<00. Jahrgang.

Hanauer «Anzeiger

General-Anzeiger für die Kreise Kanan Stabt und Land.

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Nr. 118

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Ein parlamentarischer Er!

Wie vorauszusehen war, hat die außenpoli­tische Aussprache im Reichstage am Mittwoch nachmittag mit einem Erfolg für das Kabinett Luther-Stresemann abgeschlossen. Das sozial­demokratische Mißtrauensvotum, über das na­mentlich abgestimmt wurde, ist mit 214 gegen 129 Stimmen bei 25 Stimmenthaltungen ab- aelehnt worden. Das bedeutet an sich schon eine recht empfindliche Niederlage der Opposition, die von den drei Nationalsozialisten der Frick- Gruppe abgesehen, nur aus Sozialdemokraten und Kommunisten bestand. Die Abstimmungs­ziffern sind aber nicht einmal maßgebend für den wirklichen Stand der parlamentarischen Opposition. Die sozialdemokratische Reichstags­fraktion hat sich eilt am Schluß des ersten De­battetages zur Einoringung eines Mißtrauens­votums entschlossen. Als die Debatte eröffnet wurde, lagen nur die beiden kommunistischen Mißtrauensanträge vor, über die das * aus bei der Verlesung des Wortlautes mit bezeichnen­der Heiterkeit quittierte. Der erste sozialdemo­kratische Sprecher, der Genosse Breitscheid, ließ ganz deutlich durchblicken, daß die sozialdemo-- kratische Fraktion mit der Außenpolitik des Ka­binetts durchaus einverstanden fei. Sie heftigen Angriffe der kommunistischen Rednerin, der Abgeordneten Frau Golke — oder wie sie sich selbst nennt: Ruch Fischer — schienen das so­zialdemokratische Oppositionsgewissen erst etwas geschärft zu haben. Frau Golke zerriß âH ^t$bc a die sozialdemokratisch; Fraktion des' äußeren Eindrucks wegen und gewissermaßen als Gegengewicht gegen die Worte Breitscbeids einen Mißtrauensantrag für nötig hielt. Wer weiß, ob sie ohne diesen Anlaß ein so allgemein gehaltenes Mißtrauensvotum eingebracht hätten.

Die Oppositionsstellung der Parteien war mch deshalb etwas durchsichtig, weil der Etat les Außenministers und der des Reichskanzlers zusammen verhandelt wurde. Bei der Abstim­mung saß der Reischtag also über beide Aemter }u Gericht. Mit andern Worten: Bei der Ab- chmmung durchkreuzten sich Gründe der inne­ren und äußeren Politik, während die Debatte von ganz unwesentlichen Ausnahmen abge­sehen, aus das Gebiet der auswärtigen Politik beschränkt geblieben war. Der zweite sozialde­mokratische Redner, der verflossene deutsche Ge­sandte in Brüssel, Landsberg, hat am Mittwoch bei der Begründung des sozialdemokratischen Mißtrauensantrages' die innerpolitischen Be­schwerdepunkte in den Vordergrund gerückt. Das Kabinett Luther-Stresemann ist für die sozialdemokratische Fraktion die Regierung der Finanzreform und des Zolltarifgesetzes und von diesem Gesichtspunkt aus kann man an dem Ernst der sozialdemokratischen Opposition aller­dings kaum zweifeln. Dieser innenpolitischen Einstellung der Sozialdemokratie fällt neben der Rücksichtnahme auf die kommunistische Agi­tation der Hauptanteil an dem sozialdemokrati­schen Mißtrauensantrage zu. Man wird des­halb bei dem Abstimmungsergebnis trotz der äußeren Einheitlichkeit des Zahlenbildes doch unterscheiden müssen zwischen den außenpoliti­schen und den innerpolitischen Gesichtspunkten und man wird sagen dürfen, daß von den 129 Stimmen, die für das Mißtrauensvotum ab­gegeben worden find, wohl der allergrößte Teil auf das innerpolitische Programm der Reaie- rung fällt, sodaß für die Außenpolitik des Ka­binetts Luther-Stresemann eine überwältigende parlamentarische Mehrheit angesetzt werden kann.

Das Abstimmungsergebnis ist nicht nur der Sozialdemokratie wegen interessant. Bemer­kenswert ist zunächst, daß die Demokraten ü^ der Stimme enthalten haben. Wenn man diese Tatsache verzeichnet, so braucht man diesmal nicht zwischen inner- und außenpolitischen Ge­sichtspunkten zu unterscheiden. Vielmehr hat die demokratische Reichstagsfraktion durch die Stimmenthaltung ihre neutrale Haltung gegen­über der Gesamtpolitik der Regierung zum Ausdruck gebracht. Vielleicht könnte man die Neutralität dieser Haltung sogar wohlwollend nennen. Die Außenpolitik des Kabinetts findet die volle Zustimmung der Demokraten und bei üer Lösung der gegenwärtig aktuellen inner- politischen Fragen, namentlich der Steuer- sragen, gehen die Demokraten vollständig zu­sammen mit den übrigen bürgerlichen Frak­tionen. Es ist ganz natürlich, daß die demokra-

Freitag den 22. Mai

dann hat man den Grund erfunden, daß Deutschland nicht kolonialfähig sei. Der Redner protestiert gegen die koloniale Schuldlüge und die von der kolonialen Unfähigkeit Deutschlands. Unsere Gelehrten haben sich um die Einge­borenen sehr verdient gemacht: Robert Koch durch die Bekämpfung der Schlafkrankheit, die Missionen durch die Verbreitung kultureller Segnungen. Der beste Beweis für unsere kolo­nisatorischen Fähigkeiten sei die Treue der Ein­geborenen, die sie uns heute noch bekunden, namentlich in Ostafrika, wo die Askaris uns große Dienste im Weltkriege geleistet haben. Unsere Lebensfähigkeit Hängtda- von ab, daß wir wieder Kolonial­besitz erhalten.

Abg. Nolte (Wirtsch. Vgg.) verlangt Be- Bder Paßschwierigkeiten. Der Redner . daß viele Ausländer wegen der Paß- keiten in Deutschland lieber einen Um­weg durch die Nachbarstaaten machen.

Legationsrat Brückner erwidert den Vorrednern, daß die Frage der Stellung der deutschen Regierung zu unseren früheren Ko­lonien in dem Memorandum niedergelegt sei, das in der Frage des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund den Völkerbundsmächten zu­geleitet worden ist. Für die Askarilöhne habe der Reichsfinanzminister die erforderlichen Mittel b e r e i t g e st e l l t. Die Reichsregie- runq sei deshalb mit der englischen Regierung in Verbindung getreten, eine endgültige Ant­wort liege aber noch nicht vor.

Abg. Dr. Hummel (Dem.) teilt mit, daß die demokratische Fraktion bei der Abstimmung über die Mißtrauensvoten Stimmenthaltung üben werde. Der Redner warnt vor der Ein- eines besonderen, Ausschusses für Ber-

Ang S^m rod er '(StfmtioW'l fernst Außenvolitik Dr. Stresemanns ab und begrüßt die Zollvorlage. Die Mißtrauensvoten lehnt der Redner ab.

Die Abstimmung über die Mißkrauensankräge.

Damit schließt die Aussprache. Der Eintrag, über das kommunistische Miß­trauensvotum gegen Stresemann, namentlich abzustimmen, wird unterstützt. Die Unterstützung reicht aber nicht aus. Namentlich abgestimmt wird dann über das so z i a l d e - mokratische Mißtrauensvotum, das sich gegen das gesamte R e i ch s k a b i - nett richtet. Dafür stimmen mit den Sozial­demokraten die Kommunisten und die Natio­nalsozialisten. die Demokraten entbalten sich der Abstimmung. Die anderen Parteien Kim­men dagegen. Das sozialdemokratische Miß­trauensvotum wird mit 214 aegen 129 Stim­men, bei 25 Stimmenthaltungen, abgelebnt. (Beifall bei den Regie^m-mn-arieien.) Das kommunistische Mißtrauensvo­tum gegen Dr. Stresemann wird in einfacher Abstimmung a^gen Sozialdemokraten, Kommunisten, BeufüfmölfHrbe und National­sozialisten abgelebnt. Ebenfalls der Ablehnung verfällt das kommunistische Mißtrauensvolum gegen Dr. Luther. Dafür stimmten nur die So­zialdemokraten, die Kommunisten und die Na­tionalsozialisten, während die SW-f^en n ' diesmal der Stimme enthaften. Der Haushalts­plan des Auswärtigen Amts wurde aenebmigt. — Dann vertagte sich das Haus auf Montag.

Muttolinl über die europäische Nvlttik

Rom, 20 Mai. Im Senat hielt heute bei Beratung des Budaets des Auswärtigen Mussolini eine Rede, in der er u. a. folgendes äußerte: Seit einigen Monaten sei eine Art Stillstand in der europäischen Politik eingetre­ten. Alle schwebenden Fragen seien umtost geblieben. Der Grund hierfür sei in der fran­zösischen und belgischen Regierungskrise zu suchen. Die italienische Regierung hätte sich über

die Wahl Hindenburgs nicht erregt. Am Tags nach der Wahl habe er, Mussolini, den italienischen Vertretern im Aus­lande eine Instruktion zugehen lassen, daß nun­mehr nichts anderes zu tun sei, als die vollen­dete Tatsache anzuerkennen. Nach der Meinung Mussolinis könnte gerade die Präsidentschaft Hindenburgs jene Lösung bringen, welche mit Erfolg nur von starken Regierungen in An­griff genommen werden können. Hindenburgs Wabl fei die konische Folne der chaotischen und russischeren Politik der Entente.

Mussolini fuhr fort: D s ch a r a b u b gehört uns von rechtswenen. Ick hoffe, dass Asanten dies umsomehr anerkennen wird, als die Oase von Dscharabub auch vom geographischen Ge- sichtsvurckt aus zur Cyrenaika gebärt. Die eng­

isvoten im MM

vlg des Reichskabinetts.

tische Fraktion unter diesen Umständen sich einem Mißtrauensantrag gegen die Regierung nicht anschließt, wenn die Demokraten es auch für nötig gehalten haben, ihre Unabhängigkeit von der eigentlichen Regierungskoalition noch damit zu markieren, daß sie nicht gegen das Mißtrauensvotum stimmten. Bezeichnend ist auch das Verhalten der Deutschvölkischen. Die stärkste Gruppe der ehemals vereinigten Nationalsozialisten und Deutschvölkischen hat mit den andern bürgerlichen Parteien zusam­men gegen das Mißtrauensvotum gestimmt. Man wird nicht verkennen dürfen, daß diese Haltung bei der scharfen völkischen Opposition gegen die Außenpolitik der Regierung immer­hin einiges zu bedeuten hat. Der Redner der Deutschvölkischen, der Abgeordnete Schröder, hat die Außenpolitik Stresemanns zwar abge­lehnt. Das waren die Deutschoökklschen ihrer bisherigen Haltung wohl auch schuldig. Wenn sie trotzdem den' sozialdemokratischen Miß­trauensantrag abgelehnt haben, so zeigt das doch, daß die Deutschvölkischen ihre Oppositions­neigung sehr stark gezügelt haben. Faßt man alle diese Momente zusammen, so läßt sich gar nicht verkennen, daß die politischen Verhältnisse im Reiche sich sehr stark gefestigt haben. Die Wahl Hindenburgs zum Reichspräsidenten hat in ihren Auswirkungen letzten Endes sehr stark mit zu einer Befestigung beigetragen. Das Kabinett Lutber-Strefemann steht heute fester dg als ie. Man, wird sich dessen aufrichtig. politischen Entscheidung? wohl Ge­

legenheit genug Bieten, die Festigkeit der deut­schen Regierung auf die Probe zu stellen.

Sitzungsbericht.

Berlin, 21. Mai. Am Regierungstisch Reichs­kanzler Dr. Luther, Außenminister Dr. Strese­mann. Präsident Löbe eröffnet die Sitzung. Ein von den Sozialdemokraten eingebrachter Ge­setzentwurf zur Verlängerung der Dauer der Erwerbslosenunterstützung im besetzten Gebiet wird dem sozialpolitischen Ausschuß überwiesen.

Die große politische Aussprache beim Haus­halt der Reichskanzlei wird fortgesetzt. Die Par­teien schicken heute ihren zweiten Redner vor, der nicht länger als eine halbe Stunde reden darf.

Abg. Landsberg (Sog.) begründet das von seiner Partei eingebrachte Mißtrauensvo­tum gegen die Reichsregierung. Die Sozialde­mokratie werde dem neuen Reichspräsidenten sachlich gegenübertreten. Der Redner hält einen Beitritt zum Völkerbund für notwendig. Die Rechte komme jetzt zu sehr drakonischen Steuer­gesetzen mit der Rückkehr zum Schuhzoll. Es müsse daher der Regierung das Mißtrauen ausgesprochen werden.

Abg. Dr. B e l l (Zentr.) fordert für Deutsch­land die Möglichkeit neuer kolonialer Betäti­gung. Der Redner erinnert an seine letzte Rede als Kolonialminister in der er ausgesvrochen habe, daß in Deutschland der koloniale Gedanke nicht ersterben dürfe. Der neue Kolonialverein sei gegründet worden, um neue koloniale Pro­paganda zu machen. Wenn uns die Gelegenheit gegeben ist, das uns widerrechtlich entrissene Land wieder zu beackern, dann wird es Deutsch­land auch möglich sein, die gewaltigen Repara­tionslasten zu erfüllen. Nach dem Schwinden der Kriegspsychose scheine man sich jetzt auch bei den anderen Völkern mit unseren berechtig­ten kolonialen Ansprüchen abzufinden. Der Redner bittet den Außenminister um Auskunft, ob die Askaris bezahlt worden feien. An die ganze Welt geht der Ruf: Gebt uns unsere Kolonien wieder! (Beifall)

Abg. Dr. Schnee (Spt.) dankt als ehe­maliger Kolonialgauverneur dem Vorredner für die herzlichen Worte, die er der kolonialen Sache gewidmet habe. Er weist darauf bin, da sich diè Ausländsdeutschen in einer sehr un­günstigen Lage befinden, und daß sie zu den französischen Kolonien überhaupt nicht zuge­lassen sind. Unerträglich ist die Beschlagnahme deutschen Eigentums im Auslande. Wir ver­langen, daß man hier wieder auf den Rechts­boden zurückkehrt. Denn die Beschlag- nähme deutschen Eigentums ist nichts anderes als Raub. Geheim­dokumente haben ergeben, daß schon während des Krieges zwischen England, Frankreich und Japan Verträge über die Aufteilung der deut­schen Kolonien abgeschlossen worden sind. Erst

1928

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lische Regierung steht in dieser Frage vollkom­men auf Seiten der italienischen. Mussoline be­zeichnete die Beziehungen Italiens zu Jugosl« Wien als herzlich und ausgezeichnet und sag« zu den Ereignissen in Bulgarien: Ich glaube, daß die bulgarische Regierung jey Herr der Lage ist. Zweifellos

muß vermieden werden, daß Bulgarien ein Herd des Bolschewismus auf dem Balkan wird,

aber auch, daß etwaige Rüstungen Bulgarien» dort zu Streitigkeiten oder zu einer Störung des Gleichgewichts führen. Mussolini betonte die Zweckmäßigkeit der von der italienisch«: Regierung befolgten Politik der Anerken­nung der Sowjets und sagte: Ich hakte es nicht für möglich, daß Rußland zu dem krie­gerischen Kommunismus von 1921 zurückge­führt werden kann. Wir werden uns an den Gedanken gewöhnen müssen, daß Rußland ein großes Land mit kleinen Besitzern sein wird. Es wird geleitet von einer Partei, die auf di« Forderungen des Tages Rücksicht nehmen muß. Zweifellos arbeitet die Dritte Internationale noch an der Schaffuna einer wissenschaftlichen und systematischen Propagandaorganisation. Wahrscheinlich wird ihre Werbetätigkeit im Auslande sich verstärken. Immerhin liegt kein Grund zu ernstlicher Sorge für Italien vor. Die Kräfte der italienischen Kommunisten sind unbedeutend. Die Haltung der diplomatischen Vertreter und Handelsattach-èes Rußlands in Italien war bisher vollkommen korrekt. Ich hoffe, daß es künftig dabei bleiben wird. Be­züglich des

Sicherheilspaktes

sagte Mussolini : Gestern abend erhielt ich der

iuiry uti ^truifujiutiu. ^y ist tzui styl LUiu/lvy^S Schriftstück. Sie italienische Regierung ist für den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund und auch dafür, daß Deutsch­land einen ständigen Sitz im Völkerbundsrai einnimmt. Man kann nicht an einen Garantie- Pakt zu dreien denken, sondern muß einen Garantiepakt von mindestens fünfen erwähnen. Außerdem müssen ein Garantiepakt zu fünfen und andere Garantiepakte meiner Ansicht nach im gegebenen Augenblick unter die Aegide des Völkerbundes gestellt werden, dem Deutsch­land angeboren würde. Nicht nur die Rhein­grenze, sondern auch die Brennergrenze muß garantiert werden. Mussolini wandte sich bann gegen die Propaganda für den

Anschluß Oesterreichs an Deutschland und bemerkte: Die deutsche Regierung hat selbst erklärt, daß sie diese Frage nicht aufwerfen will. Andererseits ist die Propaganda sehr lebhaft. Sie bemüht sich, eine jener Bewegungen in der öffentlichen Meinung hervorzurufen, die man im gegebenen Augenblick als unwiderste'- bezeichnet. Italien könnte niemals einen solchen offenkundigen Vertragsbruch dulden, wie es der Anschluß Oesterreichs an Deutschland wäre. Dieser Anschluß würde eine paradoxe Lag« schaffen, indem gerade Deutschland es sein würde, das als einzige Ration sein Gebiet und feine Bevölkerung durch die Bildung des mäch­tigsten Blocks in Mitteleuropa vermehren würde. Die österreichische Regierung, ist in ihren Beziehungen zur italienischen Regierung sehr korrekt und verfolgt eine freundschaftliche Po­litik. Aber es ist sehr peinlich, gewisse Feldzüge der Presse zu erleben, bei denen das gefordert wird, was wir Oberetsch nennen, was aber so bleiben soll, weil wir die Brenner- grenze als etwas Unwiderruf­lich e s a n s e h e n. Die italienische Regierung wich sie um jeden Preis verteidigen.

Zur Schuldenfrage übergehend, weist Mussolini darauf hin, daß Italien eine Schuld von 100 Milliarden Papier­lire habe, von denen es 50 den Vereinigten Staaten fchulde. Er sagte weiter: Es trifft nicht zu, daß die Vereinigten Staaten einen offi­ziellen Schritt unternommen hätten, um di« Eröffnung von Verhandlungen über dies« Frage zu verlangen. Die Regierung erkennt ihre Schulden an und erklärt, daß sie, soweit dies sich mit der gegenwärtigen und künftigen wirtschaftlichen Lage vereinbaren läßt, ihren Verpflichtungen nachkommen wird. Angesichts der Opfer an Blut, die wir im Kriege gebracht haben, und des Umfanges unseres National- reichtums, der nur einem Fünftel des franzöfi- fchen gleichkommt und mit dem englischen über- Haupt nicht verglichen werden kann, müßte man uns, wenn man den anderen ein Moratorium aewährt, ein größeres Moratorium zugestehen. Wenn man, erklärte Mussolini weiter, den an­dern eine ratenweise Abtraaun- der Sdxilb