20 0. IaHrfts n F.

SanauerN Anzeiger

General-Anzeiger / Zugleich amlliches Organ für den Landkreis Kanan.

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Nr. 44

Samslag den 21. Februar

1925

Der Sturz Ses Kabinetts Marx.

Der Derlrauensanlrag der Regierungsparteien mit 221 gegen 218 Stimmen abgelehnt.

B e r l i n, 20. Aebr. Bei der heutigen Ab­stimmung im Preußischen Landtage über die Regierungserklärung wurde der - - ------- j der Regie-

ru « gsparteien mit 221 gegen 218 Stim­men abgelehnt.

Ministerpräsident Marx erklärte daraus im Namen des Gesamtkabinelks die Demis-

Verlrauensaatrag

Riedel (Dem.): Die letzte Rede bringe den Beweis für die Erreichung der Alters­grenze bei Herrn v. Campe. (Heiterkeit.) Es

sei noch nicht lange her, daß die Deutsche Volks- habe,nichts sei gefährlicher als die Parole auszugeben: Hie Arbeiterschaft, hie Bürgertum. Heute höre man es anders. Seiner

Partei erklärt

Ueberlegung ausgespuckt worden sei. Die Deutsche Volkspartei frage ich: Hat Herr Stresemann vom Spritweber nicht größere Summen für Parteizwecke erhalten? (Zuruf: Unwahrheit!) Ich behaupte weiter, daß die Er­klärung Stresemanns» er habe ein Empfeh­lungsschreiben für den Millionenschieber Wolle nur im guten Glauben auf die Darlegungen des Ministers Hoefle unterschrieben, unrichtig

erholt persön- rutschen Dolks-

Weise nur die Wiederwahl von Marx zum Ministerpräsidenten, die Wiederher st el- l u n g des gestern gestürzten Kabinetts und eine neue Abstimmung im Landtag übrig. Die Berufung des gleichen Kabinetts müsse so oft und so lange wiederholt werben,' als bis auch der widernatürlichen Koalition von Tschekisten, ostelbischen Agrariern und Fraktion Drehscheibe der Atem ausgehe, und

fion des Kabinetts.

Der preußische Ministerpräsident Marx ist mit seinem Kabinett gestern in offener Feld- fchlacht gefallen. Der rettenbe Zufall, auf den die Presse der Weimarer Koalition gehofft hatte, und der Mehrheit und Minderheit um ein paar Stimmen verschieben sollte, ist nicht eingetreten. Das ist ein Glück, denn die politische Lage in Preußen wäre nur noch verschlimmert worden, wenn auf einem solchen Zufall die Regierung der Weimarer Koalition ein kraftloses Eintagsdasein gefristet hätte. Mit drei Stimmen Mehrheit ist dem gesamten Staatsministerium das Vertrauen versagt worden. Bei der Mehrheit und bei der Min­derheit haben Abgeordnete gefehlt, ob infolge von Krankhell oder aus politischen Rücksichten, wird sich erst später feststellen lassen. Dom Zentrum dürfte allerdings nach Ansicht dieser Fraktion zwei Abgeordnete aus politischen Er­wägungen an der Abstimmung nicht teilge­nommen haben. Die Zentrumsfraktion hat denn auch bereits Schritte unternommen, diese

Se ux Mandatsnisderle

und klar

Partei sei der Vorwurf der Verschleppung in der Regierungskrise gemacht worden. Dabei trage doch gerade die Deutsche Volkspartoi die Schuld. Nach rechts zu verhandeln hätte für Herrn Marx nicht den geringsten Zweck ge­habt, nachdem die Deutsche Volkspartei die Große Koalition abgelehnt und sich für den Block der Reaktion entschieden habe. (Hu, Hu! rechts.)

Abg. Biester (Wirtsch. Vgg. b. Hannov.): Das Loblied, welches Herr Dr. Marx auf sei­nen Vorgänger Braun gesungen hat, wurde wohl nicht ganz freiwillig angestimmt, sondern gehörte zum Ganzen der Bedingungen, welche ihm die Sozialdemokraten gestellt haben. Zu den Ministern, die unser Vertrauen im Ka-

binett Braun nicht hatten, gehört der Minister für Volkswohlfahrt Hirtsiefer, dessen Woh-

:er, dessen Woh-

oung gest mußten ihi

nungspolitik wir für verderblich hielten, dann Df. Wendorff, dessen, Siedlungsprojekte viel­fach angreifbar waren, der sich übrigens viel zu sehr in der Hand seines Staatssekretärs Ramm befand, und schließlich Herr Severing, dessen Verordnungen viel Unheil gestiftet haben. Daß Herr Steiger in das Kabinett ge-

und die Regierungsparteien jm den Gefallen tun, die Ver­trauensfrage zustellen. Sie haben es sicher mit sehr gemischten Gefühlen getan. Wer die Koalitionspresse in den letzten Tagen ge­lesen hat, der konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, daß man im Lager der Koalitions­parteien zu gerne wieder mit allerlei Aus- flüchten trotz etwaiger parlamentarischer Nie­derlage die Konsequenzen vermieden hätte. Man wird es anerkennen müssen, daß Herr Marx durch diese Rechnung selbst einen Strich gemacht hat. Ebenso offen, wie er sich mit Herrn Severing solidarisch erklärt hatte, eben­so offen stellte er sich auch der Opposition. Da­durch wurden alle Anträge der Oppositions­parteien überflüssig. Sie sollten ja nur ein Ersatz für das sein, was die Koalittonspar- ^ren selbst fast bis zuletzt ängstsich zu ... ' öen suchten. Nachdem aber von den Koali- iionsparteien selbst die Vertrauensfrage gè- stellt war, mußte die Entscheidung bei der Ab- stunmung über diesen Antrag fallen. Sie fiel, wie zu erwarten war. Ein kurzes Zwischen- hat damit sein Ende gefunden.

Was nun? Zum dritten Male.darf das Experiment mit der Weimarer Koalition nicht unternommen werden. Das Zentrum selbst hat diesem Experiment den Stoß. versetzt. W es auch nach dem Sturz des Kabinetts ^iarx noch nicht die Entschlußkraft, in die vurgerllche Mehrheitsfront einzuschwenken,, bleibt als Zwischenstadium jetzt nur noch ^ parteipolitisch neutrale Veamtenkabinètt.

freilich die gestrige sozialistische Rede Abgeordneten Schwering symptomisch für die Stellung des preußischen Zentrums ® bann sehen wir aus der preußischen „p|e fernen anderen Ausweg, als die Auf- LLÂ 6es Landtages und die Ausschreibung hon Neuwahlen.

ist. Stresemann hat Wolle wiederholt persön­lich empfangen. Ist ferner der Deutschen Volks­partei bekannt, daß Herr Litvin im Besitz eines Empfehlungsschreibens von Stresemann ist, für geschäftliche Zwecke seinen Freund und Auf­sichtsratskollegen Herrn Kresstn zu Handelsge­schäften zu empfehlen? (Lebhaftes Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Daß ferner Herr Kressin sich Zeugen gegenüber, die jederzeit er­scheinen können, dahin geäußert habe, Herr Stresemann solle wenigstens dafür sorgen, daß in Rußland nicht wucherische und trügerische Geschäfte angeboten würden. (Erneut lebhaftes Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Der Finanzminister v. Schlieben hat ferner den be­kannten Viktor v. Rakowski, der Mitglied des

bis vor allem das Volk von ihrer geist- und programmlosen Opposition, hinter der kein icht die Fähig- Regierung zu'

ernster Wille und vor allem nii

feit stehe, eine lebensfähige

bilden, genug habe, und den Herren von der Opposition die Gefolgschaft kündige. Behalte man nur bei der Weimarer Koalition die

Deutschnationalen Klubs in Berlin ist, bei der Preußischen Staatsbank, bei der Zentralge­nossenschaftskasse und bei der Reichsversiche­rungsanstalt für Angestellte für Kredite emp­fohlen. Dieser Rakowski ist wegen Unregel­mäßigkeiten entlassen worden. (Anhaltende Un­terbrechungen bei den Kommunisten; Zuruf: Das sagt der Vertreter der Filiale von Barmat u. Co.!) In dieser Bürgschaft für das Darlehen sind als Sicherheiten über 200 000 Quadrat­meter Grundstücke aufgeführt, die der in Frage stehenden Bank selbst gehören. Sie liegen im Seebad Albeck. Der Finanzminister wußte, daß diese Grundstücke im Jahre 1922 vom Deutschen

Nerven, so werde man mit diesem Rezept sie­gen. — Und das nennt man Demokratie? Schindluder treiben heißt dieses Vorgehen!

Der Tscheka-Prozetz.

Leipzig, 20. Febr. In der heutigen Ver­handlung wurde die Vernehmung des Ange­klagten Pöge über den Fall Rausch fort­gesetzt. Der Angeklagte schildert die äußeren Umstände im großen und ganzen übereinstim­mend mit dem Angeklagten Neumann. Er be­streitet aber, daß Neumann von vornherein ge­sagt habe, Rausch müsse erledigt werden. Erst nachdem Rausch als Spitzel entlarvt war und die Absicht geäußert hätte, seine Genossen hoch­gehen zu lassen, habe er ernstlich mit der Mög­lichkeit gerechnet, daß Rausch über den Haufen geschossen werden solle. Nach der Tat habe Neumann ihn im Auto umarmt und gesagt: der sagt nichts wieder. In der weiteren Ver­handlung nimmt Pöge die Aussage gegen Neu­mann zurück, wonach Neumann gesagt haben sollte: Wo meine Pistole hinschießt, da wächst kein Gras medr. eumann ruft: Unerhört!

vermei-

_____„ „—m. Sie fiel, Ein kurzes Zwifchen-

Sitzungsbericht.

rlia, 201 Febr. Der Landtag setzte heute starkem. Andrang der Tribünenbesucher ^ ^gemeine Aussprache über die Regie- i^serklarung fort. In der Vertrauensfrage sunf Anträge und ein Aenderungsantrag st Aeltestenrat des preußischen Landtags "ar der Sitzung die Frage besprochen, tchem der eingebrachten Vertrauens- bezw. ^..Arauensanträge die Priorität gewährt kL .” solle. Die Mehrheit entschied sich dahin, n,„. ^ den Billigungsantrag der Regie- run^parteien zunächst abzustimmen sei.

[„ *7 '"terich (Komm.) erklärt, daß die Be- .^"ugen der Regierungserklärung der ^Matigen Bevölkerung keine Hilfe bringen hem n> , kommunistische Redner schloß mit W Ruf: Fort mit diesem Kabinett.

auf den ri gen laß zu stellen. Zu ihm hat die hannoversche Landwirtschaft Vertrauen. Wenn die Wirtschaftliche Vereinigung auch einen Minister im Ministerium gern sehe, könne sie doch dem Kabinett kein Vertrauen schenken; sie beharre bei dem, was gestern der Fraktionsvorsitzende erklärt habe.

Abg. Wulle (Natsoz.): Wir protestieren dagegen, daß Reichskanzler, die abgewirtschaftet haben, als Ministerpräsidenten in Preußen gerade gut genug sind. Herr Marx gehört einer Partei an, die der Entwicklung Preußens stets ablehnend gegenübergestanden hat. (Zustim­mung rechts, stürmischer Widerspruch und Auf­ruhr im Zentrum.) Der jetzige Ministerprä­sident Marx hat Aeußerungen getan, die von Haß gegen die Entwicklung Preußens zeugen (Lärm im Zentrum), und noch mehr spricht dieser Haß aus den Worten des Zentrums­sozialisten Schwering. In Weimar hat man das alte Preußen zerschlagen. (Andauernde Un­ruhe und Zurufe im Zentrum.) Wie stand denn das Zentrum bei der Abstimmung in Ober- schlesien? Die Parole heißt: Los von Preußen! Kann der Ministerpräsident sich von diesem Druck überhaupt losmachen? Darum ist uns dieses Ministerium unannehmbar. (Der Lärm im Zentrum dauert fort.)

Unter ungeheurem, minutenlangem Lärm der Rechten und der Kommunisten besteigt darauf Abg. Heilmann (Soz.) die Tribüne. Ununterbrochen ertönen die Rufe: Barmat­schieber! Oberschieber!, so daß-der Redner nicht beginnen kann. Vergeblich bemüht sich der Präsident, Ruhe zu schaffen; immer von neuem ertönt das betäubende Geschrei der Rechten, während der Redner zu sprechen begonnen hat.'Da er nicht durchdringen kann, verläßt er bie: Tribüne. Die ungemeine Aufregung im ganzen Hause hält an. Der Präsident verläßt seinen-Platz, womit Unterbrechung der Sitzung eingetreten ist.

Präsident Bartels eröffnet bie neue Sitz u ng um 2 Uhr 25 Minuten, und erklärt, daß jedes Mitglied das Recht zum Reden habe;

dèn, der das hindere, werde er mit allen ln der Geschäftsordnung vorgehen, das Wort erhält hierauf erneut Abg. ^Heilmann (Soz.) Die Deutschnationalen und die Rational- sozialistische Freiheitspartei verlassen den Saal.

H e i l m a N n spricht dem Abg. Wulle, der gesagt habe, die gegenwärtige Regierung stehe unter der Parole: „Los von Preußen! , das Recht dazu ab. Er sei der schlimmste Kriegs­hetzer. Während des Krieges habe er aber keine Waffe getragen. Den Ausdruck des Abgeordn. Schlange, man müsse um Heilmann und seine Partei einen Pestkordon ziehen, bezeichnete der Redner als falte Affenbosheit, die mit ruhiger

kraten.) Wr werden dafüb sorgen, baß über alle diese Dinge Untersuchungsausschüsse Auf­klärung bringen.

K o e l g e s (Ztr.) verwahrt die Zentrums- angehörigen des Rheinlandes gegen die vom Abg. Wulle erhobenen Vorwürfe und spricht sodann seine große Befriedigung aus über das dem gewerblichen Mittelstand im Programm des Kabinetts Marx erwiesene Entgegen­kommen.

Nach weiteren erregten persönlichen Be­ratungen folgt

die Abstimmung über den Antrag der Regierungsparteien:

„Der Landtag billigt die Regierungs­erklärung und spricht dem Staatsministe- rium das Vertrauen aus."

Bei der namentlichen Abstimmung werden 439 Karten abgegeben. Die Mehrheit beträgt also 220, auf Ja lauten 218, auf Nein 221. Da­mit ist also das Vertrauensvotum für das Kabinett abgelehnt,

Ministerpräsident Marx erhebt sich sofort imb erklärt angesichts des Ergebnisses der Ab­stimmung für sich und sämtliche Minister den Rücktritt.

Hierauf vertagt sich das Haus auf-D!enstag, 3. März: Grubenunglücke.

Presseftimmen.

Auf die Frage, was nach demrSturz des preußischen Kabinetts Marx werden soll, gibt die deutschnationale Presse die Antwort, daß eigentlich nur die Auflösung des Land- tags übrig bleibe. Die „K r e u z - Z e.i t u n g" sieht noch einen anderen Weg, der aber „nach dem, was über die Haltung des Zentrums verlautet, sich kaum als gangbar erweisen dürste, nämlich Bildung der Regierung 'aus den bürgerlichen Parteien, die-auf christlich- nattonalem Boden stehen, nämlich aus Zen­trum, Deutscher und Deutschnationaler Dolks- partei sowie Wirtschaftliche Vereinigung. — Die „Germania" erklärt, die Tatsache, baß. die Fraktion des preußischen Zentrums -un-' mittelbar nach der Abstimmung die Abgeord­neten v. Papen und Loenart, die durch ihr unzweifelhaft absichtliches Fehlen bei Der ent­scheidenden Abstimmung wesentlich zum Sturz des Kabinetts beigetragen haben, zur Nieder­legung ihrer Mandate aufgefordert habe, be­weise deutlich, daß die Zentrumsfraktion fest entschlossen ist, den von ihr verfolgten Weg weiter zu gehen. Die Koalitionsparteien wür­den weiterkämpfen, koste es, was es wolle. — Auch das „B. T." sagt, die gegebene Antwort auf den gestrigen Tag könne nur die sein, daß Marx den Fehdehandschuh aufnimmt. — Der „Vorwärts" schreibt es bleibe logischer

itzenden, die Bemerkung Neumanns zu rügen. Da dies nach der Meinung der Verteidigung nicht genügend scharf geschieht, will Dr. S a m- t e r eine Erklärung über die mangelnde Objek- tioität des Ersten Vorsitzenden abgeben. Im Anschluß daran kommt es zu einer scharfen Auseinandersetzung zwischen dem Vorsitzenden und der Verteidigung, in die auch der Reichs­anwalt Dr. Neumann eingreift. Die Verhand­lung geht dann weiter.

Im weiteren Verlaufe seiner Aussage nimmt Pöge die Aussage vor dem Unter­suchungsrichter Voigt zurück, daß Skobelewsky identisch mit Helmuth sei. Auch dazu sei er durch Voigt veranlaßt worden. Er habe Hel­muth nur einmal flüchtig gesehen. Neumann bekundet, daß kein Druck ausoeübt worden sei. Pöge habe ihn sogar selbst aufgefordert, ordentlich gegen Helmuth auszupacken. Rechts­anwalt Samter behauptet, daß Neumann einen Dxuck auf andere Angeklagte ausgeübt habe. Hucke gegenüber drohte er mit belasten­den Aussagen. Neumann glaubt derartiges nicht gesagt zu haben. Die Rechtsanwälte Fränkel und Samter bringen zur Sprache, daß Neumann eine Ausnahmebe­handlung erfahren habe.

In der Nachmittagssitzung äußerte fid? Pöge zu den Fällen Jauchs und Wetzcft Er erhielt von Neumann den Befehl,! Jauche zu erledigen. Nachforschungen seien unnötig, da die Spitzelst Jauches erwiesen sei. Pöge betont, daß es ihm mit der Erledi-' jgung Jauches nicht ernst gewesen sei. Schließ­lich gelangte er zu der Ueberzeugung, daß Jauche kein Spitzel sei. Neumann machte ihnen dann in Stuttgart Vorwürfe, daß sie seine Be­fehle nicht ausführten. Auch,damit, daß Wetzel in Stuttgart zu erledigen sei, sei ihm nicht ernst gewesen. Auf Befragen Samters ver­neint der Angeklagte, gewußt zu haben, daß Wetzel gewarnt und daß die Polizei von den Plänen geaen Schlodder benachrichtiat war. Hierauf wird die Verhandlung auf Samstag vertagt.

Die Barmat-AffSre.

Berlin, 20. Febr. 3m Reichslagsmtter» suchungsausschuß in Sachen Barmat- Kutisber bekundete heute der frühere Ge- fanbte im Haag o. Rosen zu seinem Schrei den vom 12. März 1918 an den damaligen Reichskanzler Grafen Hertling, in dem Barmat als ein uns vorteilhaft bekannter Russe ge­schildert wurde, dieser vorteilhafte Eindruck Barmats sei darauf zurückzuführen, daß er sich bemühte, zu verhindern, daß die zahlreich in ....... aufhaltenden Russen in die

Holland sich aufhaltenden Russen in die Deutschland feindlichen Heere einträten. Auch die Bemühungen Barmats, mit der Ukraine in Verbindung zu treten, schienen damals tol