200. Jahrgang«

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Nr. 39

Montag den 16. Februar

Der Reichskanzler zur Eröffnung -er Deutschen Oflmesse in Königsberg.

Königsberg t Pr.« 15. Febr. Bei der heu- fqen Eröffnung der zehnten deutschen ü st m e s s e hielt Reichskanzler Dr. Luther eine Rede, in der er zunächst darauf hinwies, tzaß er nicht zum ersten Male als Mitglied de Reichsregierung Ostpreußen besuche, und da er jedesmal das Gefühl einer ungemeinen inneren Stärke dieses Landes und dieses Volkes gehabt habe. Der Sinn der heute zu er­öffnenden Ostmesse sei ein doppelter: Einmal solle sie dazu dienen, innerhalb des gesamten deutschen Wirtschaftslebens die Bande immer fester und enger zu knüpfen in der vollen Er­kenntnis, daß das deutsche Wirtschaftsleben sich untereinander durch regen Wechselverkehr so sehr wie nur irgend möglich stärken muß: zum anderen aber wolle Ostpreußen mit dieser Ost­messe seine alte Aufgabe weiter erfüllen, die immer nach Osten gewesen habe. Der Reichs­kanzler betonte dann die Bedeutung der Hebung der landwirtschaftlichen Erzeugung für Ostpreußen und damit für das ganze Reick und fuhr fort: All das, was Ostpreußen Posi- iwes leistet, geschieht auf der Grundlage schwe­rer Not. Die landwirtschaftliche Gestaltung des vorigen Jahres ist überaus ungünstig gewesen. Das Schicksal der Fischerei ist eine ' dauernde Sorge Ostpreußens. Die seltsame Haffkrankheit Hot eine Schwierigkeit hinzugebracht. Aber das Schwerste von allem ist die gesamte poft« Hf ^e Lage, wie sie sich für die Provinz

durch Verhandlungen mit Litauen auf eine baldige Ausschreibung der Wahlen zum memelländischen Landtag hinzuwir- ken. Ich begrüße es deshalb, daß der neue litauische Ministerpräsident in seiner Pro-

MikWßens, das verstümmelt und von seinen Schwesterprovinzen und dem Mutterlande ab- gejcgnitten wurde, kann auch von den größten Optimisten nicht anders als außerordentlic schwierig bezeichnet werden. Nur ein Volks stamm von der Zähigkeit, dem Schaffensdrang und dem nationalen Bewußtsein wie Ostpreu- ßen konnte sich in dieser Lage behaupten und im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten Wege suchen, um die Verhältnisse erträglicher zu ge- talten. Welche wirtschaftlichen und psychologi- chen Unzuträglichkeiten sich aus der Ab- Hbnurung ergeben haben, ist Ihnen allen bekannt. Sie wissen, daß der Binnenschiffahrts­verkehr durch das polnische Pommerellen völlig dorniederliegt, und auch der Eisenbahnverkehr Mschen Ostpreußen und dem übrigen Deulsch- lanb vollzieht sich durchaus nicht reibungslos. Einige Streitfälle werden demnächst das m -uanzig für den Korridorverkehr eingesetzte Schiedsgericht beschäftigen. Wenn wir die Si- uatwn Ostpreußens im einzelnen überblicken, f.^tten mir folgendes Bild: DasMemel - „rm.M1 ^urch den Versailler Vertrag an die inns^ ^“^^ abgetreten worden. Deutsch- mmi^iooQ11^, "^ bas Gebiet verzichten 1923 haben die Litauer das Memel-

L^^Nâchtig besetzt. Die alliierten Mächte Souveränität Litauens anerkannt, gebiet k'?i?7 Bedingung, daß dem Ölemel« hat iw ^5?^u°Uste -qewährt werde. Litauen internni,^/ ^es Sabres 1924 das von einer Rsmâ^ Kommission ausgearbeitete Du^ât angenommen. Auf die Art der ?eÄrun9 komnre ich noch zurück. Beson- der W^k i'9 sind ferner die Verhältnisse an AbstimmuE^^â'- Zwar hat das glänzende tig ^b ^bergebnis vom Juli 1920 bestä- ^ftimnwna3 U?Itd)e Ostpreußen und der der ^utto f n 9, unterworfene Teil Westpreußens abk^.I ^uub deutsch bleiben wollen. Leider ufer BfS Dörfer auf dem rechten Weichsel- ^sprochen >^^^"<?°n Kurzebrack Polen zu- istühjahr jg99 ^n- Die Grenze, die bereits im Sünftiq b„fi s2 ^D^^I wurde, verläuft so um viermal dur-bs^ B^chseldeich nicht weniger als ganges der^ "°nLt. Die Frage des Zu- ^richsel ist .ostpreuâischen Bevölkerung zur früher nicket -^ Berhandlungen mit Polen ^t^nrterfnm' 3Um Z'vle führten, durch die 1^2 geregelt m^U3 vorläufig im Dezember ^ngen sind ™u?bm- Die endgültigen Bestim- ' reten. Diese m 3" Februar in Kraft ge« ^°ufh^lnher^n^eu l'nd sämtlich Gegenstand 5 Reichs^ "«d eindringlicher Bemühungen ^ge ha/ s-^'^ung gewesen. In der Memel- y Deutschland ^^^e Reichsregierung, ob« ^iMelabkym.n ^ n,C^r eme Vertragspartei des ommens ist fortgesetzt bemüht,

grammrede die baldige Vorlage eines Gesetzes über die Wahlen im Memelgebiet in Aussicht gestellt hat. Nachdem vor wenigen Tagen am 10. Februar der Optionsvertrag unterzeichnet worden ist, und da nunmehr die deutsche Optionsoerordnung erlassen werden wird, wird die jetzt unter der Bevölkerung des Memel- gebietes noch vorherrschende Beunruhigung über die Optionsfrage schwinden. Die viel­fachen Proteste und jahrelangen Verhand­lungen bezüglich der Grenzführung an der Weichsel haben einen wirklichen Erfolg leider v. ^ erzielt. Doch ist es wenigstens gelungen, Die SBefehung der Grenze so lange hinaus- zuschieben, bis die Siegelung des Zu- AMes zur Weichsel erfolgt war. Aber auch diese Regelung des Zuganges zur Weichsel ist ,^'uer Weise geschehen, die für Deutschland und Ostpreußen durchaus unbefriedigt ist wenn auch hie jetzt in Kraft getretene endgültige Regelung gegenüber den vorläufigen Bestim­mungen einige kleine Verbesserungen aufweist. So kann z. B. die polnische Regierung doch die einzige Ostpreußen bewilligte Anlegestelle ^ bei Kurzebrack ohne Einverständnis mit der beut« sehen Stegierung beliebig verlegen und auch bas S ch i e d s g e r i ch t, das auf deutschen Wunsch BÉM»OiillW^

her getroffenen Regelung zuständig Aest^- aen an der Weichsel so geschaffenen Verhältnisse werden von der deutschen Regierung als im Widerspruch stehend mit dèm Ver- 1°1 “er Verträge betrachtet. Sie sind überdies in jeder Weise unnatürlich. Jene fünf Dörfer auf dem rechten Weichselufer, die

Chören sind von allen ihren

unil sonstigen Beziehungen ab«

geschnitten und namentlich die mehrfache Durch­

brechung des Deichsystems durch die Grenze

R^r°" sür die hinter den Vèichen liegende Marienwerder Niederung her- aufbeschworen. Die auf Grund des Versailler ^^?-9^ getroffenen Bestimmungen hemmen auch hier das wirtschaftliche Aufblühen und Ge- ^ca mU® ollen diesen Gründen kann die deutsche Regierung es nicht unterlassen und wird es aucy bei zeder sich bietenden Geieaeu- llOst tun, immer wieder auf die an dieser Stelle geschaffenen

über Äèn in Polen lebenden Deutschen beein­trächtigt. Gerade in diesen Tagen hatte Deutsch­land eine Note nach Warschau richten müssen, in der es mit Bedauern feststellt, daß Polen die Ausweisung evangelischer G e i st l i ch e r trotz wiederholter deutscher Vor- stellungen vornehme, ohne stichhaltige Gründe dafür auch nur anzudeuten. Die Handelsver­tragsverhandlungen werden auf der Basis einer gegenseitigen allgemeinen Meisckegünsttgung geführt. Die Provinz Ostpreußen und die Stadt Königsberg haben dafür umfangreiche Wünsche vorgelegt. Die Reichsregierung wird bei den Handelsvertragsverhandlungen mit Rußland und Polen alles daran setzen, um diese Wünsche, soweit es irgend möglich ist, durchzusetzen.

Der Reichskanzler brachte dann zum Aus- druck, daß Ostpreußen sich immer seiner be­sonderen Aufgaben im Gesamtleben des deut­schen Volkes bewußt gewesen sei, daß das Reich sich aber auch im Rahmen des für uns nun ein­mal durch die Verhältnisse abgesteckten Mög­lichkeiten immer bemühen werde, Ostpreußens Lebenskampf zu unterstützen. Bei dem Wechsel­verhältnis hre Ostpreußen und hie Reich sei für das Reich von ganz besonderem Wert das, was Ostpreußen dem Reiche gegeben habe. Neben großen Leistungen auf landwirtschaftlichem, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiete gebe Ostpreußen vor âm in besonders starker Form dem deutschen Volke ein Vorbild kraftvollen

Ringens um die Erhaltung und den Aufbau der Lebensgrundlagen. Ostpreußen habe eine Geschichte hinter sich voll schwerer Sümpft immer wieder sei auf die Dunkelheit 2t

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folgt und immer wieder sei ein neues Mühen der Frucht solch tapferen Ringens gewesen. So grüße er Ostpreußen als deutsche Wacht im Osten.

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sich gestern mit der Aufwertungsfrage. Lon bett Rednern wurde besonder» scharf kritisiert, hast bK politischen Parteien es mit der Einlösung der Wahl­versprechen, die den Sparem gemacht worden feenf nicht genau nehmen. Es wurde als nächste Aufgabe deS Verbände» bezeichnet, feine Wähler au» den 6g# treffenden Parteien hertuSzusühren.

Für Aufhebung

-es Defoldungssperrgefetzes.

Nach zehnjähriger Pause tagte gestern im Grohe» Schauspielbaus zum ersten Mal wieder der vo« Reichsbund der Sommunalbeamten und -angesielltra Deutschland» einberufene Gemeindebeamtentag. der zü einer Kundgebung gegen die Verlängerung bei Ste ioldungsiperrgesetze» wuide. Alle Redner und auch eine einstimmig angenommene Entschließung spräche« sich für Aufhebung deS BefoldungssperrgesetzeS aus/ Zahlreiche Vertreter des Reichstags und der Landtags wohnten der Veranstaltung bei.

Zu Sem Grubenunglück in Dortrnunik

Dortmund, 15. Febr. Bis heute abend 9 Uhr wurden weitere fünf Bergleute aus beut Schacht dèr Zeche „Mimster Stern" geborgen, sodaß sich jetzt nur noch sieben Tote in der Grube befinden, zu denen matt noch nicht gelangen konnte.

Die Mililürkontrolle Ses Völker- buu-es.

Ernennung der Kontrolleure.

Genf, 14. Febr. Folgende Persönlichkeiten sind zu Präsidenten der militärischen Nachforschungskommission desVöl- kerbundes in Deutschland, Oesterreich, Bul­garien und Ungarn ernannt worden:

Zum Präsidenten der Nachforschungskom« Mission in Deutschland der französische General D e st i ck e r;

zum Präsidenten der Nachforschungskom>

'ürchführüng Mgte Kn Aus

unnatürlichen Grenzverhalknisse hinzuweisen und eine Besserung mit allem Nachdruck zu erstreben.

Auch auf w i r t s ch a s t l i ch e in G e b i e t e wird die Reichsregierung für Ostpreußen alles tun, was möglich ist. Ostpreußen bildet in so einzigartiger Weise ein Fort und eine D/uck e na ch d em O sten, daß es für feinen ^Z^^chen Verkehr vor allem rechtliche und fragliche Sicherungen braucht. Wir sind uns

Notwendigkeit guter deutsch-russischer Beziehungen

bewußt geblieben. Mess Ueberzeugung von dem gemeinsamen wirtschaftlichen Interesse ist au^ tn fRnglanb lebendig, und wir haben daher « ^1^6 Hoffnung und den ernsthaften Munich, daß es gelingt, bei den H a n d e l s.

rag s v e r h a nd lu n g e n mit Somie^-

0 V ‘ V.ti ^«“junuiungen mit Sowie*- rußland trotz gewisser nicht zu umerschätzenü-r Schwierigkeiten ein befriedigendes Ergebnis erpeten. Nachdem die auf Grund der bisherige r Moskauer Verhandlungen nötige nochmalige Ueberarbettung der Hauptvertragsgeaenstände ^"I^â K^ Nelsons unter Hinzuziehung von Sachverständigen zu Ende gebracht worden ist wird eine kleinere Delegation am 24* Februar wiederum nach Moskau adresien.

Die Hanüelsvertrag-verhand- ungen mit Polen werden am 1. Mars beginnen. Die deutsche Regierung geht auch an diese Verhandlungen mit oem besten Willen heran und hat den Wunsch, auch sie bckchleuniqi zum Abschluß zu bringen, da sie der Ueberzeu­gung ist, daß eine Verständigung im becker- ettigen wirtschaftlichen Interesse der beiden Volker liegt. Voraussetzung eines befriedigen- en Erfolges ist selbstverständlich, daß Polen esen guten Willen der deutschen Regierung rucht durch eine unfreundliche Haltung gegen-

Deutsche Bolkspartei un- Bvlks- gemsinschaft.

Die Antwort der Dcutschnati analen auf die Anfrage des preußischen Ministerpräsidenten Marx, ob die l'euticfm atonalen sich an einem Kabinett der Volks­gemeinschaft beteiligen wollen, hat Marx an denLor- sitzeuden der Landtagsfraktion der Deutschen Volks- rarbi, Dr. von Campe, weitergegeben. Marx hat aut der »Zeit" von diesem die Antwort erhalten, daß «eine Fraktion bereit sei. eine Regierung sbildnng aus der Grundlage der dentsLnationalen Erklärung zu Uiiterslützc». Dr. von Campe hat sich zu mündlichen Besprechungen darüber zur Verfügung gestellt.

Zur Frage der hessischen A^ierungsbit-ung.

Darmstadt. 15. Februar. Auf eine Anfrage der deniokratilchcn Partei an die Deutsche Volkspartei, ob sie bereit sei, sich an einer Regierungskoalition mit dem Zcwrum, den Demokraten und den Sozialdemokraten zu beteiligen, hat der Abgeordnete Dingeldey bei er demokratischen Fraktion zurückrefragt, ob He Sozial­demokralen in der Zwisch nzeit ihre grundsätzliche Ab- elmung einer Zusammenarbeit mit der Deutschen 1 olfspat sei geändert hätten

Bürgerliche Wahlerfolge in Braunschweig.

General arietti; zum Präsidenten der

Mission in Bulgarien der schwedische Generalleutnant der Reserve Jungstedt;

zum Präsidenten der Nachforschüngskom- mission in Ungarn der englische General­major Kirke.

Die Ernennungen sind für ein Jahr erfolgt

Genf, 14. Febr. Zu den Ernennungen der Präsidenten der militärischen Nachforschungs- kommissionen des Völkerbundes teilt das Völ­kerbundssekretariat mit, daß der Präsident des Völkerbundsrates Mello Franco (Brasilien) die Namen der vier Präsidenten offiziell den Mitgliedern des Völkerbundsrates und des Völkerbundes mitgeteilt hat. Das Völkerbunds­sekretariat bemerkt weiter, im Dezember hatte der Völkerbundsrat seinen Präsidenten beauf­tragt, die Ernennung der Persönlichkeiten vorzunehmen, die für die erste Jahresperiode das Amt von Präsidenten der vier Nachfor? schungskommisfionen zu übernehmen hätten; wie es im Organisationsplan des Völkerbunds­rates voiy vergangenen September zum Zwecke der Ausübung eines Untersuchungs­rechtes über die Rüstungen Deutschlands/ Oesterreichs, Bulgariens und Ungarns vor­gesehen war. Nach diesem Plane ist es Sache des Rates, die Präsidenten der Nachforschung^ kommissionen zu bezeichnen.

Braunschweig, 15. Febr. Zm Freistaat Braun, ckweia haben die Stadtverordneten», Gemeinde- und KieiStaaswablcn stattgefunden. Bei den Stadtver- ordiietenwublen der Stadt Braunschweig wurden ab­gegeben : für die Sozialdemokraten 29151 Stimmen Kommunisten 5076, Demokraten 26$9, Wirtschaftliche Einheitsliste 14557, nationale Einheitsliste 27 869, Bund der Invaliden 846, Liste Dokkswohl 1725, Naüonaloziali'ten 289 Stimmen. Danach erhalten die Sozialdemokraten 13, - die Kommunisten 2, die Demokraten 1 und die mirtichaftliche und die natio- nale EinhcitSlste Rammen 18 Sitz', die Liste der Invaliden und die Liste Bolkswobl zulaurmen 1 Sitz, die Nationaliszialisten keinen Sitz. — Zu den beiden größt n Störten Braunschweigs, Helmstedt und Wolffenbüttel, wurden bei der Stadtv-rordnelentvahl ab egeben in Helmstedt: für die Sozialdemokraten 4014, Kommunisten 424, Jiivalidenbund 448, un- Politische Liste 1501, Liste Zentrum und Demokraten 1529, v-ieimgte Wirtschaftsgruppiii 2578 Stimmen; in Wolffenbüttel; für die Sozialdemokraten 3373, Kommumsten 1053, bürgerliche Einheitskiste 4791, Kittelstandsliste 792 Stimmen.

Bauers Ausschluß aus der Partei.

Berlin, 15. Febr. Wie der »Vorwärt»' be­richtet, hat der erweiterte Dezirkovorstand Berlin der Sozialdemokratischen Partei zin der acstiigen Sitzung den Antlâgen aus Ausschluß de» eh morgen Rcick»- tagkadgeordmten Bauer au» der Partei einstimmig zugestimmt.

Eine Sparerversammlung zur Ans- wertungsfrage.

Eine große ©pareibeiiammluug, bk der Hypo- thckenglSubiger» und Eparerichutzvertan» für da» Deutsche Reich nach Berlin einbernfen hat«, befaßte

Der Ansnahmezuslan- in Bayer» aufgehoben.

München, 14. Febr. Die angekündigte Aust Hebung des Ausnahmezustandes ist heute durch eine Verordnung des @efamtminifterium< erfolgt. Danach wird auf Grund des Para« graphen 48 der Reichsverfassung und des Paragraphen 64 der bayerischen Verfassung MM Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung angeordnet, daß die Verordnungen des Gesamtministeriums vom Mai und Sept tember 1923 aufgehoben werden und die seinerzeit erlassenen Verfügungen nunmehs wieder außer Kraft treten. Die Anordnunaerj des Generalstaatskommissars zum Schutze der Jugend und Bekämpfung der Zigeuner bleibe» jedoch aufrecht erhalten. Versammlungen unter freiem Himmel bedürfen der Erlaubnis mit Ausnahme von Aufzügen der Feuerweh­ren und Sanitätskolonnen und mit Ausnahme von Veranstaltungen, die sportlichen Zwecke» dienen. Weitere Ausnahmen kann der Mink« ster des Innern zulassen. Plakate, Flugblätter und Flugschriften dürfen nur mit Erlaubnis gedruckt, veröffentlicht oder angeschlagen wer« den; ausgenommen hiervon sind amtliche Be^ kanntmachungen, wirtschaftliche Anzeigen un^ Handelsanzeigen, die in den üblichen Forme« des Geschäftsverkehrs gehalten sind. Vereins oder Verbände, die heimlich Waffenvvrrät» an* ammrln, bereithalten oder besitzen, sind ver« boten und können nnabbSnaia von her Staafe