polizeikorps in ein wirkliches Heer umzugestalten. Neben diesen zugestandenermaßen vorhandenen Vorräten habe die Kommission geheime Vorräte entdeckt, z. B. in der Fabrik der Deutschen Waffen- und Mu- nitionswerke in Wittenau, wo 113 Kanonen» laufe, 17 000 Maschinengewehrläufe, 17 000 halbfertige Kanonenrohre und 10000 verwandte Rohre für 9 Millimeter-Gewehre gefunden worden seien. Man habe auch Waffen sowohl bei der Reichswehr wie bei der Polizei entdeckt. Außerdem habe man auch Hunderte von Kisten entdeckt, in denen Material zur Herstellung von Kriegswaffen verpackt gewesen seien. Das seien nur Beispiele dafür, was die Kontrollkommission gefunden habe. Es sei wahrscheinlich, daß sie oft an ähnlichen Lagern vorüber« " Vor der Einstellung der Kon- ' ----di«
gegangen sei. Vor der Einstellung der trolle "im September 1922 sei angeblich Zivilbevölkerung vollkommen entwaffnet
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