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Kr. 59

Mittwoch den IL März

1923

Das Neueste.

— Der Reichsrat billigte einstimmig das j>om Reichstag angenommene Stellvertretungs- yefetz.

— Ueber die Frage der bürgerlichen Reichs- präsidenten-Kandidatur dürfte heute die Ent­scheidung fallen.

— Der preußische Landtag wählte im ersten Wahlgang Dr. Marx zum preußischen Minister­präsidenten.

— Der bisherige amerikanische Botschafter in Berlin, Hougton, stellte Pressevertretern gegenüber die vollkommene Entwaffnung Deutschlands ausdrücklich fest.

— Es verlautet in Genf, daß der tschecho­slowakische Außenminister einen Kompromiß­vorschlag in der Sicherheitsfrage vorbereitet.

Die Tagung des Dölkerbunds- rales.

Die 33. Sitzung des Völkerbundsrates ist in Genf eröffnet worden. Der Vorsitz macht die Reihe bei den zehn Nationen, die im Völker- bundsrate vertreten sind. Diesmal ist die Reihe an England und so kommt es, daß der englische Außenminister gleich bei dem ersten Mal seiner amtlichen Tätigkeit im Völkerbundsrate den Vorsitz führt. Der polnische Außenminister Graf Skryzynski ist ebenfalls in Genf ein­getroffen, obgleich er dem Völkerbundsrat nicht als Mitglied angehört. Er wohnt in demselben Hotel wie der englische Außenminister. Offen­bar hat er das Bedürfnis, auf den englischen Vertreter in demselben Sinne einzuwirken, i in dem es Herriot in Paris bereits versucht hat. Man wird in Genf zunächst über das Pro- ivkoll beraten, das im vorigen Jahre unter Macdonalds und Herriots persönlicher Ein- DrrrMg in Genf zustande gekommen ist und Das dazu bestimmt war, die Sicherheitsfrage durch eine Art von militärischem Bündnis der Lölkerbundsstaaten zu lösen. Inzwischen ist in England ein politischer Szenenwechsel einge­treten und das konservative Kabinett, das gegenwärtig am Ruder ist, zeigt keine Nei­gung, das Protokoll im englischen Parlament zur Ratifizierung vorzulegen. Der Völker- bundsrat wird bei seiner diesmaligen Sitzung ein Werk wieder unter den Tisch fallen lassen, von dessen Ruhm im vorigen Jahre die ganze Welt widerhallte. Skeptiker haben aller­dings damals schon eingesehen, daß dieses Werk auf außerordentlich schwachen Füßen stand und sie haben recht behalten.

Fällt das Genfer Protokoll, wie zu erwar- ten ist, so gewinnen andere ins Auge gefaßte Lösungen des sogenanntenSicherheitsproblems Dafür umsomehr an Bedeutung. Unmittelbar wird keine dieser Lösungen den Lölkerbunds- rat in Genf beschäftigen. Das gilt in erster unte von den deutschen Vorschlägen, die den i. einzelnen in Betracht kommenden Staaten > gemacht worden sind. Aber mittelbar kommt f dreie außerordentlich wichtige Frage doch vor das Forum der Genfer Tagung. Bei der Be­sprechung Herriots und Chamberlains in Vatis ist über die Behandlung der deulscken - Vors»Iäge keine Einigung erzielt worden. Das wird auch von den französischen Blättern zu­gegeben. Deshalb hat man die Frage der [ französischen Sicherheit wieder etwas in den Hintergrund treten lassen, um sich zunächst 6 «nmal mit der aktuellen Völkerbundsfrage Zu befassen. Herriot sieht in dieser Frage einen Schluß el für die Losung des Sicherheitspro- - blems. Er -st der Ansicht, daß Deutschland, , wenn es Mitglied des Völkerbundes ist, weder an den West- noch an den Ostgrenzen rütteln - kann und daß seine Zugehörigkeit zum Völker- ' bund allein schon eine Garantie für sein Wobl- : .verhalten bietet. '

: _ Dabei wird allerdings vorausgesetzt, daß s Deutschland bedingungslos dem Völkerbund | vertritt, daß es also auf die Vorbehalte verzich- - tet, dre die deutsche Regierung in Bezug auf ; dre Teilnahme an militärischen Exekutionen und in Bezug auf den Durchmarsch fremder Truppen in Deutschland gemacht hat. Es wird I behauptet, daß Chamberlain in Paris im Punkte des Völkerbunds für die Auffassung I Herriots vollständig gewonnen worden sei. Wir I werden abwarten müssen, ob sich diese Be- j hauptung bewahrheitet. Wir haben im eigenen I tanbe Kreise, die wieder einmal das Spiel des [ Auslandes spielen und zu einer Zurückziehung i ber deutschen Vorbehalte raten. Umso wichtiger I qt es, daß die Regierung fest bleibt und von allen denen unterstützt wird, die sich I L?r außerordentlichen Wichtigkeit der Genfer ; Verhandlungen bewußt sind.

Aus den Bölkerbundsberatungen.

Genf, 10. März. Der Völkerbundsrat ist heute nachmittag zu einer fast dreistündigen Geheimsitzung zusammengetreten. Ueber die Beratungen,' denen der schwedische Außen­minister Unden noch nicht beiwohnen konnte, wurde keine amtliche Mitteilung ausgegeben. Sie dürften sich jedoch, mit Ausnahme des Genfer Protokolls, das überhaupt noch nicht in die Diskussion gezogen wurde, auf den Ge- samtkomplex der auf der gegenwärtigen Ta­gesordnung stehenden politischen Hauptfragen erstreckt haben, wobei auch die Danziger Frage erörtert wurde. Es bestätigt sich, daß die deut­sche Note zur Klärung der Frage der etwaigen Beteiligung Deutschlands an den militärischen Zwangsmaßnahmen angeschnitten worden ist. Dabei scheint sich insoweit eine grundsätzliche Einigung ergeben zu haben, als Deutschland ge­antwortet und es unter Betonung der allge­mein erwünschten Universalität des Völkerbun­des aufgefordert werden soll, in den Völker­bund einzutreten, mit dem Hinzufügen, daß es jedoch schwierig sei, im Voraus besondere Pri­vilegien hinsichtlich des Artikels 16 festzusetzen, da nach dem Pakt die Völkerbundsversamm­lung selbst darüber zu entscheiden habe. Es wird ausdrücklich in Abrede gestellt, daß die Beratungen sich etwa auf den beiden Wegen bewegt hätten, die das „Journal be Geneve" heute nachmittag gekennzeichnet hat.

London, 11. März. Der Genfer Sonder- beridjterftater des Reuterfchen Büros meldet über die gestrige Geheimsitzung des Völker­bundsrates, es werde als wahrscheinlich ange­sehen, daß die Mitglieder des Rates die Antwort erörtert haben, die auf .das deutsche Memorandum bezügsich^derL. u nahmeDeutschlandsindenBölker- bund erteilt werden soll. In dieser Frage sei der britische S t a n d pu n k t der, daß Deutschland an den Bund den Antrag stellen solle ohne dabei Bedingungen vorzu­bringen. Dem Berichterstatter zufolge wird angenommen, daß in der Geheimsitzung viel Zeit der Danziger Frage und den anderen An­gelegenheiten gewidmet worden sei, wofür der Völkerbund verantwortlich sei.

Kinler den Kulissen von Genf.

Kompromißvorschlag Beneschs in der Sicherheiksfrage?

Genf, 10. März. Es wird von den französi­schen Delegierten nunmehr offen zugegeben, daß die Verhandlungen zwischen Chamberlain und Briand auf dem toten Punkt angelangt sind. Herriots Wunsch war es, Briand möge mit Chamberlain während der Genfer Tagung eine Verständigung bezüglich der Garantie der öst­lichen Grenzen durch England herbeiführen und zwar unter Vermeidung der deutschen Vor­schläge, alle auf die östlichen Grenzen bezüg­lichen Fragen einer schiedsrichterlichen Instanz 3u übertragen, die von den vertragschließenden Parteien angerufen werden können. Briand erzielte bisher nicht das sowohl von ihm, als auch von Herriot gewünschte Resultat. Eine heute nachmittag stattgehabte Besprechung, der Chamberlain, Briand, Hymans, Scialoia und Benesch beiwohnten, hatte folgendes Ergebnis:

Der englische Außenminister betonte, daß er über die in dem Memorandum Balfours entworfenen Bedingungen eines europäischen Garantiepaktes unter Hinzuziehung Deutsch, lands nicht Hinausgehen könne, ohne die Lage der gegenwärtigen britischen Regierung ernst­lich zu gefährden. Er betonte, daß die deutschen Vorschläge hinsichtlich der Sicherung der öst­lichen Grenzen sehr beachtenswerte Anregun­gen enthielten, denen sich England grundsätzlich anschließen würde, falls sie bei der künftigen Erörterung eines infer europäischen Sicherungs­vertrages zur Diskussion gestellt werden sollten. Gleichwohl bliebe Deutschlands Eintritt in den Völkerbund eine unerläßliche Vorbedingung. Es sei auch unwahrscheinlich, daß die deutsche Regierung ihre Garantievorschläge gemacht haben sollte, ohne sich darüber im voraus Rechenschaft zu geben, daß die Behandlung die­ser Vorschläge nur dann möglich wäre, wenn Deutschland vorher Mitglied des Völkerbundes würde. Die Eintrittsbedmgungen feien nach Be- antwortung der deutschen Note an die Mitglie- edr des Völkerbundes bekanntzugeben. Der per« manente Sitz im Völkerbundsrat und im Ge­neralsekretariat seien Deutschland zugesichrrt, doch die Mitglieder des Völkerbundes hielten es für unzulässig, daß Deutschland besonders und innerhalb des Convenants stehende Vergünsti­gungen geltend macht«

Wie mir von engllscher Seite, die ich für zu­verlässig informiert halte, mitgeteilt wird, hatte Chamberlains Rede die Tendenz, Deutschland werde als Gegenleistung für den Eintritt in den Völkerbund die Zusicherung erhalten, daß die Alliierten den deutschen Garantieplan zum Gegenstand einer Konferenz machen würden, sei es in« oder außerhalb einer Völkerbunds­tagung. Jedenfalls käme es den Fachausschüssen der Genfer Institution zu, die deutschen Vor­schläge zu prüfen unter Beteiligung deutscher Delegierter.

Der von Briand vertretene Stand­punkt läßt sich folgendermaßen zusammen- fasien:

wenn Deutschland in den Völkerbund ein- triftj so wird es des Rechts teilhaftig. terri- fornale Fragen gegebenenfalls einer Prüfung unterziehen w lassen. Damit erübriat sich die in den deutschen Vorschlägen ausgestellte Forde- rung, daß östliche Grenzschwierigkeiten einem Schiedsgericht vorgelegt werden sollen. Frank­reich verlangt die gleichartige Behandlung der in den Verträgen von Versailles und St. Ger- main festgelegten Grenzen. Eine französische Regierung, die von diesem Prinzip abweichen würde, käme sofort zu Fall.

Briand legt den Nachdruck auf die Uns ^er­best eines eventuell mit Deutschland einwaeben« den Garantievertrages. Er sagt wörtlich: „Ich halte einen solchen Vertrag ohne die dauernde Kontrolle des Rheinlandes und die Ueber- wachung der deutschen militärischen Einrichtun­gen durch Organe des Völkerbundes für unzu- reichend." Daraus erhellt sich, daß Frankreich die eventuellen Verhandlungen über einen inter-europäischen Pakt hauvtsächlich unter mi­litärischem Gesichtswinkel führen würde, bei völliger Außerachtlassung der moralischen Ab- cüstu.ig, auf die es ankommt, wenn der euro­päische Friede hergestellt werden soll. Der bel­gische Außenminister Hymans befindet sich in voller Uebereinstimmung mit Briand, was die Kontrollorgane im Rheinland betrifft. Er neigt dagegen der englischen Ansicht bezüglich eines Kompromißes im Osten zu.

Nach der Sitzung verlautete, daß Benesch dieser Tage mit einem vermittelnden Vorschlag herausdrücken werde. Ob dieser Vorschlag noch während der Genfer Tagung zur Diskussion kommen wird, ist sehr zweifelhaft. Benesch kon­ferierte nachmittags mit Chamberlain. Als Ee- famteindruck des heutigen Verhandlungstages läßt sich feststellen, daß die Alliierten alles mög­liche versuchen wollen, um Deutschland für den Völkerbund zu ködern.

Das „Journal de G-snève" berichtet, daß in der heutigen Geheimsitzung des Völkerbunds- rates Chamberlain ein Memorandum vorlegte des Inhaltes, man möge auf dec nächsten Völ­kerbundstagung im Juni die deutschen Vertre­ter einladen, sich über den Eintritt des Deut­schen Reiches in den Völkerbund zu äußern. Der Vorschlag Chamberlains wurde aber über­stimmt, sodaß er eigentlich nicht mehr zur Dis­kussion gestellt zu werden braucht. Von der eng­lischen Pressekonferenz ist die Meldung des „Journal de Genève" nicht gerade dementiert worden, doch wurde erklärt, daß im allgemei­nen England den von ihm im obigen Bericht eingenommenen Standpunkt auseinandergesetzt hat.

Echl Polnisch.

Warschau, 10. März. In einem Artikel der ..Kazua Wm za uska" zur Sich rbeitsirage mirs u.a. ansn' führt: Die Tatsache. das; Chamberlain in seine etz'en Nnterhandrede Polen den Rat gegeben hat, sich m mäßigen, muß n Polen die 'Pewrcbhmq erweten, ah man in den we europäischen Staaten die Lag Polens falsch ein'châtzt. Polen. kann keine Zum- 'iändmfle territorialer Ait macken. Ohne Danzm, o'w Vommere en und ohne Obersch esien könne Polen a s Gro macht nicht bestehen. Die Er adruiigen, die ole» in der vergangenen Zeit gemacht hat, lehren t?, hab e? die untere Weichsel ebenso verteidigen muh ivie Frankreich die We chiel bewachen muß. Nickt der mit dem lächerlichen Namen „Korridor" bezeichnete Gebietsstreifen ist die Q lelle des Unfriedens von Europa, sondern die Tatsache, hab Ostpreußen bei Dem chland geblieben ist. 'DM Recht hat SkrzynSk esagt, wenn schon von Versuchen die Rede sei, die Umutrhbenbeit in Deutschland auS der ^WeU zu ichaffen, so sollte zunächst ha: an gedockt werden, oen Deutschen die ihnen von England abgenomme- ncn sio.onten aus der Welt zu schaffen. Wer aber den Versailler Vertrag in seinen Osteuropa be« treffenden Bestimmungen oerbeffetn will, der möge der deutschen Herrfchast in Osteuropa ein Ende machen.

Italienische Stimmen für Abänderung der deutschen Ostgrenze.

Rom, 10. März. „P o p o l o d'Jtali a" führt aus, der Grund, warum Frankreich ^Sicherheiten benötiae, bestehe darin, daß auch

die französischen Linksparteien die harte Politil Clemenceaus gegenüber Deutschland weiter- führten. Das Blatt weist alsdann auf Oben schlèfien und den Danziger Korridor hin uni gelangt zu der Ansicht, daß der deutsche Garaw tievorschlag eine zeitgemäße Grundlaas für die Erörterung des bisher unlösbaren Problems sei. — „E p o c a" schreibt: Deutschland könm dem Völkerbund nicht beitreten, solange es keine Zusicherungen bezüglich der Ostgrenze er­halte und gwar hinsichtlich des Danziger Korri­dors und Oberschlesien. Niemand wolle Polen opfern, aber Polen müsse zuerst und selbst ein­sehen, daß fein eigenes Interesse einen Aus­gleich mit Deutschland verlange, das den jetzigen Zustand nicht länger ertragen könne.

Deulschlaub ist wirklich entwaffnet.

Erklärungen hougkhons über Deutschland.

Rewyork, 11. März. (Funkspruch.) Di« die Blätter melden, hat der bisherige ameri­kanische Botschafter in Berlin Houghton es nachdrücklich für falsch erklärt, daß in Deutschland große Mengen von Waffen vor­handen seien, wie es von der interalliierten Milikärkonkrottkommission Deutschland zum Vorwurf gemacht werde. Houghton sagt: Wir erhalten jeden Morgen Meldungen der Art, daß hier oder da einige Wahnsinnige oder ein paar Radikale hundert oder mehr Geschütze versteckt hielten. Aber ich kann erklären, daß Deutschland wirklich entwaffnet ist. Houghton erklärte weiter, der verstorbene Reichspräsident Eberl sei einer der größten Deutschen seit Bismarck gewesen. Aber er sei überzeugt, daß Deutschland die von ihm niebet- gelegten Richtlinien zu seinem Heile weiter ver­folgen werde. Der Dawesplan wirke unendlich besser, als es die größten Sanguiniker gehofft hätten. In dem neuen Botschafter Freiherrv von Malhan habe das Deutsche Reich Amerika einen seiner besten Männer gegeben.

London, 11. März. „Daily Mall" bringt ebenfalls eine Meldung über das In­terview des amerikanischen Botschafters in Berlin, Hougthon, die insbesondere feststellt, daß Hougthon nachdrücklich st verneint habe, daß DeulschlandandieDieder- Herstellung der Monarchie denke, oder versuchen werde, die Vorherrschaft in militärischer Hinsicht, die es vor dem Kriege ge­habt habe, wieder zu gewinnen. In 10 oder 20 Iahren werde vielleicht die Frage der Wie­derherstellung der Monarchie auffauchen, aber heute beständen derartige Pläne nicht.

Nach der „W e st m i n st e r Gazette" soll sich hougthon überdenDerichkderZn- le ra llii e r ke n M i li tä rk o m m l ff io« lustig gemacht haben. Er habe gesagt, et sei überzeugt, daß die Republik in Deutschland von Dauer sein werde.

Dr. Marx wieder zum Wiaister« Präsidenten gewählt.

Berlin, 10. März. Präsident DartelS eröffnet die Sitzung. Haus und Tribünen sind sehr stark besetzt. Auf der Tages­ordnung steht als erster Punkt die Wahl des Ministerpräsidenten. Das Haus tritt sofort in die Wahl ein. Die bei der letzten Wahl be­stehenden Fraktionen der Weimarer Koalition, Zentrum, Demokraten und Sozialdemokraten stimmten wieder für Marx, die Kommunisten für Pieck, Deutschnationale und Deutsche Dolks- partei für Dr. v. Richter, die Wirtschaftliche Vereinigung stimmt wieder für Ladendorff.

Abgegeben wurden 443 gültige Stimmen; davon entfielen auf Marx 232, auf Dr. von Richter 141, auf Pieck 42, auf Ladendorff 16 und auf Körner, Nationalist, 11 Stimmen. Dr. Marx ist somit gewählt.

Bei her akstripkn Wabl beS Ministerpräsidenten E Preußischen L indtaa fehlten von den 45 ' Abaeordnet« sieben: von der Opposition die Abgeor neten v. Winte» i ld 'Dn.), Stestns iD. Dp.). Graf V. Helldorff sDvöst.I. Jordan <W. Vaa.) und Skiellerup (Komm.): von den Rerierunaeparteien die Abgeordneten Liebelt Soz) und Eismann (Z.) A e sieben Abgeordneten waren wegen Rr.mtreit eiitftiutbiftt.

Die „Germania" stellte seit, daß außer dem er» krankten Zentrum-ab reordneten Eismann sämtliche Mitglieder der Zentrum» raktion zur Stelle iMDum^b geschlagen für Marr Bestimmt haben.