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Mauer W Anzeiger

General-Anzeiger / Zugleich amtliches Organ für Den Landkreis Kanan.

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Sin 63

Montag den 18. März

1923

WAntMt der BsllerbNder an MWW

Berlia. 14. März. Bei dem Reichsaußen- Mister Dr. Stresemann ist am Samstag­abend nach 8 Uhr ein Telegramm des General­sekretärs des Völkerbundes eingegangen, das in Uebecsetzung folgenden Wortlaut hat:

Der Völkerbundsrat hat mit besonderer Auf­merksamkeit die Mitteilung der deutschen Regie- mnd vom 12. Dezember 1924 betreffend den Antritt Deutschlands in den Völkerbund ge­prüft. Der Rat hat mit Genugtuung von den am Beginn des Briefes stehenden Erklärungen Kenntnis genommen: „Die deutsche Regierung glaubt, daß die politische Entwicklung des letzten Jahres dis Möglichkeit des Eintritts Deutsch- fabs in den Völkerbund eröffnet hat", sowie

Entscheidung über die Anwendung der Grund­sätze des Paktes teilnehmen würde. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Maßnahmen bestimmen die Völkerbundstaaten selbst getrennt oder unter vorheriger Verständigung die praktischen Maß­nahmen zur Durchführung der allgemeinen

die VAkerbundstaa vorheriger Verstau nahmen zur Sun

ommen haben. Immerhin lassen die Bestimmungen des Paktes es nicht zu, daß, wenn eine Aktion kraft Artikel 16 unternommen wird, jeder einzelne Völker­bundsstaat getrennt darüber entscheidet, ob er daran teilnehmen muß.

oon der Absicht, die die deutsche Regierung in ihrer Denkschrift ausspricht: „den baldigen Ein­tritt Deutschlands in den Völkerbund anzu-

M

iin*

Dec Rat hält es für seine seine Meinung dahin auszuspi Vorbehalt in dieser Richtung geeignet Grundlage des Völkerbundes zu untergraben und mit der Lage eines Völkerbundsmikgliedes

offen jeder die

streben."

Die deutsche Regierung hat bereits die zehn im Völkerbundsrat vertretenen Regierungen befragt und von ihnen begründete Antworten erhalten.

Der Rat, der sich aus den Vertretern dieser »Änlichen Regierungen zusammensetzt, kann seine Bemerkung formulieren, die mit diesen ilnkworken in Widerspruch stände; daher freut eg ihn zu hören, daß die der deutschen Regie- rung übergebenen Antworten, abgesehen von einer Frage, dieser als befriedigend erscheinen.

Der Rat bemerkt, daß die deutsche Regie- rung hinsichtlich der Bedingungen, unter denen Deutschland in den Völkerbund einzutreten Wünscht, auf jede Absicht verzichtet, „besondere Vergünstigungen für Deutschland zu fordern",

«iS/

Der Rat stellt fest, daß die zehn befragten Regierungen mit dieser Bedingung vollständig unverstanden sind. Auch er hält den

Grundsatz der Gleichberechtigung.

ki sowohl gleiche Pflichten wie gleiche Rechte für alle bedingt, für eines der wesentlichsten Zemente des Völkerbundes. Gleichzeitig glaubt er dis Bemerkung machen zu müssen, daß dieser Grundsatz wichtige Folgen für die besondere Frage bedingt, die die deutsche Regierung in bezug auf

Artikel 16

des Völkerbundspaktes aufwirft. Deutschland »erlangt lediglich im Hinblick auf diesen Artikel eine Ausnahmestsllun-

ng, aber dieser Artikel ist von grundlegender Bedeutung für die Ver- sassung des Völkerbundes, denn er betont zum großen Teil die Garantien, die alle Völk-er- bundsmitglieder genießen und die Verantwort­lichkeit, die sie übernehmen. Bei der Darlegung ihres Standpunktes zu dieser Frage lenkt diè oeutsche Regierung die Aufmerksamkeit auf die militärische, durch den Versailler Vertrag ge- Mffene Lage Deutschlands hin. Sie spricht die -Befürchtung aus, daß im Falle, wo die im Ar­tikel 16 vorgesehenen Maßnahmen zum Aus­bruch von Feindseligkeiten führen würden, Deutschland nicht in der Lage wäre, sein Gebiet gegen eine militärische Invasion zu schützen. Die deutsche Regierung fügt hinzu, daß nach ihrer Ansicht es nur einen Ausweg aus der ichwiecigen Lage gibt, in der sie sich befindet:

»Man wird Deutschland für den Fall von inter- natwnalen Konflikten die Möglichkeit lassen , Ä das Ausmaß feiner aktiven Teilnahme ie‘bft zu bestimmen." An einer anderen Stelle opponiert die deutsche Regierung dagegen, daß Deutschland gezwungen wäre, „auf Neutralität ^»Sichten, wenn es in den Völkerbund ein* nm • Der Rat hält es für angezeigt, in diesem dUsammenhang darauf hinzuweisen, daß Art und Bedeutung der effektiven Teilnahme der Ekerbundsstäaten an militärischen, vom «olrerbunb in Ausführung des Paktes unter­nommenen Operationen notwendigerweise

mit ihrer militärischen Lage variieren.

der Bestimmungen des Paktes hat der -volkerbundsrat die Verpflichtung, die militäri- maritimen und Luftstreitkräfte zu emp- loyten, mit denen die Völkerbundsmitglieder osi der bewaffneten Macht beitragen werden, El Verpflichtungen des Völkerbundes

g Anschaffen soll. Es wird Deutfchland , zustehen, zu sagen, bis zu welchem Grade FF m der Lage wäre, den Empfehlungen des oolkerbundsrates zu entsprechen. Der Rat er* wert. äußern die deutsche Regierung daran, Mitglied des Völkerbundes und des .Mikervmi-srates immer an der.entsprechenden

unvereinbar wäre.

Es scheint dem Rat unmöglich, daß ein Mit- gliet) des Völkerbundes und des Rates im Falle von Operationen gegen einen Staat, der den Pakt verletzt hat, eine Stellung behält, die für feine Staatsangehörigen die Freiheit lassen würde, sich den allgemeinen Verpflichtungen, die der Pakt auferlegt, zu entziehen. Es ist kaum notwendig, darauf hinzuweisen, daß andere Länder, deren militärische Kräfte durch die Be­stimmungen der bestehenden Verträge ebenfalls eingeschränkt worden sind, bei ihrem Eintritt in den Völkerbund den Pakt ohne Vorbehalt angenommen haben. Der Rat hofft, daß diese Bemerkungen dazu beitragen werden, die Hal­tung seiner Mitglieder gegenüber den von der deutschen Regierung aufgeworfenen Fragen zu erklären. Die allgemeinen

Bedingungen für die Aufnahme neuer Mitglieder sind im Artikel 1 des Völker­bundpaktes niedergelegt, und die Entscheidung dieser Frage steht traft dieses Artikels der Völkerbundsversammlung zu, die bereits wiederholt ihren Wunsch nach Universalität des Völkerbundes ausgesprochen hat. Allein durch eine aktive Mitarbeit an den Arbeiten des Völkerbundes in der Eigenschaft als Mitglied, staat kann ein Land seinen berechtigten Teil Einfluß auf die Entscheidungen des Völker­bundes erlangen, Entscheidungen, die nie ver­fehlen, wichtige Folgen zu haben.

Der Rat wünscht schliehüch Deutschland gegenüber den aufrichtigen Wunsch auszu­sprechen, es an den Völkerbuudsarbeiken beteiligt zu sehen und so für die Organisierung des Friedens die Rolle zu spielen, die seiner Lage in der Welt entspricht.

Die Pariser Presse unzufrieöen.

Paris, 15. März. Zur Note des Völker­bundes an die deutsche Regierung schreibt das „Journal des Debüts", Deutschland habe in dieser Note die Versicherung erhalten, daß ihm ein ständiger Sitz im Völkerbundsrat zugesprochen werde. Das müsse man bedauern. Es hätte genügt, dem Deutschen Reich einen nichtständigen Sitz zu gewähren, denn nach dem Statut des Völkerbundes seien die ständigen Sitze den alliierten und assoziierten Hauptmäch­ten vorbehalten. Unglücklicherweise habe Herriot von Anfang an in dieser Frage aus Englands Drängen hin fast freudig nachgegeben. Belgien sei seinem schlechten Beispiel gefolgt. Die fran­zösische Regierung sei nicht mehr treu, und da dem so sei, gebe es für Deutschland keinen Aus­weg mehr; 'es müsse ein offizielles 'Aufnahme­gesuch an das Sekretariat nach Genf richten, bevor es feine Verhandlungen über den Ab­schluß des Sicherheitspaktes mit den Alliierten weiterführe.

Der „T e m p s" vertritt den Standpunkt, daß Deutschland durch den Eintritt in den Völ­kerbund die Stellung und den Einfluß einer Großmacht wiedergewinne. Dadurch, daß es

den Weg des Völkerbundes eines Tages die Revision des Versailler Vertrages zu erzwingen. Sind alle Vorsichtsmaßnahmen, so fragt das Blatt, ergriffen, damit sich Derartiges nicht ent­wickeln kann? Das kann man nicht zu be­haupten wagen, lautet die Antwort des Blattes.

Die Kan-i-akur Jarres.

Aufruf des Reichsblocks.

Der Reichsblock erläßt an das deutsche Volk den nachstehenden Aufruf:

Zum ersten Male werden die deutschen Wähler und Wählerinnen zum 29. März an die Wahlurne gerufen, um für sieben Jahre einen Reichspräsidenten zu wählen. An diesem historischen Tage müssen alle Grenzen der -Partei, der Konfession und des Standes fallen. Die Wähler sollen nur den besten und wür­digsten Mann berufen.

Deshalb haben sich die Vertreter derjenigen Parteien, die fast die Mehrheit aller deutschen Wähler hinter sich wissen, gemeinsam mit Ver­tretern vaterländischer, wirtschaftlicher und kultureller verbände zum Reichsblock vereinigt.

Sie haben sich nach reiflicher Erwägung ent-

Sie haben sich nach reiflicher Erwägung schlossen, dem deutschen Volk für die Wahl _ Reichspräsidenten Herrn Oberbürgermeister Dr. Jarres in Duisburg, vormaligem Reichs- minister des Innern und Vizekanzler, zu emp­fehlen. Dabei war für den Reichsblock maß­gebend, daß Herr Dr. Jarres ein Mann ist von großer Erfahrung auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens, ein lauterer Charakter, ein Mann des sozialen Fortschritts und kerndeut­scher christlicher Gesinnung, bewährt als Vor­kämpfer deutscher Freiheit für Rhein und Ruhr. Herr Dr. Jarres vereinigt in sich die Eigenschaften guter deutscher Art und leistet Gewähr für eine sachliche, gerechte Führung

der Sejchäfle. Mr tue Äeinijeit her vertvalkaug in allen Dingen. Er hat in schwerster Zeit seine Person rücksichtslos für Staat und Volk einge­setzt. Er hat als Staatsmann die Einheit des Reiches in vertrauensvoller, gemeinsamer Ar­beit mit den Regierungen aller deutscher Län­der gefestigt.

Die vereinigten Parteien und Verbände fordern alle deutschen Frauen und Männer und die deutsche Jugend auf, für den Kandi­daten des Reichsblocks zu werben. Ueberall find Wahlausschüsse zu bilden und Gelder zu sammeln. Bei stärkster Anspannung aller Kräfte kann der Sieg schon im ersten Wahl­gang errungen werden.

Äussre Parole ist: Die Einheit der Deut­schen, die Reinheit des öffentlichen Lebens, das Staatswohl über dem Parkeigeisil

Ein Weg — ein Wille?

Der Reichsblock: Skaaksminisier v. Loebell.

Bachmann, Landwirt, M. d. R.; Baltrusch,

Gewerkschaftsvorsitzender, - Berlin; Beh Vorsitzender des Zentralverbandes der L« arbeiter; Oskar Beyer, Lagermeister, Dresden;

irens and-

Hans Böhmer, Jungdeutschlandbund; Budjuhn, Handwerkskammersyndikus; Dr. Ernst v. Bor­sich, Berlin; Prof. Dr. Bredt, Marburg; Dr. D. v. Campe, Regierungspräsident a. D., Hil­desheim; Otto Colosser, Architekt, Berlin; Dr.

La Chevallerie, Altherrenschaft des Hoch­schulringes Deutscher Art; Senatspräsident a. D. Dr. Flügge, Altherrenschaft des Hoch- schulringe's Deutscher Art; Frhr. v. Gayl, M. d. Staatsrates; General Graf v. d. Goltz, Ver-

v.

einen ständigen Sitz im Völkerbundsrat haben werde, könne es von Rechtswegen in allen Fragen, die es besonders interessierten, so namentlich hinsichtlich des Saargebietes, der Danziger Frage und hinsichtlich Oberfchlesiens, intervenieren. Es werde versuchen, sich die Unterstützung einer soliden Anhängerschaft zu sichern, wenn es den Artikel 19 zur Aenwen- dung zu bringen gedenke, um die Probleme aufzurollen, die sich mittelbar oder unmittelbar auf die Revision der Vertrüge beziehen. Wenn Deutschland, mit Haß und Groll erfüllt, nach Genf komme, so könnten sich dadurch ernste Verwickelungen ergeben, denn man könne als­dann mit Recht vermuten, daß die leitenden

einigte Vaterländische Verbände Deutschlands; Graef, Amtsgerichtsrat, Thüringen; Haase, Kaufmann, Liegnitz; Hutier, General der In­fanterie a. D., Deutscher Offizierbund; Hepp, Präsident des Reichslandbundes; v. Hinden­burg, Eeneralfeldinarschall, Hannover; Graf v. Kalckreuth, Präsident des Reichslandbundes; v. Sillinger, Bund Wicking; Kloppe, Studien­rat, Bundesführer des Wehrwolfes, Bund Deutscher Männer und Frontflieger; Krah, Kapitän zur See a. D.; Kempkes, Staatssekre­tär z. D.; Frau Anny von Kullcza, Erste Vor­sitzende des Reichsverbandes Deutscher Volks­schullehrerinnen; Max Kraker, Kraftdroschken­besitzer, Berlin-Friedenau; Karl Ladendorff, Vorsitzender des Preußischen Verbandes der Haus- und Grundbesitzervereine; Lambach, Deutschnationaler Handlungsgehilfenverband ; Frau Klara Mende; Frau Müller-Otfried, Vorsitzende des Deutsch-Evangelischen Frauen­bundes; Michaelis, ehemaliger Reichskanzler; Anna Scheffner, Berlin; Franz Seldte, Führer des Stahlhelms, Bund der Frontsoldaten, Mag­deburg; Otto Thiel, Gewerkschaftsvorsitzender, Berlin; Albert Vogler, Dortmund; Voigt, Frie-

denau, Erster Vorsitzender des Deutschen Hand- - —,- -........... —u — .»».»v» werkerbundes; Wallraf, Staatsminister, Ver­

deutschen Staatsmänner hoffen würden, überhin; Graf Waldersee, Generalmajor, National»

verband Deutscher Offiziere; Graf Westarp- Berlin; D. Winkler, Berlin; Wodli, Oberleut­nant a. D., Reichsoffiziersbund; Winnefeld, Bergmann, Günigfeld; Dr. Zapf, Geheim« Justizrat, Zweibrücken.

Ludendorff völkischer PrSftdenlfchaflskandidÄ 9

In einem Sonderberickt wird dem »Montagmsrgen'i aus München gemeldet, Hitler fordere im .Völkischen Kurier" die Aufstellung eines PräsidentschattSkaudieatenj in dem sich der FrcibeitSwMe der deutschen Nation verkörpere. Gestern habe Ludendorff in Hitlers Organ eine Kundgebung veröffentlibt, in der er seine ganz« Kraft für das Volks- und Staatswodl zur Verfügung stellt. Hckler selbst habe alle bisher genannten Santo baten, auch Jarres, scharf abgelebnt. Der Berichter« Hattet meint, daß die offizielle Ausstellung Ludendorfft als Präsidentschaftskandidat der Völkischen unmittelbar bevorstehe.

Ein neuer Zufammeustvtz.

Berlin, 15. März. Von der Pressestelle de» Polizeipräsidiums wird mitqeteilt: Heut« nachmittag negen 3 Uhr passierte ein Zug von etwa 450 kommu­nistischer Demonstranten den Hermannsplatz in Neu­kölln. Eie brachten einen Strastenbahnwagen, bei den Zug durchfahren wollte, gewaltsam zum Halten. Ein Demonstrant schlug mit einer Weichenstellstange auf den J-ührcr des Straßenbahnwagens ein. Der an der Nordscite der Hermannsplatzer aufgestellt« Verkehrsposten der Schutzpolizei versuchte den Täter »estzunebmcn und zur Wache zu bringen. Er wurv« aber von den Demonstranten hieran gewaltsam ge­bindert und feftpenommen. Ein von der Südseite zu Hilfe eilender weiterer Echutzpolizeibeamter wurde ebenfalls von der Menge angegriffen und zu Boden aeworfen. In höchster Bedrängnis gab nunmehr ein Schutzpolizeibeamter, der zufällig des Weges ge­kommen war, Schreckschüsse ab. Außerdem sind auch Schöffe von unbekannter Seite innerhalb der Menge gefallen. Hierbei wurde einer der an dem Angriff auf die Beamten hauptsächlich beteiligten Demon- ifränien, reffen Name noch nicht testüeht, ourw einer« Oberschenkekschuk getroffen und starb infolge Ver­blutung bald darauf, noch vor seiner Einlieferung in daè Krankenhaus. Den noch weiterhin fortwriwend an Leib und Leben bedrohten Beamten ist er nur durch Vorbalten der Schußwaffe und den Hinweis aus bie Folgen gelungen, die Menge solange von sich fern- zubalten, bis das inzwischen alarmierte Ueberfall- kommando eingetroffen war. Durch gütliches Zureden zum Auseinandergehen.wurde die Menge schließlich zum Auseinandergeben bewogen. D e schwere Be­drängnis der beteiligten Beamten und die Gewalt­tätigkeit der Menge gegen sie wurde auch durch unbe­teiligte Zivilpersonen bestätigt.

Sie Berliner Eisenbahner für den Generalstreik.

Eine Versammlung der streikenden Eisenbahner Groß-Berlins nahm gestern zu dem erlassenen Schied?- -pruch Stellung. Der Vertreter bei deutschen E sen- batnerverbandes Dressel betonte, daß man denWeisunger der Organisation in jedem Falle, also auch der Auf­forderung zur Wiedcrausaadme der Arbeit im Falle einer Verbindlichke-tserklärung bei Schiedssprüche?, sfolae leisten müsse. Die Versammlung nahm eine Entschließung an, in der die Ablehnung de? Schieds­spruches durch die Gifénbahner erklärt wurde. Außer­dem wurd-n auch mehrere von radikaler Seite ein« aebrachte Entschließungen, in denen bie Ausrufung des Generalstreiks gefordert wird, mit großer Wtetirbeit angenommen. In einer Konferenz der Bezirksvorstands und der Vertreter der streikenden Ortsgruppen bei deutschen EisenbakmervcrbandeS, Bezirk Sachsen, wurde aeftern gleichfalls der gefällte Schiedsspruch abgelehnt und der Haiiptvorstand des Deutschen Eisenbahner« verbände« beauftragt, den Kampf sofort weiterzuver- bre'ten. F rner wurde beschlossen, daß kein Streikender im Bezirk Sachsen bie Arbeit wiederausiunehmen hätte, wenn die Reichsbahnhauptverwaltung hierzu auffordern wollen.

Der Nolhardl-Prozetz.

Magdeburg, 14. März. Rechtsanwalt Martin kündigt beit Beweisantraq dahingebend an, daß nicht nur die Unabhängigen Sozialdemolraten von dem in Aussicht genommenen Streik Kenntnis gehabt, sonder« daß die Berbandlungen zwischen den Fraktionen bei Unabhängigen und der Mebrhcitssozialistcn mit Rück­sicht auf den kommenden Streik stattg- funden haben. Zwischen den Aussagen des Zeugen Richard Müller in erster Instanz und denjenigen des Zeugen Dittman« von heute bestehen nach Auffassung der Berteidlgun- Wid-ripiüchc. , , .. , ..

Nachdem der Vorsitzende zuoeiagt hat, die beiden Zeugen gegenüberzust Uen, stellt Rechtsanwalt Martin seine dicsbezügliaen Fragen zurück. S'eraiif wrrè der Zeuge Wallraf, der damalige preußische Staat?- selreiär des Innern, vernommen. Er sagt tnl< in--be andere über die Verhandlungen mit den Deputa- honen der Streikenden aus. Er habe es wiederholt abgelehnt, Deputationen ;u embiangen, an denen streikende Arbeiter tcilnahmeii. Ueber politische Fragen habe er nur mit Abgeordneten verhandeln wollen, .jcfe Auffassung habe er schon voiher Scheidemann bekannt ge eben. Sein Verhalten sei übrigen« in bei nächsten RcichStagSützung von allen bürgeilichen Par« seien, auch vom Zentrum, koriett und richtig besuuden worden. 2« einer eraänienbtn LiiSiage erklärt Scheid«

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