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Freitag de» 6. März

Nr. 55

dringen mit Vertretern irgendeines Staates habe diese Sicherheitsfrage oder, wie er ge­neigt sei zu sagen, diese Unsicherheitsfrage sich erhoben. Es läge nur allzuviel Wahrheit in Greys weiterer Bemerkung, daß kein Fort­schritt erzielt werden könnte, bevor die Sicher­heitsfrage erledigt sei Fisher habe auf Zei­tungsmeldungen angespielt, nach denen von Derüschland den Alliierten gewisse Vorschläge gemacht worden seien. Er habe gefragt, ob eine Grundlage für diese Mitteilungen bestehe, wie lange sie im Besitz der Regierung gewesen seien und wie sie von der britischen" Regierung betrachtet würden. Herriot habe bereits dem ^französischen Ausschuß für auswärtige Angc- .kegenheiten mitgeteilt, daß derartige Vorschläge eingegangen seien. Seine, Chamberlains, erste Kenntnis sei eine Mitteilung gewesen, die ihn ^n vertraulichster und geheimster Form vor .einigen Wochen erreicht habe. Er habe sofort erklärt, daß er Mitteilungen der Art, daß er sich stillschweigend verpflichte, zu den Alliierten Englands nicht davon zu sprechen, nicht erhal­ten könnte.

Bei dieser Stelle ereignete sich

ein aufregender Zwischenfall, bet charakteristisch für die verschärfte Atmo- ßphâre bei der Labour-Partei ist Der Labour- Abgeordnete Kirkwood Halle dauernd Chamberlains Rede unterbrochen und wurde nun schließlich aufgefordert das Haus jn verlassen. Als Kirkwood den wiederholten Kuffarberungen nicht aachkam und seinen Sitz ßrme behielt, beantragte Chamberlain eine Abstimmung über die Sus­pendierung Kirkwoods vom Paria- ment Der Antrag wurde mit 245 gegen 119 Stimmen angenommen. Aus eine darauf neu erfolgende Aufforderung an Kirkwood erhoben sichsämtllcheLabour-Abgeordnete und verließen unter Führung Macdonalds das Haus.

Chamberlain fetzte nunmehr feine Rede fort: Als er von dem britischen Botschaf­ter in Berlin von diesen Vorschlägen gehört hatte, habe er erklären lasten, daß ihm" keine Bedingung des Stillschweigens mit Bezug auf die Freunde und Alliierten Großbritanniens auferlegt werden dürfte. Aber der deutsche Botschafter habe ihm sofort, als er chm seine Antwort mitgeteilt habe, versichert, daß es die Ansicht der deuffchen Regierung war und stets gewesen fei, eine gleichzeitig« Mitteilung nach _ . - - -------.--------------------------—-

Paris, Rom und Brüssel ergehen zu lassen. Sozialdemokraten und die Demokraten ein be» Dies sei jetzt geschehen. sonderes Gesetz über die Stellvertretung des

'Reichspräsidenten bis zum Amtsantritt des

LhaMberlams Reife nach Paris.

Paris, 5. März. Staatssekretär Cham­berlain trifft morgen abend 6 Uhr in Pains sm und wird am Abend in der englischen Bot- Wu an einem intimen Diner tsilnebmen. Es zieht noch nicht fest, aber es wird wahrscheinlich fern, daß Ministerpräsident Herriot an diesem Esten teilnehmen wird. Am Samstag vor. mittag stattet Staatssekretär Chamberlain dem Präsidenten der franzüsijchen Republik einen Seivth ab und begibt sich hierauf in das Mini­sterium für auswärtige Angelegenheiten um Ast Mmisterpräsidem Herriot zu verhandeln. Sie Besprechungen der beiden Staatsmänner ««Len unterbrochen durch ein Frühstück, das Ministerpräsident Herrrot zu Ehren Chamber­lains geben wird. Am späten Nachmitrag tritt alsdann Chamberlain dir Weiterreise nach Venf an.

Tfchüscheri» über die Weltlage.

Tiflis, 5. März. In der heutigen Sitzung des Zentralexekutivkomitees hielt Tschit­scherin eine außenpolitische Rede über die gegenwärtige Weltlage, in der er u. a. aus- fü^rte, England bleibe die einflußreichste Weltmacht in militärischer und finanzieller Be­ziehung. Die allerorts zu beobachtenden Zu­sammenstöße zwischen Großbritannien und der Sowjetunion machten den Abschluß eines weit- gehenden Abkommens erforderlich. Dies werde bald geschehen. Frankreich sei der finanziellen Macht Englands untergeordnet, was die Ent­wicklung freundschaftlicher Beziehungen zur Sowjetunion in der Türkèit und im Orient störe. Frankreich rüste. In der Zukunft jeien lleberraschungen nicht ausgeschlossen. Italien strebe eine nationale Expansion im Mittelmeer an. Das Verhältnis der Sowjet­union zu diesem Lande sei sreundschaftlich. Die Mage der Ratifikation des Protokolls be­treffet Bessarabien, dessen Annektion die italienische Regierung nicht anerkenne, werde der Prüfstein für die weitere Entwicklung der Beziehungen sein. Tschitscherin wandte sich dann den Beziehungen zu Deutschland zu und erklärte, diese seien unverändert freund- f^aftlich, obwohl Reibungen und Mißverständ- Msse überwunden werden müßten. Die nega­tiven Nachwirkungen des Frühjahrskonstiktes im Zusammenhang mit dem Zwischenfall in der

rm Zusammenhang mit dem Zwischenfall in der Kvage der Handelsvertretung seien noch fühl­bar. Die deutsche Regierung pflege Konflikte der industriellen Gruppen auf das Gebiet der diplomatischen Beziehungen zu übertragen, was in der Frage der Unterordnung deutscher Firmen im Kaukasus unter die bestehenden Be­dingungen der Registrierung geschehen sei. Gerade in jüngster Zeit würde jedoch in der deutschen öffentlichen Meinung und in Wirt- schastskrsisen ein Stimmungswechsel zu Gunsten der Sowjetunion beobachtet. So sei & B. von Ostpreußen eine Abordnung nach Rußland zwecks Wiederanknüpfrmg alter Be­ziehungen abgegangen. In den Handelsver- rragsverhandlungen stünden große Schmierig»

tragsverhandlungen stünden große Schwierig- Etat eine Reihe von wichtigen und dringen- reiten bevor, doch werde beiderseits die Not- den Aufaoben zu erledigen. Es g/he nicht an, wendigkeit einer Verständigung vollkommen I daß er sich ihnen entziehe und daß man die ^^"^-^^^^tregierung bestehe daraus, ganze, parlamentarische Arbeit mit Rücksicht Maischen Staaten, nnt denen sich der I auf die Präsidentenneuwahl stilleg«.

Handel unter besonderen Verhältnissen abspiel«, in der Meistbegünstigungs ormel ausgeschlossen würden. Die von der deulschen Delegation er­hoben« Forderung der Ausschließung aller aus dem Friedensvertrag« sich ergebenden Meist- beaünstigungsbestlmmungen gebe zudem viel weiter als die Forderung der «owjetdelegation. Es sei notwendig einen Komvromiß zu finden, wobei jedoch das Außenhaiwelsmonopol der Sowjetunion unangetastet bleiben müsse. Im übrigen bemerkte Tschitscherin, die objektiv« Lage erfordere für Deutschland eine wirtschaft­liche Verständigung mit Frankreich. Polen gegenüber strebe oie Sotnjefregierung eine Verständigung an, doch habe zunächst Polen V B. in der Regelung des weiteren Schicksals des Rigaer Vertrages und der Wirtschafts­beziehungen das Wort. Sich den Beziehungen zu Japan zuwendend, erklärte Tschiffcherin, der japanisch-russische Vertrag zeige das Be­streben Japans, sich den Rücken zu decken: zu­gleich bedeute aber der Vertrag auch eine be« merkenswerte Lockerung der Einheit der Entente. Der Vertrag leite weitere Annähe­rungen ein.

Zur Frage der Präsi-eulenwahl.

Zur Frage der Neuwahl des Reichspräsi­denten äußert die „Zeit" dis Vermutung, daß sowohl die Sozialdemokraten, wie die Demokraten selbständige Kandidaten auf­stellen werden. Als Anwärter für die demokra­tische Kandidatur nennt das Blatt den Ham­burg'« Bürgermeister Petersen und den badischen Staatspräsidenten Dr. Hallpach. Auf Zentrumsseite sei die Aufstellung von Marx so gut wie sicher. Was die Parteien rechts vom Zentrum anbelange, so werde es hier aller Wahrscheinlichkeit nach zu einer ge­meinsamen Kandidatur kommen und zwar sei bereits innerhalb eines Ausschusses, der die Entscheidung vorbereiten soll, eine engere Wahl getroffen worden, sodaß es sich nur noch um die Entscheidung Mischen vier Persönlichkeiten handelt. Unter diesen befinde sich, wie das Blatt betont, Reichskanzler Dr. Lucher nicht, der auch dem Blatte zufolge, kaum die Neigung besitzen dürfte, sich für den

Posten des Reichspräsidenten zur Verfügung zu stellen. Der Reichsausschuß der Deutschen Volkspartei werde wahrscheinlich für Anfang nächster Woche einberufen werden, um zur Präsidentenwahl Stellung zu nehmen.

Wie die Blätter weiter melden, scheinen die

neugewählten Präsidenten für notwendig zu halten. Der „Vorwärts" erklärt dazu, daß diese Frage sehr ernst zu prüfen sei und verweist auf Aeußerungen des Abg. Erkelenz in der „Doss. Zig.", in der eine solche Stellvertretung gefor­dert wird. Die „Zeit" glaubt allerdings, daß bei den übrigen Parteien die Ansicht bestehe, daß für die bevorstehende kurze Uebergangs- zeit der Reichskanzler weiter die Stellvertre­tung führen könne. Ein Stellvertretungsgesetz habe also vorläufig keine Aussicht auf An- nähme. Wenn sich jedoch aus irgendeinem An­laß die Notwendigkeit einer besonderen Stell­vertretung ergeben sollte, so scheine man in die­sem Falle den Reichsgerichtspräsidenten Dr. Simons als geeignete Persönlichkeit für die Uebernahme der Stellvertretung yi betrachten.

Als Persönlichkeiten, die von den bürger­lichen Parteien rechts des Zentrums "zur engeren Auswahl für den Prcsidsntschafts- kandidaten stehen, werden zurzeit genannt: Der frühere Reickssustizminilter Dr. Heinze, der frühere Reichswirtschaftsminister Dr. Scholz, der frühere Reichsinnenminister Dr. Jarres, der frühere Reichskanzler Dr. Cuno.

Derlaguuq des Reichstages bis nach der Präsi-enisttwaHl.

Berlin, 5. März. Wie in der Vollsitzung des Reichsrats am Donnerstag abend mit­asteilt wurde wird der Reichstag Ende nächster Woche sich mrtaoen, um erst nach der Wohl des neuen Reichspräsi­denten wieder zusammenzuireten. Deswegen können weder der Etat für 1924, noch der Etat für 1925 bis zum 1. April verabschiedet werden. Es ist deshalb ein Notgesetz erforder­lich, das vom Reichsrat bereits am Montag nächster Woche verabschiedet werden soll. Weiterhin wurde ein Gesetzentwurf über die vierteljährliche Gehaltszahlung angenommen. Der Eesetzenèwurs sieht vor, daß der Regie­rung die Ermächtigung gegeben wird. mH Zustimmung des Reichsrats und des zustän­digen Reichstagsausschusses den Zeitpunkt H~ das Wiederinkrasttreten der p!ert?lfahrkickon Zahlung festzusetzen.

Der „Vorwärts" bezeichnet di« Mit­teilung über die Vertagung des Reichswos bis nach der Wahl des Reichspräsidenten, die in de« gestrigen Sitzuna des Reichsrats ge­macht wurde, als äußerst befremdend. Die Entscheidung über eine Vertagung des Reichs­tags liege beim Reichstag selbst. Außerdem sei der Präsident des Reichstags Löbe von Berlin abwesend. Auch der Aeltestenrat habe sich noch nicht mit dieser Frage beschäftigt. Auch die „3 e i t" bezeichnet es als bedauerlich, wenn sich der Reichstag auf zwei Monate ver­tagen sollte. Der Reichstag habe außer dem

’ Der Papst zu Eberls Tod.

Berlin, 5. März. Das von Kardinal-Staats- . sekretär Gasparri anläßlich des Ablebens des , Reichspräsidenten an Frau Ebert gesandt« Telegramm lautet in deutscher Übertragung:

Ich drücke Ihrer schwsrgebeugten Familie mein tiefgefühltes Beileid aus. Möge Ihnen der Himmel seine Tröstungen spenden!

Das Telegramm des Kacdinal-Staatssekre- , tärs an den Reichskanzler lautete: Der Heilige : Vater, der mit lebhaftem Schmerze die traurige Nachricht des Todes Seiner Exzellenz des Herrn Ebert empfangen hat, beauftragt mich. Euerer Exzellenz und der Reichsregierung fein tief- • gesuhltes Beileid an dem plötzlichen Verlust des ausgezeichneten und verdienstvollen Präsiden­ten auszudrücken. In Anteilnahme an der Trauer des gesamten edlen deutschen Volkes entbiete auch ich Eurer Exzellenz mein lebhaf­testes Beileid. Kardinal Gasparri.

Reichskanzler Luther richtete an Gasparri . folgendes Testgramm: Cure Eminenz bitte ich, Seiner Heiligkeit dem Papst der deutschen Reichsregierung und meinen tiefgefühlten Dank für die Worte der Teilnahme und ehrenden Gèdenksns zu übermitteln, die Seine Heiligkeit der Papst oér Trauer um das Hinscheiden des deutschen Reichspräsidenten Ebert und seinem Andenken widmete. Gleichzeitig bitte ich auch Eure Eminenz, den tiefempfundenen Dank der Reichsregierung für die sympathische Bekun­dung Ihrer Anteilnahme entgegenzunehmen.

Lohubewegu«q bei Ser Reichsbahn.

Dresden, 5. März. Im Verlauf der Nacht haben an einzelnen Stellen in Dresden und Chemnitz Elsenbahnarbeiter die Arbeit nieder* gelegt. Bisher war dieAufrechterhaltung des Verkehrs noch sichergestellt. Der Präsident der Reichsbahndirektion Dresden hat folgenden Aufruf an das Personal erlassen: „Ungeachtet des Ausgangs der in Berlin schwebenden Lohnverhandlungen und unter Nichtachtung der Voltstrauer um den Herrn Reichspräsi­denten haben an einzelnen Dienststellen im Lause dieser Nacht Arbeiter ohne vorherige Streikankündigung die Arbeit niedergelegt. Dieses Verhalten ist pflichtvergesien und mit der Ehrs der sächsischen Eisenbahner unver­einbar. Ich warne strengstens und eindring­lich, sich durch Unverantwortliche zur Arbeits­niederlegung verleiten zu lassen und fordere alle Eisenbahner auf, alle Kräfte aufzubieten, daß der Betrieb in vollem Umfange aufrecht- erhalten wird. Zugleich stelle ich hierdurch den Streikenden eine Frist bis heute mittag 2 Uhr zur bedingungslosen Wiederaufnahme der Arbeit. Nichterscheinende haben sich als ent­lassen zu betrachten.

Elberfeld, 5. März. Eine Konferenz von Funktionären des Deutschen Eisenbahnver bandes der Reichsbahn des Bezirks Elberfeld an her auch Funktionäre der R ' rgewerk- schaften der Eisenb ahnbeamèen- und Anwärter teilnahmen, nahm in einer heute hier abge­haltenen Sitzung zur Lohnbewegung in fol­gender Einschließung Stellung:

„Die Bezirksleitung des Deuffchen Eissn- bahnverbandes hat für den 5. März die ge­samten Funktionäre des Bezirks zu einer Konferenz zufammenberufen. Es wurde zu der ablehnenden Haltung in der Frage der Arbeitszeit und der Entlohnung der Beamten und Arbeiter Stellung genommen. Dis Kon­ferenz fteßi sich einmütig auf den Standpunkt, daß an den von der Gewerkschaft aufgestellten Forderungen unbedingt festgehalten werden müsse. Es wurde beschlossen, im Bezirk Elber- seld alle Vorbereitungen für den uns von der Reichsbahn aufgezwungenen Kampf zu tref­fen. Gleichzeitig beauftragt die Konferenz den Bezirksvorsitzenden, sofort mit den Bezirken Köln und Essen in Verbindung zu treten, um für den gesamten Westen eine einheitliche Kampffront Herzustetten.

Erfolglose Verhandlungen — Ausdehnung des Streiks.

Die gestrigen Verhandlungen zwischen der Hauptverwaltung der DeulsHea Reichsbahn und den Eisenbahaergswerkschafkea über Lohn- und Arbeils^itfragen haben zu keinem Er­gebnis geführt und sollen morgen fortgesetzt merbeu. Die die Blätter aus Dresden melden, hat auch der Eiseabahnerstreik in Sachsen eine weitere Ausdehnung erfahren, da der chrisklichmakiormle Lisenbahaerverbaud sich dem Streik augeschlosssn hat.

Dresden. 5. März. Nach einer Mitteilung i der Reichsbahndirettum Dresden erfuhr der ! ^fenhabnerftreif in Sachsen im Laufe des i Tores eine noch weitere Ausdehnung. Außer rn Dresdener und Chemnitzer Dienststellen 'egten auch noch einige andere u. a. in Reichen- bach i. Bgtt, in Riesa und Engelsdorf, die ' 'rheü nieder. Die Betriebslage hat sich hier- iTr& ober nicht verändert, da arbeitswillige ’ Erfatzkrofte eingestellt werden konnten. Ins­besondere konnte der Personenverkehr unge­stört durchgsführt werden. ,

Das D ml mund er Grubenunglück Lsr Sem Landtag.

Berlin, 5. März. Vor Eintritt in die Tages­ordnung der heutigen Landtagssitzung erhebt der Abg. Pieck (Kom.) Protest dagegen, daß der «Sozialdemokrat Ebert so gefeiert worden sei. Ebert habe während des Krieges und nach dem Kriege irmur nur gegen l-e Arbeiter­klasse gearbeitet. (Das Haus gerät in große Erregung. Dis Sozialdemokraten, das Zen­trum und die Demokraten verlassen unterPfui- rufen den Saal.) Pieck protestiert weiter gegen das Verbot der „Roten Fahne".

Dann folgt die gemeinsame Beratung der Ungefähr 25 großen Anfragen und AiUtzäge

aller Parteien aus Anlaß des D o r t m und ei Grubenunglücks.

Der Sozialdemokrat Ost errath weif darauf hin, daß in den letzten 30 Jahren in Bergbau 167 000 Unfälle, darunter 13 000 mi tötlichem Ausgang vor^ekomwen feien. Di, Schuldfrage fei noch immer nicht voll aufge­klärt. Der Zentrumsabgeordnete Gffer; weist ebenfalls auf das fortgesetzte Steiger der Unfälle hin und verlangt schärfere Sicher- Heitsmaßregeln.

Der Deutschnationa!« Heim- Barmer verlangt, daß die Grubensicherheit auf bii denkbar größte Höhe der Leistungsfähigkel gebracht werde. Der Redner wünscht Vervoll­kommnung des Berieselungswesens, Ein­schränkung des Schießwesens, Vervollkomm­nung der Sprengstoffüberwachung, Sicherung der Grubenlampen, Anlegung gewisser Sid)» rungsräume bei Gasgefahr. Auch die Sicher­heit der Rettungsmannschaften muß weit« ausgestaltet wrden.

Handelsminister Dr. Schreiber bericht« über die zur Linderung der Not der Hinter­bliebenen getroffenen Maßnahmen: Zur Ver­teilung der Spenden ist ein Ausschuß eingesetz worden, in dem auch ein Vertreter der Zechen­verwaltung und zwei Vertreter des Betriebs­rats sitzen. Etwa 670 000 Mark sind zu ver­teilen. Ein besonderer Beirat soll die Frag, prüfen, wie weit es notwendig ist, den Hinter bliebenen neben der Knappschaft-Versorgun; eine dauernde Hilfeleistung zu gewähren. Di, Knappschaftsrenten sind verschieden je na^ dem Familienstand und nach der Beschäfti- gungsdauer der Opfer. Die Renten schwanker zwischen 25 und 200 Wk. monatlich. Nach d« Novelle zur Reichsversicherungsordnung, du jetzt im Reichstag beraten wird, sollen di, Monatsrenten zwischen 56 und 250 Mk. liegen. Der Ausschuß soll auch den Hinterbliebenen der Opfer zu Hilfe kommen, von deren Sterben in der Oeffentlichkeit nichts bekannt wird, weil sie auf dem Vorposten der Alltagsarbeit ihr Leben gelassen haben. (Beifall.)

Die Ermittlungen des Untersuchungsaus­schusses sind noch nicht abgeschlossen. Ich glaube aber versichern zu können, daß die staatlich, Bergverwaltung eine restlose Aufklärung nicht nur wünschen und versuchen wird, sondern des sie auch überall dort, wo ein schuldhafter Ver­stoß gegen die Sicherheitsvorkehrungen fefl- geffeltt werden kann, mit aller Schärfe durch­ziehen wird. Nach den bisherigen Feststellungè« ist damit zu rechnen, daß der Ausgangspunkt des Unglücks eine Schlagwetterexplosion auf Flöz „Otto" gewesen ist, die sich nachher in einer Kohlenstaubexplosion fortgesetzt hat. Nä­heres wird darüber morgen voixdLnrLeiter bei Grubenversicherungsamtes mitgeteilt werden.

Es hat sich ferner erwiesen, daß als'Whe- rungsmittel der Bekämpfung von Kohlenstaub­explosionen das Eesteinstaubverfahren anzu- fehen ist, mit dem wir in Deutschland bisher leider etwas im Rückstand geblieben sind. M zum 1. Mai muß es überall in den gefährlichen Bezirken eingeführt sein. Weiter wird morgen beantragt, die Zahl der Sicherheitsbeamten in den gefährlichen Betrieben zu erhöhen und ihn Auswahl in der Weise vorzunehmen, daß sie auch das Vertrauen der Belegschaften haben.

Die Fortsetzung der Beratungen wird aus Freitag vormittag 11 Uhr vertagt.

Zu Ssm Exyloffonsunglück in RefusÄsrf.

Halle, S. März. Die die Siretfion bei Defifällsch'Auhaltlschsn Sprengstoff-A.-G. aal eine Anfrage mitteilt, wurden bei der Explo­sion sechs Personen sofort getötet und ferner zwei Personen vermißt, mit deren Tod zu rech, neu ist Weiter vier Schwerverletzte sind i« Paul Gerhardl-Skift verschieden. Bisher sind 12 Tote zu verzeichnen. Außerdem wird mi dem Ablüen einer schwerverletzten Arbeilerir gerechnet. Der Betrieb der Fabrik erleide! keine Unterbrechung. Die Ursache des Unglücks konnte bisher noch nicht festgestellt werden, do die im Prüferhaus Defchäfttgken, in welche« die Explosion erfolgte, nicht mehr unter de« Lebenden weilen.

Unter den Verletzten befinden sich auch ein Vater und dessen Tochter, die beide schon bei den Katastrophen während des Krieges ver­letzt wurden. Das Mädchen, die 20jährtg« Minna Richter, wurde damals so schwer ver­letzt, daß ihr beide Hände amputiert werden mußten. Der Chefarzt des Paul Gerhardts- Stiftes, Dr. Bosse, der sie in diesen Jahren be­handelte, setzte ihr zwei künstliche Hände an und hofft auch dieses Mal wieder, die Un­glückliche, die zu den Leichtverletzten zählt durchzub ringen.

Während des Krieges waren die weit aus­gedehnten Anlagen der Sprengstoff-Akt.-Ges. voll belegt; die Belegschaft betrug zeitweise 15 000 Personen. Gegenwärtig ist die Zahl der Reinsdorfer Werksangehörigen etwa 1800,

Todesurteil.

Schneidemühl, 5. März. Das hiesige Schwur^ gericht verurteilte den ehemaligen russische« Kriegsgefangenen Jasielski, der am 20. Januar 1920 gemeinsam mit den Kriegsgefangene« Woyzyk und dem Elsenbahnarbeiter Perleberg den D-Zug Schneidemühl—Berlin im Höllen- gründ bei Stöwen zum entgleisen gebracht hatt«n, wodurch 18 Menschen getötet und 29 verletzt wurden, zum Tode. Perleberg mürbe bereits hingerichtet, Woyzyk verstarb bereits vor seiner Verurteilung.