200. Iü^rqang.

General-Anzeiger / Zugleich amtliches Organ für den Landkreis Kanan Erscheint *ägltcb mit Ausnahme der Sonn- und fteiertaqe. * ^ernfprech-Anschlutz Nr. 1287 und 1238.

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Nr. 56

Samstag den 7. Mürz

1928

Das Neueste.

— In Preußen rechnet man mit der Mög- ttchteit der Bildung eines überparteilichen Be- amtenministeriums.

— Im Tscheka-Prozeß wurde gestern als letzter der Angeklagten Diener vernommen.

' — Der englische Außenminister Chamber­lain ist gestern in Paris "ingetroffen und hatte gestern noch eine Unterredung mit Herriot.

— Wie verlautet, hat Lord Curzon einen schweren Blutsturz erlitten. Sein Zustand ist zwar nicht beunruhigend, doch wird möglicher­weise eine Operation erforderlich sein.

Der Aufmarsch der Parieren für PrüsidenLenwahl.

Der Reichstag wird heute beschließen, dem Vorschläge des Reichsinnenministers ent« sprechend, die Neuwahl des Reichspräsidenten aus den 29. März festzusetzen. Bis zu diesem Termin sind es nur noch drei Wochen und deshalb werden die Parteien ihren Aufmarsch zur Wahl nach Möglichkeit beschleunigen. Man wird spätestens Anfang nächster Woche genau wissen, welche Kandidaten die Träger der Mahlbewegung sein werden.

Im Großen und Ganzen steht der Auf- marsch schon heute fest. Auf der rechten Seite hat man eine weitgehende gemeinschaft - l i ch e Front hergestellt. Deutschnationale, Deutsche Volkspartei, Wirtschastspartei und Bayerische Volkspartei gehen zusammen, unterstützt von zahlreichen Verbänden und Organisationen. Während man auf der linken Seite erst vor ein paar Tagen die Frage einer — gemeinschaftlichen Kandidatur aufgeworfen hat ist auf der rechten Seite durch einen Aus» L schuß unter dem Vorsitz des Staatsministers ' von Loebell, des Vorsitzenden Des Seiche bürgèrrates, schon seit mehreren Wochen nü& liche Vorarbeit geleistet worden. Deshalb ist jetzt im entscheidenden Moment in diesem Gre­mium die Entscheidung rasch gefördert wor­den. Der Ausschuß ist heute Samstag um die

Mittagsstunde zusammengetreten, um unter einer Auslese von wenigen Persönlichkeiten die letzte Wahl zu treffen. Wenn man aus den Stimmungszeichen der letzten Tage und Stun­den einen Schluß ziehen darf, so wird sie auf den früheren Reichsinnenminister Dr. Jarres fallen, der seit einigen Wochen sein Amt als Oberbürgermeister von Duisburg wieder ver­waltet.

Der frühere Reichskanzler Dr. Cuno, der bis in die letzten Tage als bevorzugter Anwärter galt, ist dem Genannten gegenüber zurückge­treten. Man war nach langer Erörterung der Ansicht, daß man von parteigegnerischer Seite gegen chn die Art und Weise ins Feld führen werde, wie der Ruhrkrieg finanziell geführt worden ist. Er trägt dafür zwar nicht die un­mittelbare Verantwortung, doch glaubt man es nach Möglichkeit vermeiden zu müssen, daß diese ganze Streitfrage im Wahlkampf aufge­rollt werde. Ziemlich gleichzeitig mit dem Loebell-Ausschuß tagt der Parteivorstand der D. V. P., der sofort zu der Entscheidung des Ausschusses Stellung nehmen wird. Dasselbe erwartet man von den anderen beteiligten Parteien, sodaß die Entscheidung des Aus­schusses vielleicht schon in Den heutigen späten Nachmittagsstunden bekannt gegeben werden kann. Aber welche Persönlichkeiten der Aus­schuß auch nominieren möge — sicher ist, daß 1 die gesammelten bürgerlichen Parteien rechts »°m Zentrum mit einer gemeinschaftlichen Kandidatur auf den Plan treten werden

Auf der linken Seite scheint der Plan einer gemeinschaftlichen, sogenannten republikani- ; schen Kandidatur gescheitert zu sein. Er ist «£>5 ein paar Tage lang erwogen wor- ft sich aber schließlich an dem Wider- spruch der Sozialdemokraten zerschlagen Die endgültige Entscheidung wird zwar auch hier erst im Laufe des heutigen Samstag oder am Montag fallen. Doch ist kaum noch zu be­zweifeln, daß mindestens das Zentrum und die Sozialdemokraten je einen eigenen Kandidaten aufstellen werden. Die Schwierigkeit lag in der Notwendigkeit eines sozialdemokratischen Verzichtes. Die Sammelkandidatur der Linken i konnte nur von dem Zentrum gestellt werden das Herrn Marx schon seit Monaten für diese Rolle prädestiniert hat. Bei den Sozialdemo, kraten war die Stimmung von Anfang an geteilt. Es hätte sich vielleicht eine Einigung erzielen lassen, wenn Herr Dr. Wirth vom Zentrum als gemeinschaftlicher Kandidat der Linken herausgestellt worden wär«. Für diesen wäre möglicherweise innerhalb der sozialdemo­

kratischen Partei eine Mehrheit zu gewinnen gewesen. Für Herrn Marx war eine solche Mehrheit nicht zu gewinnen. Die führenden Sozialdemokraten sind wohl der Erwägung g'inglich gewesen, daß bei einer Zusammen- mg aller Linksparteien mehr zu erreichen als bei getrenntem Marschieren im ersten hlgang. Die Durchschnittsgenossen aber wollen auf diesem Weg nicht folgen. Sie sind nicht dazu zu bewegen, eine Stellung kampf- los preiszugeben. Herr Loebe, der zu den führenden Geistern gehört, hat von vornherein jede Kandidatur abgelehnt, um durch seinen Verzicht den Weg für Herrn Marx frei zu machen. Wenn die sozialdemokratische Partei heute Beschluß faßt, so wird sie über diese An­lehnung kaum hinwegkommen. Deshalb gilt hier Herr Otto Braun, der ehemalige preu­ßische Ministerpräsident als der sichere An­wärter.

Herr Marx wird vom Zentrum aufgestellt werden. Die Demokraten werden sich wahr­scheinlich für den badischen Staatspräsidenten H e l l p a ch und nicht für den Hamburger Bür­germeister Petersen entscheiden. Da die Deutsch­völkischen kaum mit einem eigenen Kandidaten hervortreten, so wird Herr Thälmann, als Kandidat der Kommunisten, die Reihe schließen. Der Ausgang des Ringens ist heute noch ganz ungewiß. Sicher ist, daß keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die absolute

wicd sicher eine < Demokraten und

Mehrheit erringen wird. Im zweiten Wahl­gange, in dem die relative Mehrheit genügt, Einigung des Zentrums, der ) der Sozialdemokraten auf

eine gemeinschaftliche Kandidatur erfolgen. Rein rechnerisch können diese Parteien eine relative Mehrheit aufbringen. Deshalb wird auf der Linken Herr Marx auch heute fd^n als der aussichtsreichste Kandidat betrachtet.

>s° BMÄ® jÉÄte ^ tz- dem Erfolg so leicht mcht beantworten lassen.

Es kommen doch auch viele Stimmungstno- mente in Betracht. Es fragt sich, ob die Wähler­

massen je nach der von oben ausgegebenen Pa­role im zweiten Wahlgang abschwenken wer­den oder ob nicht doch viele ihren eigenen Weg gehen, sei es nach rechts oder nach links. All das läßt sich ziffernmäßig garnicht vorausrechnen.

Die Regierungskrise in Preutzerr.

In der Frage der Regierungsbildung in Preußen ist bisher eine Klärung nicht zu ver­zeichnen. „Seit* und „Lokalanzeiger" sprechen von der Möglichkeit der Bildung eines über­parteilichen Beamtenministe­riums, in welchem auch der sozialdemokra­tischen Richtung Rechnung getragen werden soll, etwa durch Aufnahme d-s früheren Fi­nanzministers Dr. Südekum in das Kabinett. Eine solche Lösung dürfte dem letztgenannten Blatt zufolge auch bei den Deutschnationalen, der Deutschen Volkspartei und der Wirtschaft­lichen Vereinigung keinen Widerstand finden.

Weitere Ausdehnung des Eisenbahn­bewegung.

Die gemeldet wird, hat die Streikbewegung unter den Eisenbahnarbeikern eine weitere Ausdehnung erfahren und auch auf Ber­lin über gegriffen. Wie der Deutsche Eisenbahnervervand mikteilk, sind gestern nach­mittag aus dem Anhalter GLkerbahnhof 500 ■ Arbeiter in den Streik getreten, sodaß dieser größte Güterbahnhof Berlins slillgelegk wer-1 den mußte. Auch der Schlesische Güterbahnhof ist um 12 Uhr nachts stillgelegk worden. Fer­ner liegt ein Streikbeschluß der Bodenarbei-er auf dem Lehrter Güterbahnhof vor. Den Blättern zufolge steht der Berliner Eisen­bahnerstreik nur in losem Zusammenhang mit der allgemeinen Lohnbewegung unter den Eisenbahnarbeitern. Die Hauptursache des Streiks soll darin liegen, daß die Reichsbahnverrvalkung für die 5 Minuten lange Arbeitspause am Tage der Beisetzung des Reichspräsidenten den Lohn für eine halbe Stunde Arbeit in Abzug bringen will. Wie man aus demokratischen parlamentarischen Kreisen hört, soll Generaldirektor Oeser noch heute darüber interpelliert werden, falls diese Nachricht sich als richtig erweist. In der gestrigen Konferenz der Eisenbahnergewerk- schaften sind keine endgültigen Beschlüsse ge­faßt worden. Seitens der BeamtenorganIsa- klonen und der sog. gemischten Organisationen, die Beamte und Arbeiter umfassen, ist die Er­klärung abgegeben worden, daß bei einem all­gemeinen Streik der Eisenbahnarbeiter s e i - tens der Beamten Solidarität geübt werden soll, die jedoch nicht in einem Streik, i

sondern In passiver Resistenz bestehen soll.

Breslau, 6. März. In der Nacht zum Freitag beschlossen, wie die „Volksmacht" meldet, die Funktionäre des Deutschen Eisenbahnerver» bandes, Ortsgruppe Breslau und Umgegend, den Streik ab Samstag früh 6 Uhr für sämt­liche Bahnbetriebswerke, Güterböden und Dahnunterhaltungen. Die Forderungen der Eisenbahner sind: Wiedereinführung des Acht­stundentages, Lohnerhöhung, Aenderung der Dienstdauervorschriften, Aufhebung der Per­sonalabbauverordnung. Im Laufe des Zages finden Verhandlungen der Reichsbahndirektion Breslau, der Breslauer Behörden und der übrigen Eisenbahnerorganisationen statt.

Die Frankfurter Eisenbahner.

Frankfurt, 6. März. Die im Deutschen Eisenbahnerverband organisierten Eisenbahner Großfrankfurts hielten heute abend eine außer­ordentlich stark besuchte Versammlung ab, in der sie zu der augenblicklichen Lohnbewegung Stellung nahmen. Folgende Entschließung wurde einstimmig angenommen:

„Die äußerst stark besuchte Protestversamm­lung des D. E. V. am Freitag in Frankfurt am Main erhebt schärffte Verwahrung gegen die von der Hauptverwaltung beliebte und in Provokation ausartenbe Verschleppung der Lohn- und Gehaltsbewegung, sowie gegen die Ablehnung der dringend notwendig geworde­nen Verkürzung der Arbeitszeit.

Den in Dresden, Leipzig, Halle und Köln sowie in anderen Bezirken im Kampf stehenden Kollegen sprechen die Frankfurter Eisenbahner ihre vollste Sympathie aus und sind willens, sie in diesem aufgezwungenem Kampf in wirk­samer Weise zu unterstützen.

Die Frankfurter Eisenbahner fordern, daß die Verhandlungen in Berlin schnellstens er« leSi^ werden, SâMM auch sie Mdurch die Not der Zeit gezwungen sehen, ihren kämp­fenden Brüdern und Arbeitskollegen anderer Städte durch aktives Eintreten in den Kampf zur Seit« zu stehen."

Wie in der Versammlung noch mitgeteilt wurde, unterstützen auch die anderen Eisen­bahnerorganisationen die Bewegung in den auswärtigen Bezirken und auch gegebenenfalls in Frankfurt a. M.

Die gesetzliche Neuregelung der Arbeitszeit.

Berlin, 6. März. Das Reichsarbeitsmini­sterium, das mit den Vorarbeiten für die gesetz­liche Neuregelung der Arbeitszeit beschäftigt ist, beabsichtigt, die maßgeblichen Verbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer der wich­tigsten Industriezweige schon zu der Vorbe­reitung der Entwürfe für die künftige Arbeits- zeitregelung heranzuziehen. Zunächst wird ein paritätischer Ausschuß aus je 6 Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer noch im März über die Arbeitszeitregelung in der Großeisen­industrie beraten.

Die Bayerische Volkspartei gegen Killer.

München, 6. März. Im Bürgerbräukeller, in dem Adolf Hitler in seiner ersten öffentlichen Versammlung nach seiner Wiederzulassung zur nationalsozialistischen deutschen Arbeiterpartei scharf Stellung gegen die Bayerische Volks­partei genommen hatte, befaßte sich in ehvr großen Kundgebung der Bayerischen Volks- partei der Abgeordnete Regierungsrat Scheffer mit der Kampfansage Hitlers und erklärte, es möge sein, daß Adolf Hitler unter der Bewäh­rungsfrist vorsichtiger sein zu müssen glaube, der Geist aber fei der alte geblieben, ebenso Hitlers geistige Ueberhebung. Aus seinen Dar­legungen spreche der revolutionäre Wille zum Kampf innerhalb des deutschen Volkes gegen das deutsche Volk. Die Bayerische Volkspartei bekämpfe diejenigen, die die Heimat und das Vaterland schädigen und zu Grunde richten, um des Staates Willen.

Reichstag.

Berlin, 6. März. Reichtagspräsident Löbe eröffnet die SitzuW des Reichstages gegen 2.30 Uhr mit der Bekanntgabe von Beileids­telegrammen zum Ableben des Reichspräsi­denten.

Ein Gesetzentwurf über Zusatzsteigerung für Renten aus der Invalidenversicherung geht an den Sozialpolitischen Ausschuß, nach­dem von fast allen Parteien Verbesserungs- Vorschläge gemacht sind. Nach dem Entwurf sollen auf die Invalidenrente 10 Prozent der seit 1. Januar 1924 gültig entrichteten Bei­träge als Stetgerungsbeiträge gewährt wer­

den. Ferner soll für jede ordnungsmäßig verwendete Beitragsmarke der bis 30. Septtft 1921 gültigen Lohnklassen UI, IV und V ein Steigerungsbeitrag gewährt werden, der röt' jede Beitragsmarke in der Lohnklasse ist 4 Pfg., in der Lohnklasse IV 8 Pfg„ in de/ Lohnklasse V 12 Pfg. betragen soll.

Dann setzt das Haus die Beratung des Verkehrsetats bei dem Abschnitt „Wasser­straße" fort. Der Volksparteiler Dr. Most verlangt eine einheitliche, wirtlich burebgrek sende Reichswasserstraßenpolittk. Es fei not* wendig, dazu eine großzügige und einheitliche Organisation zu schaffen. Reichsoerkehrsmini- Her Dr. Krohne weist auf die Differenzen HI^ die zwischen der ReichswofserstraßenverwaH tung und den Ländern über den Umfang der Organisationsbefugnisse bestehen. Dadurch sei die Durchbildung der Verwaltung von vorn» herein gehindert worden. Die Schaffung eines einheitlichen Reichswasserstraßenrechts habe gegenüber den zahlreichen Bedenken der Län­der zurückgestellt werden müssen. Trotz leb­haften Drängens der Reichsregierung sei es seit Jahresfrist nicht möglich gewesen, die Ver­handlungen hierüber mit dem hauptbeteiligten Lande Preußen aufzunehmen.

Auf den Protest des Demokraten Diedrich- Baden gegen die französische Absicht, aus dem Rhein durch Ableitung eine französische Was­serstraße zu machen, erklärte der Minister: Die Stellungnahme der Reichs- regierung hierzu wird ganzein­deutig sein.

Die Debatte wendet sich dann der Unter« weserfrage zu.

In der Aussprache erklärt Abgeordneter Fürst Bismarck (DnatL), seine Fraktion könne sich nur unter Bedenken entschließen, der Position über die Vertiefung der Unter- weser zuzustimmen. _

Der Demokrat Freiherr von Richt- Hofen bringt einen Antrag feiner Fraktion ein, wonach der sozialdemokratische Antrqg über Aufhebung der Dritten Steuernotver­ordnung auf die Tagesordnung der Sams­tagssitzung gesetzt werden soll. Reichsjustiz- minister Dr. Frenken habe versprochen, das Aufwertungsgesetz in den ersten Tagen des März den gesetzgebenden Körperschaften vorzulegen. Das sei dringend notwendig. Der Sozialdemokrat Keil schließt sich dem demo­kratischen Antrag an. Der Volksparteller Wunderlich und der Deutschnational« Schultz- Bromberg traten ebenfalls für ein« schnell eLösungder Aufwertungs­frage ein.

Das Haus beschließt nach längerer Ge­schäftsordnungsdebatte folgende Tages- ordnug für die morgige, um 1 Uhr be­ginnende Sitzung: Verkehrsetat, kommuni­stische Amnestieanträge, sozialdemokratischer Antrag zur Aufwertungsfrage, außerdem kleinere Vorlagen und Reichsjustizetat.

Ein Konflikt zwischen der Tschecho« flowakei und dem Vatikan.

Prag, 6. März. Vom Vertreter des WTD. Der päpstliche Nuntius Marmaggi hat, wie die „Lidove Noviny" berichtet, der tschecho­slowakischen Regierung mitgeteilt, daß der Vatikan die gesetzliche Einführung des Huß- Feiertages als einen feindlichen Akt betrachten werde.

In der tschechischen Presse wird dieser Schritt als eine Einmischung in die inneren tschechischen Angelegenheiten abgelehnt. Der slowakische Autonomistenführer Hlinka hat bU Erklärung abgegeben, daß seine Partei bst slowakischen Priester auffordern werde, dem die Mitglieder kirchenfeindlicher politischer Parteien mit einem Interdikt belegenben Hir­tenbrief der slowakischen Bischöfe trotz der von der Regierung angedrohten Strafen Folge zu leisten.

Chamberlain in Paris.

Paris, 6. März. Der englische Staats» sekretär Chamberlain ist heute abend 6.15 Uhr in Paris eingetroffen. Er wurde am Nord­bahnhof von dem englischen Botschafter Lord Crewe und im Namen des Mimsterprüsiden« ten Herriot durch den politischen Direktor im Ministerium für Auswärtige, Laroche, be­grüßt. Chamberlain begab sich sofort nach der englischen Botschaft, wo er abgestiegen ist Dort findet heute abend ein intimes Essen statt, an dem. wie der „Zemps" berichtet, auch Ministerpräsident Herriot teilnehmen wirb Morgen vormittag beginnen im Ministerium für Auswärtiges die Besprechungen zwischen Herriot und Chamberlain. Herriot veranstaltet