200. Jahrgang.

Hanauer W Anzeiger

General-Anzeiger für die Kreise Kana« Stadt und Land.

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Nr. 127

Mittwoch den 3. Juni

1925

Das Neueste.

— Eupen und Malmedy sind mit dem 1. Juni in die belgische Zivilverwaltung über­nommen worden.

— Zum Schutze der Ausländer sind anläß­lich der Unruhen in Schanghai englische, ame­rikanische und italienische Truppenabteilungen gelandet worden.

— Die norwegische Regierung beschloß end- £g die Entsendung einer Hilfsexpedition für indsen.

— Die Verhandlungen zwischen der grie­chischen Regierung und der jugoslawischen Regierung zwecks Erneuerung des Bündnis­vertrages find abgebrochen worden.

— Der türkisch-griechische Patriarchenstreit ist durch den Rücktritt des Patriarchen endgül­tig beigelegt.

Das Sicherheitsproblem

Eine englische Richtigstellung

London, 2. Juni. Der Londoner Bericht­erstatter des Wolfbüros erfährt über den augenblicklichen Stand des Meinungsaus­tausches zwischen der britischen und der fran-

zösischen Regierung in der Si folgendes: Das der französisch vor kurzem übermittelte britisch dum stiert die allgemeinen Grundsätze an, die nach Ansicht der britischen Regierung der deut­schen Regierung in Beantwortung ihres Pakt­vorschlags als Grundlage für die weiteren diesbzüglichen Verhandlungen mitgeteilt wer­den müßten. Was das von einem Teil der

age

jen Regierung sche Memoran-

Der erste Schritt.

Zur Annahme der Skeuerüberleitungsgefetze.

Das große Problem, die öffentlichen Finan­zen in Deutschland systematisch neu zu ordnen und organisch in die Funktionen unseres Wirt­schaftslebens hineinzufügen, ist vom deutschen Reichstag mit Energie in Angriff genommen Norden. Die Tatsache, daß in der Jnflations- ! zeit die steuerlichen Grundlagen vollkommen zerstört worden find, erforderte zunächst ein« mal, die willkürlichen Zustände auf dem Gebiet Ser Einkommensteuervorauszahlungen zu be­seitigen und wieder die Einkommenbesteuerung auf den tatsächlichen Ertrag abzustellen. Im Gegensatz zu dem Standpunkt der Reichsregie- kUNg vertrat die Wirffchaft und mit ihr die

neicystags Den Standpunkt, da zwe g und notwendig sei, die erste re Grundlage möglichst schnell durch die Veranlagung für zu schaffen. Diese Unterlage hätte einmal die Möglichkeit gegeben, einen wenn auch nicht vollkommenen, so doch teilweisen Ausgleich für die Härten und Ungerechtigkeiten der Auswir- i Ning der Einkommensteuervorauszahlung des ‘ ffuhres 1924 zu geben, und andererseits eine ; 'Kare Grundlage für die tatsächliche Leistungs- ähigkeit unserer Wirffchaft für die Veurtei- der neuen Steuergesetze zu schaffen. Die uteichsregierung stellte sich dieser Auffassung entgegen und blieb bet der Meinung, daß die -Veranlagung technisch nicht durchführbar sei, vor allem, weil der Ausgangspunkt für die erste Bilanz mit dem 1. Januar 1924 im An- ! Wm an die Jnflationsperiode ungeeignet sein wurde und eine Korrektur der damaligen Ver­mögenswerte nicht durchführbar fei, während auf der anderen Seite gerade die erste Aus- I ßangsbilgnz für die Einkommenbesteuerung Der Zukunft eine möglichst klare und gesunde Grundlage darstellen müsse. Daß diese Gründe ?um Teil stichhaltig sind, kann auch kein An- der Veranlagung für 1924 leugnen.

Entscheidend war aber für die Regierungsmehr- der Kommission die Tatsache, daß zur ! ârchführung der Veranlagung für 1924 zu I Diel Zeit verloren gegangen ist, und daß eine s Aufschiebung dieser Veranlagung in die Ar- i der Steuerbehörden eine derartige Vor- für die Lösung der kommenden Aufgaben bedeutet haben würde, daß I Regierungsparteien die Verantwor-

i t ”9 doch nicht übernehmen zu können glaub- - verachtetmuri)e nuf die Veranlagung für 1924 i ^^rheit jst aber auch nicht den Weg ns^^s ^erungsvorlage gegangen. Sie hat es * âe teilweise nachträgliche Veran-

! rrâ-"g sur 1924 wesentlich zu Gunsten des f durchzuführen, weil damit ein gerechter i s"r die Wirtschaft nicht zu'schaffen

i 1924 -6o ^schloß man sich, unter das Jahr I -Ann Strich zu machen und nur in Fäl- i f^/rer persönlicher und wirtschaftlicher - d°r Steuerpflichtigen, die dessen

s^è„A^9keit wesentlich beeinträchtigt, eine : lt, robsetzung der Ablösungsbeträge für 1924 ■ düs^ffchen. Als persönliche Verhältnisse ft gelten insbesondere auhergewöhn- i Belastungen durch Unterhalt oder Er- ! der Kinder, der Verpflichtung zum ' terWt mittelloser Angehöriger,' durch ' ™9e't Körperverletzung, Verschuldung oder

Mlucksfälle. Als wirtschaftliche Verhältnisse können auch wesentliche Verluste in «rächt kommen, die sich beim Vermögensver- : gleich ergeben.

Entscheidend war die Gestaltung der Steuer« Verhältnisse für das Jahr 1925. Die Wirffchaft

ranzösifchen öffentlichen Meinung aus „briti- chen Anregungen" herausgelesene Zu g e- t ä n d n i s eines Rechts Frankreichs anbe­trifft, den östlichen Alliierten mit­tels Durfchmorsches durch die ent­militarisierte Rheinlandzone zu- Hilfe zu kommen, so wird in hiesigen politischen Kreisen angedeutet, daß eine der­artige Auslegung den augenblicklichen Erörterungen v o r a u s e i l t, da sich , die Frage der Auslegung der aufgestellten allge­meinen Grundsätze automatisch ergeben wird, wenn diese der deutschen Regierung in einer Note mitgeteilt worden sind, die sie natürlich zu Anfragen über die Folgen gewisser Punkte veranlassen wird. Nach Ansicht der britischen Regierung muß der Völkerbund beim Zustan­dekommen, sowie bei der Durchführung des Paktes die Hauptrolle spielen. Es ist anzu- ne^ __

aller in der Völkerbundsatzung enthaltenen Verpflichtungen verlangt werden wird, einen Teil der französischen Presse zu Schlüssen ver­anlaßt hat, die noch verfrüht sind und von der Auslegung der in Betracht kommenden Para­graphen abhängen. Dies ist umso wahrschein­licher, als, wie vermutet, werden kann, die öst­lichen Bündnisse Frankreichs in dem britischen Memorandum nicht erwähnt worden sind. Es wird von britischer Seite außerdem darauf hingewiesen, daß alle bisherigen Erklärungen der britischen Regierung zur Sicherheitsfrage den Grundsatz der Gegenseitigkeit des geplan­ten Paktes betont haben. Als nächste Entwick­lung wird die Antwort der französischen Re­gierung auf die britischen „Anregungen" er­wartet. Es wird angenommen, daß diese Ant­wort noch vor der Zusammenkunft zwischen Chamberlain und Briand in Genf erfolgen wird.

Paris, 3. Juni. Das „Journal" glaubt zu wissen, daß die Antwort der belgischen Regie­rung hinsichtlich des Sicherheitspaktes vollkom-

on Deutsch-

. — Die Enlwaffnungsfrage.

men den gleichen Standpunkt vertritt wie die englische Antwort.

Ueberreichung der Konlrollnole am Donnerstag.

Berlin, 2. Juni. Wie wir hören, ist die Usbergäbe der Note der Botschafter-Konferenz zur Frage der deutschen Entwaffnung an den Reichskanzler für Donnerstag zu erwarten. Die Veröffentlichung des umfangreichen Schrift­stückes soll wie es heißt, bald darauf erfolgen.

Vermutungen und Kombinationen.

Paris, 2. Juni. Die heftigen Kommentare der deutschen Presse über die alliierte Entwaff­nungsnote erregen in hiesigen politischen Krei­sen Aufmerksamkeit. Es wird darauf hingewie­sen, daß der Inhalt der Note in Berlin noch gar nicht bekannt sei und daß also die Erregung der Presse offenbar einer besonderen Absicht dienen soll. Der „Temps" drückt diese Vermutung, die auf französischer Seite besteht, etwas deutlicher aus, indem er die Erregung der deutschen Zei­tungen auf ein taktisches Manöver zurückführt. Offenbar hätten diejenigen Stellen, die diesen Plan veranlaßt hätten, die Absicht, das Terrain für eine Zurückziehung dre deutschen Garantie- paktoorschläM vorzub'ereiten. Die weitere Be­setzung der Kölner Zone solle wahrscheinlich als Vorwand benutzt werden, um das deutsche An­gebot rückgängig zu machen, zu dessen ernster Prüfung sich die Alliierten bereit erklärt hätten. Die Art, wie die alliierte Note von der Regie-

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schaffen, aber die getroffenen Entscheidungen würden auf keinen Fall eine Aenderung er­fahren.

Wie verlautet, hat die deutsche Regierung das Ersuchen ausgesprochen, daß die Note, die erst Donnerstag mittag überreicht werden wird, nicht 12 Stunden später veröffentlicht wird, son­dern erst Freitag abend oder Samstag früh. Man glaubt hier, daß dieses Ersuchen dadurch veranlaßt wurde, daß Deutschland zu gleicher Zeit auch feine Antwort veröffentlichen will.

Im übrigen scheint man sich auf französischer Seite über die Haltung der deutschen Regierung in -der Entwaffnungsfrage erstaunlichen Hoff­nungen hinzugeben, wenigstens wollen die Abendblätter wissen, daß Deutschland nicht nur die Abschaffung der Zeitfreiwilligen, sondern auch die Auflösung des „Generalftabes" zuge­stehen würde und daß es nur in einigen ande­ren Punkten (Entmilitarisierung der Polizei und Umstellung der Kriegsfabriken) Einwände machen werde.'

Arbeit geleistet hat, die zwar nicht jedermann befriedigen wird, aber sicherlich dem Ganzen dient und die Hoffnung läßt, daß nun auch die weitere Arbeit der steuerlichen Neuordnung unserer Verhältnisse einen gleich verständigen Fortgang nimmt.

Beamlenlum und Aufwertung.

Frankfurt a. M., 2. Juni. Der Wahl» krei sb eamtenausschuß Frankfurt a. M. der Deutschen V o l k s p a r t e i hat beschlossen, an die Reichstagsfraktion der Partei folgende Entschließung zu richten:

„Der Beamtenausschuß erblickt in der beab­sichtigten Lösung der Aufwertungs» frage eine e r n st e Gefahr für den Be­stand des Berufsbeamtentums. Die Enteignung eines erheblichen Teils des Privateigentums der Beamtenschaft verhindert für die Folge eine Re­krutierung des Verufsbeamtentums aus feinen eigenen Reihen und die Versorgung der ver­schiedensten Berufsgruppen, insbesondere der freien und gelehrten Berufe wie in früheren Zeiten. Der Wegfall einer Verzinsung aus den Ersparnissen, welche in früheren Zeiten eine Ergänzung zu den Beamtengehältern und späterhin zu den Pensionen bildeten, läßt eine Verelendung weiter Beamtenkreise, insbesoch dere der älteren Beamtenschaft befürchten. Der Ausschuß sieht sich genötigt eindringlich auf die bereits weit um sich greifende Verschuldung des Beamtentums hinzuweisen, und ist der Ansicht, daß beieiner Aufrechter Haltungbe­st ehender Rechtsansprüche und einer dadurch bedingten Erhaltung und Förderung des öffentlichen Kredits eine Belebung von handel und Verkehr und damit eine Preissen­kung erzielt würde, sodaß infolge einer Verbilli-

e.au

wurde.

mußte befreit werden von den ungerechtfertig­ten Vorauszahlungsleistungen auf Grund eines Maßstabes, der mit dem Einkommen nichts zu tun hat. Es war notwendig, die Einkommen­steuerleistung schnellstens wieder an den tat- fächlichen Ertrag der Wirtschaft zu binden. Diese Aufgabe ist in dem verabschiedeten Ueberleitungsgesetz, das, wie der Name sagt, in die ordentliche Veranlagung überleiten soll, gelöst worden. Die Landwirtschaft und die­jenigen Unternehmungen, die zum 30. Juni 1925 bilanzieren, werden unmittelbar nach die­sem Termin regelrecht veranlagt und haben daraufhin nunmehr ihre Steuerleistungen zu entrichten. Gehen die bisherigen Vorauszah­lungen nach der vorzulegenden Steuerbilanz über Re Verpflichtungen aus dem Ertrage hin­aus, so kann unmittelbar eine Stundung oder Herabsetzung dieser Vorauszahlung bis zur endgültigen Veranlagung erfolgen. Für alle übrigen vekanlagungspflichtigen Zensiten er­gibt sich die Möglichkeit, von den ungerecht­fertigten Vorauszahlungen, herunterzukom­men, durch die Vorlegung einer Vierteljahrs- oder Halbjahrsbilanz am 1. Juli. Da ferner vorgesehen ist, daß fortan die Einkommensteuer- Sngen vierteljährlich erfolgen, wird der iermin ausfallen und als nächster Zah­lungstermin für Mai-Juni der 10. Juli in Kraft treten. Damit ist die Möglichkeit geschaf­fen, von den Vorauszahlungen, die ungerecht­fertigt sind. hinsichtlich der tatsächlichen Lei­stung schon für Die Mai- und Juniraten her­unterzukommen. Die endgültige Abrechnung ergibt sich dann nach erfolgter Veranlagung im Jahre 1926.

Wenn damit der Wirtschaft ein wesentlicher Dienst erwiesen worden ist, so ist andererseits

durch den Reichstag dem Gesetz ein starker so­zialer Charakter ausgeprägt worden.

Bei allen Steuerzahlern ermäßigt sich der Steuersatz von 10 vom Hundert für die ersten 8000 Mk. Jahreseinkommen für die Ehefrau sowie jedes minderjährige Kind um 1 vom Hun­dert. Uebersteigt das Einkommen nicht den Be­trag von 3000 Mk., so wird vom zweiten zur Haushaltung zählenden minderjährigen Kinde ab je 2 vom Hundert abgesetzt. Für die Lohn­empfänger bleiben 80 Mk.- monatlich einkom­mensteuerfrei. Für den Lohnempfänger tritt allgemein das Privileg des 2prozentigen Ab­zuges auch vom dritten minderjährigen Kinde ab ein, aber bei einem Arbeitslohn bis zu 3000 Mark jährlich bereits vom zweiten Kinde ab, sodaß der Lohnempfänger und Beamte mit einem Einkommen von 3000 Mk. bei fünf Kin­dern künftig steuerfrei ist. Diese soziale Ausge­staltung des Gesetzes ist von sehr erheblicher Wirkung, wie der sich daraus ergebende Steuer- ausfall zeigt. Allein die Verbesserung, die Der Reichstag gegenüber der Regierung vorgenom­men hat, stellt einen Ausfall an, Einkommen­steuereingängen von rund 500 Millionen Mark dar. Damit ist einerseits der starke soziale Cha­rakter des Gesetzes gekennzeichnet und anderer­seits leider aber auch festgestellt, daß die Ver­armung in Deutschland eine unendlich breite Schicht der Einkammentrüger in die unteren Einkommensklassen hinabgedrückt hat. Schließ­lich ergibt sich aus tiefer sozialen Tat die Not­wendigkeit, bei der weiteren Beratung des gro­ßen Steuerwerkes mit den Abstrichen an Ein­nahmen recht vorsichtig zu sein.

Man darf wohl sagen, daß der Reichstag, nachdem die Wahl Hindenburgs endlich Ruhe gebracht hat, eine schnelle, gründliche und gute

Masfenkündigung im Tiefbergbau.

Hamborn, 2. Juni. Infolge der anhaltenden Abfatzkrise sehen sich die Gewerkschaften Fried­rich Thyssen, Lohberg und Rhein I, die auch zum Thyssen-Konzern gehören, veranlaßt, zum 15. Juni 3000 Beamte und Arbeiter zu ent­lassen, weil die Förderung bedeutend einig» schränkt werden muß.

Major v. Hindenburg ins Reichs- wehrministerium versetzt.

Der Sohn des Reichspräsidenten, Major v. Hindenburg, der bisher in der Kavallerie­schule in Hannover tätig war, ist in seiner Stellung als persönlicher Adjutant des Reichs­präsidenten in das Reichswehrininisteriuw versetzt worden.

Internationale Truppenlandungen in Schanghai.

Chinesische Forderungen an die Auslands Vertretungen.

London, 2. Juni. Die Anruhen in Schanghai, die einen ausgesprochen fremden­feinblichen Charakter angenommen haben, dauerten gestern und heute mit unverminder­ter Heftigkeit an. Die Lebensmittelmärkte der Stadt mußten geschlossen bleiben, da die An­gestellten und Transportarbeiter die Arbeit niederlegken. An verschiedenen Stellen kam es zu schweren Zusammenstößen, bei denen einige Amerikaner verwundet worden sind. Ein japanischer Polizist wurde von den Strei-

senden angegriffen und in einen Dach gewor­fen, worauf er in die Menge feuerte. Einer der Angreifer wurde getötet, zwei ernstlich verletzt. Englische, amerikanische und italienische Truppen sind im Laufe des heutigen Tages gelandet worden. Die Landungstruppen haben verschiedentlich Ma- j if die Angreifenden er- amerikanische Kavallerie ist ein-

Landungskrupp schinengewchrfeüer aui öffnet. Auch an

gesetzt worden.

Nach einer Sitzung des chinesischen Kabi­netts ist der Kommissar für auswärtige An­gelegenheiten beauftragt worden, an das Kon­sularkorps in Schanghai und an die Gesand­ten in Peking eine Note zu richten, in der da­gegen protestiert wird, daß die Polizei der Fremdenviertel auf die Menge geschossen habe. Es wird ferner entsprechend der Entschließung der chinesischen Handelskammer die sofortige Freilassung des verhafteten Führers der fremdenfeindlichen Bewegung gefordert.

Schanghai, 2. Juni. Die Gesandtschaften der fremden Mächte haben beschlossen, 2000 Mann Marinetruppen zur Wiederherstellung der Ordnung in Schanghai zu entsenden. Die

zu richten, in der oa- daß die Polizei der

Haltung der chinesischen Regierung hat unver­meidlich zur Stärkung des zügellosen Vor-