200. LaysFang.
General-Anzeiger / Zugleich amtliches Organ für den Landkreis Kanan
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Das Neueste.
»- Der Kandidat des Reichsblocks, Dr. gèitres» hat gestern in Berlin eine Rede gehalten.
— In seiner gestrigen Sitzung vertagte der areußische Landtag sich und damit die Regierungskrise bis nach der Wahl des Reichs- Pkäfidenten.
— Im Reichstag wurde gestern der Notetat ?n dritter Lesung genehmigt. Die Regierung Me die versprochene Aufwertungsvorlage in mhè Aussicht.
— 2er Senatspräsident Salm brachte gestern vor dem Danziger Bolkstag zum Ausdruck, daß das Ergebnis der letzten Völker- Lundstagung für Danzig vollkommen unbefriedigend sei.
^- Herriot verteidigte gestern in der Kammer seine Kirchen- und Gewerkschafspolitik. Schließlich wurde eine Vertrauenstagesordnung mit 325 gegen 251 Stimmen angenommen.
Wir wollen einen Mann küren!
Zum ersten Male seit dem großen poli- lischen Zusammenbruch hat das deutsche Volk ein Reichsoberhaupt durch freien Entschluß oller Staatsbürger und Staatsbürgerinnen zu wählen.
Der erste ReichsprSstdent der Republik war ein Vertrauensmann der Parteien, die in Weimar die deutsche Zukunft auf den rosigen Optimismus ihrer politischen- Selbsttäuschung einstellten. Nun soll das deutsche Volk zum ersten Male selbst den nationalen Führer an der Spitze des Reiches wählen Ne Entscheidung ist von der größten nütio- haten und politischen Tragweite, dm Ärmer» ^stimmend und nach außen wirkend, bedeutet der Ausgang dieser Wahl eine Schicksals- mtscheidung. Sie muß erweisen, ob das deutsche Volk in der nationalen Entwicklung soweit gekommen ist, daß es selbst sein Schicksal wieder ernst in die Hand zu nehmen entschlossen ist.
Wir kommen von einer Revolution! Mehr rls sechs Jahre hat das deutsche Volk Zeit und Gelegenheit gehabt, zu erkennen, daß die Revolution alles andere als eine Reformation zum Heil des deutschen Volkes gewesen ist schon zu wiederholten Malen hat das deutsche Volk Gelegenheit gehabt, ein Werturteil über oie nachrevolutionären Zustande abzugehen. Mn Reichstagswahl zu Reichstagswahl ist die Se Ernüchterung und die nationale rfmnug im deutschen Volke unter steigender Ablehnung aller internationalen Sen« Sensen gewachsen. Durch schwere Enttäuschungen ist die Seele des Volkes zu der Erkenntnis gereift, daß alle Hoffnungen der Resolution ein böser Traum waren. Daß es keine internationale Gerechtigkeit in der Welt gibt, daß der nackte Vorteil regiert und nicht der Friedenswille, daß die Gleichberechtigung der âenschen und Völker eins lügenhafte Phrase m dem Munde der militaristischen Gewalt- Mer dieser Welt ist. Immer voran ist die Erkenntnis geschritten, daß uns nur reine nationale Ueberzeugung und Vaterlandshin- Sabe retten und wieder vorwärts bringen arm. Die Internationalen gaben uns nichts ms Enttäuschungen. Die Völkerversöhnung mar ein Truggebilde. Hohn und Spott hat uns unsere bedingungslose Friedensbereitschaft Eingetragen. Immer stärker kommt es dem ^olre zum Bewußtsein, daß es sich nur behaupten kann, wenn es seine eigene Geschichte und stolz an seine größere Vergangen- esi.i anknüpft. Die Verleugnung unserer Gc- Wchte, die würdelose " Herabholunz der Wwarz-weiß-roten Flagge, die uns in heißen und trüben Tagen ein stolzes Banner hat uns zum Gespött der Welt werden y Die kulturlosesten Völker haben einen W verankerten nationalen Lebenswillen.
^Ee man ihn rauben und hat ihn der des deutschen Volkes auch vorüber« WENd geraubt. Wir brauchen nur um uns ou schauen, um in der Welt zu sehen, daß der ® Wille das eherne Fundament der k "?" anderen Völker ist. Alles, was internationale Glaube gebracht hat. als haltos und wertlos erwiesen.
n gleicherweise zusammengebrochen sind Allusionen, die der Sozialismus mit L® sburtsftunbe der Revolution in das Wtge Denken unseres Volkes im Innern U^°ß-, Freiheit, Friede und Brot wollte „ Sozialismus dem Volke bringen. Millio- lânk«Ä^" daran geglaubt und an die mirt- ^EiMenLeh rer, des Sozialismus ihr Herz
Samstag den 21. Mürz
gehängt. Er sollte die Zauberkraft besitzen, das arbeitende Deutschland zu erlösen. Und was hat in diesen sechs Jahren der Sozialismus dem deutschen Volke gebracht? Der Sozialismus gab Steine statt Brot. Er hat die schöpferischen Kräfte in unserem Volke gelähmt, das ganze Volk arm gemacht und selbst denen, denen er alles versprach, nichts als Enttäuschung und Verelendung gebracht. Ging es dem deutschen Arbeiter je schlechter als seit der Stunde, da der Sozialismus feine vielverheißende Botschaft zu verwirklichen trachtete? Längst ist der Traum von der Sozialisierung der Wirtschaft, der dem Arbeiter das Paradies des sozialen und kulturellen Genusses erschließen sollte, ausgeträumt. Mühsam ringend haben sich Wirtschaft und Kultur durch das sozialistische Trümmerfeld der Revolutionsnachwirkung hindurchgearbeitet, um zu retten, was zu retten ist und die sozialistische Lähmung von unserer Wirtschaft wieder zu nehmen. Schwer ist wieder aufzubauen, was sozialer Wahn zerstört hat. Wir bedürfen wieder der freien Entfaltung aller Kräfte, Tugenden und Energien, die im Innern des Volkes schlummern. Noch ist es nicht zu spät. Die alte Lebenskraft des deutschen Volkes ist noch nicht erstarrt. Der Siegeszug des Zeppelins über die Meere ist das leuchtende Symbyl deutscher Tatkraft und deutschen Könnens. Es gilt jetzt, die unheilvolle sozialistische Suggestion wieder vom Volke zu nehmen. Auch , in dieser Richtung ist die Erkenntnis mit den letzten 6 Jahren gewachsen. Fort vom Sozialismus, fort von der Revolution, heißt auch, hier die Parole.
Der Kampf um dèn Reichspräsidenten soll unter all die Kämpfe der Vergangenheit den ersten Schlußstrich sichern, Für sieben Jahre wird der neue ReichspräMent, der Führer Deutschlands sein. Er hat die Macht, die Regierung zu ernennen und damit der deutschen Politik eine starke nationale Zielrichtung zu geben. Er ist der Hüter des Reichs, der die höchste Kommandögewalt über Reichswehr und Reichsflotte besitzt. Bringt diese Wahl den nationalen Kandidaten Dr. Jarres zum Sieg, so ist sie zugleich die schwerste Niederlage, die die revolutionäre Partei und ihre Helfershelfer erleiden können. Und dieses politische Ziel muß erreicht, das Ergebnis der letzten Reichstagswahlen verstärkt und vor aller Welt das nationale Erwachen Deutschlands sieghaft bekundet werden. Gerade den bürgerlichen Parteien, die trotz des Volksurteils der letzten Wahlen an der Weimarer Koalition innerlich festhalten» muß diese Reichspräsidentenwahl beweisen, daß die überwältigende Mehrheit des deutschen Volkes sich von "ihrer politischen Verfälschung der öffentlichen Meinung des deutschen Volkes lossagt und von der künstlichen Verlängerung des sozialistischen Regiments nichts wissen will.
Für diese Kampfentscheidung steht die Schlachtfront besser denn je. Bei allen verflossenen Wahlen haben sich die sämtlichen bürgerlichen Parteien untereinander bekämpft. Die nationale Front war immer gebrochen. Jetzt ist sie zum ersten Male geschlossen. Ein Wille, ein Ziel, ein Mann heißt die große nationale Parole! Nur wenige Splitterkandidaten stören die nationale Einheit. Sie sind zur Bedeutungslosigkeit verurteilt, wenn die Sturmwelle gegen die vereinigten Weimarer Parteien losbricht. Das nationale Deutschland hat ein Recht, diesmal an einen großen entscheidenden Sieg zu glauben. Ein deutscher Mann ist zum Führer der Schlacht erkoren. Kein Parteibonze, fein Demagoge ist dieser Jarres, sondern ein gerader aufrechter Mann, ein lauterer Charakter, ein rechter Deutscher. Vorwärts drum. Der Zwietracht mitten ins Herz! Die deutsche Sache wird und muß siegen. Horcht auf, ihr Deutschen: Wir wollen einen Mann küren!
Jarres auch Kan-i-a! im zrvstterr Wahlgang.
Nach einer Mitteilung des Reichsblocks soll Dr. Jarres auch als Sammelkandidat der Rechtsparteien in einem etwaigen zweiten Wahlgang aufgestellt werden.
Aufwerlungs-eballe im Reichslag.
Auf der Tagesordnung steht zunächst die dritte Lesung des Notetats.
Abg. Dittmann (Soz.) gibt eine Erklärung ab, wonach die Sozialdemokratische Fraktion nicht in der Lage sei, dem vorläufigen Haushaltsentwurf für 1925 ihre Zustimmung zu geben. Der Notetat fetze die Gesetze eines
Haushaltsentwurfs voraus, der in Einnahmen und Ausgaben den berechtigten Wünschen des werktätigen Volkes widerspricht. Durch die steuerlichen Vorbereitungen der Regierung werde die Lastenverteilung noch ungerechter gestaltet. Unwiderlegt sind unsere Beschwerden über die gesetzlose Hergabe von 715 Millionen Mark an die Ruhrindustriellen, während die Ansprüche der Sparer und Gläubiger, der Ausländsdeutschen, der Ruhropfer, der Ren- tenbezieher und Gehaltsempfänger zum größten Teile wieder unerfüllt geblieben sind. Die Gesamtpolitik des Kabinetts Luther richtet sich je länger je mehr gegen die Interessen der werktätigen Bevölkerung. Aus allen diesen Gründen leimt die Sozialdemokratische Fraktion den Notetat ab.
Wg. v. G r a e f e (Dtschvölk.) bedauert, daß keine außenpolitische Debatte stattgefunden habe. Er stimme nur mit großen Bedenken dem Notetat zu.
Abg. K o ch-Weser (DdP.) erkennt die Notwendigkeit des Notetats an und stimmte ihm zu. Das Mißtrauensvotum der Kommunisten lehne er ab, da die Deutsch-demokraten sich ihre politische Haltung nicht von den Kommunisten vorschreiben ließen. (Lachen der Kommunist.)
Der Notetat wird darauf in dritter Lesung endgültig gegen Sozialdemokraten und Kommunisten angenommen.
Das kommunistische Mißtrauensvotum wird in einfacher Abstimmung gegen Sozialdemokraten und Kommunisten abgelehnt.
Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfes über die
Verlängerung der Fristen der 3. Steuer- Notverordnung
“aÄ“ S^sawur W MM M die Verhandlungen des Aufwertuygsaus- schusses. Die Fristverlängerung sei notwendig geworden, weil das neue Aufwertungsgesetz nicht vor dem 1. April erledigt werden könne.
Reichsjustizmmifter Dr. Frenken gibt dann namens der Reichsregierung folgende Erklärung ab: Das Reichstabineü bot hinsichtlich des Aufwertungsgssetzes inzwischen folgende Entschlüsse gefaßt: Der Gesetzentwurf wird noch vor der Reichspräsidentenwahl im Laufe der nächsten Woche den gesetzgebenden Körperschaften vorgelegt werden. Die Reichsregierung wird von sich aus in allernächster Zeit eine eingehende Darlegung der wichtigen grundlegenden Bestimmungen des Entwurfs der Oeffentlichkeit unterbreiten.
Abg. Koch-Weser (DdP.) legt eine Entschließung vor, wonach der Reichstag bedauert, daß die Reichsregierung ihrem Versprechen, den Gesetzentwurf über die Aufwertung bis Anfang März vorzulegen, bis heute noch nicht nachgekommen sei und daß dadurch der Zustand schwerer Unsicherheit und Beunruhigung für weite Kreise des Volkes verursacht werden könne.
Abg. Keil (Soz.) meint, daß die Absichten der Reichsregierung anscheinend weit zurückbleiben werden hinter den deutschnationalen Wahlversprechungen. Die' Regierung habe Angst vor der Entrüstung der Sparer.
Abg. Hergt (Dnatl.) bedauert, daß die Regierung heute nichts Näheres über die Auswertungsfrage gejagt habe. Das ganze Volk beschäftige sich bereits mit dieser Angelegenheit. (Zuruf: „Besonders die Spekulanten!") Er hält es für kennzeichnend, daß die Sozialdemokratie sich plötzlich für die Aufwertung erklärte.
Abg. K o ch-Weser (DdP.) bewundert die Fähigkeiten, mit der der Abg. Hergt versuche, sich aus der Schlinge zu befreien, in die seine Partei durch ihre verantwortungslosen, unsachlichen und zügellosen Wahlversprechen gelangt sei. Die Verantwortung für die Unruhe im Volk trage die Regierung, die ihr Versprechen nicht gehalten habe, ebenso die Partei mit ihren Wahlverfprechungen.
Abg. Dr. B e st (Dntl.) hätt es für notwendig, der Eintragung von aufzuwertenden Hypotheken von zweifelhafter Grundlage vorzubeugen. Der Redner schließt mH der Erklärung, er werde immer feine Stimme für eine gerechte Aufwertung erheben.
Der Gesetzentwurf wird darauf in Zweiter und dritter Lesung gegen die Kommunisten angenommen Diè deutsch-demokratische Entschließung wird abgelehnt.
Es folgt dann die Beratung der sozialdemokratischen und kommunistischen Anträge auf Sicherung der Wahlfreiheit.
Abg. 1? p ejie.n SâömmXfe&^^
1928
fälle bei der kommunistischen Versammlung in Halle a. d. S. und die Verhaftung von Kommunisten in Stuttgart. Während der Red^ kommt es verschiedentlich zu Zwischenfällen,' weil der Redner sich nicht nur gegen die Rechtesondern auch gegen die Sozialdemokraten wendet, die mit lärtnenben Zurufen antworten Koenen erhält einen Ordnungsruf, ebenso der Abg. Scholem (Komm.), der den roürttember' gischen Zentrumsabgeordneten Bolz gröblich beschimpft hat.
Abg. Eri spien (Soz.) nimmt Severing gegen die kommunistischen Angriffe in Schutz s (Wutgeschrei der Kommunisten.) Ich freue mich) daß meine Darstellung geeignet ist, die Kommunisten vor ohnmächtiger Wut aufheulen zü lassen. Sicherlich waren Provokateure am Werk; denn es ist Munition gefunden worden) mit der die Polizei nichts zu tun hatte. Die Kommunisten scheuen sich nicht, die Massen in den Tod zu treiben. (Tobender Lärm der Kommunisten. Abg. Torgler (Komm.) ruft bem Redner zu: Dummkopf mit dem Wuschelkopf! Torgler wird zur Ordnung gerufen.) Die Sozialdemokraten nennt man Barinatsozialisten, die Kommunisten schickten aber den Barmat- kommunisten Koenen vor. (Heiterkeit.) Der Redner erinnert an die Ermordung zahlreicher Sozialisten durch die russischen Bolschewisten. Der Redner hält dann eine große Anklagerede gegen die Kommunisten, die die Arbeiter ins Zuchthaus bringen. (Die Kommunisten springen erregt von den Plätzen und antworten mit wilden Schmährufen.)
AuhenpolUlfche Umschau.
Von Professor Dr. Otto Ho atz sch, M. d. R.
Die Lage in der Siche cheitsfrage ist jetzt, nach dem Ausgang der Völkerbundstagung in MiK Mach: â ijt uamUch atzed- m der, Schwebe! Nicht einmal darüber ist man sich einig, daß man einen Garantiepakt, wie Chamberlain ihn will, auch sonst wünscht. Noch weniger bestehen Vorstellungen, wie ein solcher Pakt im einzelnen aussehen soll. Fest steht lediglich, daß das Genfer Protokoll erledigt ist, da es Chamberlain so bestimmt ablehnt. DamU verläßt England die Linie der Völkerbundspolitik, die Macdonald eingeschlagen hatte.
Wenn die deutsche Politik jetzt nicht auf der Hut ist, ergibt sich fr Deutschland ein gefährliches Spiel. Denn ohne daß irgenbmel^e Klarheit über den Garantiepakt besteht, wird der Versuch weiter verfolgt, Deutschland in den Völkerbund hereinzuziehen. Die Vorteile dieser Methode für Frankreich und England liegen auf der Hand. Hat man einmal Deutschland in dem Völkerbund drin, ist es für dieses viel schwerer, ja vielleicht unmöglich, seine besonderen Sicher- heitswünsche durchzusetzen. Aber wo wären die Vorteile für Deutschland, wenn es sich so locken ließe? Wenn es ohne eigene Sicherheit, ohne Klarheit vorher in beh Völkerbund einträte? ,
Die Antwort des Völkerbundsrates auf die deutsche Note vom 12.12 v. Jahres ist entgegenkommend. Sie will Deutschland goldene Brücken bauen. Man versucht, die deutschen Bedenken gegen den Artikel 16 aus dem Wege zu räumen, indem die militärische Lage des einzelnen Bundesgenossen für entscheidend erklärt wird dafür,' ab er zu der militärischen Exekutive herangezogen werden samt. Aber die Stellung zmn wirtschaftlichen Boykott wich als durchaus bindend festgehalten.
Das alles ist uns viel zu vage und zu gefährlich. Die Antwort beseitigt die deutschen Bedenken und Einwände nicht. Abgesehen davon) daß andere wichtige Vorbehalte wie die MWär- kontrolle, auch noch da sind. Aus allem ergibt sich als Richtschnur der deutschen Politik äußerste Kühle und Zurückhaltung. ,,
Deutschland hat das seine getan, hat die Initiative ergriffen und sich in die Diskussion ein* geschaltet. Es hat keine Veranlassung, jetzt auf dem Pfade der Garan tiepaktsverhandlungen weiterzugehen und noch viel weniger, sich auf die Völkerbundsfrage einzulasssn. Wir warnen ganz nachdrücklich vor llèbereilung. Wir warnen besonders davor, da von Deutschland in dem Wahlkampf, , in dem es sich jetzt wieder befindet, verstandigerwelsi keinem fremden Kabinett weittragende Entschlüsse verlangt werden können. Wir erinnern daran, wie Europa monatelang vertröst«! worben ist. wenn nordamerikanische Wahlen rrj Aussicht waren. Das'gilt nun auch für uns! W' wollen nicht noch einmal Festlegungen erlebe», wie in dem Wahlkampf des vorigen FrühiahrSj und mir warnen vor einer Politik des Zwie* lichtes, vor Festlegungen, die tefnc fein solle» und dann doch solche sind. Wir warnen davor außenpolitiiL wie inuerwalitifiMv