20®. Jahrgang.

Hanauer W Anzeiger

General-Anzeiger / Zugleich amtliches Organ für den Landkreis Kana«.

General-Anzeiger

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Rk. 42

Donnerstag Sen 19. Februar

1925

Dr.Marx entwickelt sein Programm

Herr Marx hat gestern seine Antrittsvor­lesung als preußischer Ministerpräsident gehal­ten. Wohl selten ist ein Kabinett in einer so falschen Maske vor das Parlament getreten, wie dieses Kabinett Marx. Die Kpalitions- larteien, die doch die Väter dieses Kabinettes ind, waren zum großen Teil offenbar außer- tande, ihr Kind wiederzuerkennen. Man kann ihnen das wirklich nicht verdenken, denn die Grundsätze, die Herr Marx aufstellte, sahen zu einem erheblichen Teile wirklich nicht so aus, als seien sie auf dem Boden der Weimarer Koalition gewachsen. Nach den herzlichen Bei­leidsworten, die Herr Marx den Opfern des Dortmunder Grubenunglücks widmete, ging er zur Darlegung allgemeiner politischer Richt­linien über. Vieles davon ist durchaus unan­tastbar. Die Rechte der Länder müssen bei vollerWahrung der Reichseinheit gewahrt wer­den. Die Länder und die Kommunen müssen wieder mehr finanzielle Selbständigkeit erhal­ten. Für die Ernährung der Bevölkerung muß gesorgt werden, die Staats- und Kommunal­verwaltung bedarf der Reform. Die Staats­finanzen müssen mit größter Sorgfalt behan- delt werden. Dabei muß ober dafür gesorgt werden, daß Handel, Gewerbe und Landwirt­schaft die notwendigen Kredite erhalten. Die Kulturpolitik wird auf ihrem bisherigen Bahnen fortschreiten. Die Ordnung im Innern wird weiter aufrecht erhalten werden. So reihte sich ein schöner Satz an den anderen und jeder Uneingeweihte hätte sich unbedingt fragen müssen, warum der Landtag nicht jeden

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Der Eingeweihte allerdings wußte Be­scheid. Er sah oben in der Reihe der Ministe an dritter Stelle Herrn Severing sitzen, bisher nach Kräften die preußische Verwaltung seiner Partei in die Hände gespielt hat. Er sah unten im Abgeordnetenhause Herrn Braun sitzen, den bisherigen Ministerpräsidenten, der mit seinem ganzen Einfluß hinter der neuen Regierung steht. Er sah die anderen sozial­demokratischen Größen, die ihre ganze Kraft für das Kabinett Marx einsetzen werden. Und dann hörte er, daß derselbe Herr Marx für die Landwirtschaft Zollschutz forderte, daß er ver­langte, die. Schulen müßten von dem Geiste echten Christentums und echter Vaterlands­liebe durchweht werden, der in Aussicht stellte, daß die Wohnungspolitik von den letzten Fesseln der Zwangswirtschaft befreit werden soll und der schließlich die Forderung aufstellte, daß für die Aemterbesetzung die persönliche EMM und die fachliche Tüchtigkeit allein ausschlaggebend sein soll. Man dachte an das sozialdemokratische Hetzwort vom Zollwucher, man dachte an die sozialdemokratischen Ideale der religionslosen Schule und der Internatio­nale, man dachte an die persönlich völlig un­geeigneten. Genossen, die Severing in die Ver­waltung eingeschmuggelt hatte, und man ver-

^ß die sozialdemokratische Fraktion uno chre Koalitionsgenossen vor einem solchen P^agramm wie ungläubige Kinder dasaßen.

Man wird aber auch verstehen müssen, daß we Oppositionsparteien sich durch ein solches P^^llramm nicht täuschen lassen. Sie geben ihre Erklärungen einzeln ab, aber sie stehen Wommen, weil sie wissen, daß das Kabinett

aller Maskierungsversuche ein Ka- mnett der Weimarer Koalition ist, in dem die S?jialbemofraten durch Herrn Severing ihren weiter ausüben werden. Sie werden W. den Köder eines Billigungsvotums onveißeN' sondern verlangen, daß die Minister ^âbinetts das Vertrauen bescheinigen rl'.. sw verfassungsgemäß nötig haben, o schon die Worte des Herrn Marx auch sein , °9en' ~ niemand kann im Ernste das Ver- ouen haben, daß ein solches Programm in « n $es Herrn Severing und seiner .„.^s^^kollegen gut aufgehoben ist. Deshalb -wo die Opposition diesen Ministern das Ver- verweigern und damit wird das Schick- Uy5 Kabinetts Marx besiegelt fein. Die Ent-

§ wird voraussichtlich erst morgen «reitag fallen.

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Die Regierungserklärung.

181 8ebr. Nach Eröffnung der Heu- «gen Sitzung nahm sofort

& Ministerpräsident Marx

SU seiner mit Spannung erwarteten ,.g--rungserkl°rung. Von den Kommunisten In^dUrufen: „Ruhrschieber!" empfangen, zunächst dem Landtag seinen Dank

für das ihm durch die Wahl bewiesene Ver­trauen aus. Er stellte dann die Mitglieder sei­nes Kabinetts vor und gedachte in bewegten Worten des Bergwerksunglücks bei Dortmund.

Er fuhr dann fort: Das Jahr 1924 schien nach schweren Jahren Lösung und Klärung unserer außenpolitischen Beziehungen einzulei­ten. Schwere Enttäuschungen brachte jedoch der Umstand, daß trotz der klaren Bestimmung des Versailler „Vertrages" die Kölner Zone zum 10. Januar nicht geräumt wurde. Wir wissen uns eins mit der Auffassung aller Par­teien und der Reichsregierung, daß alles daran gesetzt werden muß, um möglichst bald die Kölner Zone und die noch an der Ruhr be­setzten Gebiete von fremder Besetzung zu be­freien.

Der Ministerpräsident entbot der Bevölke­rung der besetzten Gebiete den Gruß der Staatsregierung. Er versprach, daß bei Straf­taten, die auf Schwierigkeiten infolge der Ruhrbesetzung zurückzuführen sind, von dem Begnadigungsrecht weitgehend Gebrauch ge­macht werden solle.

Er führte weiter aus: Ganz selbstverständ- lich für jeden national-denkenden Deutschen ist die Festigung und Wahrung der deutschen Reichseinheit. Daneben müssen die Rechte der einzelnen Länder geklärt und festgelegt wer­den. Die Staatsregierung wird mit aller Sorg­falt und Entschiedenheit dahin wirken, daß möglichst bald eine Klärung des Verhältnisses zwischen Reich und Ländern statfindet.

me siche Aufgabe der Regierung ist die Durchfüh­rung der Reform der Kommunal- und staat­lichen Verwaltung.

Die Lage der preußischen Finanz erfüllt das Staatsministerium mit ernster Sorge. Die Steuereingänge und die Reichsüberweisungen erreichen die Voranschläge, aber die Ausgaben zeigen die Tendenz, stärker zu steigen als die Einnahmen und die Betriebsüberschüsse gehen zurück. Außerdem laufen wichtige Steuergesetze mit dem Ende des Rechnungsjahres 1924 ab und müssen unverzüglich verlängert werden. Vor allem aber bedeuten die Pläne der Reichs- regierung eine ernste Gefährdung der Finan­zen des preußischen Staates, als auch der preu­ßischen Gemeinden. Das Staatsministerium ist durchaus bereit, dem Reiche zu geben, was des Reiches ist.

Preußen hat immer wieder bewiesen, daß es sich in seiner Reichstreue von keinem an­deren Lande übertreffen läßt, leider ohne für diese Haltung immer Anerkennung zu finden, aber Preußen muß für sich und seine Ge­meinden beanspruchen, nicht nur an dem Er­trag der großen Steuern in stärkerem Um­fange als es die Reichsregierung plant, betei­ligt zu werden, sondern auch einen größeren Einfluß auf die Verwaltung dieser Steuern zu gewinnen.

Regierung unmöglich mach hindern, daß der preußisc

Jedenfalls ist Gefahr im Verzug. Ich halte es für meine Pflicht, darauf hinzuweisen, welch schwere Verantwortung jene auf sich laden, die die Bildung einer arbeitsfähigen

.......hen und dadurch ver­hindern, daß der preußische Staat bei den Verhandlungen mit dem Reiche mit der erfor­derlichen Autorität vertreten werde.

Der Ministerpräsident kündigte eine Reihe einzelner Maßregeln auf wirtschaftlichem Ge­biete an: Hebung der Kaufkraft, Kredite für Landwirtschaft und Mittelstand, Fürsorge für die Beamten. Ueber die Kulturpolitik erklärte er: Auf kulturpolitischem Gebiet wird die Re­gierung die große Linie des vorigen Kabinetts innehalten. Dies gilt insbesondere für die Stellung des Staates gegenüber den Kirchen und den wesentlichen Fragen der Schule, Hoch­schule und Kunstpolitik. Die Reform des höhe­ren Schulwesens und die Neugestaltung der Lehrerbildung soll im Sinne der in Angriff genommenen, vom Landtag gutgeheißenen Maßregeln durchgeführt werden. Die Schule muß den Geist des Christentums lebendig machen. In der Schule soll die Jugend zur Vaterlandsliebe und zum Verständnis deutscher Wesensart erzogen werden.

Wie wir Horen, haben die Landkagsfrak- Honen der Deutsch Deutschen Volk , .

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ÄT Staatswesens wird in anträge gegen einzelne Minister erster Linie zu sichern sein auf Grund echter des Kabinetts Marx, vor allem gegen und tiefer nationaler und sraatsbur!"'rlicher • den Innenminister Severing, " einzubringen. Gesinnung des gesamten Volkes. Unser Staats-1 Auch die Wirtschaftspartei soll an.

wesen, dem im letzten Jahrzehnt so schwere Wunden zugefügt worden sind, kann nicht ge­sunden, sondern muß zusammenbrechen, wenn nicht alle, die ihr Volk und ihr Vaterland wahr­haft lieben, sich zusammenfinden in dem ernsten Vorsatz allen Streit und Hader über die Staatsform zurückzustellen vor dem einen Ziel, auf dem Boden der bestehenden republi­kanischen Verfassung das allgemeine Wohl des Volkes und Staates zu fördern. Ich richte auch von dieser Stelle aus mit aller Entschiedenheit an alle Volkskreise ohne Ausnahme die dringende Bitte, doch abzulassen von dem un­seligen inneren Streit, der verderblich ist zu einer Zeit, wo ein starkes und in sich einiges deutsches Volk notwendig wäre, um den Be­drängnissen von außen möglichst geschlossen Widerstand entgegenzustellen.

Oppositivnsanfage.

Nack) der Pause, die sich an die Regierungs­erklärung anschloß, sprach als erster Redner der Deutfd)nationale Dr. Winkler und verlas eine Erklärung seiner Fraktion, in der es am Schluß hieß: '„Dem heute vorgestellten Mini­sterium werden wir im Sinne nicht nur unserer eigenen Wähler, sondern wie wir überzeugt sind, der Mehrheit der preußischen Wähler das Ver­trauen versagen. Lebhafter Beifall rechts.) Wir werden dieses Ministerium mit allen parlamentarischen Mitteln be­kämpfen. Dieses und jedes Ministerium, von dem uns der nach unserer Stärke im Hause und im Lande zukommende Einfluß vorent- -alten wird." (Stürmischer, anhaltender Bei­all rechts, Zischen bei den Sozialdemokraten.)

Der Volksparteiler Dr. v. C a m p e gab im

völlige Abhängig Bett von der Sozialdemokratie lassen nicht die Hoff­nung zu, daß dieses Kabinett uns wirtschaft­lichem und kulturellem Aufstieg zuführen wird. Ein von der Sozialdemokratie abhängiges Ka­binett wird jetzt besonders dem gewerblichen Mittelstand nicht die Förderung angedeihen lassen, deren er bedarf, wenn er nicht zugrunde gehen will. Es erscheint uns ausgeschlossen, daß dieses Kabinett eine Beamtenpolitik treiben wird, wie mir sie für erforderlich halten. Die schon früher von uns oft geltend gemachten Be­denken über die Politisierung her Beamtenschaft sind diesem Kabinett gegenüber in vervielfach­tem Maße vorhanden. Wir fordern Reinigung unseres Beamtentums von Schlacken, die ihm in der Zeit nach dem Umsturz angefetzt sind. Das Volk will Reinlichkeit und Ehrlichkeit, in erster Linie bei denen, die Vertreter des Staa­tes sind. Aus den von uns angeführten Grün­den muß die Deutsche Volkspartei diesem Ka­binett gegenüber in Opposition treten. Sie wird diese Opposition sachlich, aber scharf

führen."

Es sprachen bann weiter der Sozialdemokrat W ä n t i g und der Zentrumsabgeordnete Dr. Schmidt-Lichtenberg. Letzterer wies den Vorwurf einer Verschleppung der Krise von dem Zentrum zurück. Er dankte namens seiner Fraktion Herrn Marx, daß er das Opfer ge­bracht habe, die Aufgabe der Regierungsbildung zu lösen. (Beifall im Zentrum.) Die Aus­legung, die die Deutschnationalen ihrer Auf­fassung des Wortes „Volksgemeinschaft" gege­ben haben, wird durch chre Geschichte nicht be­stätigt: es sei vielmehr ein dauernder Kampf gegen die jetzt kundgegebene Auslegung. (Große Unruhe rechts.) Daß in dem jetzigen Kabinett nur noch ein einziger Sozialdemokrat sitzt, sei doch ein unverkennbarer Unterschied gegenüber dem Kabinett Braun. (Lachen

dmmu-

nisten und rechts.) Das Zentrum wird wie bis­her für seine religiösen Grundsätze und deren Verwirklichung seine ganze Kraft einsetzen. Der Redner polemisierte zum Schluß gegen die Deutsche Volkspartei, der er vorwarf, sie habe

Deutsche Volkspartei, i .. , ... anstatt „natinale Realpolitik" zu treiben, ihr Parteiinteresse über das Interesse des Volkes gestellt. (Zischen rechts.)

Die Fortsetzung der Aussprache wurde auf Donnerstag 11 Uhr vertagt.

Schürffte Opposition von rechls.

nationalen und der

spartei im Verein

gebltch gewillt fein, für diese Mißtrauenr- anträge zu stimmen. Sollte dieses Vorgehen der Opposition nicht zum Erfolg führen, so ist damit zu rechnen, daß die Oppositionsparteien versuchen werden, durch die Einbringung eines taktischen Vertrauens­votums eine Entscheidung herbeizuführen. Die Oppositionsparteien vertreten die juristisch« Ansicht, daß für ein Mißtrauensvotum gegen einzelne Minister die einfache Mehrheit aus­reiche im Gegensatz zu der quasisizierten Mehr­heit, die verfassungsmäßig für ein Mißtrauens­votum gegen den Ministerpräsidenten und dar ganze Kabinett notwendig ist. Diese Auffassung wird jedoch innerhalb der Parteien der Wei­marer Koalition nicht gekeilt. Die Entscheidung kann dann nur durch Urteil des Staatsgerichts- Hofs erfolgen.

Reichstag. ,

Berlin, 18. Febr. Präsident Löbe eröffnet bis Sitzunfl um 2.20 Uhr und teilt mit, daß für den Ab" qcordnct-n H ö f l e der Abgeordnete Huke (Z.) neu in den Reichstag eingetreten ist.

Der von der Regierung borgelegte Gesetzentwurf über die 'Aufnahme von AuslandSkrediten durch Ge­meinden unb Gemeindeverbänden wird dem HauS- haltsauSschuß überwiesen. In dritter Beratung ange­nommen wird der Gesetzentwurf über die TodcSerklä- rung KriegSverschollener. Als Zeitpunkt der Inkraft­tretens des Gesetzes wird der 1. März dieses Jahres bestimmt.

Es folgt die Beratung de? Antrags Müllern Franken (Soz.). Die Regierung möge bett

Entwurf eines SchankKätten-GefetzeS vorlegen- Der Ausschuß empfiehlt den Antrag zur Annahme.

Abg. Strauß (Wirtsch. Der.) erklärt, seine Partei könne die Notwendigkeit eines Echankstättengefetzes

Inzwischen ist ein deutsch-nationaler Antrag ein* gegangen, der für den Fall der Ablehnung des AuS- 'chußantrages schleunigst einen Gesetzentwurf zum Schutze der Jugend gegen die Gefahren de» Llkobolis- mus und zur Verbesierung de» Schankkonzessions­wesen? unter Ablehnung der Trockenlegung Deutsch­lands fordert.

Abfl. BickeS kDVP.) unterstützt die Bestrebungen gegen den Alkonolmißbrauch und begrüßt es, daß end­lich mit der Entschuldigung von Straftaten durch Trunkenheit Schluß gemacht werde. Der Redner lehnt aen sozialdemokratischen Antrag ab, da man nicht Heuchelei und Korruption fordern und ein berechtigte? Gewerbe nicht vernichten dürfe.

Abg. Sparrer (Dem.) führt aus, daß die demo­kratische Fraktion in ihrer Mehrheit gegen ein Schank- stättcngesetz sei. Ein kulturell hochsiedendes Volk wie das deutsche, könne dem Alkohol nicht unterliegen. Gegen die Trunksucht müsse man mit Erziehungsmaß­nahmen vorgehen.

Der Antrag des Ausschusses, der für die Annahme des sozialdemokratischen Antrags eintritt, wird darauf in nam-ntlichr r Abstimmung mit 200 gegen 188 Stimmen bei 16 Stimmenthaltungen abgelehnt.

Es folgt die Abstimmung über den deutschnationale» Eventualantrag, die ebenfalls namentlich ist. Der deutschnationale Antrag zum Schutze der Jugend gegen die Gefahr des Aikobolismur und zur Ver­besserung des Schankkonzessionsweiens unter Ableh­nung der Trockenlegung Deutschlands wird mit 330 gegen 53 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen ange­nommen.

Beim Optionsvertrag mit Litauen begründet Abg. v. Ramin (Nat.) biè ablehnende Stellung seiner Freunde. Die Vorlage wird angenommen.

Darauf wird die Haushaltberatung bei«

RcichSVerkehrSmiuisteriUM fortgesetzt.

Abg. Wieland (Dem.) fordert die Förderung des Baues von Kleinbahnen und bedauert die uner­trägliche Höhe der Gütertarife. Die SeehafenauS« nahmctarge müßten weiter ausgedehnt werden. Sie toten eine Lebensfrage für die süddeutsche Ausfuhr« industrie. Der Luitverkehr sei ein neues wichtige« Pioblem für das Ministerium. Ein technische« Dlimftermm sei für Deutschland eine Staat«Notwendig­keit. 1. für Lösung der wichtigsten rechn, chen Auf­gaben im Wasserstraßen-, Kraftfahr- und Flugwesen, 2. zur Gewinnung teuer technischer Kräfte.

Im weiteren Verlauf der Ausspiache bringen die Abg. Mollath (Wiitschaftl. Vg ), Dauber (Layr. Volidp), Fecho (3lat.ëoi.X Geck (S-z.), Cremer t^VP.), Schn dt (Dem.), Schmitt-Stettin (Siat), Mever-Hannover (Wirtjch. Vg.), Seibert lDVP.), Kirschmann (Soz.) und Schröder (Nat.-Soz.) eine jieihe Sonderwunsche vor, die im einzelnen wieher1 zugeben nicht von besonderem Interesse ist. Nächste Älpung Donnerstag.

Ermittlungsverfahren gegen Lange« Kegermann.

Berlin, 18. Febr. Wie die Blätter hören, wirtz sich die Staatsanwaltschaft heute an den Reichstags. Präsidenten wenden und einen Beschluß des Reichs« tage» erb tten, durch den ine Immunität des Abge­ordneten LiNge-Hegermann aufgehoben wird, da gegen ihn nunmehr das ErmUllunaSorrfahriN durchgeführt werden soll.