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Hanauer WAnzeiger

*^ General-Anzeiger / Zugleich amtliches Organ für den Landkreis Kanan.

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Nr. 58

Dienslag den 10. März

1925

Das Neueste.

— Die Reichspräsidentenwahl wird endgültig auf 29. März, der zweite Wahlgang auf 26. April fest­gesetzt.

— Die dentschdemokratische Reichstagsfraktion regt in einem Schreiben an die Parteien die Aufstellung einer gemeinsamen überparteilichen Kandidaten für die Präsidentenwahl an.

— Der Reichstag nahm das von allen Parteien mit Ausnahme der Nationalsozialisten und Kommuni- ' sten eingebrachte Gesetz über die Stellvertretung deS Reichspräsidenten durch den ReichSgerichtSpräsidenten in erster und zweiter Lesung an.

— Der preußische Landtag wird heute nachmittag ' 2 Uhr zur Wahl des Ministerpräsidenten zusammen­treten.

— Die Tagung deS Völkerbundsrats in Genf hat gestern vormittag ihren Anfang genommen.

Die Zusammenkunft Chamberlains mit Kerriok.

Der englische Außenminister Chamberlain hat am Tage seiner Ankunft in Paris in der englischen Botschaft mit Herriot eine Unter­redung gehabt, die dann am Samstag im fran­zösischen Außenministerium am Quai d'Orsey fortgesetzt wurde. In der Pariser Presse findet man allgemein den Eindruck wiedergegeben, daß die beiden Außenminister sich persönlich sehr gut und sehr freundschaftlich unterhalten haben, daß aber in der Sache selbst doch recht gewichtige Meinungsdifferenzen hervorgetreten sind.

Im Mittelpunkte der Besprechung stand selbstverständlich die Sicherheitsfrage, die durch

Interesses ge t worden ist. Dabei hât der französische Ministerpräsident und Außen­minister die Auffassung vertreten, daß man sich zunächst einmal mit den Möglichkeiten befassen müsse, die in einer nahen Zukunft, d. h. etwa in 4—5 Wochen zu verwirklichen seien. Herriot hat offenbar eine ganz bestimmte Abneigung gezeigt, sich mit Plänen zu befassen, die eine Lösung auf ganz weite Sicht anstreben. Er ist geneigt, solchen Plänen aus dem Wege zu gehen, weil er wohl die Empfindung hat, daß bei einer endgültigen Lösung dieser Frage große Schwierigkeiten zwischen England und Frank­reich zu überwinden sind. Diese Ueberzeugung ist dem französischen Kabinett wahrscheinlich gerade bei der Erörterung der deutschen An­regungen recht eindringlich zum Bewußtsein ge­kommen.

Der französische Ministerpräsident hat in­folgedessen bei der Besprechung mit Chamber­lain den Versuch gemacht, die grundsätzliche Frage möglichst in unbestimmter Schwebe zu lassen und dafür ein Problem in den Vorder­grund zu schieben, das mit der Reise Chamber­lains nach Genf in engster Verbindung steht. Hierbei handelt es sich um den Eintritt Deutsch­lands in den Völkerbund. Deutschlands Antrag mrf,Zulassung zum Völkerbund wird ja den dessen Sitzung

Volkerbundsrat beschäftigen, zu dessen Sitzung Chamberlain sich nach Genf begeben hat. In diesem Zusammenhang hat Herriot Wert darauf

stch Et Chamberlain über eine gemein­schaftliche Haltung Englands und Frankreichs Su verständigen, sobald der deutsche Antrag im Bolkerbundsrate zur Diskussion steht. Die Ab­sicht Heriots geht dabei ganz zweif:ls ohne dah-n emer spateren Erörterung der deutschen An- regungen vorzubeugen und sie gewiss ermassen durch Deutschlands Mitgliedschaft im'Llber- bunde ein für allemal unmöglich iU macken Nach der französischen Kalkulation ^würde ein bedingungsloser Beitritt Deutschlands rum Völkerbund für Frankreich viel wünschenswer­ter sein, als irgend ein Sicherheitspakt, an dem Deutschland teilnimmt. Denn Deutschland würde — so argumentiert man in Paris — durch seinen Beitritt zum Völkerbünde nicht nur die Westgrenzen anerkennen, sondern auch die Grenzen Polens und der Tschechoslowakei Ist das aber erst einmal geschehen, so besteht nach französischer Ansicht keine Möglichkeit mehr, die Ostgrenzen Deutschlands von einem Garantie- pakt auszufchließen, oder aber den Völkerbunds- Mächten das Recht zu verweigern, diese Gren­zen, wenn nötig, durch eine militärische Aktion unter Mitwirkung Deutschlands zu schützen. Da- Mit ist nach Ansicht Herriots alles erreicht, was Frankreich im Einvernehmen mit Deutschland erreichen will.

Es ist leicht zu erkennen, daß aus diesen Sedankenaängen der französische Widerwille M^M- mit Deutschland einen Sicherheitsver»

Aeichsprüsiüenlenwahl am 2«. März

Annahme des Stellvertretungsgesetzes im Reichstag. — Kommunistische Schmährede für Ebert.

Berlin, 9. März. Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 2.20 Minuten. Einstimmig wird ohne Debatte dem Vorschlag der Reichsregierung zugestimmt, die Neuwahl desReichspräsidenten am 29. März und den event!, zweiten Wahlgang am 26. April 1925 vorzunehmen.

Auf der Tagesordnung steht dann das Ge­setz über die

Stellvertretung de« Reichspräsidenten.

Es ist von allen Parteien mit Ausnahme der Nationalsozialisten und der Kommunisten eingebracht und besagt, daß zum Stellvertreter des verstorbenen Reichspräsidenten der Präsi­dent des Reichsgerichts Dr. S i m o n s bis zum Amtsantritt des neuen Reichspräsidenten be­stimmt wird. Die Vorschriften der Reichsver­fassung über den Reichspräsidenten finden für die Dauer der Stellvertretung auf den Stell­vertreter Anwendung. Der Stellvertreter be­zieht für die Dauer der Stellvertretung des Reichspräsidenten das diesem zustehende Dienst­einkommen einschl. der Aufwandsgelder.

Abg. Henning Mat.-Soz.) hält den Reichskanzler für den richtigen Stellvertreter. Das Gesetz wirb darauf in 1. und 2. Lesung an­genommen.

Auf der Tagesordnung steht dann der Ge­setzentwurf auf

Uebernahme der durch das Ableben des Reichs­präsidenten entstandenen Kosten auf das Reich.

Abg. Remmels (Korn.) lehnt die Vorlage

Er hält dabei unter wachsender Erregung

des ganzen Haufes eine von wüsten Schmä­hungen gegen den toten Reichspräsidenten er­füllte Rede und singt gleichzeitig das hohe Lied des Bolschewismus als der wahren Vertretung der arbeitenden Bevölkerung.

Abg. Fehrenbach Zentra wendet sich in erregten W.rten gegen biete enwiirenbe Be­schimpfung des Andenkens eines Toten durch Remmele. (Stürmische Zustimmung. Unge­heurer Lärm der Kommunisten), eines Man­nes, der sechs Jahre das Staatsoberhaupt ge­wesen sei. (Erneute Zustimmung). Alle anstän­digen Menschen in Deutschland lehnten die Worte des kommunistischen Redners ab. (Zu­stimmung).

Abg. Graf R e v e n t l o w (Nat.-Soz.) lehnt, wie er erklärt, ohne Haß und Sentimen­talität die Vorlage ab, da Ebert sich nicht solche Verdienste erworben habe, daß er ein Staatsbegräbnis beanspruchen könnte.

Die Vorlage wird darauf in 1. und 2. Le­sung gegen Kommunisten und Nationalsozia­listen angenommen.

Neu auf die Tagesordnung gesetzt wird ein kommunistischer Antrag zum Eisenbahnerstreik, den Abg. Könen (Komm.) begründet.

trag auf gleichem Fuße abzuschließen. Hat man Deutschland bedingungslos im Völkerbund ge­fangen, so bleibt es weiter Objekt der alliierten Mächte und Frankreich kann dann auch noch ruhig feine Pläne weiter verfolgen, die auf eine, wenn auch verschleierte, so doch dauernde Kontrolle des Rheinlandes durch den Völker­bund oder eine andere Instanz hinauslaufen. Auch Polen und die Tschechoslowakei kämen dann auf ihre Rechnung, da Frankreich.dann berechtigt wäre, zum Schutz der polnischen und der tschechoslowakischen Grenzen militärische Aktionen auf deutschem Boden durchzuführen.

Die Unterhaltung zwischen Herriot und Chamberlain scheint gezeigt zu haben, daß es doch nicht ganz so leicht ist, weiterzukommen, wenn man die bedingungslose Mitgliedschaft Deutschlands im Völkerbünde an die Stelle der deutschen Anregungen setzt. Die deutsche Regie- rung wußte wohl, was sie tat, als sie ihren Eintritt in den Völkerbund von gewissen Be­dingungen abhängig machte. Man hat es des­halb auch in Paris sehr wohl begriffen, was es zu bedeuten hat, daß der deutsche Außen­minister diese Voraussetzungen kürzlich bei sei­ner Unterhaltung mit Sir Eric Drammond, dem Generalsekretär des Völkerbundes, aus­drücklich aufrecht erhielt. Selbstverständlich ist es auch dem englischen Außenminister sofori klar gewesen, was der französische Schachzug zu bedeuten hat. Die Festlegung der deutschen Ost­grenzen durch den Versailler Vertrag ist in England von Anfang an auf inneren 2ßiber= |tano gestoßen und eigentlich niemals aanz an-

Die Reichsregierung soll ersucht werden, bei der Reichsbahnverwaltung auf höhere Löhne hinzuwirken.

Abg. Schumann (Soz.) erlärt es für tief bedauersich, daß die Reichsbahnverwaltung so wenig Entgegenkommen zeige und die be­scheidenen Forderungen ihrer Angestellten ab­lehne.

Ein Schlußantrag des Abg. Cremer (D. Vp.) wird angenommen. Bei einem weite­ren Antrag Dr. Cremers auf Ueberweisung des kommunistischen Antrags an den Derkehrs- ausschuß wird sich das Präsidium über die Mehrheitsverhältnisse nicht einig, sodaß Aus­zählung erfolgen muß. Mit 179 gegen 127 Stimmen wird die Ueberweisung an den Der- kehrsausschuß beschlossen.

Ein Antrag des Abg. Hemeter (Dntl.) fordert einen Untersuchungsausschuß zur Prü­fung der Ursachen der Explosion in Reinsdorf bei Wittenberg. Ein Vertreter der Reichsar­beitsverwaltung bringt zunächst das Mitgefühl der Reichsregierung anläßlich des Unglücks­falles zum Ausdruck. Eine Untersuchung habe sofort stattgefunden. Die Zentralaufsichtsstelle werde im Laufe dieser Woche an Hand des Befunds ein eingehendes Gutachten ein­bringen über die Ursachen der Explosion und über die erforderlichen Maßnahmen zur Ver­meidung ähnlicher beklagenswerter Unglücks­fälle. Dem Reichstag werde eine entsprechende M^Ä (Dntl.) bitet darauf, den Gegenstand vorläufig von der Tagesordnung abzusetzen, bis die Denkschrift vorliegt.

Das Haus beschließt die Absetzung des Ge­genstandes.

Es folgt die zweite Beratung des Gesetzent­wurfes über die

Aufnahme von Anslandskrediten durch Ge­meinden und Gemeindeverbände.

Der Ausschuß hat beschlossen, daß das Gesetz rückwirkend am 1. März in Kraft treten soll.

Abg. Keil (Soz.) beantragt als Zeitpunkt des Inkrafttretens den 1. Februar festzusetzen. Im Falle der Ablehnung fordert der Redner eine Feststellung dahin, daß der Erlaß der Ver­ordnung des Reichspräsidenten unzulässig war. Die Vorlage wird in 2. und 3. Lesung ange­nommen, ebenso der Antrag Keil (Soz.), wo­nach das Gesetz ab 1. Februar in Kraft tritt.

Darauf vertagt sich das Haus auf Dienstag 2 Uhr nachmittags. Auf der Tagesordnung:

3. Beratung der Gesetzentwürfe über die Stell­vertretung des Reichspräsidenten und auf Uebernahme der Beisetzungskosten, ferner Iu- stizetat.

erkannt worden. Der polnische Korridor ist auch den Engländern ein Greuel. Die Artikel der Pariser Presse lassen keinen Zweifel daran, daß Chamberlain sich auch in Paris zum An­walt dieser englischen Auffassung gemacht hat und daß er aus diesem Grunde für die Ge­dankengänge Herriots kein allzu großes Ver­ständnis gehabt hat. Es ist jedenfalls klar ge­worden, daß Frankreich den Völkerbundsantrag Deutschlands als erste Etappe des Kampfes be­trachtet, den es um eine Lösung der Sicher­heitsfrage in feinem Sinne auszufechten ge­denkt.

Zur ReichsprSfldenlenwahl.

Die Demokraten wünschen eine bürgerliche «ammelkandibatur.

Berlin, 9. Man. Der Parteivorstand derDeut- schen Demokiatilchcu Partei hat an die anderen Par- t ü» und len Vorsitzenden des ArbeitSanSsauss.-s bei Rechts Partei» für die Präsidentenwahl folgend.«

Lei reiben gerichtet:

^errn Reichskanzler a. D. Marx, Deutsch

An

Zeutcumrpaitci, D. Wii ckler, Mitglied der Landtag«, Deutichnationale Voltsparter, IHttdiSinmvter' Dr. Streiewann, Deutschs Volkspartei. Reichstag ordneicr Leicht. Bay­rische vo fipai sei, ReichtagSabg. W 18, So- zialdemoiiat sche Partei, Staate minister v. Leebell, Ber in.

Berlin den S. März 1925.

Die Vorarbeiten ?nr Reut kpräsloenteiiwabl lasten erkennen, daß die Gefahr einer erneuten Auwcißung er alten, verhängnisvollen Klaffengegeujâ,« täglich Wecker wächst.

E ne Wablbew gung, in der eine grössere Anzahl von Kandidaten und Parteien Auftreten, würde die Gegensätze verschärfen, bn-grogat Sinin bet rotitifdien Ents-bei,innen verwischen und zu einem Zufalls«. gebniS führen, das d m gewählten Präsidenten nicht das erforderliche Ansehen im In- und Auslande gibt. Die Vermei ung dieser Gefahren ist eine nationale Pfhcht.

Die Deutsche Demokratisch« Partei bat den Wunsch, "aü unter den gegenwärtigen innen« und außen« politischen Verbältuisien bei d-r Wabl des Reichs« vrSüdenwn eine möglichst große Mehrheit des deutschen Volkes sich auf eine Periö 'lichkeit vereinigt, die, fest auf dem Boden der Weimarer Verfassung siebend, über den Rahmen der politischen Parteien hinaus allge­meines Ansehen und Vertrauen in das hohe Amt mitbringt.

Als eine solche Persönlichkeit betrachten wir bett Präsidenten des Reichsgericht», Herrn Dr. Simons, Wir sind zu gemeinsamen Beratungen auch über einen anderen, den erwähnten Voraussetzungen entsprechenden Dorichlag bereit.

Deutsche Demokratische Partei, gez. Erkelenz.

Berl «. 10. März. Die demokratische Anregung, eine bürgerliche Sammelkandidattir für die Reich»- vrösidentenwabl in der Perlon bei Reichsgerichts- bräil ernten Dr. Simons au fui stellen, ist, wie der „Lokalanz.* schreibt, tu so später Stunde ergangen, daß eine Stebungnabme de» ArbeitSan«schusieS der rechtsstehenden Gruppen nicht mehr statt finden konnte. Das Blatt glaubt jedoch berichten zu können, daß man diese Anregung außerordentlich ernsthaft beurteile un" nur bedauere, daß sie nicht schon eine Woche früher erfolgt sei, denn die Vorbereitungen der rechts» stehenden Gruppen für eine gemeinsame Kandidatur seien inzwischen soweit gediehen, daß es zwecklos fern weide, sich völlig anders einzullellen. Zweifellos iverde seitens der Ausschusses der rechtsstehenden Gruppen sehr ernsthaft und sehr sachlich mit den Ver­tretern der Demokraten über die Anregung verhandel werden. In erster Linie könnten sich diese Be- ipr^chungcn um die Frage breiten, ob eine bürgerliche Elnheitskaniudatur mit Einschluß der Zentrum» und Der Demokraten überhaupt möglich ist. Die Person Simons müsse dabei in zweiter Linie sieben, umso« mehr, als der demokiatische Bries in feinem Schluß- iap die Möglichkeit einer anderen Kandidatur, als der öc 8 Rei chègei ichtspräiiocnte« offen lägt. Man werde sich baian erinnern dürfen, daß z. B. Dr. Jarre» die in dem Brief eiwäbnten Voraussetzungen, vor allen Lingen die posilioe Einstellung zur ReichSverfassung, Lurwaus erfüllt. ES könne danach eine andere Kan­didatur in Bewacht gezogen werden. Dr. Sunons werde voraussichtlich für die rechtsstehenden Parteien laum ui Betracht kommen. Ueber bte Haltung des Zentrums zu dem demokratischen Vorschlag liegt bis­her nichts Weiteres vor.

Die Wahl des preußischen Ministerpräfideulen.

Berlin, 9. März. Der Aeltestenrat des Preußischen Landts s hat heule beschlossen, daß in der morgigen Plenarsitzung, bie um 2 Uhr nachmittag» beginnt, die Wahl des Ministerpräsidenten vorgenommen werde. Für den Fall, daß der neugewählte Ministerpräsident lein Kabinett am Donnerstag BorfkUen könne, soll an Diesem Tage die Regierungserklärung entgegengenommen werden. -

Berlin, 9. März. Im Preußischen Landtag« fanden heute nachmittag Besprechungen zwi» fchen Zentrum, Sozialdemokraten und Demo­kraten statt. Ministerpräsident Marx erklärte, daß er sich für die Wahl am Dienstag zur Ver­fügung stelle.

Annahme des Noielal-Geseyes im Reichsrat.

Berlin, 9. März. Der Riichsrat hielt am ®lon», tag abend eine Sff ntliche Vollsitzung ab, in bet Das Notelatgeietz für 1925 angenommen wurde. Die Ät* gieiung wird danach ermächtigt, zunächst für drei Monate des Etatjahrc» 1925 Die zur Äuiwchter Haltung er Reichsverwaltung notwendigen Ausgaben zu leisten und zwar soweit bereits Beschlüsse des Reichstags in zweiter' Seimig vorliegen, nach been Beschlüssen, und ioweit Beschlüsse deS ReichShauShaltsausschuffe, de» R ickStagS voi liegen, nach bin Beich üsseu dieses Aus­schüsse-, und ferner, soweit überhaupt bie Beralun- im Reichstag noch nicht begonnen hat, nach dem EtatSentwnrf. Die Kredüerniâchtigung der Skglerunz war in dem Hausta.tèentwurf auf 2 <7,7 Mill. fest1 grfe^t worden. Davon sollen der Regierung in best Sigietat zunächst 100 Millionen zur Berfügnng gestellt w-iden. — Am Dienstag wird der Relchrrat ,wec S fcunaen abhalten, in eenen unter anberem bet Ent", luurf einer werten Aenderung des BesoldlMgAiperv efebes und bie Notregelung des ftinanjanSgletSJ zwischen Reich, Ländern und Gemeinden erlebigt werden sollen.

Malkzan in Amerika.

-tcwyort, 10. März. Der deutsche Botschè von Ma^tzau ist heute hier eingetroffen und von en Deuilwamerikanern begeistert begrüßt »erben MaltMi erklärte, er sehe eS für seine vornehmst« Pflicht an, die glatte Ausführung des DaweSplane« zu sichern.