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General-Anzeiger für die Kreise Kanan Stadt und Land.

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Nr. 104

Dienstag den 5. Mai

1925

Das Neueste.

— Das amtliche endgültige Ergebnis für die Reichs- prSfidenteuwahl liegt jetzt vor. Es zeigt eine Aende­rung zugunsten Hindenburgs.

— Im Reichstag hat gestern die Beratung der vom Reichsrat dmchgearbeiteten neuen Steuergefetze ihren Anfang genommen.

— Der Untersuchungsausschuß des Reichstags für die Ruhr»Kredite vernahm gestern die Reichsminister Dr. Stresemann und g. Schlieben.

— Die in Aussicht genommene Sitzung des ReichS- parteivorsiandes der Zentrums ist, wie verlautet, um etwa 8 Tage verschoben worden. Man will erst die Entwicklung der Dinge in Preußen abwarten.

— Der in diesem Jahr fällige Kongreß der Freien Gewerkschaften wird im August in Breslau abgehalten werden, und zwar entweder vor der Breslauer Herbst- meffe oder im Anschluß daran.

— Die Gemeindewahlen in Frankreich haben eine neue Festigung deS Linksblocks in Frankreich mit sich gebracht.

Paris, 4. Mai. Das Ministerium des Innern veröffentlicht eine Uebersicht über die Ge­meindewahlen. Die absolute Mehrheit wurde in 181 von 385 Bezirken erreicht, in 204 Be­zirken finden Stichwahlen statt. Das Links­kartell hat bisher 28 Sitze gewonnen. Die Ver­teilung ist folgende (die Zahlen in Klammern bezeichnen den Stand vor dem 3. Mai);

Kommunisten 0 (0)

Sozialisten 15 (6)

Republikanische Sozialisten 5 (4) Radikale 101 (85)

Linksrepublikaner 25 (398 Republikaner 29 (37) Konservative 6 (10).

Diese Ergebnisse beziehen sich natürlich au[ die 181 Bezirke. Das Linkskartell hat 28 Städte gewonnen, darunter Toulouse, Bor­deaux, Reims, Clermont-Ferrand und Bayonne. ,

nur

möchte, der die moralische Unterstützung der Menschheit verdient, und der von Bestand sein wird, weil er gerecht ist. Das amerikanische Volk glaubt, daß ein solcher Frieden sich auf der Annahme aufbauen müsse, daß alle, die an ihm teilnehmen, es ehrlich meinen. Frieden schließen heißt Vertrauen haben!

Iahrlausen-feier -es Rheinlandes.

Aachen, 4. Mai. Die hiesigen Festlichkeiten zur Jahrtausendfeier des Rheinlandes wurden am Samstag abend in Gegenwart einer großen Anzahl geladener Gäste und der Spitzen der geistlichen und weltlichen Behörden mit einem Festakt im städtischen Konzerstaal eröffnet. Der Spezialforscher auf dem Gebiete des Krönungs­rechts der Kaiser und Könige. Universitätspro­fessor Eduard Eichmann-München, hielt die Festrede über das Thema: „Aachen als Krö-

nungsstadt". Am Sonntag morgen erfolgte in Anwesenheit zahlreicher Ehrengäste die feier­liche Eröffnung der Krönungsausstellung im Rathause. Neben den Spitzen der städtischen Behörden und Vertretern der Ministerien waren der Oberpräsident der Rheinprovin; Fuchs, Landeshauptmann Dr. Horion, der Di­rektor des Hofmuseums in Wien, Hofrat Weich­selgärtner, der den Krönungsmantel nach Aachen brachte, zahlreiche Gelehrte, Künstler und Pressevertreter zugegen. Die Begrüßungs­ansprache hielt Oberbürgermeister Farwick. Die Ausstellung bringt den Gedanken der Zu­sammengehörigkeit von Rheinland und Reich und im besonderen die Beziehungen zwischen den beiden zum Ausdruck. Im Juli werden die höchsten Vertreter der Reichs- und Staats! ?- hörden der Ausstellung ihren Besuch abstatb '.

Interessante französische Aeu wählen.

Am Sonntag haben in Frankreich Neu­wahlen stattgefunden, die von weittragender Bedeutung sind, auch wenn sie sich zunächst nur auf die Kommunaloertretungen beziehen. Die ------tr~ —nämlich die

Kommunalneuwahlen geben nan Grundlage ab für die Zusammenset französischen Generalräte und diese , der maßgebend für die Zusammensetzung des HanZöfischsn Senates, der auf Grund der

zung der sind wie­

Kommunalwahlen, so könnte man daraus schwerlich große volitische Schlüsse ziehen. Da aber der französische Kommunalwähler weiß, daß er letzten Endes auch die Zusammensetzung des Senats damit bestimmt, so haben bei den Wahlen am Sonntag auch die großen poli­tischen Fragen mitgesprochen.

Was geht aus den französischen Sonntags­wahlen nun hervor? Das Kennzeichen ist ein deutlicher Ruck nach links, der noch vollkommen mit der scharfen Schwenkung übereinstimmt, die die französischen Wähler bei den Kammer- wählen im vorigen Jahre vorgenommen haben. Die Liste des Linkskartells, das auch bei den Gemeindewahlen im großen und gan= Zen zusammengehalten hat, ist in vielen be­deutenden Städten, namentlich in Südfrank­reich, erfolgreich gewesen. Aber auch in den andern französischen Provinzen fehlt es nicht an außerordentlich starken Erfolgen der Ulmen, sodaß die Presse des Linksblockes, wie es scheint, mit Recht den Wahlausfall des sonntags als einen großen Sieg des Links- blockes betrachtet. Man kann die Genugtuung der Linkspresse verstehen, da im französischen Senate bekanntlich die Linksmehrheit in der letzten Zeit recht brüchig geworden ist. Es ist der Agitation Millerands und Poincarès ge- lungen, die Linke dort derart zu schwächen, daß H.e^cht über ein Votum des Senats gestürzt

e ?rf?^e am Sonntag eröffnen die Aus- sicht auf eine Wiederherstellung der Links- dadurch Hie parlamen- tarifche Grundlage des Kabinetts Painlevè.

französischen Wahlen haben für uns noch von einem anderen Gesichtspunkte aus

Interesse. Sie sind die erste Meinungs- Wählerschaft nach SS™ Reichspräsidentenwahl. Man hat & flattern des deutschen Linksblocks die

Meinung in Frank- deichen Hindenburgwahlen nicht

Vü in3 hn^o °o ^t Wand malen können. ?t5 ’n dw letzte Zeit hinein ist zum Schaden ^^deutschen Außenpolitik das Ausland von unserer Linkspresse dazu ermuntert worden in bem Erfolge Hindenburgs eine Gefah-' zu Den. Wie der Ausfall der franäiicken Zahlen am vorigen Sontag

^u,5f“a der deutschen Reichspräsidentenwahl aus die französische Wählerschaft vollkommen eindruckslos geblieben. Die frnmnfiWwn Wähler haben sich von cher deutschen Lchk-" presse und von einem Teil ihrer eigenen Blät­ter vernünftigerweise keinen Schrecken ein- sagen lassen, sondern offenbar die Reichsvräsi- dentenwahl als eine innere Angeleaenbeit des deutschen Volkes betrachtet. Kein vernünftiger Mensch in Deutschland hat das anders erwar­tet, aber man wird dock ausdrücklich feststel'en müssen, daß die französische Wählerschaft durch chr Verhalten am vorigen Sonntag die deutsche Linkspresse mit aller Deutlichkeit Lügen ae- - straft hat. *

London, 5. Mai. Die begrüßt in ihrem Leitartikel meindcwahlen in Frankreich. Mehrheit der Franzosen für

„Westminster Gazette" das Ergebnis der Ge- Es beweise, daß die den Linksblock sei und

daß die französischen Wähler e» ablehnten, sich durch Furcht vor einer Monarchisten- Reaktion nach rechts treiben zu lassen. Die französische öffentliche Meinung sei vielmehr entschlossen für die Versö hnung.

Das amtliche Ergebnis der Reichs- prüsideaienwahl.

B e r l i n, 4. Mai. Rach den Berechnungen des Reichswahilelters stellt sich das endgültige amtliche Ergebnis der Reichspräsidentenwahl vom 26. April im Reiche wie folgt: Stimm­berechtigt waren insgesamt 39 423 655 Wähler, Md zwar von ihnen nach der Eintragung in die Wählerlisten 38 930 298- während für Vie übrigen 493 357 Stimmscheine ausgestellt waren. Abgegeben wurden insgesamt 30 568 039 Stimmen; davon waren 216 051 ungültig; so daß 30 351 948 gültige Stimmen verblieben. Davon entfielen auf:

Generalfeldmarsch v. Hindenburg 14 655 766, Reichskanzler a. D. Marx 13 751 615, Thälmann 1 931151,

Zersplittert waren 13 416.

Berlin, 4. Mai. Vor dem Untersuchungsaus­schuß des Reichstages über die der Ruhrin­dustrie gezahsten Entschädigungen wurde heute vormittag der von seiner Krankheit ge­nesene Reichsaußenminister Dr. Strese­mann vernommen. Stresemann, der zu der fraglichen Zeit als Reichskanzler den Brief­wechsel mit Sünnes führte, erklärte über die Absichten der Parteien bei dem Vertragsab­schluß u. a. folgendes: Bei den damaligen Ver­handlungen zwischen der Reichsregierung und dem rheinisch-westfälischen Kohlenbergbau gingen die Verpflichtungen der Reichsregierung

weit über den Charakter der moralischen Ver- gar keinem Zweifel unterliegen, daß beide Parteien davon aus» gingen, daß das Reich eine Verpflichtung über­nommen hatte, die auch unter Umständen von der anderen Seite einklagbar gewesen wäre. Am 28. November hat das Wiederaufbaumini­sterium der Reparationskommission ebenfalls mitgeteilt, daß die Reichsregierung den Kohlen­zechen gegenüber die Verpflichtung zum Ersatz der von ihnen übernommenen Leistungen nach Ordnung der Reichssinanzen unter der Voraus­setzung der Gutschrift auf Reparationskonto übernommen hat. Auch hier kam der Repara- , , . , „ . lionskommission gegenüber ganz klar und beut«

bessert. Marx hat eine Einbuße von 1025 i lich zum Ausdruck, daß das Reich die Derpflich- Skimmen zu verzeichnen. j tung zum Ersatz dieser Leistungen übernommen

Der Reichswahlausschuß wird zur formellen habe. Er handelt sich dabei ja auch nur um Feststellung des endgültigen amtlichen Ergeb- oummen, bei denen klar war, daß sie auf die nisses am Dienstag zusammenlreken. Dauer von den Beteiligten aus eigener Kraft

Gegenüber dem vorläufigen Ergebnis der ReichsprLsidenkenwahl Hal sich demnach die Skimmenzahl für Hindenburg um 16 367 ver­bessert. Marx hat eine Einbuße von 1025 Stimmen zu verzeichnen.

^Der Reichswahlausschuß wird zur formellen

Amerika und der Wiederaufbau Europas.

London, 4. April. Der amerikanische Bot­schafter Houghton hielt heute abend bei dem ihm zu Ehren gegebenen Pilgrimessen eine Rede, in der er u. a. erklärte, die Ameri­kaner seien der Ansicht, daß diejenigen, die so sehr unter dem Kriege gelitten haben, eine Regelung suchen würden, die, soweit dies nur möglich sei, nicht Bedingungen enthüllen dürfe, die direkt zum Kriege führten. Zu diesem Zweck und in diesem Geiste habe Amerika ge­holfen. Der Botschafter fuhr fort: Aber wir haben niemals vergessen, daß es ©rennen gibt, über die wir nicht hinausgehen könne n Das volle Maß der amerikanischen Hilfe kann nur verlangt werden, wenn das amerikanische Volk sicher ist, und daß die Zeit für einen friedlichen Aufbau gekommen ist. Das amerikanische Volk fragt sich, ob diese Zeit tatsächlich gekommen ist. Diese Frage kann es heute nicht beantwor­ten. Die Antwort muß von den Völkern Euro-

pas kommen, die allein die Entscheidung treffen können. Wenn die Antwort auf Frieden lautet, dann können Sie sicher sein, daß Amerika mit äußerster Großzügigkeit helfen wird. (Beifall.) Wenn diese Antwort weiterhin unklar und zweideutig ist. dann befürchte ich. daß die jetzt erfolgenden Hilfsmaßnahmen unvermeidlich aufhören müssen. Wir können nur denen Hilfe gewähren, die sich selbst zu helfen wissen. In­dem wir so sprechen, denken wir nicht an eine bestimmte Nation, sondern an die Lage, an welcher alle in gleicher Weise beteiligt sind. Das amerikanische Volk hat nicht den Willen oder Wunsch, sich im einzelnen in dieser Frage ein- zumischen. Das amerikanische Volk erkennt an, daß hierbei Umstände mitwirken, die Amerika nur indirekt berühren. Seine geographische Lage befreit es davon, Erwägungen anzu- tellen, mit denen sich die anberen Nationen zu besassen haben. Amerika bietet irgendwelche Ratschläge nicht an. Aber ich kann sagen, daß

„ eigener Kraft nicht getragen werden konnten und daß sich deshalb das Reich bei den damaligen Verhand­lungen sagen mußte,daß es zu gegebenerStunde voraussichtlich in Anspruch genommen wurde., ; Am 10. April richtete der Reichskanzler Dr. ■ Marx folgendes Schreiben an die Sechserkom- ! Mission: das Reich erkennt an, daß auch die Leistungen des Ruhrbergbaues nach dem 15. April 1924 einen Teil der Reparaüonsleistun- gen darstellen. Das Reich wird die Zahlungen leisten, sobald Anleihemittel dazu zur Ver­fügung stehen. Reichskanzler Dr. Marx machte die Reichsregierungsleistungen abhängig davon, daß dem Reich Anleihemittel zur Verfügung ständen. Aus den ganzen Verhandlungen und aus den Versuchen der Industrie, die Verpflich­tung des Reiches zu benutzen und sie gewisser­maßen zu lombardieren, um sich dadurch Kre­dite zu verschaffen und aus Den Erklärungen gegenüber dem französischen und belgischen De­legierten schon am 28. Oktober, aus einer De-

batte zwischen den Franzosen und den deutschen

gen aus der Abwicklung des Ruhrwiderstande» gezahlt werden müßte. Bei der hohen Schätzung von 100 Millionen für 1925 habe er an die Micumlasten nicht gedacht, weil die Deckung dieser Lasten damals auf anderem Wege ver­sucht werden sollte.

Bei der Fortsetzung der Vernehmung des Reichsaußenminister erklärte Dr. Stresemann, er habe sein Bedauern darüber ausgesprochen, daß man durch die Verhandlungen einzelner Gruppen die Entschlüsse der Reichsregierung präjudiziert habe. Prinzipiell habe fid) aber durch diese Verhandlungen sein Standpunkt über die Verpflichtung für die Wiedererstattung der Auslagen nicht geändert. Es seien Aus- landskredste beschafft worden, jedochnichx in ge­nügendem Maße. Hieraus hätten die Herren die Pflicht des Reiches, nunmehr einzutreten, begründet. Man habe vor der Frage gestanden, entweder auf das Dawesgutachten hinzuarbei­ten oder auf den Bruch mit Frankreich. Dieser Gesichtspunkt sei für die Regierung von größter Bedeutung gewesen. Wie es mit der Gutschrift gegangen sei, darüber sei er sich im Augenblick nicht klar. Die Anfrage des Abg. Stöcker, ob die vertragschließenden Minister damals mit einem bevorstehenden Bruch mit dem Rhein­land gerechnet und infolgedessen geglaubt haben, derartige Verpflichtungen leichter auf sich nehmen zu können, wird von dem Vorsitzen­den als schwer beleidigend für die deutschen Reichsminister zurückgewiesen. Dr. Stresemann betont, es könne gar keine Rede davon sein, daß jemand im Kabinett den Gedanken ihrer Ab­lösung durch die Trennung des Rheinlandes vom Reich ins Auge gefaßt habe. Es sei alles nur darauf angekommen, der Bevölkerung die­ses Landes wieder Arbeit zu beschaffen.

Abg. Esser (Ztr.) richtet alsdann an Stre­semann die Frage, von wem der Gedanke aus­gegangen sei, zur Leistung der Entschädigunl Mittel aus der Dawesanleihe heranzuziehen Stresemann glaubt, daß dieser Gedanke zuerst im April in einer Besprechung mit der Sechser fommiffion von den Ruhrindustriellen in du Debatte geworfen worden sei. In Verfolg bei Sitzung der Sechserkommission mit der Reichs- regierung vom 10. April sei dann ein Schrei­ben der Kommission an die Micum ergangen, die Anleihe schon vom 15. April ab laufen zu lassen. Die Gegenpartei sei aber darauf nicht

Bergherrn geht eines hervor: es handelte sich zur Verfitz um vorgestreckte Reparationsleistungen des Abg. Esser, Deutschen Reiches, die das Deutsche Reich zu bei der Uei

übernehmen hat und die zu übernehmen es sich verpflichtet hat, sobald seine Finanzen in Ord­nung wären. Hieraus ergibt sich für mich, daß das Reich auch die privatrechtliche Bindung übe' mm-nen hat. Zu der Frage, daß anschei­nen o eine Ausschaltung der der Sozialdemokra­tie angehörenden Mitglieder des Reichskabi­netts bei der Behandlung der Ruhrentschädi­gungsfrage stattgefunden hätte, erklärte Dr. Stresemann, daß eine derartige Ausschaltung nicht erfolgt sei.

Die Vernehmung Dr. Stresemanns wird hierauf unterbrochen durch die Vernehmung des Reichsfinanzministers v. Schlieben, wie Üe Erklärung gemeint war, die er als Staats­ekretär im Aufwertungsausschuß am 24. Sep- ember 1924 über die Finanzlage abgegeben hat. Schlieben erklärt hierzu, es sei damals an­genommen worden, daß über den Etat 1924

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bas amerikanische Volk hofft und inbrünstig hinaus noch eine Summe von 100 Millionen betet, daß bald ein Friede erreicht werden! im Jahre 1925 zur Deckung von Berpflichtun-

eingogangen. Stresemann erklärte sich bereit, den Briefwechsel zwischen der Sechserkommission uni) der Micum, soweit keine Schädigung des deutschen politischen Interesses zu befürchten sei, Verfügung zu stellen. Auf die Frage des ob der frühere Reichskanzler Marx bei der Uebernahme der Kanzlerschaft von dem rechtlichen Charakter der Abmachungen mit bei Ruhrindustrie unterrichtet worden sei, antwor­tet Stresemann, Marx sei sofort in die weiteren Verhandlungen mit der Seckferkommission ein­getreten. Auf die Frage des Abg. Wissel, wie groß der Umfang der am 1. November einge­gangenen Verpflichtungen sein sollte und ob die Gesamtkosten gedeckt werden sollten, antwortet Stresemann, daß nach der Sanierung der Reicksfinanzen den Zechen auch diejenigen Auf- wenouagen zurückerstattet werden sollten, die sie für das Reich vorgelegt hätten, es fei gar nicht darauf angekommen, ob das Reich unter Umständen dabei ein schlechtes Geschäft machte. Der Reichsregierung habe viel, mehr die Arbeitslosigkeit vor Augen gestanden.

Bei der Vernehmung des Ministerialdirek* tors v. B r a n d t vom Reichsfinanzministerium über das Thema: Hat das Reichsfinanzministe» rium den Standpunkt oertretea, daL d»