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hanauerS Anzeiger

General-Anzeiger für die Streife Sana« Sladl und Laud.

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Nr. 94

Donnerstag den 23. April

1925

Das Neueste.

— Hindenburg und Marx sprechen morgen ibend im Rundfunk.

— Reichstag und preußischer Landtag sichmen am kommenden Dienstag ihre Ar­beiten wieder auf.

— Der Reichsrat trat gestern abend in einer längeren Sitzung in die Beratung der Neuer- und Aufwertungsgesetze ein.

— Das Urteil im Tschekaprozeß lautete gegen die drei Hauptangeklagten Neumann, Poege und Skoblewski auf Todesstrafe.

— Herriot wurde in der gestrigen Kammer­sitzung zum Kammerpräsidenten gewählt.

— Die „Grazer Tagespost" veröffentlicht eine Mitteilung aus Zaribrod, daß nach dort eingetroffenen Meldungen alle in Bulgarien weilenden Russen verhaftet sein sollen.

Das Urteil im Tscheka-Prozeh.

Leipzig, 22. April. Im Tschekaprozeß ver- tündete der Borsitzende des Staatsgerichtshofs nach Verlesung der sehr umfangreichen Be­gründung heute das Urteil. Die Hauptange­klagten Neumann, Pöge und Skoblewski wur­den zum Tode verurteilt, Margies zu 15 Jahren Zuchthaus, Szon zu 8 Jahren Zucht­haus, König zu 5% Jahren Zuchthaus, Diener zu 5 Jahren und 1 Monat Zuchthaus, Maus M 3 Jahren Zuchthaus, Mörsner zu 1 Jahr und 9 Monaten Zuchthaus, Mayer zu 6 Wen Zuchthaus, Kuhls zu 2 Jahren und n oten Gefängnis, Hupe zu 2 Jahren und 9 Monaten Gefängnis, Hallup zu 2 Jahren

p: 5 ajfonaten Gefängnis. Außerdem erhielten olle Angeklagten Geldstrafen.

*

eben

Der Tscheka-Prozeß, in dem nunmehr nach kvocyenlangen Verhandlungen obiges Urteil ge­sollt worden ist, drehte sich nicht so sehr um ^/t^knen Angeklagten — deren Schicksal ja K der Kommunistischen Partei ganz gleich- gmtlg ist — als um den allgemeinen politischen Hintergrund, auf den er ein Helles Licht warf, oum ersten Mal ist in einem solchen politischen *ro3eB in Deutschland gerichtsnotorisch n a ch - gewiesen worden, daß die dritte In- lernattionale in Moskau sich die EbargrößteMühegegebenhat, urch ihre Emissäre u. mit Hilfe ihrer deutschen Trabanten eine bluti g e Revoluti on ndzuinszenieren. Die ^dieser Verschwörung reichen bis in das , .Zurück, in dem nach der Beendigung ^.P^s mit der Befestigung der Währung das ganze öffentliche Leben B. ^ sichere Grundlage gewann. Die lk^ ^'sten sagten sich damals, daß mit dieser Entwicklung ihre bis dahin günstigen Aussich- h„nmeyr und mehr schwinden mußten. Jnfolge- begannen sie eine fieberhafte Tätigkeit, nDeck, z. B. in Leipzig, durch die Regie- «n.^kommission ganz offen betrieben wurde. ..„J1 ?ar entschlossen, im Oktober loszuschlagen Revolutionsausschuß, der unter dem ö ^"^s bolschewistischen Agenten namens ^'"arbeitete, war bereits gebildet. Da brach hi»h' r,m Hamburg ein Aufstand los, der „ihfMeschlagen werden konnte. Die kommu- k„r 'S6 Partei wurde damals verboten und An, .^âtionsausschuß inußte sich auflösen. Fünf © e ^^^^ trat ein Fünferausschuß, dem on?°i.» !"M""istbn mit diktatorischer Befugnis »nm^r en" ^m unterstanden die einzelnen mpfgruppen, darunter auch die T.-Gruppen oder Tscheka-Gruppen). Der Organi- » J E Leiter dieser T.-Gruppen war der -"D «kobelewsky, der auch unter dem Namen fi^uL UI$ Gorew aufgetreten ist. Seine b)."^tftutze waren die beiden Kommunisten ;rf pmmn und Poege.. Und dieses Triumvirat wo^d m ^btpötg von seinem Schicksal erreicht

s®'e 1° ,dH haben sich die Kommunisten auch . .’P Leipziger Tscheka-Prozeß durch Verrat libnut ^Werkzeugen ins eigene Fleisch ge- 5Jt Der Angeklagte Poege, eine gewissen- yr . ^benteurernatur, war der erste, der die lUm^^Eiomkeit der Polizei auf die kommu- hnn * ^fuschwörung lenkte. Als die Polizei

" Zugriff, und eine große Anzahl von 33er« Vn^"^",?"^""h^-wurdeNeumannvon seiner innrn ^en gelassen und als Spitzel gebrand- u. Neumann hat dieses Verfahren damit

Die Sleuergesetze im Reichsrat.

Berlin, 22. April. Der Reichsrat hat in seiner heutigen Sitzung über die von der Regierung vorgelegten Steuer- und Aufwertungsgesetze seine Entscheidung getroffen. Das Steuerüber­leitungsgesetz, das den Auftakt für die Reform auf dem Gebiete der direkten Steuern darstellt, wird angenommen. Ferner wird dem Entwurf des Einkommensteuergesetzes zu- zeftimmt. Ebenso wird das Körperschafts­teuergesetz angenommen. Darauf wendet ich der Ausschuß der Beratung über den Ent­wurf des Reichs bewertun gsgefetzes zu. Dieser zerfällt in drei Teile. Er unterschei­det landwirtschaftliche Vermögen in drei Grup­pen auf einer zeitgemäßen und gerechten Grundlage, in Fortenwicklung der Grundsätze der Reichsabgabenordnung. Ferner hat der Entwurf als Neuerung die Mitwirkung von Ländern und Gemeinden bei der Bewertung zum Gegenstand. Drittens sollen Einheitswerte bei den Steuern zugrunde gelegt werden. Der Gesetzentwurf wird in erster und zweiter Le­sung angenommen. Zugestimmt wird auch dem Ver mögens steuergesetz und dem E r b s ch a f t s st e u e r g e s e tz mit dem An­trag, der Erleichterung für Abkömmlinge von Kriegsgefangenen enthält. Zu dem Entwurf des Gesetzes zur Aenderung der Verkehrs- steuern wird erklärt, der Zweck dieses Ge­setzentwurfes sei eine Erleichterung der Heran­ziehung des ausländischen Kapitals und eine weitere Herabsetzung der Belastung des Kapi- durch die Senkâg verschfäner Kapitalverkehrssteuern. In der Avtnmirn,^ wird der Gesetzentwurf in der Ausschußfassung angenommen; ebenso wird in erster und zwei­ter Lesung der Entwurf einer Verordnung über die G e s e l l s ch a f t s st e u e r n bei stillen Gesellschaften angenommen mit der Maßgabe, daß er erst am 1. 6. in Kraft treten soll. Darauf

wird der Entwurf eines Gesetzes über die E r - Höhung der Bier st euer, nach dem die bisher etwa 5 bis 10 Prozent betragende Bier­steuer verdoppelt werden soll, gegen die Stim­men von Bayern, Sachsen, Baden, Anhalt, Bremen und eines preußischen Provinzialver- treters angenommen. Der Entwurf über die Er­höhung der T a b a k steu er und der Erhöhung der Steuer für Zigaretten, Zigarren und Rauchtabak um 25 Prozent und für Kautabak um 50 bis 100 Prozent findet gegen die Stim­men mehrerer Vertreter gleichfalls die Zustim- " >. Auch die Gesetzentwürfe gegenseitigen Besteuerungs- . .-Reiches, derLänderund Gemeinden, ferner über die Aenderung des Finanzausgleichs zwischen dem Reich,

mung des Ausschusses. Über die <

rechte des

den Ländern und Gemeinden werden angenom- fen. Zur Verteilung des Steueraufkommens an die Länder erklärt Reichsfinanzminister Schlie­ben, daß die Ausschüsse bei ihrem Beschluß 90

belohnt, daß er vor Gericht in der schonungs­losesten Weise aussagte und nicht nur sich, son­dern auch seine Genossen schwer belastete. Er war als Sekretär der kommunistischen Partei­

zentrale in alle Geheimnisse des revolutionären Ausschusses eingeweiht und hatte auch zu dem Fünfer-Ausschuß die engsten Beziehungen. Dieser Ausschuß reihte ihn in die Terrorgruppe ein, die Skobelewky bildete. Neumann und. _ ....

Poege haben auf Anstiftung Skobelewskys bei: notwendig war, versteht sich von selbst. Die den ausgeführten und geplanten Terrorakten . vielen Kommunisten-Putfche in Deutschland die aktivste Rolle gespielt. Während Poege eine haben bewiesen und die bulgarische Revolution

die aktivste Rosie gespielt. Während Poege eine brutale Natur ist, kann man Neumann glau­ben, daß ihm der Fanatismus zu Kopf gestiegen war und daß er sich trotz einer im Grunde ge­nommen weichen und ängstlichen Natur zu Taten hinreißen ließ, die er dann bereute. Zu den ausgeführten Terrorakten gehört die Er­mordung des Friseurs Rausch, der wegen Ver­rats von der kommunistischen Zentrale zum Tode verurteilt worden war. Unausgeführt

blieb der Anschlag auf den General von Seeckt, trotzdem nach dèn Aussagen Neumanns gar kein Zweifel möglich ist, daß der Anschlag ernst gemeint war und unter günstigeren Voraus­setzungen auch ausgeführt worden wäre.

Daß die russischen Bolschewisten ihre Hand im Spiele hatten, ist in Leipzig zweifellos er­wiesen worden. Ja mehr noch. Auch die russische Regierung ist durch die Sowjet-Bot­schaft in Berlin in die Angegelegenheit ver­wickelt. Der Angeklagte Helmut-Gorew-Skobe-

Prozent zu verlangen, verblieben, die Reichs­regierung jedoch nur 75 Prozent abführen könne. Bezüglich der Umsatzsteuer gehe der Wunsch der Länder dahin, 30 bis 40 Prozent statt der bisherigen 20 Prozent zu erhalten. Dem könne die Reichsregierung ebenfalls nicht beitreten. Sie werde für das Jahr 1925 zu- stèmmen, dagegen nicht für die Zeit ab 1. April 1926, von wo sie den Ländern aus der Umsatz­steuer nur 20 Prozent überweisen könne. Nach längeren Beratungen stellt der Reichsfinanz- minister fest, daß das Gesetz über den Finanz­ausgleich in erster und zweiter Lesung verab­schiedet ist, erklärt aber, daß die Reichsregie­rung sich Vorbehalte, in Verfolg ihres Wider­spruches gegen die Reichsratsbeschlüsse in der Verteilungsfrage dem Reichstag eine besondere Vorlage zu unterbreiten. Daraus wendet sich der Ausschuß der Beratung des

Aufwerkungsgesetzentwurfes zu.

Der Ausschußantrag, der durchweg eine 20prozentige Aufwertung vorsieht, wird ange­nommen. Hierzu erklärt der Reichsfinanz­minister, daß die Reichsregierung sich eine besondere Vorlage darüber vorbehalte. Als Termin für die Rückwirkung der Aufwertungs­ansprüche wird der 15. Dezember 1922 festge­setzt. Zu dem Gesetzentwurf über die Ablösung öffentlicher Anleihen beantragt der preußische Finanzminister Höpker-Aschoff namens der

besonderen Rechte auf alle Altbesitzer von öffentlichen Anleihen auszudehnen; zweitens die Vorteile der Vorlage auch denjenigen Kriegsanleihezeichnern zugute kommen zu las­sen, die nicht mehr im Besitze der Anleihen sind. Beide Anträge werden in erster Lesung trotz scharfen Widerspruches des Reichsfinanzmini­sters angenommen. Da vor der zweiten Lesung gegen den zweiten preußischen Antrag auf Ausdehnung der Aufwertung auf Nichtmehr- besitzer von verschiedenen Seiten Bedenken geltend gemacht werden, wird dieser Antrag in zweiter Lesung abgelehnt, und die Regie­rungsvorlage wiederhergestellt. Der erste preu­ßische Antrag wird dagegen auch in der zwei­ten Lesung angenommen. Der Abschnitt des Gesetzes, mit dem das Reich einen Zwang auf die Länder und Gemeinden zur Aufwertung ausübt, bedeutet eine Verfassungsänderung und findet bei der Abstimmung auch die ver- fassungsändernde Mehrheit. Der Finanzmini­ster schließt darauf die Sitzung mit der Fest­stellung, daß das Gesetz in erster und zweiter Lesung angenommen ist und auch für den zweiten Abschnitt die qualifizierte Mehrheit erreicht worden ist.

lewsky ist auf der russischen Botschaft in Berlin gesehen worden und Neumann hat ausgesagt, daß die deutschen Kommunisten alljährlich rund 200 000 Dollar in der Berliner Sowjet-Ver­tretung ahheben. Diese Rolle entzieht sich dem gerichtlichen Verfahren, jedoch wird die Tätig­

seit der kommunistischen Zentrale weiter zu verfolgen sein und weiter verfolgt werden. Daß ein abschreckendes Urteil in dem Tscheka-Prozeß

beweist es von neuem, daß der Staat gegen die kommunistischen Angriffe seine letzten Exi- stenZmöglichkeiten zu verteidigen hat. Der Leip­ziger Staatsgerichtshof, der aus brei Berufs- und sechs Laienrichtern besteht, hat mit seinem Urteil das Interesse des Staates wahrge- nommeen.

Keims Absage an Marx.

München, 22. April. Auf d m Schreibtisch des mif bi’in Tode ringenden bayerischen Bauerniührcrs Dr. Heim fand man einen unvollendeten Ans atz, in welchem dieser Gründer der Bayerischen VoUspartci sich mit Marx und dem Zmtrum auSeinanberfetit. „Vom Zentrum im allgemeinen und von Marx >m betonieren muß man sagen", so schreibt Dr. Heim, „Sage mir, mit w-m du untreust, und ich sage dir, wer du bist". Daß das Zentrum in allen Fällen die Fühlung nach linls sucht, darüber ist ihm ein fdnverer Vorwurf zu machen. Das ist nicht dos Zentrum von ehedem, sondern das ist das rote Zentrum. Dabei ist aber ^on, Str Sozialdemokratie „ auf keinem

Gebiet etwas zu erwarten, auch nicht auf dem Ge­biete der Eteuerpolitik, wo die Sozialdemokratie nichts anderes verfolgt, als den ehrlich erworbenen Besitz durch unerhörten Steuerdruck zu „sozialisieren", wie das schöne Wort für stehlen heißt. Welcher Hand­werker, welcher Bürger, welcher Klembäusler, der eine Hütte hat, welcher Bauer verspürt diese Politik nicht an seinem eigenen Leibe? Man will besonders den Bauer von seiner Scholle vertreiben. Könnt ihr oder eure Frauen den Führer einer solchen Partei wählen, die seit der Revolution im Schlepptau der roten Sozialdemokratie marschiert? Aber, sag?n einige,' Marx ist Katholik, Marx ist der Vorstand der katholischen Schulvereinigungen. Gerade wegen der christlichen Belange ist diese . Politik, die da» Zentrum seit sieben Jahren verfolgt, è ein Verbrechen. Die sozialdemokratische Partei tritt mit aller Ent­schiedenheit für die religionslose Einheitsschule "èin, für die Entfernung des Kruzifixes aus den Schul­sälen, für religionslose Erziehung Iber Lehrer und Lehrerinnen. Wer sieht denn in derAbwehrfront, wo muß sich das Zentrum von heute. Msebeü? Mi den Parteien, denen es seit der Rebolutioir. den Rücken wendete, bei den Parteien, die das Zentrum be­kämpft und verhöhnt. Ist das kluge Politik? Ist diese nicht verbänanisvoll gerade vom christlichen Standpunkte aus. Das überlegt euch, ihr katholischen Geistlichen, das überlegt euch ihr katholischen Eltern- vereinignngen. Dar überlegt euch ihr katholischen Väter und Mütter. Kein Bayer kann dem Kandidaten Marx seine Stinmie geben, vor allem kein christlich gesinnter Mann, keine christlich gesinnte Frau, vor allem fein Bauer,„ kein Handwerker, kein Hausbesitzer, ja silbst kein Kleinhâusler und kein Sirbeiter. Denn links steht der Feind, links sieht die Partei, deren Führer auf dem sozialistischen Parteitage in BreSlau gesagt haben: „Wir macken auch vor der kleinsten Hütte nicht, halt. Der Besitz- Vünkel muß bekämpft werden l" Und für einen Kan­didaten, der mit dieser Partei,Schiliter an Schulter känipft, wie der Herr Marx, gibt esZeine Stimme."

Ke» SchrrtzverSo»- der. Kyxorhrken- gläubiger für Kinöendurg.

Karlsruhe, 22. 4. Die Versammlung der Orts­gruppen des Landesverbandes Baden des Hypotheken, gläubiger- und Sparerschutzverbandes für das Deutsche Reich faßte am 18. April in Karlsruhe einmütig folgende Entschließung:

„Die Wahl des Reichspräsidenten ist nicht Partei­sache. Hier entscheidet nur die Persönlichkeit. Dr. Mara kennen wir als einen erklärten Feind unserer Bestrebungen. Er hat als Reichskanzler die Dritte Steuernotverordnung erlassen, er hat auch den früheren Reichspräsidenten zum Erlaß der ver­fassungswidrigen Verordnung vom 4.12. 24 bestimmt, nachdem unter seiner Mitwirkung der Währungsbe, trug am deutschen Volk verübt worden war. Hinden­burg ist ein Mann, der auf sich selbst steht, weder verkettet mit dem Parteigetriebe, noch mit eigennützi. gen Wirtschastsmächten. Ihm dürsen wir vertrauen, daß er die Worte seines Ausrufes wahr machen wird: die Heiligkeit des Rechts auch zugunsten der entrech­teten Sparer wieder zur Geltung bringen und daß er nötigenfalls gegen eine ungerechte Entscheidung der Reichstagsmehrheit von seinem verfassungsmäßigen Recht der Aufrufung des Volksentscheides Gebrauch machen wird. Jeder Sparer stimme also am 26. April für Hindenburg.

Die Landtagsauflösung in Oldenburg rechtsgültig»

Der oldenburgische Staatsgerichtshof fällte gestern in dem Verfaffungskonflikt zwischen der oldenburgischen Regierung und der Mehr heit des Landtages die Entscheidung, daß die Auflösung des Landtages durch die Erklärung der Regierung in der Sitzung vom 25. 3. 1925 verfassungsrechtlich zulässig war. Eine Be­gründung dieser Entscheidung steht noch aus. Nach der Entscheidung bleibt es also bei den von der oldenburgischen Regierung vorge­sehenen Neuwahlen zum Landtag am 24. 5.

Weitere Delriebseinschrünkungeu im Ruhrkohlenbergbau.

Nach einer Meldung der „Vofs. Ztg." aus Esser hat die AbsadMe im Rahrkbl-nbergbau zu weiteren BetriebStlnicdräilkunsen geführt. Aus der Zech, Bonriacmö sind ncuersings 200 Mann, auf derZeche Muto auf zwei Schächten je M Mann gekündigt worden. Weitere Arbeiterentlassungsn werden auf der Zeche Erin angefüubigL Bei all diesen Zechen handelt 2 sich um Fektkohicnzcchen.

Kerriol Kammsrprüsiöenl.

BariS, 22. April. Im zweiten Wahlgang ist bn ehemalige Ministerpräsident Herriot mit 266 von 261 abgegebenen Stimmen zum Kammerpräsidenten ge­wählt worden. Die Opposition hat sich, wie bereits beim ersten Wahlgang, auch beim zweiten .dKâimm« enthalte^. - ..... "