200. Iahrqang.

General-Anzeiger / Zugleich amtliches Organ für den Landkreis Kanan

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Str. 61

Freitag den 13. März

1925

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Berlin, 12. März. Ueber die d e u t s ch e n Anregungen in der Sicherheitsfrage stellte Reichsaußenminister Stresemann der Kölnischen Ztg." Ausführungen zur Verfü­gung, worin zunächst die Tatsache, daß die deutsche Oeffentlichkeit er st sehr spät mst den deutschen Absichten vertraut ge­macht wurde, damit begründet wird, daß der­jenigen ausländischen Presse, mit deren Oppo­sition wir rechnen mußten, die Möglichkeit ge= nommen werden mußte diese Aktien von vorn­herein zu diskretitieren. Auch Herriot und Chamberlain hätten der vertraulichen Be­handlung zugestimmt.

Nachdem ich, so fährt der Minister fort, gor dem Außenausschuß des Reichsrats und des Reichstages gesprochen habe, halte ich es für wünschenswert, die deutschen Absichten auch der Oeffentlichkeit gegenüber zu vertre­ten. Schon Ende Dezember und Anfang Ja­nuar habe ich über die Sicherheitsfrage wie­derholt mit hiesigen Diplomaten gesprochen. Die politische Gesamtsituation zeigte,

daß die Frage der Sicherheit mindestens für Frankreich der Mittelpunkt aller Erörterungen bitbete.

Wir standen vor der Nichträumung der lördlichen Rheinlandzone. Trotz aller unserer ringenden Ersuchen sind uns die Gründe ür diese Nichträumung bis heute nicht i u b ft a n t i e r i mitgeteilt worden. Das Jn- sestigationsprotokoll des Völkerbundes über die Durchführung der Militärkontrolle und die sich daran knüpfenden Aeußerungen namhafter französischer Politiker ließen das Bestreben erkennen, die Frage der franzö­sischen Sicherheit durch Sonderbelastungen des Rheinlandes zu lösen, dis nach unserer Ansicht gegen den Versailler Vertrag verstoßen und nur aus der krankhaften Einbildung Frank­reichs zu verstehen sind, daß Frankreich durch uns bedroht sei.

Gleichzeitig mußten wir mit der Möglich­keit rechnen, daß ein Dreimächtepakt zustandekäme, der seine Spitze gegen Deutsch­land gekehrt und das Mißtrauen verewigt hätte, das gegen Deutschland, völlig unberech­tigt, heute noch besteht. Da hielten wir es für richtig, unsere eigene Stellung gegenüber dem Sicherheitsbegehren Frankreichs zum Aus­druck zu bringen. Wir knüpften dabei an frühere Bestrebungen anderer deutscher Re­gierungen an.

Der Minister erinnerte sodann an die von -'er Regierung Cuno im Dezember vorge- chlagenen Cuno-Pakt und an seine Stutt­garter Ausführungen vom 2. Dezember 1923 als Reichskanzler und wies daraufhin, daß Poincare auf diese Stuttgarter Anregung er­widerte, daß für Frankreich die Frage der Lösung der Reparationen die primäre Frage, gse Frage der Sicherheit die sekunoare Frage wäre.

, Der Minister fuhr dann fort: Die Repara- äonsfragen sind durch das Dawesgutachten gelöst. Die Einstellug der Reichsregierung ist die, wie diejenige der Kabinette Cuno und Stresemann. Da der Alpdruck Frankreichs vor einem etwaigen deutschen Angriffe, so völlig ^richt er uns erscheinen mag, noch heute weite Kreise der französischen öffentlichen Meinung beherrscht, haben unsere Botschafter und Ge­sandten in Paris, London, Rom und L r ü s s e l mitgeteilt, daß Deutschland bereit sei, dem S i ch e r h e i t s p a k t der am Rhein interessierten Mächte beizutreten, sei es, daß er sich auf Abmachungen über die Vermei­dung eines Krieges bezöge, sei es, daß er die Garantierung des gegenwärtigen Besitzstan­des am Rhein zum Gegenstand hätte.

.. Außerdem fei Deutschland zur Bekundung eines Friedenswillens bereit, mit allen Staa- 'en Schiedsgeri^.sverträge zu schließen, wie wir dies mit der Schweiz und Schweden te- teds getan haben.

Man hat mit Bezug darauf von deutschen Vorschlägen in derSicherheitsfrage gesprochen. Soweit darin zum Ausdruck kommen sollte, daß wir endgültig formulierte Vorschläge ge­macht hätten, ist dieses Wort u n z u t r e f f - send. Wohl aber haben wir die Grundge­danken unserer Anregungen in einem kurzen, w den alliierten Hauptstädten übergebenen Memorandum niedergelegt. Mit diesen deut­schen Anregungen sind mir für das deutsche Gefühl bis an die Grenze des Möglichen

gegangen. Die Garantierung der Sicherheit der deutschen Westgrenze bedeutet einen schmerzlichen Verzicht im Hinblick auf die Ent­wicklung der deutschen Geschichte und auf die Erinnerungen, die uns ewig teuer sein wer­den. Aber es bedeutet auch einen Verzicht der­jenigen französischen Politiker und Militärs, die es nicht verschmerzen können, daß der Ver­trag von Versailles die Rheinlands bei Deutschland gelassen hat. Wir wissen, daß die offizielle französische Politik diesen Männern fernsteht; aber wir wissen, welche nicht aus« mbentenben Folgen es für den europäischen Frieden und vielleicht für die ganze Kultur dieses Jahrhunderts haben würde, wenn eine frevelnde Hand es versuchte, das deutsche Rheingebiet Frankreich einzuverleiben, oder in anderer Form von Deutschland zu trennen.

Erst wenn feststeht, daß die heutigen Gren­zen am Rhein unter dem Schuhe der Waffen aller interessierten Mächte gegenüber dem Friedensbrecher stehn, wird man von einem wirklichen Frieden sprechen können. Das deutsche Volk und die deutsche Wirtschaft haben nur den einen Wunsch, endlich einmal für ab­sehbare Zeit in Frieden, in Ordnung, in Frei­heit und, so Gott will, in der daraus hervor­sprießenden Wohlfahrt, zu leben, sich zu ent­wickeln und unter Innehaltung gegebener Verpflichtungen wieder aufbauen zu sönnen.

In diesem Wunsch wissen wir uns einig mit allen Parteien und allen produkti­ven Kräften unseres Reiches. Es zum Ausdruck zu bringen und es durch eine internationale Vereinbarung zu verbriefen. war unsere Ab­sicht und ist unser ehrlicher Wille. Wir konsta­tieren mit Genugtuung, daß der deutsche Schritt eine verständnisvolle Auf­nahme gefunden hat und daß Herriot gegenüber der aufgeregten Presse auch in sei­nem eigenen Lande zum Ausdruck gebracht hat, daß an Deutschlands gutem Willen nicht zu zweifeln sei. Wir stellen weiter mit Genugtuung fest, daß der englische Außenminister betonte, daß die englische Regierung den deutschen An­regungen die größte Bedeutung beimesse und sie mit größtem Ernst zu prüfen gedenke. Wir begrüßen insbesondere, daß er Englands Hilfe bei dieser Gelegenheit in Aussicht stellte. Wir glauben erwarten zu dürfen, daß die italieni­sche und belgische Regierung zur Unterstübung gleichfalls bereit sein würden. Umso seltsamer sind die maßlosenProteste der Presse anderer Länder gegen den deut­sch e n S ch r i t t. In den Verhandlungen des Völkerbunds und in den Erörterungen über die Räumung der nördlichen Rheinlandzone war immer nur von der angeblich bedrohten Sicher­heit Frankreichs die Rede. Wie wenig Deutsch­land auch auf anderen Gebieten beabsichtigt, eine aggressive Politik zu betreiben, acht aus seiner Bereitschaft zu weitgehenden Schiebsge« richtsverträaen mit allen anderen Ländern hervor. Die Schiedsgerichtsverträoe sind ein hervorragendes Mittel für die wirksame Siche­rung des Friedens. Wie kommt die volnllche Presse dazu, es als das Ziel der beutf^-m Po­litik hinzustellen, seine Nachbarn im Ollen zu überfallen, weil Deutschland die östliche Grenze nicht in seinen Garantienakt mit einbezoaen hat? Ein Blick in die englische Pruste und in die Presse anderer Länder zeigt, daß selbst diese Länder nicht geneigt sind, eine feierliche Ver­bindlichkeit ihrer Regierungen wegen der Ga­rantierung der im Versailler Vertrage geschaf­fenen deutschen Dftpronae berbeimrühren. Kein Gedanke hat im Weltkrieg auf Seiten der Alliierten eine größere Rolle gespielt, als der Gedanke d»s S el b st b e st i m m u n g s r e ch- t e s der Völker. Es gibt keine Parteien in Deutschland von den Deutschvölkischen bis zu den Kommunisten, die vor ihrem Gewissen an­erkennen könnten, daß die Ziehung der deutschen Grenze im Osten dem Ge­danken des Selbstbestimmungs- rechtes der Völker entspräche. Deutschland hat nicht die Gewalt, eine Aenderung seiner Grenzen zu ertrotzen und nicht den Willen, es zu tun.' Wenn aber Art. 19 des Völkerbunds­statuts ausdrücklich davon spricht, daß unan­wendbar gewordene Verträge geändert wer­den können, so kann niemand von Deutschland erwarten, daß es endgültig darauf verzichtet, dieses Refugium einer Entwickelung in Zukunft in friedlichem Sinne auch seinerseits für sich in Anspruch zu nehmen und bestrebt ist. mit allen

Nachbarn in Frieden und Freundschaft zu leben. Deutschland kann nur wünschen, daß die Entwickelung der Dinge dazu führe, die hier bestehenden Differenzen auf friedlichem Wegezulösen.

Die Behauptung von einer intransigenten Haltung Deutschlands gegenüber dem Völ­kerbund ist vollkommen unrichtig.

Als der Versailler Frieden geschlossen wurde, beantragte Deutschland seine Aufnahme in den Völkerbund. Die Alliierten lehnten es aber ab. Daß Deutschland sich danach nicht einer neuen Ablehnung aussetzen wollte, ist selbstverständ­lich. Die Volkerbündsfrage wurde für uns erst akut, als wir ernstlich zum Beitritt aufgefordert wurden. Das ist geschehen durch die übrigens ohne Ankündigung an Deutschland zu seiner Ueberraschung und Genugtuung erfolgte Auf­forderung in der Genfer Rede des damaligen englischen Premierministers Macdonald. Die deutsche Regierung mußte sich nun verge­wissern, ob der Eintritt erfolgen könnte auf der Grundlage der Geichberechtigung als Groß­macht, die Deutschland aufgrund seiner Volks­zahl und feiner wirtschaftlichen Bedeutung auch nach dem Verlust seiner Militärmacht und gro­ßer Teile seiner Souveränität geblieben ist

In dem Memorandum vom September 1924 erklärt sich die deutsche Regierung gegen­über den im Völkerbundsrat vertretenen Mäch­ten prinzipiell bereit, dem Völkerbund beizutreten. Daß dabei erklärt wurde, daß Deutlck'land bei seinen beim Abschluß inter­nationaler Verträge abgegebenen Erklä­rungen gegen seine wiederholte Vergewaltigung verbliebe, daß es sei­nen Anspruch auf koloniale Betätigung erneut betonte, und einen permanenten Völ­kerbundsratssitz forderte, war selbllverständlich.

Trotz großer Widerstände der deutschen öffentlichen Meinung ist auch die heutige Reichsregierung der Auffassung, daß die Wah­rung der Rechte der deutschen Minoritäten in fremden Ländern, namentlich die Frage- des Saargebiets, Interessen Deutschlands in sich schließen, die es innerhalb des Völkerbundes besser vertreten kann als dies heute möglich ist.

Nur hak Deutschland die natürlichen Konfe- guenren aus feiner heutigen Lage gezogen, als es sich dagegen wehrte. daß auch die Bestim­mungen des Art. 16 des Völkerbundsstakuks auf Deutschland uneingeschränkte Anwendung fanden, wonach hie Välkerbundsmächke ver- «flichkek find, im Falle einer Dundesexekukion militärischen Beistand zu leisten, den Durch- marsch krewdex Trennen in gestatten und sich an wirtschaftlichen Boykottmaßnahmen zu be­teiligen. Deutschland muß sich eine Verpflich­tung versagen d>e es mit einer Kriegserklä- rv.ua anderer Nationen bedrohen könnte, denn Deutschland ist nicht in der Lage, auch nur seine Sternen zu verteidigen.

Es kommt mir ass Realpolitiker darauf an. daß in Bezug auf Deutschland der Grundsatz „Ultra posse nemo obligatur" tatsächlich An­wendung findet. Gerade weil Deutschland den Frieden und wirtschaftlich gesunde Verhältnisse wünscht, kann es sein Gebiet nicht für einen Durchmarsch fremder Trunven hergeben, der "iegeich« Anarchie und einen Bandenkriea ent­fesseln mürbe, kann es bei dem heutigen Stand seiner Wehrmacht sich nicht an Sanpstonsnwß- nabmen beteiliaen. kann es sich nicht der Ge- fehr einer Kriegserklärung einer anderen Macht aussetzen.

Cs ist mir völlig klar, daß ein

Fünf-Mâchte-Pakl, wie wir ihn erstreben, schwer außerhalb des Völkerbundes stehen kann. An­gesichts der prinzipiellen Bereitwilligkeit Deutschlands, dem Völkerbund beizutreten, wenn auf feine ganz besondere Loge Rücklicht genommen wird, liegt es uns fern, das Prestige d»s Völkerbund»« beeinträchtigen zu wollen. W»nn der oute Wille bei den anderen Mächt-n besteht auf der Grundlage des erstrebten Si- cherheitsvaktes mit Deutschland gleichberechtigt zusammenzuwirken, dann wird auch ein Weg möglich sein, um diese Schwieriokeit-n zu be­heben. Wir bearüßen deshalb die Erklärung des englischen Außenministers, daß ein Weg gefunden werden müsse, der den Ausgangs- mmft für eine wahrhafte Gesundung der euro­päischen Lage bilden kann. Deutschland ist be­reit, diesen W-a zu gehen. Sein Angebot ist getragen von der Regierung, die in dieser Frage das deutsche Volk fast ohn» Ausnahme hinter sich hat. Möge man den großen geschicht­lichen Moment, M einer wahrhaften Kefrie»

dung Europas zu kommen, nicht vorübergehen lassen, dann wird nach der Aera der Verge­waltigung und des Mißtrauens die Zeit bei Verständigung für unseren Erdteil kommen.

Die bürgerliche Einheilskandidaiur gescheitert.

Jarres—Marx—Kellpach.

Berlin, 13. März. Rach zweitägigem Verhandeln sind die Versuche zur Aufstellung eines bürgerlichen Einheitskandidalen ge- fcheitert. Es werden nunmehr für den ersten Wahlgang folgende Kandidaturen präsentiert werden:

Als Kandidat der stärksten parlamenta­rischen Koalition tritt Herr Jarres auf den Plan. Für ihn erklären sich die Deutschnatio­nalen, die Deutsche Volkspartei und von den mehreren Gruppen der „Wirtschaftlichen Ver­einigung" die Dirlschaftspartei des Deutschen Mittelstandes. Ferner wird die Kandidatur Jarres von einer Reihe wirtschaftlicher Orga­nisationen, namentlich dem Reichslandbund unterstützt.

Der von der Zenlrumsparlei proklamierte Kandidat ist der frühere Reichskanzler Marx.

Die Demokratische Partei stellt den badi­schen Staatspräsidenten Dr. Hellpach al« Bewerber auf.

Die Sozialdemokraten haben den früherer preußischen Ministerpräsidenten Braun auf­gestellt.

Der Kandidat der Kommunisten ist T h ä l- mann.

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Zum Verständnis der Lage seien folgende Meldungen über die Ereignisse des gestrigen Donnerstag wiedergegeben:

In dem Bericht des Löbell-Ausschusses über feine gestrige Sitzung heißt es:

Von der Zentrumspartei war für diese Sitzung eine bestimmte Erklärung über die Teilnahme an einer gemeinsamen bürgerlicher Kandidatur in Aussicht gestellt. Diese Erklä­rung wurde auch in dieser Sitzung nicht abge­geben, obwohl die Verhandlungen des Aus­schusses bereits viermal vertagt waren, und zwar lediglich, um dem Zentrum Zeit für seine Entscheidung zu lassen. Durch die Ver­zögerung der Verhandlungen wurden sachliche Schwierigkeiten, die inzwischen für eine ge­meinsame Kandidatur Geßler in weiten Krei­sen mehrerer bürgerlicher Parteien ausge­treten waren, verstärkt. Der Ausschuß hat dann, nachdem die Vertreter des Zentrums und der Deutschen Demokratischen Partei auf eine weitere Teilnahme an den Beratungen verzichtet hatten an der schon Samstag ein­stimmig beschlossenen Kandidatur Jarres fest­gehalten."

Viel Schuld am Scheitern der Verhand« lungen, soweit sie sich auf eine gemeinsame Kandidatur aller bürgerlichen Parteien er­streckten, trug die Gleichzeitigkeit wichtiger Verhandlungen- zwischen den Parteien im Reichstag und im Löbell-Ausschuß, der seine Beratungen in den Räumen des Reichs- bürqerrates in der Potsdamer Straße abhiest.

Aus Kreisen des Löbell-Ausschusses wird besonders unterstrichen, was ja an sich eine Selbstverständlichkeit ist, daß der Wohl­kampf für die Kandidatur Jarres ausschließlich gegen die nicht bürgerlichen Kandidaten ge­führt wird. Auf einen „Kampf gegen dis Republik" wird die Linke vergeblich warten. Man hat die besten Hoffnungen für den Aus­gang schon des ersten Wahlganges. Sollte ein zweiter notwendig sein, so strebt man von neuem auf eine Einheitsfront mit den übrigen bürgerlichen Parteien hin und nimmt an, daß das jetzt gescheiterte sich dams doch noch zum Segen der Gesamtheit verwirk­lichen läßt.

Berlin, 12. März. Wie in parlamenta­rischen Kreisen verlautet, hatte das Zentrum zunächst beschlossen, einer Kandidatur Geßler zuzustimmen. Infolge plötzlich aufgetretener Schwierigkeiten hat der Parteiausschuß des Zentrums diesen Beschluß umgestoßen und be­schlossen, den preußischen Ministerpräsidenten Marx als Präsidentschaftskandidaten aufzu- stellen. Dieser Beschluß wurde einstimmig ge- aßt. Der Löbell-Ausschuß trat sofort wieder zusammen und stellte den Oberbürgermeister Jarres als gemeinsamen Kandidaten bei Rechtsparteien auf.

Berlin, 12. März. Der Reichsausschutz bet Deutschen Volkspartei faßte nach Wiederauf­nahme der Beratungen nach der Mittagspause mit allen Stimmen bei drei Stimmenthal- Amgen folgende Entschließung:, Der Reichs-