200. Jahrgang.

Hanauer W Anzeiger

General-Anzeiger für die Kreise Kana« Stadt und Land.

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ESS

Nr. 117

Mittwoch den 20. Mai

ÄWen zur MmWW

Die Reichsregierung hat gestern die seit langem erwartete Zolltarifvorlage der Oeffent­lichkeit übergeben. Die Hauptgrundzüge der Vorlage wurden in einer Konferenz vor Ver­tretern der Presse mitgeteilt. Es handelt sich dabei nicht um eine Vorlage, die unseren Zolltarifen die endgültige Gestalt geben soll, sondern um einen Entwurf, der die Frage der Zolltarife vorläufig regeln soll, bis die große Zolltarifvorlage vielleicht in sechs Mo­naten für die Verabschiedung reif geworden ist. Da wir nicht länger ohne einen Zolltarif aus« kommen können, war eine Zwischenlösung not­wendig. Seit dem 4. August des Jahres 1914 ist der deutsche Zolltarif nur noch ein praktisch unbrauchbarer Torso. An jenem Tage wurden die Zölle auf Lebensmittel sämtlich aufgehoben und an vielen anderen Stellen wurde der Ta­rif durchbrochen. Nach dem Kriege wurde eine Anzahl von Zöllen auf dem Verordnungswege wieder eingeführt. Soweit aber die wichtigsten Nahrungsmittel in Betracht kamen, wie Ge­treide, Mehl, Vieh und Fleisch, bestimmte ein Gesetz vom April 1922, daß der Verordnungs­weg ausgeschlossen sein solle. Hier wurde die Wiedereinführung der Zölle vom gesetzlichen Wege abhängig gemacht. Die Frage eines neuen Zolltarifgesetzes ist aber erst seit der Stabilisierung der deutschen Währung spruch­reif geworden. Sie wurde brennend, als uns der 10. Januar 1924 unsere Freiheit auf han­delspolitischem Gebiete wieder zurückgab. Bei den Handelsvertragsverhandlungen, die von diesem Termine an in Fluß kamen, haben unsere Unterhändler das Fehlen eines Zoll- tiirifs schmerzlich vermissen müssen. Als weite­rer Amried tr“-“-—^-*^^

auch schon eine durchgreifende Umarbeitung des Tarifs vorgenommen. Bei den landwirtschaft­lichen Zöllen seien in der Hauptsache die Zoll­sätze des alten Tarifs festgehalten worden. Das bedeute tatsächlich eine Absenkung der Zollsätze entsprechend der Geldentwertung. Ferner sei eine Uebergangszeit in der W "

e vorgesehen, >ald die vollen sondern nur

daß bei den Agrarzöllen nicht alsl Zollsätze zur Erhebung kämen, Teile dieser Zollsätze. Das liege im unmittel­baren Interesse des Verbrauchers, fei aber auch vom Standpunkt der Steigerung der Produk­tion der Landwirtschaft aus gesehen tragbar, weil die neuen Zölle sich tm wesentlichen erst für den nächsten Anbau auswirken sollen. Die neue Zollvorlage solle vor allen Dingen die Möglichkeit geben, in den Handelsvertragsver­handlungen weiter zu kommen. Die alten Zoll­sätze von 1920 seien dazu nicht geeignet. Wir müßten so schnell als möglich zu Verträ-gen kommen, damit unsere Wirtschaft wieder richtig in die Weltwirtschaft eingegliedert werde. Das Ziel der Eingliederung der deutschen Wirtschaft in die Weltwirtschaft müßten wir haben, weil nur so die Möglichkeit bestehe, eine Grundlage für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft zu gewinnen. Die Lage unserer Volkswirtschaft drücke sich in der Passivität unserer Handels­bilanz aus. Das vorige Jahr habe eine passive Handelsbilanz von 2,5 Milliarden ergeben. Wie groß die Passivität der Zahlungsbilanz gewesen sei, könne mit Bestimmtheit nicht gesagt wer- werden. Allerdings hätten im vorigen Winter wegen des bestehenden Ablaufs der einseitigen Meistbegünstigung zum Teil besondere Mo­mente mitgewirkt, die Einfuhr zu steigern. Aber

daß eine gewiss« Sicherheit der Preisgestaltung immerhin gegeben sei, so könne die Landwirt- chaft ein viel größerer Verbraucher von indu- ’triellen Erzeugnissen als sonst werden. Wenn >ann die Industrie mehr zu tun habe, trete dabei noch eine ganz besondere Wirkung ein, auf die in Deutschland jetzt ein sehr starkes Ge­wicht gelegt werden müsse. Es ibestehe nämlich eine

starke Ueberschähung des Handels.

Das hänge mit der Verarmung unserer Bevöl­kerung zusammen. Je mehr die Produktion gesteigert werde, desto mehr seien die Möglich­keiten vorhanden, daß die Menschen, die heute innerhalb der Verteilung im Handel tätig seien, in die Produktion hineingingen. Das müsse auf her ganzen Linie preissenkend wirken. Sobald wir aber eine Preissenkung tätigen, schöbe sich die Kauftraft der Konsumenten, und «t erhöhe sich auch weiter seine Sparkraft. Durch di» gesteigerte Kapitalbildung werde das Geld, das die Industrie und auch die Landwirt­schaft benötige, billiger, und so werde die Stei­gerung des inneren Marktes einen Gesun­dung svorgang auf dem ganzen Gebiete der Wirtschaft herbeiführen. Nach Ueberzeugung der Reichsregierung werde diese Zollvorlage eine allmähliche Besserung herbeiführen. Der Plan sei von der Ueberzeugung getragen, daß auf diesem Wege die Produktionskraft im ganzen gesteigert werde. Trete das ein, so sei der Zoll­schutz ein Mittel zur Gesundung unserer Volks­wirtschaft.

Reichsernährungsminksker Kanitz.

führte aus:

Die Reichsregierung ist der Auffassung, daß die Frage der Wiedereinführung der landwirt- schafilichen Zölle ohne politische Voreingenom­menheit lediglich vom wirtschaftlichen Stand-

von Einfuhrverboten, die noch aus d< n- flationszeit stammen, nicht aufgehoben werden können, so lange nicht ein gewisser Zollschutz vorhanden ist. Diese Tatsache hat namentlich im Reichswirtschaftsrat den Anstoß dazu ge­geben, schon im vorigen Jahre der Frage eines vorläufigen Zolltarifs näher zu treten. Die Lösung der Frage wurde dann aber wieder dadurch verzögert, daß man auch die agrari­schen Schutzzölle mit in die vorläufige Rege­lung einbezog. Jetzt endlich ist das Werk so weit gediehen, daß die gesetzgebenden Körper­schaften sich damit befassen können.

elsbilanz übrig, -und

unter 2.30 Mk. und bei Hafer nicht unter 5 M je Doppelzentner herabgesetzt werden.

Der Entwurf bringt ferner den Vorschlag eines

Zolls für Herbstkartoffeln.

Die richtigen Kartoffelanbaugebiete sind burd den Versailler Vertrag für Deutschland verlöre« gegangen. Die deutsche Landwirtschaft hat abe> mit Erfolg den Versuch unternommen, die Bev sorgung der deutschen Bevölkerung vom Auss lande unabhängig zu machen. Aus diesen Grunde sieht der Entwurf einen Kartoffelzof von 50 Pfg. je Doppelzentner vor. Für dis Uebergangszeit bis zum 31. Juli 1926 schlag der Entwurf einen ermäßigten Uebergangsza in Höhe von 25 Pfg. vor.

Die dritte große landwirtschaftliche Zollftag« die in dem Entwurf geregelt ist, ist die Fra^ der

Vieh- und Fleischzölle.

Die deutsche Landwirtschaft ist an sich in d« Lage, den jetzigen Fleischbedarf vollständig z» decken. Es ist klar, daß die starke Einfuhr aus ländischen Fleisches, das in Sübamerifa wesent­lich billiger hergestellt werden kann als ir Deutschland, den Absatz des deutschen Viehes und Fleisches ungünstig beeinflussen und da­durch zu einem Rückgang der deutschen Vieh- Ijaltung führen muß. Aus diesen Gründen wird die Wiederherstellung der allgemeinen Vor- kriegszölle vorgeschlagen. Bei Gefrierfleisch Speck und Büchsenfleisch sieht der Entwurf bn zum 31. Juli 1926 ermäßigte Zollsätze uni zwar für Gefrierfleisch und Büchsenfleisch it Höhe von 20 Mk. (anstatt 45 bezw. 75 Mk.) für Speck von 24 Mk. (statt 36 Mk.).

Außerdem sind in dem Entwurf auch Frage» des

Zollschuhes für Gemüse, Obst, Gartenerzeug- Nisse, Butter, Käse, Oele und Fette

oben werden

Wir lassen im Nachstehenden die Aeuße­rungen, die die einzelnen Minister über die Vorlage gestern vor einer Pressekonferenz machten, folgen:

Berlin, 19. Mai. In der Reichskanzlei farch ysute abend ein Empfang der Presse statt, wo- oei nähere Mitteilungen über den Entwurf eines Gesetzes über die Zolländerungen ge­macht wurden.

Reichskanzler Dr. Luther

emlestend mit, daß die Zollvorlage dem Reichsrat zugegangen sei und angesichts des stehenden besonderen Interesses gleichzeitig der Oeffentlichkeit übergeben werde. Er wies L'"M zollpolitische und volkswirt- ichaftliche Gesichtspunkte hin, die für die Reichs- rsgierung bei der Gestaltung der Zollvorlage âren, und führte hierauf nach richt unseres parlamentarischen Bericht­erstatters etwa folgendes aus:

gelte noch der Zolltarif von 1902, «uerbtngs in den wesentlichen Beziehungen nur we-l für viele Dinge, besonders Lebens- und für ^m-bachen, besonders für industrielle Er- SÜm?' Einfuhrverbote beständen. $MÄ?^Mä &TO<KÄÄ schnell wie möglich wieder eine traa^bia- Grundlage für neue HandelsvertragsaGchlüsse zu schaffen. Dabei könne es sich zunächst nur l™ £^”or!^ Reaekung handeln, die auf bem Zolltarif von 1902 als einziger breiter Grundlage ausbau», während für die endattltiae ^uregelung die Arbeiten in den Reichs^esso^s selbstverständlich auch schon im GanM seien Bei der jetzigen Vorlage werde ein Unters schied grundsätzlich zwischen Ö u ft r teilen Zöllen und l a N d w i r" - ichaftlichen Zöllen gemacht. Bei den industriellen Zöllen werde im allgemeinen der Geldentwertung Rechnung getragen, und bei einer gewissen Anzahl von Artikeln habe man

diese Passivität der Handelsbilanz müsse auf jeden Fall überwunden werden, wenn man wirtschaftlich überhaupt bestehen wolle. Auch die bevorstehenden Reparations­zahlungen an das Ausland vergrößerten die Passivität der Zahlungsbilanz. Diese Zahlun­gen seien nur denkbar, wenn ohne die Zah­lungen eine Aktivität der Zahlungsbilanz be­stehe. Ein Weg, aus der Passivität der Han­delsbilanz herauszukommen, sei einmal die Ein­gliederung in die Weltwirtschaft und zum an­dern in ganz besonders starkem Maße die Kräftigung des inneren Marktes. Man habe bei den Erörterungen über die Zollvorlage oft gesagt, das sei eine reine Produzentenpolitik, das sei aber unrichtig,.

Was die Reichsregierung aber treiben wolle, das sei eine Produkkionspolitik, und produk- tionspolitik sei durchaus Konsumentenpolilik.

Der Freihandelsgedanke, voll durchgesetzt, könne vielleicht einem großen System einen starken Impuls zur Entwicklung der Wirtschaft geben. Aber wenn isolierte einzelne Dinge herausge­nommen würden, so könne das zwar im ersten Augenblick für die Konsumenten eine Preis- oerbilligung darstellen: wenn das aber gleich­zeitig eine Störung ober Hemmung der Pro­duktionspolitik sei, dann nütze am Ende des Marktes das den Konsumenten auch nichts mehr. Man könne hier also von einem gewissen Parallelismus der Hochschutzzollpolitik sprechen. Bei der Hochschutzzollpolitik sei der ganz ein­seitige Standpunkt der, daß man das Gewerbe künstlich über die natürlichen Verhältnisse des Landes hinaus entwickeln und ihm bünstlich hohe Preise zuführen wolle. Das nütze dem einzelnen Gewerbe wahrscheinlich auch, schädige aber die Volkswirtschaft in ihrer Gesamtheit, weil es die Eingliederung der Volkswirtschaft in die Weltwirtschaft lMmme. Die ganze Lage sei heute in unserer Volkswirtschaft durch den Mangel an Konsumtionskraft der Bevölkerung charakterisiert. Die Produktionskraft der Landwirtschaft müsse gestei­gert werden. Dazu geben es verschiedene Wege. Weg« dazu seien z. B. die fortgeschrittene Technisierung ober Verbesserung der Saatgut­erzeugung. Alle diese Dinge kosteten Geld. Diese Aufwendungen würden in der Volkswirtschaft nur gemacht, wenn eine gewisse Sicherheit der Preisgestaltung vorhanden sei. Nun sei

die Unsicherheit in der Preisgestaltung,

st a r k e L a n d w i r t s ch a f t, die imstam. .,., so weit als möglich den Nahrungsmittelbedarf des deutschen Volkes aus eigener Ueberzeugung zu schaffen. Die wirtschaftliche Lage Deutsch­lands fordert gebieterisch, daß die inländischen Produktionsmöglichkeiten nach bestem Können ausgenutzt werden, daß jede unnötige Einfuhr aus dem Auslande vermieden und daß unsere Ausfuhr nach Möglichkeit gesteigert wird. D i e deutsche Landwirtschaft muß infolge ungünstiger klimatischer und Wohnungsverhält­nisse, ferner infolge der Belastungen durch die Reparationsleistungen, Steuern usw. teurer produzieren als das Ausland. In erster Linie haben unter der Konkurrenz des Auslandes die kleinen und kleinsten Betriebe zu leiden. So hat die Einfuhr landwirtschaft­licher Erzeugnisse trotz der zum Teil mehr als ausreichenden einheimischen Erzeugung einen außerordentlich starken Umfang angenommen. Eine Extensivierung der deutschen Landwirt­schaft muß aber unter allen Umständen verhin­dert werden. Nach der wirtschaftlichen Struk­tur Deutschlands kann die Landwirtschaft nicht mit einem anderen Maß gemessen werden als die Industrie. Ohne eine gesunde Landwirtschaft ist eine gedeihliche Fortentwicklung der deutschen Volkswirtschaft nicht möglich. Die Handelsver­tragsverhandlungen der letzten Zeit haben deutlich gezeigt, welche Schwierigkeiten die gegenwärtig noch andauernde Zollfreiheit für unsere Handelsvertragsverhandlungen bringt. Aus solchen Erwägungen heraus hat die Reichsregierung in dem Entwurf der Zoll­tarifnovelle auch die Wiedereinführung von landwirtschaftlichen Zöllen oorgeschlagen.

Der Entwurf schlägt die

Wiedereinführung der früheren allgemeinen Getreidezölle

essen aus den verschiedenen Wirtschaftsgrupper sind für die Reichsregierung bei dieser Wirt schaftsfrage maßgebend gewesen. Entscheiden! ist für die Reichsregierung einzig und allein das Interesse der Volkswirtschaft in ihrer Ge­samtheit. Den Nutzen des Entwurfes wird nich nur die Landwirtschaft, sondern insbesondere die Gesamtheit des deutschen Volkes haben denn die Steigerung der landwirtschaftlicher Produktion wird eine Vermehrung des Ange­bots zur Folge haben und diese Vermehrung wird sich in der Preisbildung bemerkbar mache« und zu einem stetigen Preisstande auf mittlere, Linie, unabhängig von dem vielfach durch spe, kulative Momente beeinflußten Welthande führen.

ReichswlrlschastsminislerDr.NeuhauL äußerte sich bei dem Presseempfang über bü neuen Jndustriezölle u. a. folgender­maßen: Durch die Entwicklung der Technik it den letzten 20 Jahren fallen unter die Sammel- nummern des jetzt geltenden Tarifs von 1921 jetzt Waren von der verschiedensten Art unt den allerverschiedensten Werten. In großen Umfange mußten deshalb solche Tarifnum­mern aufgestellt werden, um den Wert und die Bedeutung der neuentstandenen Waren gerecht zu werden Daß der geltende Zolltarif Ge­wichtszölle und nicht Wertzölle enthält, hat ferner zur Folge, daß die Zollsätze im Hinblick

s die Entwertung der Kaufkraft des Geldes und auf die Verschiebung der Warenwerte zu­

au

einander stark veraltet und in ihrer Wirkung vielfach abgeschwächt sind. Diesen Tatsachen mußte, wenn auch eine allgemeine Aufwertung der Zölle vermieden worden ist, in gewissem Maße Rechnung getragen werden. Die bisher

geführten Handeüvertragsverhandlung-

haben bereits gezeigt, daß Deutschland ohne den Ausbau seines Zolltarifs auf Sätze herab­

len

wie sie sich in dèn Getreidepreisen in den letzten Monaten in geradezu typischer Weise ausge­wirkt habe, in sehr starkem Maße durch die Weltmarktpreisgestaltung des Getreides be-

vor, die ja auch bestimmt find, bei wichtigen Handelsverträgen eine bedeutsame Rolle zu spielen. Da aber noch nicht ohne weiteres ge­sagt werden kann, wann die gegenwärtig schwe­benden Verhandlungen zum Abschluß kommen werden, sind in dem Entwurf für die Ueber« gangszeit bis zum Beginn des nächsten Ge­treidewirtschaftsjahres, also bis zum 31. Juli 1926, ermäßigte Zölle vorgeschlagen, nämlich 3 Mk. je Dz. Roggen, 3.50 je Dz. Wei­zen, 2 Mk. je Dz. Gerste und 3 Mk. je Dz. Hafer.

Der Entwurf sieht außerdem die Aufrecht­erhaltung des § 1 Abs. 2 des Zolltarifgesetzes über die bei den Vertragsvsrhandlungen einzu­haltenden M i n d e st z ö l l e vor. Danach dür­fen die Zollsätze bei den vertragsmäßigen Ab­machungen beim-Roggen nicht unter 5 Mk., bei

dingt. Wenn nun der Zollschutz dahin wirke, Weizen nicht unter 4.56 Mk^ bei Gerste nicht

gedrückt werden würde, die für die deutsche Wirtschaft schlechthin unerträglich wären. D i e vorgeschlagenen Sätze bewege« sich im Rahmen eines mäßige« Zollschutzes unserer Industrie uni sollen im allgemeinen keine unverrückbare« Mindestsätze darstellen, sondern können in den unserer Produktion erträglichen Maße burd Handelsverträge herabgesetzt werden, wem durch diese die Hindernisse beseitigt werden die der Ausfuhr deutscher Erzeugnisse ent gegenstehen. Emen besonderen Charakter habe» die Antomobilzölle.

Die ausländische Automobilindustrie hat in­folge verschiedener Umstände einen außer­ordentlichen Vorsprung vor der deutschen In­dustrie gewonnen. Der deutschen Industrie muß eine Frist gewährt werden, um diesen Vorsprung einigermaßen einzuLokeu. Äs iS