zoo. Jahrgang.

Hanauer

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Nr. 124

Freilag den 29. Mai

1925

Das Reueste.

— Der Reichstag hat gestern die zweite Lesung des Heeresetats beendet und hat sich bis S. Juni vertagt.

— Die französische Kammer beendete gestern die Marokko-Debatte.

— Auf der voraussichtlich morgen stattfin­denden Dotfchafterkonferenz soll der neue alliierte Rechtsbruch, der auf den angeblichen deutschen „Verfehlungen" fußt, sanktioniert werden.

— Ueber Amundsen liegt noch immer keine Nachricht vor.

Reichstagsferien.

Der Reichstag ist gestern in die Pfingst­serien gegangen, nachdem er den Etat des Reichswehrmlnisteriums in zweiter Lesung er­ledigt hat. Der Reichswehrminister hat in sei­ner Rede sich bezeichnenderweise gegen die unbillige zum TeK verantwortungÄose Kritik der Linken wenden müssen. Die deutschen Linksparteien haben ja trotz aller schmerzlichen Erfahrungen nichts gelernt und nichts ver­gessen. Auch heute noch ist ihnen das Geld, das für die deutsche Wehrmacht ausgegeben wer­den muß, zuviel und auch heute noch sind sie durch ihr blindes Eifern gegen die deutsche Wehrkraft die besten Helfershelfer einer feind­lichen Umwelt. Der Reichswehrminister ist ihnen gestern die Antwort darauf nicht schuldig geblieben, wenn er auch sehr maßvoll gespro­chen hat. Will man an der deutschen Reicks- wchr sparen, so muß man noch unter Die Grenze dessen heruntergehen, was die Entente uns als steM ler wandte

Lügenmärchen von deutscher Gehe und Geheimausbildung, Märchen, zu denen lei­der die blindwütigen deutschen Pazifisten dem Auslande immer wieder das Stichwort geben. Es gibt sicher in der ganzen Welt keine Wehr­macht, die weniger als Kriegsinstrument zu gebrauchen wäre als die deutsche Reichswehr. Es ist eine unerträgliche Heuchelei, wenn ge­rade diejenigen Mächte das deutsche Rüstungs- gespenst an die Wand malen, die selbst immer mehr zu- statt abrüsten und die heute bis über die Zähne hinaus gerüstet sind.

Trotz jämmerlicher an die Adresie des Aus­landes gerichteter Denunziatnonen während der Reichswehrdebatte kann der Reichstag dock mit einigermaßen gutem Gewißen in die dringstferien gehen. Er hat in den letzten Wochen vor dem Feste einige kritische Punkte glücklich überwunden und bewiesen, daß er eine arbeitsfähige und arbeitswillige parla- "fentarische Mehrheit für die Regierung auf dis »eine. bringt. Die Krisengefahr, die eine ^emang im Zusammenhang mit der Reicks- prasidentenwahl leichte Schatten warf, ist voll- nandig verscheuckt worden. Man kann sogar sagen, daß die Wahl Hindenburgs dank der überaus klugen und maßvollen Haltung des neuen Reichspräsidenten die Regierungsmehr­heit tm Reiche in ihren inneren Zusammen­hängen gefestigt hat. Die Deutschnationalen naven sich erfreulicherweise in den Rahmen

Regierungskoalition eingegliedert. Sie haben auch in der Frage des spanischen Han­delsvertrages ihren Mann als Regierungs­partei gestanden. Es ist bezeichnend, daß die Linkspresse einmal von einem Umfall der Wrid)t und zum andern die S J? ^rftellt, als hätten die Deutschnatio-

« W Mch, "ach dem Abstimmungssieg vom Mittwoch noch eine solche nachträgliche Rech­nung aufzumachen, £ die Sozialdemokraten grer ganzen Einstellung nach ja nicht zu den Gegnern des Vertrages gehörten. Wenn man aber von einem Versagen auf der Seite der Regierungskoalition sprechen will, so kann man seine Partei ausneljmen, abgesehen vielleicht non ber Wirtschaftspartei, die Fraktionszwang für den Vertrag beschlossen hatte. Alle andern Regierungsparteien waren geteilt. Vom Zen- stimmten verhältnismäßig ebenso viel mit Nein wie von den Deutschnationalen und von der Bayerischen Volkspartei zählte die Mehrheit zu den Gegnern des Vertrages. Diese Zersplitterung der Regierungskoalition ist innerpolitisch nicht im mindesten bedenklich. Es 1,1 AU kem Zweifel, daß der deutsch-spanische

Handelsvertrag, der noch in der Inflationszeit abgeschlossen worden ist, sehr viel ungünstige Momente für Deutschland enthält. Wir haben den Abbau der Valutazuschläge durch eine Er­mäßigung der Weinzölle erkaufen müssen und die Winzer haben durchaus recht, wenn sie in diesem Punkte Remedur fordern. Wenn ein Teil der bürgerlichen Abgeordneten ihnen darin bis zur letzten Konsequenz beipflichtet, so steht dem gegenüber, daß die überwiegende

Dr. Wr Mckigt ha W$*M

Berlin, 28. Mai. In der heutigen Reichs­tagssitzung wurde die Aussprache über den «ilt des Reichswehrministeriums fortge- erbunden damit wurden die Interpel­lationen über das Unglück auf der Weser.

Reichswehrminister Dr. Geßler nahm sofort das Wort, weil, wie er erklärte, das Haus vor den Pfingstferien stehe und er gerne noch vor einem größeren Zuhörerkreis sprechen möchte. Er erinnerte dann an die Bedenken, die wegen der Höhe der Forde­rungen für unsere Wehrmacht in der Debatte laut geworden sind, und stellte fest, daß die Zahlen, die Gliederung, die Bewaffnung und Ausrüstung der Reichswehr durch den Ver­trag von Versailles bestimmt sind.

Denn man die Ausgaben vermindern wolle, so müsse man unter das herunker- gehen, was auch die Entente für Deutsch­land für notwendig gehalten habe oder man müsse bei den einzelnen Positionen nachweisen, daß die Forderungen zu hoch sind.

stung Offiziersberuf sehr wenig Anreiz biete, daß es

sehr schwierig sei, tüchtige Offiziere in der Wehrmacht zu halten, weil die Beförderungs- Möglichkeiten so gering seien. Wolle man sparen, so sei der Ersatz des Offizierskorps und der Mannschaften geradezu gefährdet. In der Ausrüstung werde kein übermäßiger Aufwand getrieben. Es sei richtig, daß die

Reichswehr Gelder von vaterländischen Ver­bänden für ihre Wohlfahrtseinrichtungen an­genommen habe. Er habe dabei auch politische Zwecke verfolgt, was übrigens auch vom preu­ßischen Innenminister gebilligt wurde, denn indem dem Stahlhelm, dem Werwolf usw. das Geld abgenommen wurde, sei verhindert wor­den, daß das Geld zu politischen Dingen und politischem Unfug verwendet wurde.

Der Minister hob dann hervor, daß wir statt einer Abrüstung in der ganzen Welt ein ständiges Rüsten fe^

der ganzen Welt ein , en. Die stehenden Heere seien heute stärker, als sie 1914 waren. Die Hauptaufgabe der Reichswehr fei auch nach dem Versailler Diktat der Schutz unserer Gren­zen. Gegen einen verünftigen Pazifismus habe niemand etwas einzuwenden, auch das Offizierskorps nicht. Die Politik der Reichs­regierung fei friedfertig.

Nur ein Verrückter könne in dieser Zeit an Krieg denken.

(Zustimmung.) Auch der Reichspräsident, der doch ein militärischer Fachmann ersten Ranges sei, habe sich in diesem Sinne ausgesprochen. Solange nicht die allgemeine Abrüstung da sei, müßten wir eine Reichswehr haben, wie sie unseren militärischen Bedürfnissen entspricht. Von geheimen Rüstungen könne keine Rede sein. Davon zu sprechen sei Torheit. (Zustimmung.) England habe abge­rüstet. Es gebe aber allein für seine Luftflotte

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mehr aus, als unser ganzer Etat beträgt. (Hört, hört.) Wir dürften ja moderne Kampf­mittel gar nicht herstellen. Wir sind, so erklärte

Minister werter, gerne bereit, inrernatio-

nale Sicherheitsvereinbarungen auf den gegenseitigen Schutz der Grenzen abzuschlie tzen. Solange das nicht geschieht, hat

der Reichswehrminister die Verpflichtung, mit der Reichswehr dafür zu sorgen, daß Deutschland nicht zum Kampfplatz oder

zur Etappe fremder Heere wird.

(Lebhafter Beifall). Es ist richtig, so betonte der Minister, daß wir im Herbst 1023 Zeit­freiwillige eingestellt und die total erschöpft« Munition bis zu der durch den Versailler Ver­trag gegebenen Grenze ergänzt haben. Wie wenig geheim das war, geht daraus hervor, daß ich damals im Kabinett beantragte, diese Dinge offiziell der Entente mitzuteilen. Ich bin für die körperliche Ertüchtigung der Ju­gend, aber nicht für Soldatenspielerei. Zeit­freiwillige werden nickt mehr ausgebildet

Mehrheit der Regierungsparteien von der Notwendigkeit überzeugt war, den Handels­vertrag als unentbehrliches wirtschaftliches Instrument am Leben zu erhalten. Bei den Deutschnationalen war diese Einsicht verhält­nismäßig ebenso groß wie bei den andern Re­gierungsparteien und deshalb kann auch die Abstimmung über den spanischen Handelsver­trag den parlamentarischen Gesamteindruck der letzten Wochen nicht beeinträchtigen.

„Der Minister weist darauf hin, daß die größte Heeresvorlage in Frankreich von fier* riot und seinem Linkskartell gemacht worden sei. (Hört, hört.) Wir verletzen nicht den Ver­sailler Vertrag, aber wir wollen auch nicht auf das verzichten, worauf wir nach diesem Vertrag Anspruch haben.

Wir werden ehrlich an jedem System der Abrüstung und Verständigung Mitarbei­ten, aber das Opfer der deutschen Freiheit darf keiner von uns fordern.

(Lebhafter Beifall rechts.)

Der Minister erklärt weiter, daß er sich zum Mißtrauensvotum nicht äußern wolle, und fügt hinzu: „Wenn Sie mich aber einmal los sind, kriegen Sie mich auch nicht mehr

wieder. (Heiterkeit.) Die Broschüre der Liga für Menschenrechte hat der feindlichen Propa­ganda viel genützt und Deutschland sehr geschadet, obwohl neun Zehntel ihres Inhalts in der einfachen Aufzählung der Maß­nahmen bestand, die wir in gewissenhafter Be-

unternom-

wegen , der „Schwarzen Reichswehr^ usw. haben sich sämtlich als ebenso haltlos erwiesen wie die bekannten Anklagen des früheren sächsischen Ministers Dr. Z e i g n e r. Zu den Angriffen gegen das Offizierskorps kann ich aufrichtig versichern:

Das deutsche Heer, wie es steht, ist ein Heer der Republik,

das alte Offizierkorps hat sich mit dem größten Pflichtgefühl der Republik für die Neugestaltung des Heeres zur Ver­fügung gestellt. (Beifall rechts.) Die Offiziere, die den Eid auf die Verfassung greiftet haben, werden ihn auch nicht brechen. Wir sind stolz auf unsere militärische Vergangenheit, aber die Liebe zu der neuen Staatsfi

form kann nicht be­fohlen werden. Pflichtgefühl und Ehrbegriff und Vaterlandsliebe müssen im Heer gepflegt werden. Dann kommt das andere von selbst. Mängel bestehen noch im Heer, aber sie sind keine Gefahr für die Republik. Das Heer muß aus dem Parteihader herausgerisfen werden. Volk und Heer müssen sich eins fühlen.

Abg. Dr. Bredt (Wirtschaftliche Vergg.) erkannte die Tätigkeit des Wehrministers und feiner Mitarbeiter durchaus an. Der Redner

wies darauf hin, daß überall um Deutschland herum gerüstet werde. Deutschland brauche auch eine ansehnliche Marine, besonders hinsichtlich unserer Ost­seeverhältnisse und auch zum Schutze unseres Auslandsdeutschtums. Aufgabe der Armee sei es vor ollem, die Ordnung im Staate aufrecht zu erhalten, Das Heer müsse in enger Verbin­dung mit dem Volke stehen.

Abg. L o i b l (Bayr. Volksp.) betonte die Notwendigkeit des Ausbaues der Marine im Interesse unseres Handels. Leider verhindere die Entente die Rückkehr zum Ideal des alten Volksheeres und der allgemeinen Wehrpflicht. Das Fehlen dieser Erziehungsinstrumente mache es notwendig, auf anderem Wege die Jugend zu ertüchtigen. Die Tradition der ruhmreichen alten Armee müsse auch in der Reichswehr gepflegt werden. Gesinnungs­schnüffelei dürfe nicht vorkommen.

Damit schließt die allgemeine Aussprache.

In der Einzelaussprache fordert Abg. K ü n st l e r (koz.) Reform der Fürsorgerin- richtungen für die Reichrwehrangehörigen.

Beim Kapitel Pionierwesen fragte Abg. H ü n l l ch (Soz.), was geschehen sei, um Katastrophen wie das

Bellheimer Reichsmehrunglück in Zukunft zu vermeiden.

Reichswehrminister Dr. Geßler erklärte, daß eine endgültige Klärung der Ursachen des Unglücks erst durch die demnächst statt findende Verhandlung in Minden möglich fei. Die Vor­schriften für derartige Uebungen seien gleicy nach der Katastrophe einer Nachprüfung xnterAoaen und abaeänbert worden. In den

neuen Bestimmungen kommt hauptsächlich der Unterschied zwischen Kriegs- und Frie« densübung stärker zum Ausdruck.

Damit sind die Interpellationen zum Weser« Unglück erledigt.

Abg. K ü n st l e r (Soz.) beantragt 6tre^ chung der Mittel für die Beschaffung von Gas­masken.

Reichswehrminister Dr. Geßler erwiderte, daß die Reichsregierung in Genf bereits füt das Verbot des Gaskampfes eingetreten sei. Solange ein solches Verbot aber nicht erfolge, müßten auch uns Abwehrmaßnahmen zu Ge­bote stehen.

Der Antrag wurde abgelehnt und bet Haushalt des Reichswehrministeriums ent­sprechend den Ausschußbestimmungen in zwei­ter Lesung angenommen.

Deutsch-englischer Handelsvertrag.

Berlin, 28. Mai. Die Reichsregierung hat dem Reichsrat den Entwurf des Gesetzes über den Handels- und Schiffartsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und dem vereinigten Königreich von Großbritannien und Irland zur Zustimmung zugeleitet.

Beamtenvertrelungsgesetz.

Berlin, 28. Mai. Da das den Beamten in der Reichsverfassung zugesagte Beamtenver- tretungsgesetz noch nicht vom Reichstag verab­schiedet worden ist, hat die demokratische Reichstagsfraktion den Entwurf eines Gesetzes über die Beamtenvertretungen im Reichstag als Initiativantrag eingebracht.

Dis bayerischen Volksgerichlsurleile.

, 28.„ Mch. Wie..mir erfahren, hat die bayerische Staatsregierung beim Reicksrat gegen das vom Reichstag angenommene Gesetz betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens gegenüber den bayerischen Volksgerichtsurtei- ten Einspruch erhoben. Der Reichsrai stimmte dem Einspruch zu.

Die Eniwaffnungssrage.

Paris, 28. Mai. Wie Havas mitteilt, wird die Botschafterkonferenz, wie bereits angekün­digt, am Freitag nachmittag oder Samstag vormittag zu einer Sitzung zusammentreten, in der sie bezüglich der Entwaffnung Deutschlands ihren Beschluß fassen wird. Ein Einverständni- zwischen der französischen und der englischer Delegation sei heute so gut wie erzielt.

Der „T e m p s" bestätigt übrigens, daß die Reparationsfräge auf Veranlassung der Bot­schafterkonferenz mit der Frage der Entwaff­nung verbunden werden soll. Die Botschafter- konferenz habe gestern der Reparationskom- Mission eine Note überreicht, und an sie die Frage gestellt, ob Deutschland die Beding­ungen des Friedensvertrages, wie sie der Ab­schnitt 8 betreffend die Reparationen enthalte, erfüllt habe. Die Reparationskommission tritt bald zusammen, um festzustellen, ob Deutsch­land die Bedingungen des Dawesplanes er­füllt habe. Es sei wahrscheinlich, daß ihre Ant­wort jedoch bejahend ausfalle. Unter diesen Umständen werde die Botfchafterkonfsrenz der Reichsregierung eine Note zustellen, in der sie feststelle: 1. daß Deutschland seine Dertrags- verpflichtungen hinsichtlich der Reparationen erfülle; 2. daß es seine Vertragsverpflich­tungen hinsichtlich der Entwaffnung nicht er­fülle; 3. daß es infolgedessen augenblicklich nicht die Lage hergestellt habe, die der Ar­tikel 42Ü vorsehe, wenn die Kölner Zone ge« räumt werden solle, 4. endlich, daß diese Räu­mung erfolgen werde, sobald Deutschland ge­treulich seine Entwaffnungsverpflichtungen er­füllt habe. Schließlich glaubt der „Temps" noch feftftetlen zu können, daß die englische und die französische Regierung sich über die Liste der deutschen Verfehlungen geeinigt hätten, bis auf eine Verfehlung, die die britischen militä­rischen Sachverständigen nichts anführen wollen, während die französischen Sachverstän­digen den gegenteiligen Standpunkt verträten. Der „Temps" scheint entgegen der Havas- agentur nicht anzunehmen, daß schon über­morgen die Notifizierung in Berlin erfolgen werde, denn er spricht nur von einer sehr bal- digen Ueberreichung der Note.

Das „Journal des D e b a t s" glaubt zu wissen, daß es sich bei der Verfehlung, über die eine Einigung noch nicht erzielt wurde, um eine solche handle, die nach einer Enquete des Generals Walsch entdeckt wurde. Ueber diese Frage hätten bereits einige englische Blätter, namentlick der „Daily Telearavb". berirtiiet