zoo. Bahrgang.

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Nr. 55 Frettag den K März 1925

Das Neueste.

— Der preußische Landtag befaßte sich |n seiner gestrigen Sitzung mit dem Dort- munber Grubenunglück.

— Der württembergische Industrie- und Handelstag trat gestern in Stuttgart in einer Kundgebung für den beschleunigten Ausbau des Neckars für den Schiffahrtsverkehr zu­nächst bis Plochingen ein.

— Die Handelsvertrags-Verhandlungen giit Frankreich werden am 16. März wieder ausgenommen.

— Im englischen Unterhaus kam es gestern bei einer Rede Chamberlains zu einem Zwi­schenfall mit der Arbesterpartei.

Deutschland und der Srcher- heikspakt.

Eine halbamtliche deutsche Meldung hat be­stätigt, daß Deutschland durch Anregungen in den Hauptstädten der Großmächte in die Er­örterung der sogenannten Sicherheitsprobleme eingegriffen hat. Die deutschen Vorschläge sind nicht in die Form eines festen, endgültigen Programms gekleidet, sondern sollen als Dis­kussionsgrundlage dienen. Die deutsche Regie­rung hat sich lange genug zurückgehalten. Sie stand und steht auch heute noch auf dem Stand­punkte, daß die französischen Sicherheitsforde­rungen nichts mit der Frage der deutschen Entwaffnung und der Räumung der nördlichen Zone zu tun haben. Wir werden uns den fran­zösischen Versuchen, die beiden Fragen mit­einander zu verknüpfen, energisch widersetzen. Wenn die deutsche Regierung jetzt ihre Stimme

iW»H*1*«ta' SichEkitsfraqe <.'/. M, so bedeutet das nicht, daß die kommenden Räumungs- und Entwaffnungsverhandlungen damit in Verbindung gebracht werden sollen. Die deutsche Regierung glaubte aber nicht länger schweigen zu können, weil sonst die ganze, grundlegende Erörterung über sie hin­wegzugehen drohte.

Mit den deutschen Vorschlägen ist die Cr- örterung des Sicherheitspaktes in ein ganz neues Stadium getreten. Ein Sicherheitspakt ist bereits früher einmal unter dem Reichskanzler Dr. Cuno von deutscher Seite angeregt wor­den. Neu aber ist, daß diesmal die ganze Frage der Ostgrenzen in weitestem Umfange aufgerollt worden ist. In dem Vorschlags Cunos blieb die Ostfrage ganz unberührt. Diesmal hat die deutsche Regierung keinen Zweifel daran gelassen, daß sie nicht gewillt ist, durch, die Eingehung eines Garantiepaktes auch die östlichen Grenzen beä Reiches als end- e anzuerkennen. Der Gedanke einer gegen-

m Sicherung der Westgrenze ist nicht neu. Es ist lediglich eine Frage, wie weit man öen Kreis der Garantiemächte ziehen will. Auf jeden Fall werden Frankreich, Belgien und Deutschland daran beteiligt sein, um sich gegenseitig den Bestand der Grenzen zu sichern.

Einbeziehung Englands und Jtaljens wäre natürlich für Frankreich eine größere Beruhi- 9ung. Diese ganze Frage bietet aber keine grunbfafehdje Schwierigkeiten. Dabei ist es selbstverständlich, daß durch dis Annahme eines derartigen Garantiepaktes jede weitere, von Frankreich etwa ins Auge gefaßte Siche- rung hinfällig werden würde. Von irgend einer ständigen Kontrollkommission in Köln Ober ^oblenj kann und darf dann nicht mehr die Rede sein. '

Wenn die deutsche Regierung die endgültige Anerkennung der östlichen Reichsgrenzen durch einen Garantiepakt ablehnt, so ist das natür­lich keine militärische Drohung. Deutschland weiß ganz genau, daß es mit der Gewalt der Waffen nichts ausrichten kann. Es kann nur damit rechnen daß sich die europäische Ver­nunft allmählich tn Bezug auf die Gestaltung der osteuropäischen Grenzen durchsetzt. In Eng­land scheint dieser Prozeß begonnen zu haben. In den Londoner Regierungskreisen ist man offenbar sehr tief davon durchdrungen, daß die Ziehung der östlichen Grenzen nicht nur dem nationalen Selbstbestimmungsrecht ins Gesicht schlägt, sondern auch wirtschaftlich das Wider- sinnigste ist, was man sich denken kann. Die oerreifung des östlichen Deutschlands durch den polnischen Korridor fängt an, auch in England abschreckend zu wirken, Ferner empfindet man wohl nachträglich, daß man durch die Zer­reißung des oberschlesischen Kohlengebietes nicht nur an dem deutschen Abstimmungs­ergebnis gesündigt, sondern auch eine wirt- Ichaftlich unverantwortliche Tat begangen hat. Sicher ist jedenfalls, daß in London nicht die geringste Neigung besteht, sich für die Aufrecht­erhaltung der polnischen und der tichecho-

slowakischen Grenzen einzusetzen. . Alle diese Fragen sind jetzt aufgerollt und werden bei den kommenden Verhandlungen über den Sicherheitspakt eine große Rolle spielen. Da­bei wissen wir ganz genau, daß eine Rückge­winnung deutschen Bodens im Osten unendlich schwierig sein wird. Aber wir haben das Ost­problem zur Debatte gestellt und Frankreich und Polen werden einsehen müssen, daß der

Chamberlains Unlerhausrebe

Ein Zwischenfall mir der Arbeiterpartei.

London, 5. März. Der Liberale Fisher, der heute die Debatte über die auswärtige Politik eröffnete, bedauerte die Abwesenheit Lloyd Georges infolge seiner Krankheit und sagte, die Debatte werde Chamberlain Gelegenheit geben, den Schleier zu lüften, den er bisher so erfolgreich über die Geheimnisse der auswärtigen Politik gebreitet habe. Die Liberalen seien der Ansicht, daß es wichtig sei, daß die briti­schen Delegierten für den Völkerbund mit der Ansicht des Hauses vertraut seien. Er wolle jedoch nicht auf eine vorzeitige Erklärung der Politik dringen. Di« Verschiebung der RäumungKölnsseieinsehrernster Schritt. Die britische Oeffentlichkeit kenne immer noch nicht die genauen Gründe für die Verschiebung der Räumung. Fisher drang aus eine Veröffentlichung der Doku­mente. Er stelle sich vor, daß die deutsche

Regierung ein Dokument erhalten werde, in erhoben r^^m über den besonderen Verzug unter richtet werde, dessen sie beschuldigt worden sei. Wenn die Deutschen ein Dokument erhielten, dann müßte auch das Unterhaus es bekommen.

Fisher erklärte weiter, es sei wünschens» wert.dah Deutschland eingeladen werde, seine Bepbachtungen zum Bericht zu machen. Er begrüße gewisse Erklärungen über diesen Punkt. Die Liberalen empfänden große Besorgnis über die von Herriot in der fran­zösischen Presse geführte Sprache. Gewisse Worte unterstützten die Annahme, daß nach Ansicht Frankreichs die Frage der R ä u - mung Kölns mit der Frage der allgemeinen Sicherheit verknüpft fei. Seiner Ansicht nach seien die beiden Fragen vollkommen getrennt. Fisher fragte, ob die Räumung von der britischen Regierung unab­hängig von der französischen Zustimmung durchgeführt werde, falls und wenn England vollkommen überzeugt sei, daß Deutschland seine Verpflichtungen im wesentlichen erfüllt habe. Oder verhalte es sich so, daß, bevor Köln geräumt werde, die Alliierten Übereinkommen müßten, ob der Vertrag beobachtet worden sei? Habe England klar gemacht, daß es sich das Recht seines unabhängigen Urteils vorbehalte, wenn der bedauerliche Fall eintreten sollte, daß die Alliierten nicht übereinstimmten?

Fisher sagte, die Engländer dürften nicht in Köln bleiben, wenn sie überzeugt seien, daß Deutschland den Vertrag im wesentlichen er­fülle. England dürfe nicht einen unvorbedach- ken, zufälligen Verzug ak Entschuldigung neh­men, um in Köln zu bleiben. Das Scheitern des englisch-amerikanischen Paktes war eine sehr ernste Sache für Frankreich. Aber dies könne nicht gut gemacht werden durch die Weigerung, Köln zu räumen.

Fisher erklärte in seiner Rede weiter: Die Liberalen widersetzen sich unablässig den V o r- schlägen eines Dreibundes mit FrankreichundBelgienfürdie Siche­rung ihrer östlichen Grenzen, denn dies würde ein Verfahren bedeuten, das unvermeidlich zur Spaltung Europas in zwei Mächtegruppen führen müßte, die gegeneinander Komplotte schmieden und gegeneinander rüsten würden. Dies würde zuguterletzt zu einer Wiederholung der Lage von 1914 führen. Ein anderer, weit aussichtsreicherer Vorschlag sei in dem Bericht

enthalten, in dem Deutschland mit dem Vor­schläge eines Paktes zur Garantierung der französischen Grenzen hervorgetreten sei. Er nehme an, daß solche Vorschläge erfolgt seien. Er hoffe, daß Großbritannien einen solchen Vorschlag unterstützen werde und seinen Alliierten das Gleiche empfehlen werde. Er für seine Person trete nachdrücklichst für einen _____ _____________ ___________ _____

solchen Plan ein, mit dem sich der Völkerbund wenn irgend jemand einfach und ohne Präzi- beschäftigen muffe. । sierungssrage, so wie es Fisher getan habe, daß

Austen Chamberlain erwiderte, j die Räumung am 10. Januar fällig gewesen Fikber habe seiner Diskretion ein Komvüment i sei. Die Besetzung des gesamten Gebietes sei

Friede in Europa nur endgültig zu sichern ist, wenn man das schreiende Unrecht, das am deutschen Volkskörper begangen worden ist, wieder gut macht. So sieht die Sicherheitsfrage aus, wenn man sie von der deutschen Seite be­trachtet. Und eine Lösung der Sicherheitsfrage wird nur dann möglich sein, wenn man unsere Wünsche ebenso berücksichtigt wie die Frank­reichs.

gemacht, das fast auf die Andeutung hinaus- laufe, daß es ihm an Offenheit« fehle. (Laute Nein-Rufe! bei der Opposition.) Es sei sein Ziel, in allen Stadien bei der Führung der auswärtigen Angelegenheit des Landes das Unterhaus in das vollste Vertrauen zu ziehen, das die Umstände gestatten, weil man nur auf diese Weise hoffen könne, zu einer nationalen Politik in der Sphäre der auswärtigen An- > gelegenheiten zu gelangen. Vor allem sei es wünschenswert, daß die britische Politik eine nationale Politik sei. Die Opposition misse ganz gut, wie heikel die Fragen seien, mit denen sich Fisher befaßt habe. Es sei für ihn notwendig, daß er nicht nur mit Umsicht, sondern sogar mit Zurückhaltung über diese Frage spreche.

Chamberlain erklärte dann, was Danzig und die damit zusammenhängenden Fragen betreffe, so würde» diese Fragen sicherlich bei dieser Gelegenheit vor den Völkerbund kom­men. Cham^rlain teilte mit, er hoffe, bald eine bestimmte Anttvnrt her französischen Regierung auf den letzten britischen Schuldenvorschlag zu erhalten.

Auf die Anfrage eines Mitgliedes, ob, wenn die Frage der Ruhrräumung der Reparations­kommission unterbreitet werde, diese entscheiden werde, ob auch auf die französischen Ruhrbe­setzungskosten Rücksicht genommen werden sollte, erwiderte Chamberlin, diese Frage sei durch Artikel 12 des Pariser Abkommens vom 14. Januar geregelt worden.

Chamberlain erklärte in seinen Aeußerungen noch, er begrüße den neuen 5 chr t t sei­tens der deutschen Regierung, der große Möglichkeiten für den Frieden und die Sicherheit der Welt haben und den Ausgangspunkt für eine wirkliche Er­holung in der europäischen Lage sein können. Es sei zu früh, zu sagen, daß diese Vorschläge wirklich dazu führen würden oder nicht. Aber es sei nicht zu früh, zu sagen, daß die bri­tische ihnen die größte Bedeutung b e i m e s s e und beabsichtige, ihnen die ernsteste Erwägung zu geben, in der Hoffnung, daß in diesem freiwilligen Schritt der deutschen Re­gierung der Weg gefunden wird, der von der unglücklichen Vergangenheit wegführt zu einer besseren freundlicheren Zukunft. Wenn diese vollbracht werden könne durch und mit Hilfe Englands und wenn diese Hilfe erforderlich sei. um es zustande zu bringen, so werde es sowohl an der Hilfe, als auch an gutem willen Eng- lands nicht fehlen. (Beifall.)

Was die vom Völkerbund übernommene Verpflichtung der

Rüstungskontrolle

in vormals feindlichen Ländern betreffe, sowie die Zweifel Fishers, ob es klug gewesen sei, daß der Völkerbund eine Aufgabe wie diese übernommen habe, so sei dies eine Ansicht, für die nach seiner, Chamberlains, Meinung gute Beweisgründe vorgebracht werden könnten. Aber diese Kontrolle sei aus dem ursprüng­lichen Friedensvertrag entstanden. Wenn der Völkerbund diesen Austragdurchführen könne, so würde dies, wenn die Völkerbundskontrolle an die Stelle der alliierten Kontrolle gefetzt würde, eine fühlbare Erleichterung der Lage bringen, und einen Grund der Reibung zwi­schen den Alliierten und Deutschland ober den anderen ehemals feindlichen Staaten beseitigen.

Zur Kölner Frage

sagte Chamberlain, über die Grundsätze, die die britische Regierung bei der Prüfung dieser An­gelegenheit geleitet hätten, könnten keine Zwei­fel bestehen. Wenn es notwendig sei, sie noch­mals darzustellen, werde er sich bemühen, es zu tun. Es würde keine Korrektur darstellen,

auf 15 Jahre festgesetzt worden mit dem Do» behalt, daß das Kölner Gebiet nach fünf Jah­ren geräumt werden solle, wenn Deutschlaich seine Vertragspflichten erfüllte. Grundsatz soll die 15jährige Besetzung, aber mit der Erleich, terung, daß, wenn Deutschland seine Verpflicht tungen jährlich erfülle, ein Drittel des Gebietes nach 5 Jahren, ein anderes nach weiteren fünf Jahren und das gesamte Gebiet nach 15 Jah>, ren geräumt werden würde. Man habe noch nicht einmal bis jetzt eine erbauliche Würdigung (Consideres Approciation) über diejeMgen Punkte erhalten, worin Deutschland sich in Vorzug befindet. Aber man habe not einigerZeiterfahren, daßDeutsch" land im Verzug war und daß es nichtberechtigtwar,dieRäumung am 10. Januar bezw. vor der Gut - machung seiner Verzüge zu bean­spruchen.

Was die V e r ö f f e n t l i ch u n g des 16i Seiten umfassenden Berichts der Kontrollkom­mission bedeute, so habe er keinen Grund, irgend etwas zu verbergen, wenn die Ver­öffentlichung zu einer Lösung dieser Frage führen würoe. Die Frage, ob eine Veröffent­lichung stattfinden solle ober nicht, betreffe nicht allein die britische Regierung, sondern müsse in Beratungen und in Uebereinstimmung mit den Alliierten erwogen werden. Wenn die Re­gierung gezögert habe, so sei das nicht des­wegen, weil sie irgendetwas verbergen wolle, sondern weil sie nicht sicher war, ob die Ver­öffentlichung des Dokuments, das jeden Ver- stoß, gering ober groß, auseinandergesetzt und keinen Unterschied zwischen wichtig oder un­wichtig gemacht und nicht versucht hat, Dinge zu sichten, die als zu unbedeutend übersehen werden könnten, oder die von ernstücher Be­deutung seien, wirklich zu dem Zweck, den man vor Augen habe, beitragen werde. Das Ziel der britischen Regierung sei, zum frühestmög­lichen Zeitpunkte von der deutschen Regierung die Erfüllung beffen zu erhalten, was gerechtsr- weise nach dem Vertrage verlangt werden könnte, damit die in Aussicht genommene Räu­mung der Besetzungsgebiete sobald wie mög­lich in Kraft treten könne. Der Vertrag sehe eine 15jährige Besetzung vor, die auf 5 Jahre mit Bezug auf ein gewisses Gebiet verkürzt werden könnte, wenn die Bedingungen erfüllt werden, und damit die Engländer die Räu­mung vollziehen könnten, sei ihre Politik darauf gerichtet, die Erfüllung der wesentlichsten und bedeutendsten Abrüstungsmaßnahmen zu sichern, auf welchen die Alliierten bestehen müßten, bevor sie ihre Zustimmung erteilen könnten, falls diese vom Vertrag in Aussicht genommene Erleichterung der Besetzungs- Periode in Kraft trete. Er habe bereits dar- gelegt, durch welche Erwägungen die Regie­rung geleitet worden fei in Bezug auf bis Räumung ober Nichträumung. Er habe zuch Ausdvuâ gebracht, daß der Zwang ihrer Po litik der Besetzung des Kölner Gebietes so rasch wie möglich zu Ende zu bringen versuche, W dem man von Seiten der Deutschen bie Er­füllung der Verpflichtungen sicherstelle, au? welchen die Alliierten bestehen müßten.

Was die Frage angehe, ob die deutsche Re» gierung eine Gelegenheit habe, chre Beobach­lungen und Anmerkungen den Alliierten vor­zulegen, so müßte er wiederholen, daß er nicht im Namen der Alliierten sprechen könnte, son­dern nur nach Beratungen und in Ueberein­stimmung mit ihnen. Aber auch in dieser Frage würde sein leitender Grundsatz der fein, zu er­mitteln zu suchen, welches Verfahren am leich­testen zur Wiedergutmachung der bestehenden Verzüge führen und damit auch die Räumung des Kölner Gebiets rasch herbeiführen könnten

Die Sicherheitsfrage fei von riesiger Be­deutung; aber die Besetzung des Kölner Ge­biets beruhe auf einem Verträge. Sie könne nur durch die Bedingungen des Vertrages ge­rechtfertigt werden und könne nach Ansicht der britischen Regierung nicht vollzogen werden/ außer in Befolgung des klaren Zwecks uni der Bestimmungen des FriedensvertrageL (Beifall.) Was die Sicherheit betreffe, so hab« er von der kurzen aber bedeutungsvollen Be­merkung Lord Greys Kenntnis genommen wonach bie Sicherheit der Hauptschlüssel toi bte schwierigen Probleme Westeuropas sei. & nehme nicht an. daß es für irgend jemanl möglich sei, die Stellung, die er, Chamberlaiw innehabe, nicht einzunehmen ober nicht XU folgern, daß das beherrschende Element in Europa das der Unsicherheit sei. Chamberlain erklärte, -et jeder Wendung in den Bärs«