zoo« Jahrgang.
Hanauer W Anzeiger
General-Anzeiger / Zugleich amtliches Organ für den Landkreis Kana«.
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Nr. 53
Mittwoch den 4. März
1925
Das Neueste.
— Der Sonderzug mit der Leiche des Reichspräsidenten wird morgen früh 6.57 Uhr auf dem hiesigen Ostbahnhof eintreffen und dann über Frankfurt-Süd—Darmstadt— Heidelberg weitergeleitet werden.
— In einer Besprechung der Reichsregie- cung mit den Parteiführern wurde vereinbart, den Termin für die Wahl des Reichspräsidenten auf den 28. März festzusetzen.
— Wie vom Büro des Reichstags mitgeteilt wird, findet die nächste Sitzung des Reichstags Freitag nachmittag statt.
— Der Vorsitzende der Studienkommission des französischen Obersten Rates für die nationale Verteidigung, Paul Boncour, tritt in einer Erklärung für die Verewigung der Rheinlandkontrolle ein._______________________________________
Die Reichsprüsidenten-Neuwahl.
Berlin, 3. März. Zwischen der Reichs- Regierung und den Parteiführern ist eine Linigung über den Wahltermin für die Wahl des Reichspräsidenten erfolgt. Der erste Wahlgang soll am 29. März stattfinden.
Die Besprechung der Parteiführer des Reichstags mit der Reichsregierung hat also ergeben, daß der allgemeine Wunsch besteht, die Neuwahl des Reichspräsidenten so rasch wie nur irgend möglich vorzunehmen. Die Reichsregierung hatte anfangs den 26. April als den frühesten Termin vorgeschlagen, der wahltechnisch möglich sei. Sie hat dann aber doch dem Drängen der Parteien nachgegeben und sich mit dem 29. März einverstanden erklärt. Der zweite Wahlgang, der ja zweifellos nötig sein wird, kann erst 4 Wochen später stattfinden, weil man weder den Palm- sonntag, noch den Ostersonntag, noch den weißen Sonntag durch eine Wahlhandlung ^'y kirchlichen Gebrauch entziehen kann. Aber leisen ungeachtet ist die Frist bis zur Neuwahl les Präsidenten nach den endgültigen Vereinbarungen doch so abgekürzt, daß die Vorlage eines besonderen Stellvertretungsgesetzes unnötig wird. Ueber diesen Punkt besteht zum mindesten bei einer Mehrheit des Reichstages Einverständnis. Die Stellvertretung bleibt also bis zur Wahl des neuen Präsih der Hand des Reichskanzlers Dr. Lut Festsetzung des W a h i ' Reickstag wird am Fi
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Reichstag wird am Freitag durch einfachen Beschluß erfolgen, da es sich nicht um ein eigentliches Gesetz handelt. Der Vorschlag des Wahltermins wird von der Regierung eingebracht.
Bei der Kürze der Zeit, die bis zur Wahl )es Präsidenten zur Verfügung steht, wird die Wohlvorbereitung und die Wahlagitation sofort nach der Beisetzung des verstorbenen Reichspräsidenten mit aller Kraft einsetzen. Die erste und wichtigste Etappe ist die Aufstellung der Kandidaten. Die Linien sind hier vorläufig noch ziemlich unbestimmt. Sicher ist lmr, daß seitens der bürgerlichen Parteien rechts des Zentrums mit der Aufstellung eines gemeinsamen Kandidaten zu rechnen ist. Der Ausschuß, der sich unter dem Vorsitz des
rüheren Staatsministers von Loebell zu die- em Zwecke gebildet hat, tritt am Freitag zu- ammen, um einen wahrscheinlich entscheidenden Beschluß zu fassen. In der letzten Zeit sind für die Kandidatur, die er aufstellen wird, Mlrecche Namen genannt worden. Die engere Wahl steht aber nur zwischen wenigen, zu vssnen, wie wir hören, der frühere Reichskanz- Dr. Cuno in erster Linie zu gehören scheint. übrigen ist die Kandidatenfrage noch völlig ungeklärt. Es bestand bisher beim Zen- lrum, bei den Sozialdemokraten und den Kommunisten die Absicht, eigene Kandidaten ■ nn ersten Wah gang aufzustellen. Auch die H Demokraten dachten sehr stark an biete Möa- B rrchksit. Neuerdings macht aber die demokra- I tische Presse sehr stark Stimmung für einen I gemeinschaftlichen „republikanischen" K ndi- L boten. Sie appelliert dabei an das Zentrum 1 und an die Sozialdemokratie. Das Zentrum 1 hat sich bereits auf die Kandidatur des Herrn I Marx so gut wie festgelegt. Die Sozialdemo- 1 kratie wird vermutlich ebenfalls für die Nach- E folgefchaft Eberts zunächst einen Parteigenossen präsentieren. Es ist also fraglich, ob'es ■ auf dieser Seite von vornherein zu einer 8 »ammelkandidatur kommen wird.
I . Für die parlamentarische Arbeit bringt s die Neuwahl eine gewisse Verzögerung mit I sich. Da der bevorstehende Wahlkampf alle I Parteien stark in Anspruch nimmt, so wird I hmn nicht damit rechnen können, daß der g Reichstag noch lange über den 10. März hin-
aus zusammen bleibt. Es haben deshalb in den letzten Tagen Besprechungen stattgefunden, um einen möglichst raschen und ungehinderten Ablauf der dringendsten parlamentarischen Arbeiten zu sichern. Ueber die Aufhe- bung der Abbauverordnung ist man sich dabei einig geworden. Sie wird nach dem Vorschlag der Regierung erfolgen und es wird nur in bestimmten Fällen die Möglichkeit weiteren Abbaus offen gehalten werden. Die Pensionskürzungsbestimmung, die in den Kreisen der abgebauten Beamten viel böses Blut gemacht hat, wird voraussichtlich fallen. Dagegen wird man das B e s o l d u n g s s p e r r- g e s e tz, das den Ländern und Gemeinden bei der Besoldung ihrer Beamten bestimmte Grenzen zieht, nach dem Vorschlag des Reichs- finanzministeriums zunächst weiter bestehen lassen. Dieses Gesetz hängt untrennbar mit dem neuen Finanzausgleich zusammen. Das Finanzministerium hält es für notwendig, bin Ländern und den Gemeinden die volle Besoldungsfreiheit erst zurückzugeben, wenn die Länder und die Gemeinden durch das Zuschlagsrecht wieder Herren ihrer eigenen M- nanzen geworden sind. Das wird voraussichtlich nicht nor dem 1. April nächsten Jahres der Fall fein. Was die Steuergesetze einschließlich des Finanzausgleichs anlangt, fc wird der Reichsfinanzminister sie voraussichtlich alle in einer Vorlage zusammenfassen, um eine rasche erste Lesung im Reichstage zu ermöglichen. Auf diese Weise hofft man die dringendsten Aufgaben noch vor der Pröii- dentenwahl erledigen zu können. Die Lösung der Aufwertungsfrage, dis jür die nächste Zeit in Aussicht gestellt war, wird allerdings kaum noch möglich sein. Der Reichstag wird schon seine ganze Arbeitskraft zusammenfassen müssen, wenn er die in Aussicht genommenen obeenerwähnten Fragen in Kürze erledigen will.
Thaelmann KanKidak derKvmmuni^en
Berlin, 3. März. Wie die „Rote, Fahne" meldet, hat die Zentrale der Kommunistischen Partei Deutschlands beschlossen, als Präsidentschaftskandidaten den Reichstagsabgeordneten Ernst Thaelmann aufzustellen.'
Dre Trauerfeier in Berlin.
Berlin, 3. März. In den Straßen, durch die morgen der Trauerzug seinen Weg nehmen wird, werden bereits Ausschmückungen vorgenommen. Die Laternen werden mit Tannèn- girlanden und Kränzen geschmückt und die Glasglocken mit Trauerflor un hüllt. An manchen Gebäuden sind Locbeercöuwe ausgestellt Vor dem Portal des Trauechausts selbst w"d ein Baldachin errichtet. Auf dein Straßendamm der Wilhelmsstraße nürb om Katafalk aufgestellt, mit schwarzem Tuch benagelt und mit Immergrün geschmückt Ein zwener Katafalk wird auf dem Pariser Platz errichtet Am Eingänge des Tiergartens werden riesige schwarze Masten eingerammt, die mit grünen Girlanden, Fahnen, Flaggen unb Wimpeln geschmückt werden. Die kurze Friedensallee zum Reichstagsgebäude wird mit Trauerkandelabern versehen. Auf dem Treppenpodest des Reichstages sind Lorbeerbäume aufgestellt und neben dem Bismarckdenkmal ” zwei Fahnenstangen errichtet. Auch die Budapsster- straße ist geschmückt. An der Ausschmückung des Potsdamer Platzes und Bahnhofs wird noch gearbeitet. Die Säulen des Bahnhofs werden mit Florgirlanden umwunden. Auf die Freitreppe wird ein Katafalk gebaut, auf den der Sarg abgesetzt werden soll.
Die Trauer-Arbeilsyanse.
Berlin, 3. März. Der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Spitzenorganisation der christlichen Gewerkschaften, hat beschlossen, ebenso wie die Spitzenorganisation der freien Gewerkschaften, seine Mitglieder aufzufordern, zum Zeichen der Trauer am Begräbnistage des Reichspräsidenten am 5. März vormittags von 11 bis 11.15 Uhr die Arbeit ruhen zu lassen.
Berlin, 3. März. Der Polizeipräsident teilt mit: Aus Veranlassung der freigewerkschaftlichen Spitzenverbände der Arbeiter, Angestellten und Beamten soll am Donnerstag, am Tage der Beisetzung des Reichspräsidenten, zur Stunde der Bestattung im ganzen Lande die Arbeit vormittags von 11 bis 11.15 Uhr ruhen. Unter Würdigung der besonders schwierigen Verkehrsverhältnisse in der Großstadt erklärten sich die Spitzenverbände damit einverstanden, daß in Berlin diese Arbeitsruhe auf die Zeit von 11 Uhr bis 11.05 Uhr Minuten beschränkt werde.
Englanö unS Sie
Eine Reste Asquilhs. -
London, 3. März. Lord Asquith, der Führer der Liberalen, hielt heute feine erste Rede als Peer im O b e r h a u s e. Er fragte die Regierung, ob sie ein Datum für die Veröffentlichung des Berichtes der interalliierten Militärkontrollkommission festsetzen könnte. Nachdem er auf die Verschiebung der Räumung des Kölner Brückenkopfes durch die britischen Truppen als Folge eines angeblichen Verzuges Deutschlands hingewiesen hatte, erklärte Asquith, daß die Bestimmungen des Vertrags bezüglich der R ä u m un g des besetzten deutschen Gebietes keinen Teil der Bestimmungen des Vertrages für die dauernde Sicherheit Frankreichs bildeten und keinenorga- nisten Zusammenhang mit diesen hätten. Dafür hätte durch einen dreiseitigen Pakt zwischen Großbritannien, Frankreich und den Vereinigten Staaten gesorgt werden sollen, die, wie man damals angenommen hatte, ratifiziert würden, die aber niemals verwirklicht worden seien. Asquith gab zu, daß Frankreich auf diesen Pakt gezählt hatte und daß es zu einem beträchtlichen Teil dadurch veranlaßt worden fei, feine ursprüngliche Stellung zu ändern. Er sei daher der Meinung, daß das Gefühl der Reizbarkeit und Unsicherheit, welches das Nichtzustandekommen dieses Abkommens unzweifelhaft in den Gemütern der Franzosen zurückgelassen habe, vollkommen berechtigt sei. Das wäre aber für die gegenwärtige Frage nicht wirklich erheblich. Es läge im Interesse nicht nur der Franzosen, sondern auch Europas und der Sicherheit der ganzen Welt, einen umfassenden Pakt z u - I^nde zu bJinge.il Dies sei,seiner Ansicht nach im gegenwärtigen Augenblick die hauptsächlichste und dringendste Notwendigkeit.
Es sei aber kein Grund vorhanden, die zeitlich streng begrenzte Besetzung des linken Rheinufers durch die Alliierten in eine zeitlich unbegrenzte Besetzung umzmvandsln.
Die wirkliche Frage wäre, ob Deutschlaird bei der Erfüllung der Bedingungen des Friedensvertrages eine solche Pflichtvergessenheit bewiesen habe, daß dies die Alliierten berechtige, ihre Verpflichtungen, die Kölner Zone zu dem festgesetzten Datum im vergangenen Januar zu räumen, nicht innezuhalten. Er gebe zu, daß es nicht das erste Mal sei, daß Deutschland bei der Ausführung der Entwaffnungsbedingungen in Verzug geraten sei. Riemand hätte einen Grund oder einen Wunsch, Deutschlands Fehler in Schutz zu nehmen oder zu verkleinern. Wenn seine Verletzung der Entwaffnungsbedingungen bis zur Pflichtvergessenheit ginge, so sei das eine Tatsachenfrage. Aber es sei bedauerlich, daß der Vertrag keine passende Machinerie für die Entscheidung solcher Dinge vorsehe.
Es müsse ein Unterschied gemacht werden zwischen Maßnahmen, die Deutschland be- rechtigkerweise ergriffen habe, um feinen Schuh gegen innere Unruhen zu erhöhen und solchen Maßnahmen, die nur gedeutet werden könnten, als ob sie die Mittel für einen äußeren Angriff böten.
Es sei wichtig, daß Englands Vorgehen von jeder Zweideutigkeit frei sei. Zum Schluß seines Appells um die Informationen sagte Asquith, daß er als Freund Frankreichs alles in seiner Macht stehende getan habe, um die Entente zu fördern, die das Hauptinstrument sei, um Europa und die Welt vor nicht wieder gutzumachendem Unheil zu retten.
In seiner Erwiderung betonte
M Lord Curzon zunächst die besondere Berechtigung von Asquith, infolge der großen Rolle, die er in der ersten Zeit des Krieges gespielt habe. Curzon fuhr dann fort, er nehme nicht an, daß irgendeine Aeußerung von Asquith vorliege, mit der er eine Mißbilligung erreichen wolle und er hoffe, daß das, was Asquith gesagt habe,-zu einem Ergebnis führen werde. Curzon erinnerte an die Vorgänge in der Kontrollkommission seit Dezember und an die Ereignisse, die zu der augenblicklichen Lage geführt hätten, indem er erklärte, Anfang Januar sei ein Zwischenbericht des Militärkomitees veröffentlicht worden und um Deutschland gegenüber korrekt vorzugehen, Habs man , es für wünschenswert und geeignet gehalten, idm in großen Zügen die Gründe, die die
Mumungssrage.
- Erwiderung Eurzvus.
Alliierten zu der provisorischen Entschekdung einer Verschiebung der Räumung veranlaßt hätten, mitzuteilen. Die Hauptunterlagen für die angegebenen Verfehlungen seien in einer Note, auf welche die deutsche Regierung eine allgemeine Antwort erteilt habe, enthalten.' Inzwischen habe die interalliierte Kontrolle kommission ihre Arbeiten zusammengefaßt unii am 15. Februar sei der Bericht in Berlins fertiggestellt und dann nach Paris gesandt worden. Am 18. Februar sei er in die Hände des Versailler Komitees gelangt. Etwas mehk als zehn Tage feien seitdem vergangen und das Komitee in Versailles habe den Bericht sorgfältig untersucht und geprüft und erf heute sei dieser Bericht an die Botschafter' konferenz in Paris gegangen.
Lord Curzon ging sodann auf Asquiths Frage ein, wie die R e ch t e d e r B o 1 s ch a f - terkonferenz festgelegt würden. Die Botschafterkonferenz habe neben den in ihr vertretenen Regierungen keine ausführende Gewalt. All ihre finanziellen Vorschläge würden den Regierungen vorgelegt und was die gegen sie vorgsbrachten Vorwürfe anbelange ,daß sie manchmal verzögernde Maßnahmen ergreife, so sei es nur gerecht, zu erklären, daß sie Geschäfte zu erledigen hätte, die sonst keiner erledigen könnte und daß sie den Außenministern der verschiedenen Mächte sehr nützlich gewesen sei. Der Bericht sei erst heute morgen in ihre Hände gelangt. Er werde von ihr ohne Verzögerung geprüft werden und er zweifle nicht daran, daß in einigen Tagen der Bericht den verschiedenen alliierten Mächten übergeben werde. Es werde dann die Pflicht dieser Re» gierungen sein, den Charakter des Berichtes und die Anregungen, die er gibt, zu prüfen, sowie den Charakter der Forderungen an die deutsche Regierung, die sich aus ihr ergeben sollten.
Curzon erklärte, er fei selbst der Ansicht daß der deutschen Regierung Gelegenheit gegeben werden sollte, gehört zu werden Md dich allein eine gemeinsame Besprechung und eine Mitarbeit in diesen Fragen zu einer befriedigenden und raschen Lösung führen könne.
Jnbezug auf die Frage Asquiths, ob die Regierung ein Datum für die V e r ö f f e n t« lichungdes Berichtes bestimmen sönne,' erklärte Lord Curzon, daß der Bericht ein Dokument von ungefähr 168 voll gedruckten Sei<> Len mit einer Maste technischer Einzelheiten fei, die sich kaum für eine ungekürzte Veröffentlichung eignen. Ferner gehöre es nicht zu den Aufgaben der Militärkontrollkommission irt Berlin, Sachen von außerordentlicher Wichtige feit von denjenigen abzusandccn, die eine geringere Wichtigkeit haben. Infolgedessen sek der Bericht eine Zusammenstellung aller wichtigen oder nicht wichtigen Punkte, in welchen' die deutsche Regierung hinsichtlich der Entwaffnungsverpflichtungen Verfehlungen be- Sen habe. Ein Entschluß von so großer utung wie das Belassen der englischer! Truppen in Köln könne nur aufgrund wirklich wichtiger Sachen gefaßt werden. Deswegen scheine es, daß eine große Verlegenheit entstehen würde, wenn wir der Welt eine lang^ Liste von geringen Verfehlungen mitteileN würden. Er könne dem Hause versichern, daß keine Entscheidung über eine Sache von der Bedeutung der weiteren Besetzung der Kölner âone gefaßt werde, ohne die verschiedenen runde zu veröffentlichen, die zu dieser Entscheidung führten. Die Einwilligung der Alliierten vorausgesetzt, haben wir alle dis Absicht, dis Verfehlungen, die der deutschen Regierung mitgeteilt werden und die wieder gutgemacht werden müssen, bevor eine Räumung der Kölner Zone erfolgen kann, auch zu verössentlichen. Das ist, wie ich hoffe, eine befriedigende Antwort.
Curzon schloß: Es ist unsere erste und unsere besondere Aufgabe, und unser besonder« Wunsch, den v«salller Vertrag in allen wesenh lichen Punkten ausgeführt zu sehen. Wenn ^ch sage: »ausgeführt, so meine ich damit „aus* Msührt von beiden Parteien" und weiter, daß dst Entscheidung über die Räumung nicht ab« häng'« gemacht werden darf von Erwägungen, die fiä» nichtaus den militärischen Klauseln des Bertrames ergeben, demzufolge wünschen wir. daß die Besetzung von Köln sobald wie möglich beendet wird. Wir find fest davost überreuat. dak eine Räumuna wabricbeiuliL