sw. Jahrgang.

hanauerS Anzeiger

General-Anzeiger für die Kreise Kana« Stadl und Land.

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Nr. 116

Dienstag -e« 19. Mai

1923

Deutschlanös Außenpolitik

Frankreichs Verpflichtung zur Räumung. — Der Sicherheilsp« Ein friedliches Deutschland die beste Stütze der Völker.

diese Differenzen berührt werden könnte. Sollte an dieser Auffassung irgendein Zweifel mög­lich sein, so ist man sich im Lager der Alliierten wahrscheinlich darüber völlig im Klaren, daß

Im Reichstage hat gestern die außenpoli- Uche Aussprache im Anschluß an eine Rede des Außenministers begonnen. Der aktuelle In­halt, den sie nach den ursprünglichen Disposi­tionen haben sollte, fehlt ihr, da die Entwaff­nungsnote der Botschafterkonferenz noch aus- teht. Morgen Mittwoch, d. h. an dem Tage, an dem die außenpolitische Aussprache ge­schlossen werden soll, tritt die Botschafterkonfe­renz erst zu ihrer entscheidenden Sitzung zu­sammen. In der Debatte kann sich also eben­sowenig wie in der Regierungserklärung die Haltung widerspiegeln, die die deutsche Volks­vertretung und die deutsche Regierung gegen­über den Entwaffnungsforderungen der En­tente einnehmen werden. Es kann im Reichs- ; tag nur zum Ausdruck kommen, daß man sich in Deutschland gegen unmögliche Forderungen selbstverständlich zur Wehr setzen wird. Wäre Oie Abfassung der Note nicht immer wieder ver­schleppt worden, so wüßte man heute, wie weit die Botschafterkonferenz in ihren Forderungen geht. Wie die Dinge stehen, kann man nur ver­muten, daß trotz aller Alarmmeldungen aus London und Paris Unmögliches von der deut­schen Regierung nicht verlangt werden wird. Diese Vermutung stützt sich in der Hauptsache darauf, daß die Militärkontrollkommission emsthafte Veschwerdefälle gar nicht vorzu­bringen weiß. Trotz der monatelang währenden Generalinspektion hat die Militärkontrollkom­mission keinen für die Entente wirklich bedenk-

präsidentschaft Hindenburgs in die außenpoli­tische Debatte zu ziehen. Die Antwort darauf ist nicht allzu schwer. Sie ist durch den Gang der Entwicklung bereits erteilt worden, noch ehe die Interpellationen zur Beantwortung ge­langten. Die Interpellanten selbst haben an ihrem Versuch keine ungetrübte Freude erlebt. Daß auch unter der Reichspräsidentschaft Hin­denburgs die deutsche Außenpolitik die alte beiben wird, wagt heute kein Mensch mehr im In- und Auslande zu bezweifeln. Ebenso sicher steht die Tatsache fest, daß die Regierungspar- feien in der Unterstützung der bisherigen Außenpolitik zusammenhalten werden. Die außenpolitische Aussprache wird von diesem Gesichtspunkte aus gesehen, von neuem bestäti­gen, daß unsere politische Konstellation sich be- festigt hat. Darin liegt die beste Gewähr für die Gewißheit, daß wir die außenpolitischen Schwierigkeiten der nächsten Zeit erfolgreich überstehen werden.

Stresemanns Rede.

Derlin, 18. Mai. In der heutigen Sitzung des Reichstages ergriff zur Begründung des Etats des Auswärtigen Amtes nach erfolgter Berichterstattung durch den Abgeordneten Hoetzsch Reichsminister Stresemann das Wort zu einer längeren außenpolitischen Rede. Der Minister verwies zunächst darauf, daß der Abbau bet ' ~ M

möcht. Es können also auch von der Gegenseite : keine ungeheuerlichen Forderungen erhoben -werden. Es ist zu erwarten, Laß man in der Note die weitere Zerstörung von Industrie- material und eine Dezentralisierung der Schutz­polizei fordern wird. Jedenfalls kann man an­nehmen, daß bei gegenseitigem guten Willen und bei einem Verzicht auf eine bedingungs­lose Unterwerfung Deutschlands eine Verständi­gung über die Beschwerdepunkte möglich sein wird.

Der Außenminister Dr. Stresemann hat in großen Zügen ein Bild der deutschen Außen­politik entroorfen. Es wird nicht nur von uns, sondern auch zu einem sehr wesentlichen Teil vom Auslande abhängen, ob diese Poiltik der praktischen Verständigung weiter verfolgt wer­den kann. Dr. Stresemann hat gestern ebenso tote schon bei früheren Gelegenheiten, in voller Uebereinstimmung mit mehreren Reden des Reichskanzlers, keinen Zweifel daran gelassen, daß die Politik der Opfer, die wir auf uns neh­men, auch Früchte tragen muß, die diese Opfer in den Augen des deutschen Volkes rechtfertigen. Die schweren Entschädigungslasten, die Deutschland tragen soll, sind nur dann möglich, wenn Deutschland nach Recht und Gerechtigkeit behandelt wird und wenn die vertragswidrige fremde Besatzung endlich von der Ruhr und dem nördlichen Rhein zurückgezogen wird. Ohne die schleunige Räumung Ler Ruhr und der Kölner Zone ist der bisherige Kurs der deutschen Außenpolitik nicht aufrecht zu. erhal­ten. Dafür scheint man in England und in den Vereinigten Staaten von Amerika auch volles Verständnis zu haben. Die Hemmungen, die ich von französischer Seite aus diesen Auf- assungen in den Weg stellen, müssen überwun- >en werden. Denn wenn man aus den Ent- waffnungsforLerungen im Sinne poincaristi- scher Politik nur eine neue Fessel schmieden will, um Deutschland weiter in den Banden einer vertragwidrigen Militärdiktatur zu hal­ten, so kann man alle Hoffnungen begraben, die man an die Londoner Konferenz und an ihre Auswirkungen geknüpft hat.

lehoben seien. Gegenüber Rußland unter» treicht der Minister die starke politische und wirtschaftliche Bedeutung dieses Landes und bekennt sich zu dem Gedanken der weiteren Ausführung des Rapallovertrages. Der Mini», ter richtet dann die dringende Mah ^ tu n g an den Reichstag, die Zoll­tarifnovelle zu verabschieden, da»

die dadurch herbeigeführte Tatsache prinzipielle Folgen zeitigen müßte, die die bisher auf dem Wege der Verständigung geschaffene Lage illu­orisch machen würden. Wenn Deutschland auf tem Gebiete der Handelspolitik seit dem 10. 1.

r freie Bahn gewonnen hat, so steht dem atsache entgegen, daß dieser Stichtag des Versailler Vertrages auf einem anderen, unsere vitalsten Interessen noch unmitelbarer be­rührendem Gebiete die notwendige und von uns erhoffte Wendung nicht gebracht hat. Die nördliche Rheinlandzone ist am 10. 1. von den alliierten Truppen nicht geräumt worden und ist noch heute besetzt. Dieses Unrecht bringt uns allen täglich und stündlich zum Bewußtsein, wie weit wir noch immer von normalen Frie­densverhältnissen entfernt sind und wie sehr wir uns noch immer im Zustand der Abwehr gegen die Geisteseinstellung und Methoden der Kriegszeit befinden. Solange jene Einstellung und jene Methoden fortdauern, ist an eine wirkliche Gesundung der europäischen Verhält­nisse nicht zu denken. Bei dem Räumungskon­flikt geht der Streit nicht letzten Endes um die Erfüllung oder Nichterfüllung einzelner Ver- tragsparagraphsn, sondern um die Frage, ob es möglich ist, einem Kulturvolk von 60 Millio­nen auf die Dauer Achtung und Gleichberechti­gung zu versagen. Wir können darauf ver­trauen daß sich die Erkenntnis der Notwendig­keit, die Frage so zu stellen, sich auch im Aus­lande mehr und mehr Bahn bricht. Nachrichten zufolge steht jetzt der Eingang einer Note be­vor, in der die alliierten Regierungen uns end­lich die Gründe mitteilen wollen, die sie für

wieder

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mit Deutschland ein Instrument in bi habe, mit dem diese Verhandlungen

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werden können. Der Minister berichtet dann eingehend über den Stand der Verhandlungen mit den verschiedenen Ländern und erklärt, daß Deutschland zweierlei erstrebe: die Gleich­berechtigung und die Meistbegün« t i g u n g. Mit entschiedenen Worten tritt el ür die Annahme des deutsch-spanischen Ham relsvertrages ein und betont, daß man zu einem Definitivum mit Spanien, das bessert Bedingungen für Deutschland bringe, nur aus dem Wege über die Annahme des jetzigen Pro« visoriums gelangen könne.

Ein Irrtum sei es, wenn man glaube, uns

der Zentralbehörde in Berlin durch- leführt sei, daß aber die weltwirtschaftlichen

bezüglich der Auslandsvertretungen eine Er­höhung der Zahl der Beamten unabweislich. Der Minister ging alsdann zur au ß e n p o li­tis ch e n Lage über. Die Regierung habe sich seinerzeit mit allen Kräften dafür eingesetzt, das Londoner Schlußprotokoll mit dem damit zusammenhängenden Gesetz zur Annahme zu bringen. Auch diejenigen, die damals schwere

g alsdann zur a u ß e n p o l r- über. Die Regierung habe sich

sachliche Bedenken gegen den Dawesplan vorbrachten, werden darüber keinen Zweifel hegen können, daß wir ohne dieses Ergebnis kaum eine ficherfundierte Währung besäßen und noch heute in gleicher Weise wie jahrelang vorher im Reich um unseren inneren Zu­sammenhalt und unsere Existenz ringen müh­ten. Wir hielten bisher bei der Durchführung des Planes jeden Termin ein. Er ist von uns dem Buchstaben wie dem Geiste nach ausge- ührt worden, was auch die Gegenseite wieder- )0lt ausdrücklich anerkannte. Die deutschen Zahlungen haben nach unserer Auffassung nichts mit der Frage der Gerechtigkeit oder der Schuld zu tun. Sie sind eine L a st,

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er kraft seiner Ueber-

iegten aufgezwun-

macht dem Besiegten aufgezwun­gen hat. Wenn wir die Vereinbarungen trotzdem in freier Entschließung annahmen, so geschah das deshalb, weil es uns nach fünf- ährigen vergeblichen Bemühungen durch das Londoner Protokoll gelungen

Die außenpolitische Aussprache im Reichs­tag hat noch eine zweite Seite. Sie soll nicht nur der Entente zum Bewußtsein bringen, welche Voraussetzungen von Recht und Gerech­tigkeit sie unbedingt zu erfüllen hat — sie soll auch den Beweis erbringen, daß in Deutsch­land selbst der Wille besteht, den Kurs der bis­herigen Außenpolitik aufrecht zu erhalten. Der neichsaußenminister Dr. Stresemann hat auch wch dieser Richtung hin sehr deutlich gespro- hen. Törichterweise sind van deutscher Seite tue die Zweifel an der Fortführung der deut-

chen Außenpolitik genährt worden. Ein un­verantwortlicher parteipolitischer Fanatismus sielt sich für berechtigt, die Frage der Reichs­

war, die Reparationsfrage aus dem Bereich der Machtpolitik herauszulösen und sie auf die Grund­lage einer vernünftigen wirtschaftlichen Ueber- legung zu stellen.

Wir werden den Dawesplan in derselben Weise wie bisher auch in der Zukunft durchführen. Parlamentarische Mehrheiten im Reichstag und die Zusammensetzung der Reichsregierung mögen wechseln; ich kann mir aber keine Kon­stellation Dorftellen, die von dieser Richtlinie unserer Politik jemals abweichen könnte. Selbst­verständlich aber erwarten wir, daß auch die von unseren Reparationsgläubigern in London übernommenen Verpflichtungen mit Ler glei­chen Gewissenhaftigkeit eingehalten werden, die wir bewiesen haben und weiter beweisen werden. Ich verwahre mich gegen die in der deutschen Presse hier und da vertretene Auf­fassung, als wenn

die Räumung des Ruhrgebiets und des Sanktionsgebiels zu dem in den Londoner Vereinbarungen festgesetzten letzten Termin am 16. August it^enbtvie gefährdet sein

Ich darf bemerken, daß der französische Mini­sterpräsident nach Beginn der Schwierigkeiten über die Räumung der nördlichen Rheinland- zone spontan zum Ausdruck brachte, daß die Verpflichtung der französischen Regierung zur Räumuna dieser Zone in keiner Weise Lurck

durch die Verquickung der Abrüstung mit der Aufhebung der Besetzung jeder Forderung gegenüber gefügig zu machen. Das, was ein Jahrtausend der deutschen Seele einaeprägt hat, könnte durch keinen Druck ausgelöscht wer­den. Der Minister stellt fest, daß es sich bei dem angeblichen Erlaß des preußischen Innen­ministeriums, die Tausendjahrfeier tm Rhein­land zu politischen Demonstrationen zu be­nutzen, um eine plumpe Fälschung handelt. Es sei erfunden, um wahrscheinlich die Grund­lage zu geben für die im Rheinland gegen die Jahrtausendfeier unternommenen Maßnah­men. Der Minister verwahrt sich dagegen, daß ähnlichen Behauptungen in Zukunft Glauben beigemessen werde. Er weist dann^Larauf hin.

ig feder Forderung chen. Das, was ein

Man hât die Welt im Dezember wissen lassen, daß die Verfehlungen Deutschlands so handgreiflich seien, daß schon vor Beendigung der militärischen Generalinspektion fesistande, daß die Alliierten infolge dieser Verfehlungen die nördliche Zone nicht räumen könnten. Seit­dem sind 5 Monate vergangen, ohne daß die Alliierten bisher in der Lage gewesen waren, diese Rote so weit zu formulieren, daß sie ein- reichungsfähig wäre. Wenn die Verfehlungen Deutschlands so auf der Hand lägen, wie man es der Welt gegenüber dargestellt hak, dann hätte man sich wohl eher darüber einigen kön­nen. Ist es aber nicht eine unerhörte Art des Vorgehens, eine Handlung, wie die Weikerbesehunq der nördlichen Zone mit Be­richten zu begründen, die man im Augenblick dieses weiterverbleibcns auf einem vertrags­mäßig zu räumenden Boden überhaupt noch nicht in Händen hat und über die man sich später kaum wird einigen können?

Wollen die Alliierten lediglich die Erfül­lung vertragsmäßiger Forderungen, dann wird die endgültige Bereinigung der Entwaff­nungsfrage nur noch die Beilegung bestehender Meinungsverschiedenheiten über die Vertrags- mmlegung sein. Deutschland hat die unge­heuerliche 1919 von vielen Menschen nicht für durchführbar gehaltene Abrüstung bewältigt. Den heute noch offenen Fragen kann lediglich die Bedeutung von Restpunkten zukommen, die bei loyaler Verständigungsbereitschaft ein nen­nenswertes Hindernis nicht darzustellen brauchen. Vielleicht wären die Beanstand,inaen längst beseitigt, wenn man uns rechtzeitig da­von Kenntnis gegeben hätte. Das möchte ich nicht nur dem Äuslande. sondern auch dem Inlands gegenüber feststellen. .

Der Minister gibt darauf eine ausführliche Darlegung der

Stellung Deutschlands zu den verschiedenen Staaten der Erde.

Er betont mit Befriedigung, daß die Beziehun­gen zu den Vereinigten Staaten in jeder Hinsicht befriedigend seien. Die weit­gehendste Kredithilfe, die die amerikanische Hochfinanz in den letzten Monaten einem großen Teile der deutschen Industrie gewahrte, sei für unsere blutarme Wirtschaft von der größten Bedeutung. Auch sonst sprachen alle Aüzeichen dafür, daß in der großen Republik jenseits des Ozeans das Verständnis für Deutschland erfreulicher Weise zunehme. Den südamerikanischen Staaten, ins­besondere Mexiko, gelten freundliche Worte des Außenministers. Ebenso spricht er das Mitgefühl des deutschen Volkes gegenüber den Prüfungen aus, denen Bulgarien ausge- : setzt gewesen sei, während er darauf hinweist, ■ daß die Gegensätze zwischen Ruma- , nien und Deutsckland noch immer nickt

leisiung für die allgemeine Abrüstung sein solle. In dieser Richtung sei bisher so gut wie nichts geschehen. Das Bestehen eines Sicher- Heisproblems als Schutz gegen deutsche An­griffe könne Deutschland unmöglich anerken­nen. Der Minister gibt dann einen Ueberbüd über die verschiedenen Stadien, di« die Sicherheitsfrage in den letzten Jahren durchgemacht hat. Der deutsch« Standpunkt in dieser Frage werde von berf Gesichtspunkt bestimmt, daß

eine Lösung ohne Deutschland eine Lösung gegen Deutschland wäre,

die dem europäischen Frieden nicht bienen könne, und die für Deutschland eine schwere Bedrohung darstellen würde. Es sei eine der wichtigsten Aufgaben der deutschen Außenpoli­tik, dem labilen Zustand unserer Westgrenzen durch eine klare Regelung ein Ende zu machen. Daher konnte die Reichsregierung sich posi­tiver Mitarbeit an der Regelung der Sicher­heitsfrage nicht entziehen. Sie konnte dabei an frühere Entschließungen anknüpfen, z. B. an den Vorschlag des Reichskanzlers Cuno, wo­nach die am Rhein interessierten Staaten sich zu getreuen Händen der Regierung her Ver­einigten Staaten verpflichten sollten, ein Mem schenalter hindurch keinen Krieg gegeneinander zu führen. Als dann die Regierung Cuno das bekannte Reparationsangebot machte, wurde dabei die Bereitwilligkeit zu allgemeinen Ver­einbarungen dieser Art erneut zum Ausdruck gebracht. Der Außenminister erklärt darauft daß er selbst als Reichskanzler im September 1923 den Abschluß eines Reickspaktes zur Er­örterung gestellt habe. Die Anregungen, die nun neuerdings den alliierten Regierungen übermittelt wurden, so erklärte Stresemann, sind im Grunde nichts anderes als eine Zusam­menfassung der früheren deutschen Vorschläge. Es sollte eine Grundlage für Verhandlungen über diese Frage geschaffen werden. Sobald die Antwort der Alliierten oder einer der laut des Memorandums zur öffentlichen Diskussion zu stellen, in dem die Darlegungen unserer Botschafter niedergelegt sind. Man habe von einer deutschen Verzichtspolttik ge» sprachen. Wenn diese Auffashmg richtig wäre, so würden die Franzosen ia die größten Toren

mi

sein, wenn sie nicht sofort Zugriffen und sich die deutschen Vorschläge zu eigen machten. In Wirklichkeit seien wir bis heute auch in bet Frage des Garantiepaktes ohne Antwort sei. tens der alliierten Mächte und der franzost schen Regierung. Der Tatbestand, fuhr bet Minister fort, daß

die Sicherheitsfrage ein wesentlicher Bestand- keil des europäischen Problems

ist, bleibt bestehen. Ob dieser Tatbestand zu der friedlichen Verständigung führt, wird vor der Kaltuna abbünLen. bk hk äUßkxksajarf