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200. Jahrgang.

SanauerS Anzeiger

General-Anzeiger für Sie Streife Stanau 6iaM und ßan^

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Nr. 108

Samslag den 9. Mai

Noch keine Lösung in Preußen.

Kas Witzlrauensvotum gegen Braun abgelehnl. — Forlführung -er Verhau-lungen über -ie Bildung der großen Volksgemeinschaft.

Berlin, 8. Mai. Der Aeltestenrat des preu­ßischen Landtags beriet heute vor der Sitzung über die Geschäftslage und beschloß, die auf 1 Uhr angesetzte Sitzung des Landtags auf 5 Uhr zu vertagen. Inzwischen sollten die Be­sprechungen zwischen den einzelnen Frak­tionen fortgesetzt werden. Der Aeltestenrat be-

schloß ferner, für den Fall, daß der Landtag nicht ausgelöst wird, bis Donnerstag nächster Woche Sitzungen abzuhalten. Es sollen Kleine Vorlagen erledigt werd

Aufhebung des Grundstücksfperrgefetzes zur Beratung kommen. Auch der Haushaltsplan soll noch in erster Lesung beraten werden, da­mit er sodann in den Ausschuß geschickt wer­den kann. Voraussichtlich werde der Haus­haltplan am Montag oder Dienstag nächster Woche vom Finanzminister Dr. Hoepker- Aschoff eingebracht werden. Es soll sich dann eine große politische Aussprache anschließen, die mehrere Tage umfassen wird.

Um 1 Uhr wurde die Sitzun.g des Landtags förmlich eröffnet. Präsident Bartels gedachte zunächst des schweren Eisenbahnunglücks im polnischen Korridor. Das Haus ehrte das Andenken der Verunglückten in der üblichen Weise. Der Präsident teilte dann mit, daß der Aeltesten­rat dem Hause die Vertagung der Sitzung auf 5 Uhr Vorschläge. (Stürmisches Gelächter bei den Kommunisten.) Abg. Pieck (Komm.) widersprach der Vertagung; man solle endlich den Landtag auflösen; man ziehe es aber vor, den „widerlichen Kuhhandel" um Ministsr- schon monatelang getrieben

yave, fortzufuhren; wenn es Monaten nicht gelungen fei, eine finden, so werde es in diesen vier tunden auch nicht möglich sein. Der Redner forderte unter stürmischer Heiterkeit der übrigen Par­teien zum Kampf gegen das Hindenburg, "ystem auf. Abg. von der Osten (Dnotl) llärte sich ebenfalls gegen die Vertagung.

Das einzig Ricktige fei jetzt der Appell an das Volk. Trotz dieses Widerspruchs wurde die Vertagung bis 5 Uhr aber doch mit großer Mehrheit beschlossen.

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Die Abstimmung.

In der 5 Uhr-Sitzung wurde bei Anwesen­heit von 438 Abgeordneten der von der Deutschnationalen Volkspartei gestellte Mißtraue ns antrag gegen das Kabinett 8raun m11 222 gegen 216 abgelehnt. Der Minister- prasident Braun hat sich mit dieser Ablehnung beschieden und ein positives Vertrauensvotum nicht verlangt. Der deutschnationale Antrag hatte den Wortlaut:

Der Landtag wolle beschließen: DasStaats- ministerium besitzt das nach Artikel 57 Abs. 1 der Verfassung zu seiner Amtsführung nötige Vertrauen nicht.

Der Ministerpräsident deduziert aus der Ablehnung dieses Antrags, daß er nach der ^ufraifnng der Landtagsmehrheit das von .^Kssung geforderte Vertrauen tatsäch­lich besitzt. 7

Der Abstimmung in der Plenarsitzung V k „^ Laufe des Nachmittags längere Verhandlungen zwischen den Lr hYr mn Eausgegangen. Vom Zentrum

Demokraten und Volks-

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boten werden, zwei SB e o m f s r» lichtesten, die die Fraktion in der Recheruna nicht binden, obwohl sie der Deutschnationalen Volksparte, angehoren, in das Ministerium zu senden, so daß sie tatsächlich an der Reaie?una urch zwei Vertrauensleute S ^nrden, ohne für deren und des Ge- iamtkabinets Haltung eine fraktionelle Verant­wortung übernehmen zu müssen. Ferner sollte diesem Kabinett der sozialdemokratische Mini­ster oes Innern nicht mehr angehören sowie der Sozialdemokrat Braun nicht mehr ^s Prapdium verwalten, das in bürgerlicke Hande, voraussichtlich in diejenige des Ken- trums ubergehen sollte. Die d e u t s ch n a t i o-

1923

nale Fraktion hat nach längeren Be­ratungen diesen Vorschlag abgelehnt, weil sie nach wie vor der Meinung ist, daß es nur die Wahl zwischen einem vollkommenen über­parteilichen Beamtenkabinett und der Auf­lösung gäbe. Auf eine, wenn auch verbrämte, Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie glaubt die Deutschnationale Volkspartei sich auch angesichts der gegenüber dem bisherigen System der preußischen Regierung zu er­reichenden Vorteile nicht einlassen zu können.

sollen Kleine soll auch die

ich, u. a.

Berlin, 8. Mai. Wie aus parlamentarischen

ung zu

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mrtei in ihrer Fraktionssitzung dahi prochen, daß der Weg zur B ) e r großen Volkse ' . , , weiter zu verfolgen sei. Die Neu­bildung der großen Koalition in Preußen komme für sie jedenfalls nicht in Frage. Für Samstag vormittag haben die einzelnen Frak­tionen vor der Plenarsitzung wiederum

lin ausge- > ildung

gemeinschaft

Nachdem der ablehnende Bescheid der Deutschnationalen eingegangen war, trat die Deutsche Volkspartei zu einer neuen Fraktionssitzung zusammen. Die überwiegende Mehrheit der Fraktion hielt es der neugeschaf­fenen Lage gegenüber für richtig, dem von den Deutschnationalen eingebrachten Mißtrauens­antrag zuzustimmen. Ein Teil der Frak­tion äußerte aber die Meinung, daß durch eine Erklärung des Zentrums, das sich an die vor- geschlagne Art der Kabinettsbildung auch für den Fall band, daß das Mißtrauensvotum ab­gelehnt und dadurch die Auflösung des Land­tages vermieden würde, ein so wesentlicher Vorteil in der preußischen Krise erzielt wor­den sei, daß man es auf Neuwahlen nicht an­kommen lassen, vielmehr versuchen müsse, zu­nächst einmal die weiteren S e r f) a n b» l u n g sm ö g l i ch ke i t e n zu ervroben. in

lungs Möglichkeiten zu erproben, in der Hoffnung, daß durch ihren glücklichen Ausgang auch im Reich für die kommende Zeit parteipolitische Ruhe herbeigeführt werde. Dabei wurde insbesondere darauf verwiesen, dak SBerfnnnTfrnnon Nickt in die Verhand-

Sitzungen einberufen.

Die Wahl Kin-enburgs für gültig erklärt.

Berlin, 8. Mai. Das Wahlprüfungs- St erklärte in der um 10 Uhr 15 Blin.

s verkündeten Entscheidung die Dahl des Generalfeldmarschalls von Hindenburg zum Reichspräsidenten »für gültig.

Ueber die Sitzung des Wahlprüfungsge­richts liegt folgender Bericht vor:

Berlin, 8. Mai. Unter dem Vorsitz des Abg. Spahn (Zentr.) trat heute mittag das Wahlprüfungsgericht zusammen, an dem als Reichsbeauftragter Ministerialdirektor Kaisen­berg vom Reichsinnenministerium teilnimmt. Das Gericht nahm zunächst den Bericht des Reichsgerichtsrats Katluhn über die einge­gangenen Beschwerden entgegen, unter denen sich auch die inzwischen zurückgenommene Be­schwerde des Reichstagsabgeordneten Frick (Nat.-Soz.) wegen des Redeverbots für Hitler durch die bayerische Regierung befindet. Trotz der Zurücknahme der Beschwerde wird sich das Wahlprüfungsgericht mit dieser Frage be­fassen.

Die Beschwerde Fricks bezieht sich mit eini­gen anderen vom Reichsgerichtsrat Katluhn mitgeteilten Beschwerden auf den ersten W a h l g a n g. Katluhn teilt dann über den zweiten Wahlgang mit, der Reichswahlleiter habe eine rechnerische Nachprüfung der zuerst

dentsch aft des früheren Reichskanzlers Marx bestünde. Einige volksparteiliche Ab- geordnete — man spricht von vier — hielten diese Vorteile für so ausschlaggebend, daß sie erklärten, der A b st i m m u n g über das Vertrauensvotum fernbleiben zu wollen. Ihre Haltung hat denn auch in der Tat den Ausschlag zugunsten des Kabinetts Braun gegeben. Anzunehmen ist, daß auch ein

Zwei Angehörige der Wirtfchaftspartei der Abstimmung ferngeblieben sind. Entschul­digt haben gefehlt auf der Seite der äßeimarer Koalition bie bethen Zen1ruw§- abgeordneten Baumann und v. Papen, bei der deutschen Volkspartei einer und bei der Wrrtschaftspartei zwei Abgeordnete. Klarheit wird erst die amtliche Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses- schaffen. In der Ple­narsitzung versuchte zunächst der Kommunist Pieck das Verhalten der kommunistischen Frak- tion durch eine Erklärung zu erläutern. Das Zaus beschloß jedoch, diese erneute politische Aussprache nicht zuzulassen. Darauf erfolgte die Abstimmung, deren Ergebnis von den Weimarer Parteien mit lebhaftem Jubel aus­genommen wurde.

*

Ueber die Abstimmung teilt die „Zeit" mit, daß auf der Oppositionsseite die Deutsch- nationalen vollzählig waren und bei der Wirtschaftlichen Vereinigung 2, bei der Deut- schen Volkspartei 5 und bei den Kommunisten 2 Abgeordnete fehlten, während auf Seiten der Weimarer Koalition ein Sozialdemokrat, ber infolge einer Erkrankung vor der Abstini- Abstimmung nicht teilnahmen, und während Zentrumsabgeordneten v. Papen und Bau­mann, die ärztlich entschuldigt fehlten, an der Abstimmung nicht teilnahmen, und wührnd einer der fünf fehlenden Abgeordneten der Deutschen Volkspartei sich wegen einer Fami­lienangelegenheit entschuldigt hatte, hängt, wie das genannte Blatt bemerkt, das Fehlen der vier anderen Abgeordneten Becker, von Eynern, Dr. Kriebel und Schmidt-Düffeldr.!' mit der gestern gegebenen politischen Siti tion zusammen. Die Bildung eines Kabine' der Volksgemeinschaft war bereits sehr we. gediehen, und so glaubten sich unter diesen Umftanben die vier Abgeordneten zur Stimm­enthaltung verpflichtet. Wie das Blatt betont, handelt es sich dabei nur um eine taktische , Haltung. Die volksparteiliche Fraktion be w i ferner auf ihrer bisherigen Haltung, wonach i eine Regierungsbildung mit Ein- ( schluß der Deutschnationalen an- I gestrebt werden muß. :

fahren verursacht hätte, nur für den Wahlkreis Leipzfg vorgenommen. Diese Stichprobe habe erkennen lassen, daß die rechnerischen Fest­stellungen des Kreiswahlausschusses im allge­meinen als ordnungsmäßig und richtig zu be­trachten wären. Nach Darlegung verschiede­ner im Bericht des Reichswahlleiters erwähn­ter Zweifelsfragen, insbesondere unvorschrifts­mäßige Farbe des Wahlzettels, die Verrech­nung von Stimmzetteln, die sich erst nachträg­lich als ungültig herausgestellt haben, nicht ordnungsmäßige Kennzeichnung des Gewähl­ten durch Durchstreichung aller übrigen Na­men usw. werden von Reichsgerichtsrat Kat­luhn eine Reihe von Beschwerden Wahlberech­tigter ausgeführt, die sich auf rechtswidrigen Ausschluß von der Wahl oder rechtswidrige Zulassung zur Wahl, Beeinflussung von Wäh­lern durch den Wahlvorsteher, ordnungswid­rige Stimmzettel, unvorschriftsmäßige Wahl­lokale, Bruch des Wahlgeheimnisses usw. be­ziehen.

Eine umfangreiche Beschwerde ging von dem Vorstand der Sozialdemokra­tischen Partei ein. Es wird darin zu­nächst dagegen protestiert, daß die Vereidigung Hindenburgs bereits auf den 12. Mai angesetzt worden sei, ohne daß abgewartet wurde, ob das Wahlprüfungsgericht feine Wabl für gül­tig erklärt. Die Beschwerdeschrift führt dann zahlreiche, im allgemeinen bereits bekannte Fälle an, so betreffend die Verrukserklärung

von Nichtwählern, durchsichtige Stimmzettel- umschläge, vnaültige Stimmscheine und Ver- Wahlvorllehern. Der Berichterstatter

1 für Marx abgegeben wurden. Hier müsse eine I Nachprüfung stattfinden. In Ostpreußen seien l sämtliche Gemeindevorsteher mit Ausnahme 1 der sozialdemokratischen zu Wahlvorstehern l gemacht woxden. Auf die Frage des Vor- ' sitzenden, Abg. Spahn, ob Stelling behaup- : ten wolle, daß das Wahlergebnis selbst durch die Wahlvorsteher gefälscht worden sei, erklär! Stelling, er könne dies jetzt nicht beweisen. Eâ seien aber Fälschungen bei der Reichstagswahl am 4. Mai 1924 in Mecklenburg zu ©unstet der Deutschvölkischen Partei festgestellt wov ’ den. Täglich gehe neues Beschwerdematena! ■ ein. Die Sozialdemokratische Partei wollt l durch ihre Beschwerde die Amtseinführung I des Reichspräsidenten zwar nicht oerfajleppen es liege ihr aber daran, die Reinheit des öffentlichen Lebens zu gewährleisten und du

[ Verfassung zu sichern.

Nach einer Pause ergriff das Wort Reichs- beauftragter Ministerialrat Dr. Kaisen- b e r g. Er teilte mit, daß insgesamt 23 Ein- zelbeschwerden und eine Hauptbeschwerde bes Äorstandes der sozialdemokratischen Partei eingelaufen seien. Die Zahl der Beschwerder, für bie Reichstagswahlen vom 4. Mai uni 7. Dezember sei erheblich größer gewesen. Vör­den 23 Einzelbeschwerden seien eine ganz« Reihe als unzutreffend und unbegründet er wiesen. Uebrig bleibe das Vorgehen des Reichsblocks in Gardelegen. Hierüber hätter vielleicht die Strafbehörden zu entscheiden. Maßgebenden Einfluß habe aber auch dieses Vorgehen nicht gehabt. Die beanstandeten Wahlumschläge seien dauernd in den letzten Jahren benutzt worden, ohne daß Beschwerden eingelaufen seien. Selbst wenn alle Fälle, die vorgebracht worden seien, begründet wären, so ändere das nichts an dem Wahlergebnis. Ebenso ändere nichts daran die Zahl der Wähler, die wegen der Stimmscheine aus i weißem Papier zurückgewiesen worden seien und die,Ardnungswidrigteuen außerhalb des,, Wahlraums. Keine Wahl fei bisher organi­satorisch so gut durchgeführt worden, wiè die letzte Präsidentenwahl. Das Probebeispiel von Leipzig zeige, daß Hindenburg verhältnis­mäßig noch mehr Stimmen zugezählt bekomme als Marx. Dasselbe ergebe sich für Hamburg und Oppeln. Es könne für alle Wahlkreise vielleicht eine Verschiebung von 2000 Stimmen eintreten. Kaisenberg beantragte dann, ohne weitere Beweiserhebung die Wahl des Reichspräsidenten im zweiten Wahlgange für gültig zu erklären.

Der Gerichtshof zog sich darauf zur Be­ratung zurück und verkündete später die oben gemeldete Entscheidung.

Beschimpfung -er Reichsfarben.

Berlin, 8. Mai. Vor dem Schöffengericht Charlottenburg hat heute unter dem Vorsitz dss Landgerichtsdirektors Crohne ein Verfah­ren gegen den früheren völkischen Reichstags- abgeordneten Fahrenhorst wegen Be­schimpfung der Reichsfarben stattgefunden. Nach längerer Beratung kam das Gericht zu der Verurteilung des Angeklagten zu zwei Wochen Gefängnis, an deren Stells 500 Reichsmark Geldstrafe zu treten haben, Fahrenhorst erklärte, daß er das Urteil nicht annehmen und Berufung einlegen werde.

Erste Lesung Ses Aufwerlungsgesetzes im Reichstag.

stöße von

Reichsgerichtsrat Katluhn erklärte nach Verlesung des Wahlvrotestes. daß eingehende Ermittelungen stattgefunden hätten. Es habe sich ergeben, daß tatfäckl-ch vielfach St>mm- zèttelumschläoe von verschiedener Farbe be- nußt worden seien, die die Ankreuzung durch­scheinen ließen. In keinem Falle sei aber nach­zuweisen, daß die Wahlvorsteher diese Um= Wäre dazu benutzt hätten, um das Wahlge- " - illusorisch zu machen. Als Vertreter ^demokratischen Parteivorstandes er-

Berlin, 8. Mai. Der Reichstag nahm Frei­tag nachmittag die e r st e L e f u n g der neuen Aufwertungsgesetze in Angriff. Der Sozial­demokrat Keil drängte auf möglichst rasche Erledigung der Vorlage und warnte vor jeder Verschleppung und Verzögerung. Er gestand zu, daß die Währungskatastrophe freilich noch ganz rückgängig gemacht werden könne und daß vor allem jetzt die Währung aufrecht er­halten bleiben müsse. Aber die Vorschläge der Regierung seien weit hinter den Erwartungen einer Partei zurückgeblieben. Sie seien ein hohn auf die Moral und auf alle sozialen

rauf Reichstagsabgeordneter S t e l - n sozialdemokratischen Protest. Der j der Sozialdemokratischen Partei, so . Stelling aus, wünsche, daß das Gericht Frage prüfe, ob es richtig fei, daß vor der endgültigen Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl bereits die Proklamation erfolgte und der Vereidigungstermin festgesetzt wurde. Er führte dann eine Reihe unzulässiger Wahl­beeinflussungen auf dem Lande an und erklärt, daß in manchen kleinen Orten im Wahlkreis

die

Erwägungen.

Für die Deutschnationalen gab der Abge­ordnete Hergt eine Erklärung folgenden In­halts ab: Die Regierung hat mit den Vorlagen immerhin die Aufwertungsnotwen­digkeit anerkannt. Ihre Vorschläge sind aber noch nach verschiedenen Richtungen ver- lesserringsbedürftig und wir sind tändnisvollen Mitarbeit entschlo

einer ver. , beantra-

Berlin. 8. Mar Wie aus parlamentarischen i Po:^am 1 bei der zweiten Wahl Stimmen Kreisen verlautet, hat sich die Deutsche Volks- j verschwunden seien, die im ersten Wahlgang

gen die Ueberweifung an den Aufwertungs- ausschuß und werden uns in der Beratung der größten Zurückhaltung befleißigen, um biefes höchst bedeutsame Gesetzgebungswerk dem Par- teistreit zu entziehen (Gelächter links) und feine