SVK I ttH^gang.

Hanauer» Anzeiger

General-Anzeiger / Zugleich amtliches Organ für den Landkreis Sanaa.

General-Anzeiger

Erscheint ‘ngltcb mit Ausnahme der Sonn- und Feiertag«. / «ernsprech-Anschluß Nr. 1237 und 1238.

Stjagcpzet«: Für ben halben Monat 1 Reichsmark, für den ganzen Monat 2 Reichsmark ohne Triigerlohn. Einzelnummer 10, Freitag und Samstag 12Reichspfennig. — Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 Reichspfennig, im Reklameteil von 68 mm Breite 25 Reichrpfennig. — Offert,ngebühr: 80 Reichspfennig. — Geschäftsstelle: tzammerftraße S.

Nr. 43

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teit^ist Kanan. — Bei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge hSherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreise». — Für Platzvorlchrift und Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet.

Freitag den 20. Februar

182

Jie WWW Wer ins MM Mm

Im Preußischen Landtag soll heute über das jM gebildete Kabinett Marx entschieden wer- den. Während der Aussprache über die Re- biemngserklärung hatten offenbar alle Parteien bis gleiche Meinung, daß groß« Reden nicht mehr notwendig sind, fordern nur noch der Nimmzettel entscheiden kann. Es bestand des.

halb überall der Wunsch, sich möglichst kurz zu fasssn, wobei aber nicht übersehen werden kann, daß durch biefe Aussprache die Gegensätze -wischen den Parteien sich wesentlich verschärft haben. Das Entscheidend« des Tages war gestern — so eigenartig es klingt — die Er- klärung der Wirtschaftlichen Vereinigung, von deren Stimmen das Schicksal des Kabinetts ab­hängt. Hier hat die Rede des Abg. Ladendorf jede gewünschte Klachett gegeben, indem er eine Entschließung verlas, daß die Wirtschaftliche Bereinigung einem solchen Kabinett nicht ihr Vertrauen entgegenbringen tonne, auch ein Kabinett zu unterstützen nicht im Stande sei, das für den Untergang des Mittelstandes in Stadt und Land die Schuld trägt. Dieser Ad- ächèn Derelnigung in das

marsch der Wirt Lager der Oppo', den Welfen gebilligt wurde, löste wngsparteien einen Sturm der Entrüstung und der Widerspruches aus, well sie jetzt genau wußten, daß die letzte Hoffnung auf Zuzug ihnen genommen war. Er wirkte so stark, daß

I von egie-

Herr Marx selbst sich gezwungen sah, noch ein- mal persönlich in die Bresche zu springen und seine Haltung zu verteidigen. Niemand wird

Abg. Falk (Dem.): Auch wir gedenken in Trauer und Anteilnahme der Bergarbeiter, die einen so jähen und schrecklichen Tod ge­funden haben, und erwarten, daß sofort tat- kräftige Hilfe gebracht wird. Wir bedauern hier besonders im Interesse der Siedlungs- srage, daß Dr. Wendorff dem neuen Kabinett nicht angehört. Von Dr. Marx wissen wir, daß er der rechte Mann am rechten Platze ist. Wie nötig es gewesen ist, die Schupo so auszubauen, wie es geschehen ist, zeigt uns der Tscheka-Prozeß (Lachen bei den Kommuni­sten), zeigt die erfolgte nackte Aufforderung zum Bürgerkrieg. Ist denn das System Severing wirklich so furchtbar gewesen, daß es in den untersten Raum der Hölle verbannt werden muß? so frage ich die Deutsche Volks- Partei. Wir können keine Außenpolitik treiben im Gegensatz zum Reich, sondern nur als dienendes Glied des Reiches. Die Deutsche Volkspartei hat am 9. Januar den politischen Moment nicht erfaßt, als bei dem Protest der Regierung Braun gegen die widerrechtliche Nichttäumung der Kölner Zone sie den Land­tagssaal verließ. Im besetzten Gebiet ist die (Entrüstung darüber allgemein. Die Deutsche Volkspartei war überhaupt nicht gut beraten als sie ursprünglich die Große Koalition sprengte, weil ein Zusammengehen mit den Sozialdemokraten ihr nicht mehr erträglich erschien. Um Ministerien zu stürzen, sind die Parteien der Rechten allein nicht kräftig ge­nug, da muß Herr Pieck ihnen helfen. Da (auf die Kommunisten zeigend) stehen ihre

zialdemokraten. Wie man dann eine Provo­kation sehen kann, ist mir ein Rätsel. (Lachen rechts.) Die genannten Parteien haben staats­erhaltende Arbeit geleistet. Die Sozialdemokra­ten haben seit 1919 vielfach nationale Arbeit geleistet. (Sehr wahr! in der Mitte. Wider­spruch rechts.) Das Kabinett läßt sich von Herrn Severing nicht trennen. (Beifall in der Mitte; Lärm rechts.) Die Haltung der Kom- munisten zeigt gerade, wie wertvoll die Person des Herrn Severing ist. (Zurufe rechts.) Mir ist eine unsichere Zukunft prophezeit worden. Man sagte mir, daß ich ja nur über zwei Stim­men mehr oder weniger verfügen kann. Ich habe mich von der Pflicht meinem Volke gegen­über tragen taffen. Das war immer mein Grundsatz. (Beifall in der Mitte.) Ich bin er- freüt, daß immer mehr der Gedanke Platz greift, daß für einen Ministervosten kein gro­ßer Anreiz mehr vorhanden ist. Mein Pflicht­bewußtsein hat mich veranlaßt, das Amt an­zunehmen und den Versuch zu machen, den ewigen Krisenmachereien in Preußen ein Ende zu bereiten. Der gute Wille der Regierung ist da. Warten Sie die Erfolge ab und lassen Sie ab von der inneren Zerfleischung! Es ist end­lich an der Zeit, zur Arbeit zu kommen, zum Wohle des Batertanbes! (Lebhafter Beifall in der Mitte.)

Abg. Schlange (dnat.) erklärt, daß nie- mand in seiner Fraktion Herrn Marx persön­lich den guten Willen abspricht. Aber der gute Wille allein mache es nicht. Herr Marx hat seine Bemühungen dargelegt, eine aktions- ähige Regierung zustandezubringen. Ob aber ein Herz ebenso dabei nach rechts geschlagen hat, wie nach links, bezweifeln wir. Unter kei­nen Umstanden will er sich von Herrn Severing

Bilanz der letzten Wochen ziehen, so ist Heutt Wucht der Ereignisse derart, um Herrn

die

Heilmann und seine Genossen selber den Pest­kordon zu ziehen. (Stürmischer Beifall rechts großer Lärm links.) Auch wir wollen endlich zu der segensreichen Arbeit für das Vaterland kommen, bei dieser Zusammensetzung des Kabinettes ist es aber unmöglich. Der Herr Ministerpräsident wird am Freitag auch An­sehen, daß er sich auf keine Mehrheit stutzen kann. Wir sind jeden Tag bereit, für die Parole für den Preuhengeist, gegen den Barmatgeqt mit fliegenden Fahnen noch einmal in den Kampf zu ziehen. (Stürmischer Beifall rechts.)

Dr. v. Campe (Dich. Vp.): Die Parlament torische Basis dieses Kabinetts ist so schwach, daß es überhaupt kein parlamentarisches Ka­binett ist. Daß wir diesem Kabinett unser V e r- trauen nicht geben können, unter-' streiche ich nochmals. Aber der Herr Minister­präsident kann die Möglichkeit zu einer neuen Entscheidung des Volkes schaffen, wenn er er- kennt, daß mit diesem Kabinett zu regieren unmöglich ist. Der Vorwurf, daß nicht alle Verhandlungsmöglichkeiten er­schöpft wurden, bleibt durchaus bestehen. Z u einem etwaigen neuen Wahl­kam p f s i n d w i r b e r e i t. In der alten Koalition haben wir auch gegen die Maßnah­men Severings Stellung genommen, ich habe schon damals gesagt, man müsse nicht abwar­ten, bis ein öffentlicher Skandal entsteht. (Hört, hört!)

Hierauf wird die Fortsetzung sprach- auf Freitag vormittag 11

der Aus- Uhr vertagt

x Wir Vertrarreusarrtrag.

Berlin, 19. Febr. Das entrum, die

verkennban Elegie aus den Worten des Ministerpräsidenten heraus. Er selbst schätzt offenbar seine Aussichten nicht allzuhoch ein.

Die Deutsche Dolkspartei und die Deutsch- mtionalen haben ein Mißtrauensvotum vor- gelegt, das sich persönlich gegen alle Minister, mit Ausnahme des Ministerpräsidenten ridjLl. Die Nationalsozialisten haben mit Unterstützung einzelner deutschnationaler Abgeordneter ein taktisches Vertrauensvotum eingebracht für die gleichen Minister, während die Kommunisten ein Mißtrauensvotum gegen das gesamte Ka­binett Angebracht haben. Erst darauf hin sind die Regierungsparteien gestern abend zusam- mengetreten und haben einen Billigungsantrag vorgelegt.

Es wird also heute vor der Abstimmung vor­aussichtlich eine lange Geschäftsordnungsdebatte geben, welcher dieser Anträge den Vorrang hat. Die Regierungsparteien versuchen eine gewalt- fame Interpretation der Verfassung, indem sie verlangen, daß zur Annahme eines Miß­trauensantrags nach dem Art. 57 der Der-

an die Stelle der gestürzten Regierung eine neue zu setzen. Kommt es zu Neuwahlen, so trägt für sie und für die damit wiederum in das Volk getragene Unruhe die Rechte allein die Verantwortung. (Widerspruch und Lärm rechts.) Vom Ministerpräsidenten und seinen

rnebmen. Don dem

itet.

Mitarbeitern erwarten wir, daß sie in aller deutscher Treue und echtem Preußensinn "Ig sein werden. (Beifall bei den Demokr.) Abg. Ladendorf (Wirtschaft!. Ver.) spricht ebenfalls die Teilnahme seiner Partei an dem erschütternden Dortmunder Unglück

täHi

aus und wendet sich dann den Richtlinien des neuen Kabinetts zu. Wenn Dr. Marx sie in die Wirklichkeit überführen könnte, könnte die Wirtschaftliche Vereinigung sehr zufrieden sein aber das sei nicht möglich, da die Minister denselben Parteien entnommen seien, die bis­her die Regierung gebildet hätten, ohne ihren Versprechungen und Programmankündig­ungen zumal gegenüber dem Mittelstand ge­recht geworden seien. Herr Severing sei bei- behalten worden, der den kleinen Gewerbe-

abinett kann man sagen, Herr Marx denkt im besten Sinne des Vaterlandes, Herr Severing lenkt im besten Sinne der Sozialdemokraten. Nachdem Sie (zu den Sozialisten) mit allem zusammengebrochen sind, sind Sie jetzt auch mit einer Reihe füh­render Persönlichkeiten zusammengebrochen. (Stürmischer Beifall rechts, Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Das Schllmmste ist, daß Sie diese Dinge so lange gekannt und ge­duldet haben. (Sehr richttg! rechts.) Der Mi­nister des Innern hält solche Elemente so lange wie möglich. (Großer Lärm links.) Herr Heil­mann schob uns seinerzeit verleumderisch den Rathenaumord in die Schuhe, er meinte, es sei Zeit, um die Deutschnationalen einen morali­schen Pestkordon zu ziehen. Wenn wir die

Anttag eingebracht, durch den die Regie rungserklärung gebilligt und dem Staats­ministerium das Verttauen ausgesprochen wird.

Vor der Abstimmung.

Bei den Fraktionen des preußischen Land­tags herrschte nach dem Verlauf der gestrigen Debatte der Eindruck vor, daß sich die Gegen­sätze zwischen den Regierungsparteien und den Oppositionsparteien noch verschärft haben, sodaß für die heutigen Abstimmungen es auf jede einzelne Stimme ankommen wird. Es wird ausschließlich auf die Besetzung des Hauses ankommen, ob das Kabinett Marx eine Mehrheit erhält oder in der Minderheit bleibt.

Die neuen Sleuergefetzenlwürse

wfun^ eine qualifizierte Mehrheit erforderlich während die Oppositionsparteien mit un­zweifelhaftem Recht aus dem gleichen Artikel herauslesen, haß bei Amtsantritt neuer Mimster die einfache Mehrheit für die Ablehnung des Vertrauensvotums genügt. Zweifelhaft kann immerhin die Sache bei dem Ministerpräsil

fein, wo es möglich ist, aus feiner Wahl .... -Vertrauensvotum herauszulesen. Das ist zwar eine gewaltig« Konstruktion. Um aber dieser ltfrage aus dem Wege zu gehen, haben die ^ppositwnsparteien den Ministerpräsidenten in » der namentlichen Minister nicht auf- MMrt. Sie wollen aber damit auch gleich- E"g archeuten, daß sie bereit sind, auch mit als Ministerpräsidenten zu ver- handeln, wenn er nur sein Kabinett anders S. Herr Marx hat — was ja felbstver- ”4 war - diese Brücke nicht betreten ^^ sich mit jedem seiner Minister audansch erklärt. Wenn also ein einzelner von Wen ein Mißtrauensvotum erhielt, so würde ^.automatisch den Rücktritt des Kabinetts zur uvtge haben.

iden-

ü ein

treibenden schweres Unrecht getan habe, auch Herr Hirtsiefer sei als Wohlfahrtsminister wieder da, der für das skandalöse Wohnungs­elend und für das Darniederliegen des Bau­handwerks in erster Linie verantwortlich sei. Die Wirtschaftliche Vereinigung kann dem neuen Kabinett Marx chr Vertrauen nicht entgegenbringen. Sie kann ein Kabinett nicht unterstützen, das für den Untergang des Mittelstandes in Stadt und Land dis Schuld trägt. (Stürmischer Widerspruch und Ent­rüstung in der Mitte und links.)

Abg. Wiegershaus (Natsoz.) beklagt gleichfalls das Grubenunglück und fordert Maßnahmen zur Vermeidung solcher Kata-

Berlin, 19. Febr. Das Reichsfinanzministe­rium veröffentlicht heute die Entwürfe der neuen Steuergesetze:

1. Das Sleuerüberleilungsgesetz.

Wegen der großen Verluste, die 1924 in vielen Industrien entstanden sind, würde eine regelmäßige Veranlagung für 1924 zu großen Erstattungen führen und deshalb für die Haus­halte des Reichs, der Länder und Gemeinden nicht tragbar fein. Die Wirtschaftsjahre 1923/24 reichen auch noch in die Inflationszeit hinein. Bei diesen Wirtschaftsjahren soll es deshalb bei den geleisteten Vorauszahlungen bleiben, eine

gleichfalls das Grubenunglück und Maßnahmen zur Vermeidung solche strophen und verliest dann eins Erkki

, ________________ klärung sei­

ner Fraktion, in der es heißt, daß die National­sozialisten nicht nur ein aus der verschleierten Weimarer Koalition hervorgegangenes, son­dern auch jedes andere Kabinett grundsätzlich ablehnen werden, in welchem irgend eine Par­tei der Weimarer Koalition führenden oder

Erhöhung jedo

t niemals, eine inden, wenn die Lei-

Herabsetzung nur stungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt Bei den Gewerbetreibenden, für die bi

war..

das Ka

Sitzungsbericht.

*•0* 19- Febr. Im preußischen Landtag wurde gestern die Ausspracheüberdie °L' " 9 s e r k l ä r u n g fortgesetzt.

9k dieck (Komm.) fordert die Auf- Ä des Landtages und legt die Gründe Ägt- ^'Eunistischen Antrag dar, der be-

''®em Staatsministerium wird das Ver- ?cr^f' dessen es nach Artikel 57 dedark" er Verfassung zur Geschäftsführung

dedarj."

ausschlaggebenden Einfluß haben wird.

Ein Antrag der Wirtschaftlichen Vereini­gung ist singegangen, der dem Landwirtschafts­minister Steiger das Vertrauen ausspricht.

Ministerpräsident Marx

agt zu, alles in der Regierungserklärung Ver- vrochene durchzuführen. Der Landtag müsse freilich dazu helfen, denn auf ihn komme es an. -1- Die Deutsche Volkspartei hat meine Frage der Rückkehr zur Großen Koalition verneint, die Sozialdemokratie hat sie bejaht. Was bleibt nun noch übrig? Doch nur der Weg, der von mir eingeschlagen wurde: eine Regierung, die sich stützt auf Zentrum, Demokraten und Sv-

lenderjahr maßgebend ist, wird das Vermögen am 31. Dezember 1923 mit dem am 31. De­zember 1924 verglichen. Ist es um 6 Prozent, mindestens aber um 20 000 Reichsmark ge­stiegen, so tritt eine Erhöhung ein. Bei einem Vermögensrückgang um über 5 Prozent hat der Steuerpflichtige Anspruch auf Herabsetzung.

2. Das Einkommensteuergesetz über die Einkommensteuer

erhielt eine ganz neue Fassung. Die Steuer be­trägt für die ersten 8ÄX) Mark 10 v. H., für die weiteren 8000 Mark 15, für die weiteren 8000 Mark 20, für die weiteren 24 000 Mk. 25,

für die weiteren 50 000 Mark 30 und für die weiteren Beträge 35 v. H. mit der Maßgabe, daß die Steuer ein Drittel des Gesamteinkom­mens nicht übersteigen darf. Der El v. H. für die ersten 8000 Mark ermi

um je 1 v. H. Durch den Abzug steuerfreier Beträge wird die Steuer in den unteren Stu­fen weiter gesenkt. Deutsche und Nichtdeutsche werden grundsätzlich gleichgestellt. Die persön­liche Steuerpflicht wird nur begründet durch den Wohnsitz oder einen Aufenthalt von mehr als sechs Monaten. Die zweijährige Fortdauer der Steuerpflicht nach dem Wegzug ist aufge­hoben. Für Ausländsdeutsche, die nach Deutsch­land zurückkehren, sind Ermäßigungen zuge­lassen. Der Einkommensbegrfs ist organisch ge­nau auf gezählt. Damtt werden Zweifel für die Steuerpflichtigen und die Veranlagungsbehör- den ausgeschlossen. Spiel- und Lotteriegewinne, die bisher als sonstige Einnahmen steuerpflich­tig waren, sind frei. Für Spekulationsgewinne wird dis Steuerpflicht lediglich von der Dauer des Besitzes abhängig gemacht. Nur wenn die Besitzsteuer bei Wertpapieren weniger als ein Jahr, bei Grundstücken weniger als 2 Jahre beträgt, werden die einzelnen Gewinne heran­gezogen. Maßgebend für die Veranlagung ist das Kalenderjahr oder ein abweichendes Mrt- chaftsjahr, bei den Landwirten stets das Wirt» chaftsjahr vom 1. Juli bis 30. Juni. Für Fälle, n denen das Einkommen in einem offenbaren Mißverhältnis zum Verbrauch steht, ist die Be­steuerung des Verbrauchs anstelle des Einkom­mens vorgesehen. Sie darf aber nur statfinden, wenn der Verorauch mindestens 8000 Mark beträgt. Sie Verbrauchsbesteuerung ist auch durch die Zulassung wesentlicher Abzüge einge- schränkt. Der Steuerabzug vom Arbeitslohn bleibt in der Weise bestehen, wie er durch die

zweite Steuernotverordnung und die zweite atz von 10! Steuermilderungsverordnung geregelt ist. _______mäßigt sich ! Kinderreiche Familien werden dadurch befon- für die Ehefrau und die minderjährigen Kinder' ders berücksichtigt, daß die Ermäßigung fürs