200. ISHryan s»

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General-Anzeiger

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Nr. 46

Dienslag den 24. Februar

1923

Westerleiwng durch Seu Obersten Militürral an die Botschafter - Konferenz am Freitag.

Paris, 23. Febr. Das interalliierte Mili- Lrkomitee in Versailles wird sein Gutachten über den Bericht der Entwaffnungskommission Ende dieser Woche, voraussichtlich am Freitag, der Botschafterkonferenz vorlegen.

DerbritischeGeneralstab hat, wie aus. London gemeldet wird, den Bericht der interalliierten Kontrollkommission geprüft und ist gegenwärtig damit beschäftigt, seine Be­schlüsse zu redigieren. Sie werden in einer der nächsten Sitzungen dem Kabinett zur Beratung vorgelegt, und hierauf durch den General Clyve dem Militärkomitee in Versailles unterbreitet werden.

Wie der „Intransigeant" zu wissen glaubt, wird sich die Unterredung Chamberlains mit Herriot auf seiner Durchreise nach Genf ausschließlich auf den Bericht der interalliier­ten Kontrollkommission beziehen, da England absolut keine Lust zeigt, das Problem der Entwaffnung mit dem der Sicherheit zu ver­knüpfen. Das genannte Blatt wirft der eng­lischen Regierung vor, sie habe es fast ebenso eilig die Kölner Zone zu räumen, wie die Deutschen selbst. Was das Verfahren anbe­trifft, so wolle England nach den Informa­tionen des „Sntranfigeant" folgendermaßen vorgehen:

Deutschland wird eine neue Frist einge- täumf, innerhalb welcher es endgültig zu cnk- »offnen hat Hierauf findet eine neuerliche

Räumung der Kölner Zone automatisch er­folgen.

In Paris ist man mit dieser Prozedur nicht :echt einverstanden. Die Ansetzung eines Da­lums, bis zu welchem die endgültige Entwaff- mng durchgeführt sein soll, erregt das Miß­trauen der politischen Kreise von Paris. Es steht deshalb zu erwarten, daß, obgleich auch das von England vorgeschlagene Verfahren die vertragsmäßige Räumung Kölns unge­bührlich lang hinauszieht, die Alliierten einen Vorwand finden werden, die Räumung noch­mals >zu verweigern, so gut wie der Abzug der Truppen aus Köln am 10. Januar ver­weigert wurde.

Räumung Kölns erst nach Freigabe der Ruhr.

Belgien wie immer an der Seite Frankreichs.

Brüssel, 23. Febr. Der Bericht der inter­alliierten Kontrollkommission ist in Brüssel tingetroffen und dem Generalstab zur Prü- sung übergeben worden. Soweit die Regie- kung über die Absichten der Militärbehörden msormiert worden ist, wird sie mit dem inter- - "i^^en Komitee in einen Meinungsaus- wujch treten bezüglich der Schlußfolgerungen, aus dem Bereich zu ziehen sind. An zustän- mger Stelle wird erklärt, daß sich das Problem .^Aschen Standpunkt sehr einfach und «ar darstelle. Es handle sich nämlich um fol- Kes: Deutschland habe zweifellos die Ent- vasfnungsklausel des Vertrags nicht einge-

CsmiW daher festgestellt werden, in Maße Deutschland gegen seine Ver- W^Wen gefehlt habe. Diese Feststellung fnm^4’$ klar aus dem Bericht der Kontroll- '"u und aus dem Gutachten des inter- r Militärkomitees unter dem Vorsitz A Marschall Foch ergeben. Ebenso wird aus gen Dokumenten zu ersehen fr

Deutschland zu treff.

„ Jurten die Bestimmungen oes Vertrags am?«' U% betrachten. Erst wenn die inter- D-.âr Kontrollkommission erklärt hat, daß crrnn. olle unerledigten Bedingungen kJ A .hot, werden die alliierten Regierungen wnkkn^âung Kölns beschließen und die Ent- 'Wungskontrolle in Deutschland wird dann oen Völkerbund übergehen. Das ist der in man nach Ansicht politischer Kreise Fussel zu beschließen hat.

er die Zeitdauer, die Deutschland be- nm die ihm von den Alliierten auf- Dingungen zu erfüllen, wird nichts k-Das wird von der Ansicht der inter- Militärbehörden abhängen. In ge- Kreisen gibt man der Meinung Aus- nötin kr^ Deutschland sechs bis acht Monate RnX/w» n werde, um die Forderungen der kein«» lominission zu befriedigen. Im allge- en glaubt man nicht, daß die Räumung

sein, welche „ treffen hat, bis Bestimmungen des Vertrags

Kölns vor Ablauf von sechs Monaten, das heißt vor dem 1. September stattfinden werde. Die Ruhr wird dagegen am 15. August ge­räumt werden, vorausgesetzt daß Deutschland den Dawesplan innehält.

Frage- u. Antworlspiel im Anlerhaus.

London, 23. Febr. Auf eine Frage Ken­worthy an den Außenminister, ob bei den zwischen den Vertretern der britischen und der anderen Regierungen stattfindenden Verhand­lungen über die Abhaltung einer neuen Kon- stzrrnz betreffend die S.<ëeab>irüstungen

auch die Frage erörtert werden würde, ob das Programm dieser Konferenz auf die Streit­kräfte in der Luft und zu Lande ausgedehnt werden soll, erwiderte Chamberlain, daß solche Erörterungen nicht stattfänden. Ueber die Frage im allgemeinen habe er mit dem amerikanischen Botschafter Kellog eine inoffi­zielle Unterredung gehabt; aber es sei nicht wünschenswert, gegenwärtig irgend etwas

wünschenswert, gegenwärtig irge weiteres darüber mitzuteilen. — B

aldwin

erwiderte auf eine Frage, ob er irgendwelche Vorstellungen erhalten habe, die die Meinun­gen eines gewissen Teils der japanischen Be­völkerung über die Marinebasis in Singa-

Kr e zum Ausdruck brächten, er sei der An- t, ein Teil der japanischen öffentlichen Mei­nung argwöhne, daß die Arbeiten in Singa­pore einen Mangel an Vertrauen Englands

d die

in gut informierten offiziellen Kreisen Japans vergegenwärtige man sich durchaus, daß eine Verbesserung der Werften in Singapore nur eine normale Entwicklung der englischen See­politik darstellten. Singapore sei so weit von Japan entfernt, daß es nicht als Drohung be­trachtet werden könne. Ueberdies wären beide Länder durch ihre gemeinsamen Interessen hinsichtlich dec Wahrung des Friedens durch den Washingtoner Vertrag und ->:rch freund­schaftliche Bande verbunden.

Auf eine weitere Anfrage teilte Chambsr- lain mit, daß die Haltung der Regierung in ihrem Verhältnis zur Sowjetregiorung unver­ändert sei. Die britische Regierung beabsichtige nicht, unter den gegenwärtigen Umständen einen Botschafter nach Moskau zu. senden.

Dr. Luther bei der Presse.

Der Einladung des Reichsverbandes der deutschen Presse zum ersten Bankett der deut­schen Presse im Hotel Esplanade waren neben dem Reichskanzler Dr. Luther die Reichs­minister Schiele, Dr. Frencken, Dr. Neuhaus, Dr. v. Schlieben und Stingl, sowie in Ver­tretung des in Urlaub befindlichen Reichs­arbeitsministers Dr. Brauns, Staatssekretär Dr. Geib und der Generaldirektor der Reichs­bahn Oeser gefolgt, sowie der Leiter der Presseabteilung der Reichsregierung, Dr. Kiep, erschienen, während das Reichswehrmini­sterium sich durch Oberleutnant v. Derben vertreten ließ. Vom diplomatischen Korps sah man die Gesandten und bevollmächtigten Minister oder sonstige Vertreter 14 verschie­dener Staaten, darunter Oesterreich, Ruß­land, Jugoslawien, Argentinien, Persien, China usw.; fast ebenso zahlreich waren die Konsulate vertreten.

Chevredakteur Bäcker begrüßte die Gäste, wobei er darauf hinwies, daß der Zweck der Veranstaltung einmal der sei, Gelegenheit zu näherer persönlicher Berührung und Ver­ständigung zwischen den Vertretern der Re­gierung und der großen Volkskräfte auf der einen, der Presse auf der anderen Seite zu geben. Dann aber auch, für das Wirken und überhaupt für die Stellung jeder Presse in Deutschland bessere Grundlagen zu schaffen.

Reichskanzler Dr. Luther erwiderte:

Jm Namen aller Gäste unseren Gast­gebern herzlichst zu danken ist mir eine beson­ders angenehme Aufgabe. Herr Bäcker hat vortrefflich Sinn ud Bedeutung dieser Zu­sammenkunft, die sich wiederholen soll, um­rissen. Herr Bäcker hat freilich gemeint, ein1 Harmonium sei die deutsche Presse nicht. ich mochte dem aber doch entgeaenhol^n, daß sie eine gut instrumentierte Sympho- n t e ist, freilich eine Symphonie moderner

Art, an der es an Stellen nicht fehlt, die nicht nationalen Front stehe. Die Westgruppe Ber- überall Beifall finden. Wir alle freuen uns. lm der Aalloualliberalen Barfei baf ibrea

bei dieser Gelegenheit mit der Presse zusam­men zu sein, denn obwohl wir nicht immer in jedem einzelnen Falle mit allem, was die Presse tut und sagt, voll zufrieden sind — ich spreche jetzt im Namen der Gäste — so tragen wir doch alle, wenn wir ehrlich gegen uns sind, eine stille Liebe zur fresse im Herzen. (Bravo.)

Bei dem, was ich zu sagen habe, gehe ich von dem Standpunkt der Regierung aus, das werden Sie bei mir, der ich ja nun einmal die Lasten des Kanzleramtes trage, begreifen. Regieren kann man ja nur, wenn man regieren will. (Sehr richtig.) Die Re­gierung hat zwei Wege, um die Verbindung mit dem Volke zu finden, um dessen Wille sie ja allein da ist. Das eine ist der j u r i s t i s ch e Weg. Ebenso wichtig ist der andere Weg, der Weg der ganz unmittelbaren Berührung mit der Wirklichkeit in Volk und Land.

Eine solche Rundreise, wie ich sie in den letzten Wochen durch Deutschland gemacht habe, ist auch für den, der sein Vaterland kennt, immer wieder lehrreich und von großem Reiz. Man fühlt Gegensätze und Zu­sammenhänge.

Er sei gereist, nicht, um gesehen zu werden, sondern um selbst zu sehen. Die Presse sei die große Vermittlerin zwischen Regierung und Bolk. Was wolle nun eigentlich die Regie­rung? Wir wollen sachliche Politik treiben, nicht Parteipolitik,wenn auch die Partei an sich nicht im Gegensatz zur sach­lichen Politik steht. Sachliche Politik sei nichts anderes als dies: Wir wollen als Regierung den erforderlichen Standpunkt jeder ‘ Regie­rung, die nur auf das Ganze sieht, mit aller Kraft durchzuführen versuchen, ohne Rücksicht

üsämmenfassüng aller zum tüëffetën Voranschreiten des deutschen Volkes. Trotz aller Gegensätze finde sich das Volk in außen­politischen Fragen in großen Richtlinien zu­sammen. In manchen Dingen müsse die Presse auch schweigen können, das sei gewiß das schwerste Erfordernis für sie. Alle Länder des Reiches wollen ein deutsches Vaterland, ge­sund und stark nach innen und außen; wir wollen es aufbauen auf dem Grunde der ge­schichtlichen Tatsachen, auf denen das deutsche Volk zusammengewachsen ist.

Die Politik müsse das Nebeneinander der Gegensätze in der Weltanschauung nicht zum Trennenden werden lassen, namentlich nicht zwischen den beiden christlichen Konfessionen. Der große gemeinsame christliche Gedanke müsse zum starken Ausdruck kommen. Einer müsse in all den vielen Gegensätzen auch des anderen Standpunkt verstehen und ihm ge­recht zu werden suchen. Die Presse könne viel zum gegenseitigen Verständnis tun. Doktri­näre Auffassungen, zum Beispiel über Zentra­lismus und Förderalismus in den Parteipro- grammen, könnten hemmend für eine fachliche Politik sein. Daß die Ermächtigungsgesetze zu­stande kommen konnten, fei einer Kraft des Reichstages zuzuschreiben, wobei die Par­teien ausgeschaltet wurden. Die alte römische Republik hatte für solche Ermächtigungen eine bestimmte Formel: Videant consules! (Leb­hafte Zustimmung.)

Die Fülle der Lösungen für die Probleme könne auch hemmend auf sachliche Politik wir­ken. Hätten wir alle Vorschläge zur Stabili­sierung befolgen wollen, wir wären nie dazu gekommen. (Heiterkeit.) Die Technik werde uns vor manche neue Probleme stellen, auch in sozialer Richtung. Im Mittelpunkt stehe die außenpolitische Lage; wir müssen nur Wege für den Wiederaufstieg suchen. Wir wollen ein starkes gesundes Deutschland, das wieder an­erkannt werde im Kreise der Völker, die Re­gierung und die Ptesse müßten dem Volke voranschreiten zum Gipfel. Die Rede des Reichskanzlers klang aus in einem Hoch auf unser deutsches Vaterland, in das die Ver­sammlung begeistert einstimmte und an das sich der Gesang des Deutschlandliedes schloß.

Vereinigung der Nalionalliberalen Reichsparteien m. d.Dentschnalionalen

Wie der „Lokal-Anzeiger" milkeilt. Hat eine Berliner Vertreierversammlung der Ra- tionallibcralen Reichspartei beschlossen, sich der Deukschnationalen Volkspartei anzuschlie- szen. Der Vorsitzende, Landkagsabgeordneter Maretzki, führte in einem Referat über die politische Lage aus, ba§ die Aufgabe der Rationalliberalen Re.chspartei jetzt erfüllt sei, da die Deutsche Voiksparkei wieder in der

Rebertritt zur Deutschnationalen Volkspartei vollzogen.

Erkrankung des Reichspräsidenten.

Berlin, 23. Febr. Reichspräsident Ebert ist <m einer Blinddarmentzündung erkrankt und muh sich einer Operation unterziehen, die Prof. Bier noch heute nacht vornehmen wird. Die verfassungsmäßige Ver­tretung deS Reichspräsidenten ist dem Reichskanzler Dr. Luther übertragen worden.

Berlin, 24. Febr Die Operation, der sich Reichspräsident Ebert vergangene Nacht unterziehen mußte, ist gut verlaufen.

Die Stellung -es roestfiil. Zentrums.

Hamm, 23. Febr. Heute tagte hier der $w vinzialousschuß der westfälischen Zentrums­partei, der eine stattliche Anzahl Reichstags- und Landtagsabgeordneter beiwohnte.

Dr. Marx gab ein Referat über die Ent­wickelung der politischen Lage im Reich und in Preußen seit der Abstimmung über die Z)a« wesgesetze. Marx hält eine Erweiterung der

Regierung mehr nach rechts oder mehr nach links für falsch; er entscheidet sich für den Weg der Mitte, der allein Gesundung bringen könne. Die Forderung der Deutschen Volks­partei nach den Wahlen vom 7. Dezember nach einer Erweiterung nach rechts habe für chn den Rücktritt bedeutet. Eine stärkere Beteili­gung der Deutschnationalen im Reich hält er für vollkommen ausgeschlossen. Eine Kanzler­schaft Tirpitz oder Hergt wäre eine Katastrophe gewesen. Zur Entwickelung in Preußen er­klärte Marx, daß feine Bemühungen dahin ge­gangen seien, ein möglichst breites Kabinett von den Deutschnationalen bis zu den Sazial- demokraten zu bilden. Dieses Bemühen habe

ie große Koalition nicht mehr wünschte, blieb nur übrig, ■ ein Kabinett aus Zentrum und Demokraten zu bilden. Scharf müsse er sich dagegen wenden, daß es eine Weimarer Koa­lition gewesen sei. Es sei überhaupt keine Koa­lition gewesen. „An Severing", so erklärte Marx, „halte ich aus außen- und innenpoliti­schen Gründen fest. Um die Person Severing dreht sich im Augenblick alles." Marx häü Severing im Augenblick für unentbehrlich und spricht sich dagegen aus, daß er geht. Er bitte, ihm doch jemanden zu nennen, der so in der Lage gewesen wäre, im Innern Ruhe zu hal­ten, wie Severing. Da dieses Kabinett hn Landtag keine Mehrheit gefunden hat, mußt« es zurücktreten..

An dieses Referat schloß sich eine ausgedehnte Aussprache über die Politik der Zentrums­partei, die mit der Annahme einer Entschlie­ßung endete, in der Marx Dank und Treue, den Zentrumsfraktionen des Deutschen Reichs­tages und des Preußischen Landtages das Vertrauen für ihre politische Haltung ausge­sprochen wird. Als politisches und parlamenta­risches Ziel stellt der Provinzialausschuß die wahre Volksgemeinschaft hin, die niemanden von der Mitarbeit ausschließt, der sich zuw Staat und zur Verfassung bekennt.

Einen sehr breiten Raum in der weiteren Aussprache nahm das Verhalten des Abg. v. Papen und Lönnartz in der Freitagssitzung des preußischen Landtages ein und die Auffor­derung der preußischen Zentrumsfraktion an diese beiden Abgeordneten, chr Mandat nie* derzulegen.

Die weitere Aussprache-behandelte die Fälle Höfle und Lange-Hergermann, die bekanntlich im Wahlkreis Westfalen-Nord aufgestellt wa­ren. Sie fand ihren Niederschlag in einer Ent­schließung, in der es u. a. heißt:

Höfle hat fein Mandat niedergelegt, das Urteil über seine Handlungsweise wird nach Abschluß der gerichtllchen Untersuchung durch den Reichsvorstand derZentrumspartei zu fällen sein. Don Lange-Hegermann erwartet der Provinzialausschuß auf das bestimmteste, ohne auf die Schuldfrage einzugehen, daß er sein Mandat sofort niederlegt. Der Provinzialaus­schuß weiß, daß der Vorstand der Zentrums­partei des Reichstages schon sofort und von sich aus alle Schritte unternommen hat, die in dieser schmerzlichen Angelegenheit getan wer­den mußten. Er ist der festen Ueberzeugung, daß die Reichsinstanz der Deutschen Zentrum» Partei sofort und ohne Rücksichtnahme den Ausschluß von Männern aus unseren Reihen vollzieht, denen irgendwelche Vergehen nach­gewiesen sind, die mit den Traditionen bei Deutschen Zentrumspartei nicht vereinbar sind."

Berlin, 24. Febr. Zu der Tagung des Pro»