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200. I a^r qana
General-Anzeiger / Zugleich amtliches Organ für den Landkreis Kana«
Erscheint täglich mit Ausnahme der Conn- und Feiertage. * Kernsprech-Anschluß Nr. 1237 und 1238.
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Nr. 57
Montag den 9. März
1925
Das Neueste.
— Der Arbeitsausschuß der Rechtsparteien wird den früheren Reichsinnenminister Jarres zum Reichspräsidenten Vorschlägen.
— Die Unterredungen »wischen Herriot und kbamberlain haben die zunächst noch scheinbar unver- fShnlichc Verschiedenheit der beiderseitigen Stand» punkte berauSgestellt.
— Der ReichStapS-UntersuchungSauSschuß für die RuhrentlchSdigungen bat sich am Samstag konstituiert und wird am 11. März feine erste Sitzung abbalten.
— Nach Mitteilungen aus dem Büro der General» rgenten bat Deutschland bis 28. Februar 679.91 Millionen Mark bezahlt.
— Im Eisenbadnerstreik haben die Verhandlungen ,u keiner Einigung aefübrt.
Wochenvorkchau.
französische Indiskretion. — Die deutschen Vorschläge zum Sicherheitspakt. — Deutschland und die Tagung des Völkerbundes.
Während sich unsere ganze Innenpolitik in d den nächsten Wochen auf den Kampf um die ^Neuwahl des Reichspräsidenten konzentriert, j werden auf außenpolitischem Gebiete Fragen von weittragender Bedeutung zu entscheiden I sein. Es handelt sich dabei um zwei Fragen, die wir nicht mit einander verquicken lassen, die aber zeitlich zusammentreffen und uns deshalb f ziemlich zu gleicher Zeit beschäftigen werden: Die Frage der Räumung der nördlichen Zone und die Frage des Sicherheitspaktes. Es ist an , sich garnicht erwünscht, daß sich die Oeffentlich. keit sehr viel mit dem Sicherheitspakt beschäf- »ligi. Die deutsche Regierung hat dieses Problem im Dezember vorigen Jahres aufgeworfen, als gerade das Interregnum zwischen der Demission des Kabinetts Marx und dem Amtsantritt des Kabinetts Dr. Luther bestand. Wochenlang hat man die diplomatischen Verhandlungen in aller Ruhe führen können, in ; dem Bestreben, einen gewissen Abschluß zwi- ; schen den Regierungen zu erreichen, ehe sich die Widerstandskräfte in der Oeffentlichkeit gegen ! die deutschen Anregungen einsetzen konnten. Als Herriot dann im Auswärtigen Ausschuß des französischen Senates Bericht erstattete, war es mit der Vertraulichkeit vorbei. Und deshalb wird man auch in Deutschland diese Frage jetzt mit Offenheit diskutieren müssen.
Die deutsche Regierung hat ihre Vorschläge ' oorgebracht, um nicht vor die vollendete Zat- Mache gestellt zu werden. Herriots Politik ver- i folgte zwei Ziele: Einmal die Lösung der Re- W "arationsfrage und zweitens die Regelung oer Sicherheitsfrage. Wie dort der ^.awesplan, so sollte hier der Sicherheitspakt die Lösung bringen. Mit dem Sturz Macdo- 5 nalds aber schwand die Aussicht auf eine Be- P teiligung Englands am Genfer Pakt. Deshalb Ahrte die französische Politik wieder in die ß Bahn Poincares zurück, und machte zunächst den Bericht der Militärkontrollkommission zum Vorwand, um die Räumung der nörd- "chen Zone hinauszuscheiben. England hat ba« K âls mitgemacht, obgleich Chamberlain in [einer großen Unterhausrede dem Zweifel Aus- hat, ob dis Veröffentlichung des Kontrollberichtes wirklich die auf ihn gesetzten Erwartungen rechtfertigen werde, mit anderen Worten, ob der Bericht wirklich gravierend ge- R9 f«, um die Besatzung Kölns aufrecht zu »halten. Man hat ledenfalls in England das Bestreben, möglichst rasch — man spricht jent oon zwei Monaten — die Räumung nachzu- holen und man eröffnete gleichzeitig, um Frankreichs Besorgnisse zu zerstreuen, die Diskussion über den Sicherheitspakt. Auf der französischen Seite tauchten die alten Pläne einer D'uer- kontrolle und einer Neutralisierung des Rheinlandes wieder auf. In dieser Lage entschloß sich die deutsche Regierung durch ihre Anregungen einzugreifen.
y Die Verhandlungen wurden durch Be- ; fprechungen mit dem englischen Botschafter in Berlin eröffnet. Unmittelbar darauf ließ die ' Legierung die gleichen Eröffnungen in Paris, ‘Brüssel und Rom machen, sodaß alle französischen Behauptungen von einem deuffch-eug- uschen Intrigenspiel unsinnig sind. Ueber öen ^ Inhalt der Eröffnung wurde am Ende der -'Unterredung eine schriftliche Aufzeichnung Hwterlassen. Dies sind die „proposals" (Vorschläge), von denen Chamberlain gesprochen hat.
^Deutschland erklärte sich bereit, an einem öur Garantierung der deutsch-franzö- stschen und der deutsch-belgischen Grenzen teil- ^nehmen. Da wir genau wissen, daß nicht wir,
sondern Frankreich uns bedroht, so würde ein solcher Garantievertrag für uns ein Vorteil sein. Er könnte selbstverständlich auch auf die Besetzungsfrage und auf die Räumungsfrage nicht ohne Einfluß fein, da gar kein Grund besteht, die Sicherung durch Truppen noch aufrecht zu erhalten, wenn die Sicherung durch einen Garantiepakt erreicht ist. Der Vorschlag der deutschen Regierung fand in London bereitwillige Aufnahme und stieß in Paris nicht auf Ablehnung. In Drüsiel stimmte man zu. Die Schwierigkeiten, die ich dann in den Weg stellten, lagen nicht hier, andern in der Frage der Ostgrenzen. Die deutsche Regierung stellte sich auf den Standpunkt, daß sie für die Ostgrenzen keine Garantie übernehmen könne, daß sie aber bereit sei, mit den örtlichen Grenznachbarn Schiedsgerichtsverträge abzuschließen und damit zum Ausdruck zu bringen, daß sie entschlossen sei, etwa auftauchende Differenzen schiedlich-friedlich zu lösen. Deutschland behielt sich damit ausdrücklich das Recht vor, die östlichen Grenzverhältnisse zu ändern, wenn es auf friedlichem Wege möglich sei. Auch hier
W Nie MN MM Mol II. MUMM
Eine neue Konferenz nach der DölkerbunSslagung.
Das amMche CvmmunlquS.
Paris, 7. März. Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten veröffentlicht folgendes CommuniquL:
Staatssekretär Chamberlain und Ministerpräsident Herriot haben zweimal miteinander beraten, um die auswärtigen Probleme, die augenblicklich gestellt sind, zu besprechen, insbesondere über das Sicherheitsproblem. Sie haben im Geiste vollkommener Herzlichkeit und mit dem Wunsche, praktische und wirkungsvolle Lösungen zu suchen, einen ernsten Meinungsaustausch gehabt. Sie sind dahin übereingekommen, daß diesem Meinungsaustausch im Einverständnis mit den Alliierten diplomatische Verhandlungen folgen sollen. Chamberlain hat die Absicht, sich aufs neue in Paris aufzuhalten, um eine neue Konferenz mit Ministerpräsident Herriot nach der Tagung des Völkerbundsrates zu halten.
Dem Fünf-MSchlepakl soll ein Drei- Mächlepak! vorausgehen.
Poris, 8. März. Der diplomatische Redakteur der Havasagentur glaubt in der Lage zu sein, über die Unterredung zwischen Herriot und Chamberlain folgendes mitteilen zu können: Der englische Staatssekretär habe, wie man sich wohl denken könne, nicht verfehlt, die Erklärungen zu bestätigen, die er im Unterhause hinsichtlich des Genfer Protokolls gemacht hat. Man müsse eine allgemeine Lösung der Sicherheitsfrage suchen, die die Zustimmung des ganzen britischen Volkes finden könne. Diese Lösung sehe Chamberlain in dem bekannten Pakt zwischen den fünf europäischen Mächten Deuffchland, England, Frankreich, Italien und Belgien, einem Pakt, von dessen Inhalt der Völkerbund Kenntnis nehmen und dem sich eventuell Deutschlands östliche Nachbarn, die Tschechoslowakei und Polen, anschließen können. Der englische Minister sei der Ansicht, daß
der deutsche paktvorschlag zu fünfen eine annehmbare Verhandlungsbasis abgeben könnte.
Es habe nicht den Anschein, als ob Herriot sich kategorisch weigere, dem zuzustimmen. Jedoch habe er ernstliche Einwendungen gemacht. Er habe jedoch nur seine persönliche Meinung zum Ausdruck gebracht, denn das französische Gesamtministerium hat über diese Frage noch nicht beraten. Herriot habe Chamberlain sicherlich erläutert, daß der Paktvorschlag besser ausgenommen würde, wenn ihm ein enger gehaltenes Sicherheitsabkommen zwischen England, Frankreich und Belgien vorausginge. Doch scheine in dieser Hinsicht die Absicht des britischen Kabinetts schon festgelegt zu sein. Nach der Ansicht Chamberlains würde der Pakt, der Deutschland ausschließe, sowohl von den englischen Liberalen, als auch von der Arbeiterpartei bekämpft werden, und wenn ein konservatives Kabinett glaube, ihm zustimmen zu können, dann würde ein nachfolgendes Kabinett sich durch einen unter solchen Umständen abgeschlossenen Vertrag nicht für gebunden halten. Die Alliierten müßten sich unter sich verständigen, bevor sie mit Deutschland verhandelten. Aber der Abschluß eines interalliierten Paktes zu Dreien, der dem Pakt
stellte sich die öffentliche Meinung in England auf unsere Seite. Die öffentliche Diskussion rief aber sofort alle Kräfte des Widerstandes auf den Plan. Der polnische Außenminister begab sich Nach Paris, um Herriot mit dem Vsrlanoen zu bestürmen, daß auch Deutschlands Ostgrenzen unter einen Garantievertrag gestellt werden müssen, eine Zumutung, die wir selbsto^- stündlich ablehnen müssen. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob der polnische oder der eng- lische Außenminister in Paris geneigtes Gehör gefunden hat.
Der Beitritt Deutschlands zum Völkerbund ist durch die Diskussion über den Sicherhsits- patt wie durch die Tagung des Völkerbundes in Genf wieder einmal eine aktuelle Frage geworden. In Deutschland stellt es die Linke so dar, als habe der Außenminister feine Eintrittsbedingungen aufgegeben. Das ist durchaus unzutreffend. Die deutsche Regierung hält an ihren Voraussetzungen fest und lehnt es nach wie vor ab, an Völkerbundsaktionen zur militärischen oder wirtschaftlichen Kriegführung teilzunehmen.
zu Fünfen vorangehe, könne bei dem augenblicklichen Stand der Dinge in London als unannehmbar bezeichnet werden.
Der diplomatische Redakteur der Havasagentur erklärt ferner, es fei nicht zweifelhaft, daß Herriot darauf hinwies, daß der deutsche Vorschlag nicht weit genug gehe, ja daß er eine Gefahr für das territoriale Statut Polens enthalte. Frankreich werde nur in vollkommener Uebereinstimmung mit Warschau handeln. Auf diese Bemerkung habe Chamberlain geantwortet, die Atmosphäre, die der Abschluß eines deutsch-englisch-französisch- belgisch-italienischen Abkommens in ganz Europa auslösen werde, könne die besondere Lage in Polen nur konsolidieren. Herriot habe darauf auch sicher von der Bedrohung gesprochen, die für Italien die Angliederung Oesterreichs an Deutschland bedeute.
Die Havasveröffentlichung schließt, schon jetzt seien die französischen und die englischen Tendenzen die gleichen. So hätten die beiden Staatsmänner geglaubt, daß, bevor man Verhandlungen mit Deutschland anknüpfe, dieses seine Zulassung zum Völkerbund nach den gewöhnlichen Regeln, die das Statut vorschreibe, nachsuchen müsse.
Andererseits könne der Abschluß eines Garantievertrages mit Deutschland in keiner Weise die Rechte der Alliierten, die sich aus dem Versailler Vertrage herleiten, beeinträchtigen, insbesonders auch nicht die Herabsetzung der Besetzungsdauer der Rheinlande, Die noch 10 Jahre dauern müsse. D i e F r a g e der Räumung derKölnerZonesei nur gestreift worden. Sie werde später behandelt, wenn die Boffchafterkonferenz das Gutachten des Interalliierten Militärischen Komitees von Versailles erhalten und sich darüber geäußert habe. Die Interalliierte Konferenz werde zweifelsohne in dieser Frage eine Schlußentscheidung treffen. Deuffchland tonne zu dieser Konferenz zugelassen werden, um sich über die Ausführungsmodalitäten zu äußern.
©er Pariser Presse sieht Gefahren und verurteilt das Ergebnis der Konferenz
Paris, 8. März. Der „Temps" schreibt: Wie die Dinge augenblicklich stehen und unter Vorbehalt des Ergebnisses der Völkerbunds- tagung in Genf, das vielleicht gestatten werde, in einen eingehenden Meinungsaustausch einzutreten, zeichnen sich aus der augenblicklichen Lage klar zwei Thesen ab: Das Protokoll von Genf wird auf die Tagesordnung der Hauptversammlung des Völkerbundes im Monat September gesetzt werden, was bedeutet, daß man es a u f g i b t. Die Formel Balfours siegt über die Formel Chamberlains. Der Gedanke des deuffch-englifch-fcanzösisch-belgisch- italienischen Vertrages drängt den Gedanken eines französisch-englischen Paktes in den Hintergrund.
Der „Temps" sieht hierin vom französischen Standpunkt aus zahlreiche Ungelegenheiten und gewisse Gefahren. Die Ungelegenheiten bestünden darin, daß man von Deutschland eine teilweise Bestätigung von Verpflichtungen verlange, die es durch den Friedensvertrag von Versailles bereits rückhaltlos übernommen habe, wodurch die Kraft und die Trag
weite des Vertrages abgefchwächt werde« könne. Die größte Gefahr werde darin bestehen, zuzugestchen, daß das Deutsche Reich Sicher- hektsgarantien für seine Westgrenze gebe, während es sich weigere, etwas ähnliches für feine Ostgrenze zu tun, wodurch gesagt werde, daß ein deuffcher Angriff an der Weichsel nicht di« gleichen Konsequenzen nach sich ziehen würd» wie ein Angriff am Rhein.
Besonders scharf verurteilt das „Journal des Debats^ das Ergebnis der gestrige« Konferenz. Es schreibt: Für den Augenblick ist nichts aufgeklärt, aber aus sicheren Auskünften ergibt sich, daß die gestrige Besprechung eine gefährliche Lage hat in die Erscheinung treten lassen. Das Kabinett Baldwin hat unter dem Druck derselben Elemente, die schon unter den früheren Regierungen sich geregt haben, ein europäisch-politisches Problem ins Auge gefaßt, das mehr oder weniger für Deutschland die Möglichkeit bringt, auf sogenanntem friedlichem Wege die Revision eines Teiles des Friedensvertrages zu fordern. Das Kabinett Baldwin steht im Begriffe, einer solchen Erpressung nachzugeben. Es legt den Artikel 10 des Völkerbundsstatuts beiseite und übermittelt schon einen deutschen Vorschlag, der auf die Konsolidierung eines Teiles des Versailler Friedensvertrages und auf die Revision des anderen Teiles abziele. Es ist beklagenswert, daß nicht schon zu Beginn der Overation Herriot ein kategorisches Nein gesagt hat. Er hätte in London erklären müssen, daß wenn England nicht oeneigt sei, mit feinen Alliierten im allgemeinen und mit Frankreich im besonderen einen Sicherheitspakt abzuschließen, der dem v om 28. Juni 1919 gleichkomme, Frankreich geneigt sei, seinerseits kein Dokument zu unterzeichnen, das die Revision irgend eines Teiles des Friedensvertrages in sich schließe. Wenn es Men- schen gäbe, die die Unterschrift, die sie unter feierliche Verträge setzen, für nicht bestehend erachten, dann müsse man sagen, daß Frankreich nicht zu ihnen gehöre.
Der linksradikale „P a r i s S o i r" schreibt: Herriot und Chamberlain sind offenbar über die Notwendigkeit eines stabilen Friedens einig. Aber was hat die grundsätzliche lieber« einstimmung für einen Wert, wenn in der Praxis die Formeln und die Methoden der Organisation aufeinanderstoßen. Frankreich, das vor allem um seine eigene Sicherheit beängstigt sei, halte den allgemeinen Pakt unter dec Kontrolle des Völkerbundes für unerläßlich. Großbritannien stimmt dem nicht zu. Es kann das nicht, ohne mit feiner traditionellen Politik des europäischen Gleichgewichts zu brechen. Es hat sich stets nur in dem Maße engagiert, in dem seine Interessen es ihm empfohlen haben. Es . kämpft für seine Existenz wie für die unserige. Deshalb bietet uns Chamberlain den teilweisen Pakt an, an dem Deutschland teilnehmen soll. Das, ist in gewissem Maße die e n d g ü l» tige Anerkennung der neuen Grenzen im Westen Europas, das bedeutet aber auch gleichzeitig die mögliche Revision der Grenzen im Osten Europas. Der Friede ist eben ein schwieriges Problem.
Der „Mati n" schreibt, Chamberlain habe nicht nach Genf zurückkehren können, um die in Rom gemachten vagen Versicherungen hinsichtlich des Genfer Protokolls zu wiederholen. Er habe persönlich ein einfaches Defensiobündnis mit Frankreich und Belgien in Aussicht genommen, das er dem Dölkerbundsrat habe unterbreiten wollen, gewissermaßen als ersten regionalen Pakt. Lord Balfour und Churchill hätten über ihn mit dem Gedanken des Sicherheitspaktes zu Fünfen den Sieg davongetragen. Das fei nunmehr der offizielle britische Standpunkt. . „
Das „Echo de Paris" bemerkt, aus all dem Wirrwarr der letzten Tage erhebe sich die Erinnerung an die betrübliche britische Mam» festation. Das Blatt weist âuf den Osten Europas bin und bemerkt, jetzt müsse die französische Regierung durch ihr Vertrauen auf die Nation und durch ihre Klugheit Deutschland uberzeu- gen, daß ihm nicht gestattet sei, die europäisch, Ordnung von 1918 umzustoßen.
Der ,,Petit Parrsien sagt resigniert, in wenigen Stunden könne man eine so heikle und so verwickelte Frage wie die der Sicherheit nicht regeln. Das wesentlichste aber sei, daß nach dreijähriger Ruhepause das Kabinett dox London sich geneigt zeige, die Frage im Geiste vollkommener Herzlichkeit und mit dem Wunsch, zu einer befriedigenden Lösung zu gelange«, prüfe. Das wolle natürlich nicht besagen, daß die Erörterung über das Abkommen nicht lang-