200. Jahrgang.
Sanauer 8 Anzeiger
General-Anzeiger / Zugleich amtliches Organ für den Landkreis Kana«.
General-Anzeiger
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Nr. 38
Samslag den 14 Februar
1825
Das Neueste.
— Das belgische Kriegsgericht von Namur hat den deutschen Oberstleutnant Giese und den Hauptmann Esterberg wegen angeblicher Ausschreitungen im August 1914 in Belgien in contumatiam zum Tode verurteilt.
— Wie der Amtliche preußische Pressedienst mitteilt, hat der preußische Minister des Innern, Severing, ein Urlaubsgesuch des Berliner sozialdemokratischen Polizeipräsidenten, Richter, genehmigt. Gegen Richter soll ein e- mittlungsverfahren eingeleitet werden.
— Der Brotpreis in Paris ist ab 16. Februar von 1.50 auf 1.60 Franken erhöht worden.
— Laut „Daily News" wird Chamberlain auf seiner Reise nach Genf Herriot besuchen, wenn dieser den Wunsch ausdrücken sollte, sich mit ihm zu beraten.
Das Wirtschaftsabkommen zwischen Deutschland und den
Vereinigten Staaten.
Der Handelsvertrag zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Nordamerika ist von dem amerikanischen Senate ratifiziert worden. Der Senat hat dabei aller- dings gewisie Vorbehalte gemacht. Ein Vorbehalt bezieht sich auf die Bestimmung des Vertrages, die den Vertragspartnern " eine unterschiedliche Behandlung in Bezug auf die Verkehrstarife verbietet. Nach dem Vorbehalt des Senats soll diese Verbotsbestimmung automatisch nach einer Frist von zwei Monaten oußbr Kraft treten, wenn der amerikanische Kongreß durch Gesetz die unterschiedliche Behandlung in Bezug auf Verkehrstarife be-
s, die gegebenenfalls zugunsten ©er ame- 1 ramschen Schiffahrt in Kraft treten soll. Den Amerikanern ist außerordentlich viel an der Förderung ihrer Handelsschifsahrt gelegen. Es wäre denkbar, daß sie es eines Tages für notwendig erachten, Vorzugstarif« für ihre eigene Handelsflotte in Anspruch zu nehmen. Der Vorbehalt des Senates soll den Weg nach dieser Richtung offen halten. Ein zweiter Vorbehalt bezieht sich auf die Einwanderungsfrage und bestimmt, daß jeder der vertragschließenden Teile das Recht haben soll, die Einwanderungskontrolle nach eigenen Grundsätzen durchzu- führen. Der Handelsvertrag wird nach der Ratifizierung des amerikanischen Senats nun wohl bald in Kraft treten. Er beruht auf dem Grundsatz der gegenseitigen Meistbegünstigung und wird sich voraussichtlich als gute Grundlage für die Entwicklung der deutsch-amerika- Handelsbeziehungen erweisen.
... Akten über den Handelsvertrag sind in Amerika selbst allerdings noch nicht geschlossen.
von andern Gelegenheiten wohlbekannte oeutschfreundliche Senator Borah hat eine ffrage aufgerollt, die mit dem Vertrage in enge- Verührung steht. Der Vertrag enthält "in isinem ersten Artikel das Zugeständnis, daß re reinigten Staaten alle Rechte genießen die auf dem Vertrage von Versailles beruhen, unbeschadet der Tatsache, daß der Ertrag von Versailles von den Vereinigten vtaaten nicht ratifiziert worden ist. Diese Be- nmmung gewinnt eine sehr weitreichende Gel- >,^d/?venn nian sie auf die Beschlagnahme des ^entums in Amerika anwendet. S®4 verpflichtet sich nämlich in dem Ar
oÄ^ verpflichtet sich nämlich in dem Ar- Versailler Vertrages, seine Staats-
Verkauf oder die Beschlagnahme ^n»nl^?b^en’ denen ihr Eigentum oder son- L^ertvolle Rechte in denLändern der Äer- 'unoeten unterworfl ' ----
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e "H unterworfen werden. Auf Grund die- kann nun auch die Regierung fesüiân"^" Staaten an der Beschlagnahme
•Un« 65 Deutschland überlassen, seine für den N ^A^ka ansässigen Staatsbürger ^"lust zu entschädigen.
hat nun Senator Borah den Er hat ein Gesetz ein- pflicktet' tu? Vereinigten Staaten ver- «ährenh t?5 leLamfe deutsche Eigentum, das ist, wi-d-^ Krieges beschlagnahmt worden Man ^me Besitzer zurückzugeben, rund Mw" Wert dieses Eigentums auf Dollar. Bis zum Betrage knntsirff^ Dollar ist der deutsche Besitz be- tntspricki freigegeben worden. Das aber nur einem kleinen Teil des Ge- Teil des deutschen Ebtzogem 1 °"ch heute noch seinen Besitzern föene6iae^^ die Freigabe des deut- lgentums schon bei früheren Geleaen-
feiten verlangt. Die Ratifizierung des deutschamerikanischen Handelsvertrages, gibt ihm erneut Anlaß, diese Fragen mit aller Entschieden- heit aufzugreifen. Senator Borah ist bekanntlich der Vorsitzende des einflußreichen auswärtigen Ausschusses des amerikanischen Senates. Er hat schon in der russischen Frage auf recht gespanntem Fuße mit der Regierung gestanden. Allem Anscheine nach vertritt er auch in der Frage des deutschen Eigentums eine andere Auffassung als das Weiße Haus in Washington. Man nimmt deshalb an, daß sich die Spannung zwischen ihm und Coolidge noch erhöhen wird und daß ernsthafte parlamentarische Kämpfe bevorstehen. Präsident Coolidge gilt als ein Gegner des Borah-Antrages. Er ist der Ansicht, die bereits in einer Erklärung des amerikanischen Staatssekretariates im Jahre 1917 zum Ausdruck kam, der Ansicht nämlich, daß die Regierung der Vereinigten Staaten sich keinen Besitz aneignen will, auf den sie nicht nach
der An
internationalem Rechte oder nach anerkanntem Landesgesetz einen gerechten Anspruch hat. Er betrachtet deshalb wohl auch nicht das deutsche
Der Tscheka-Prozetz.
Die Wordptäne gegen General v. Seeck!.
Leipzig, 13. Febr. In der heutigen Verhandlung wird in der Vernehmung des Angeklagten Neumann fortgeschritten. Senatspräsident Niedner fragt zunächst, ob die T-Gruppe auch Sprengstoff verwendet habe.
Neumann bejaht die Frage. Sprengstoff haben die Angeklagten Margife und Mayer geliefert. Den Sprengstoff und die Sprengkapseln will Neümânn in seiner ille-
Kraftwagens, die Partei habe einen Horch-, einen Presto- und einen Bergmannwagen besessen, die vorher ein Kommunist Gobelt besessen habe. Dem Gobelt wurden die Wagen weggenommen, weil er bei der Partei im Verdacht stand, mit der Abt. la der Berliner Polizei in Verbindung zu stehen. Die Verantwortung über die Wagen hatte der Abg. Picott. Bandler vermittelte den Wagen. Als Käufer sollte Dr. Klaubert auftreten, "damit war Picott nicht einverstanden. Man fuhr inzwischen mit dem Auto nach Frankfurt a. M., der Angeklagte Mörsner machte den Chauffeur. Mörsner wurde nicht als Mitglied der Gruppe verpflichtet, er hat lediglich durch Handschlag versprechen müssen, über alle Expeditionen Stillschweigen zu bewahren.
Auf die Frage des Präsidenten, ob man nicht auch die Absicht gehabt habe, ein Auto au stehlen, führt Neumann aus, daß er zu dem Anschlag auf Seeckt einen Kraftwagen gebraucht habe. Ein gewisser Heinz Neumann habe gesagt, daß man Brandler, der stets im Auto zu den Fünferkovf-Sitzuneen fahre, diesen Wagen „klauen" müsse. Ruch Fischer erklärte sich bereit, die geheimen Sitzungslokale des Fünferkopfes zu verraten und empfahl, dem Brandler bei dieser Gelegenheit auch die Jacke einmal richtig voll^uhauen.
Die Gehälter der T-Grupven- Mitglieder betrifft die nächste Frage des Präsidenten. Neumann erklärt. d"b er nach Einführung der Rentenmark 60 Mar? Wochenlohn gegeben habe, zu denen für die illegal Lebenden ein T s'v-ungszuschlag von 50 Prozent gekommen fei.
Ein Btief an Trotzki
kommt sodann zur Verlesung, in dem sich Neumann beschwert, daß er nicht die genügende Unterstützung des Fünferkopfes in finanzieller Hinsicht erhalte, und daß man ihm nicht die nötigen organisatorischen Mittel aur Erledigung des Generals v. Seeckt gebe. Der Brief ist nach Angaben des Neumann nicht aur Absendung gekommen, weil er die Parteiinstanzen nicht übergehen wollte.
Dr. S a m t e r frägt, warum Neumann nicht geschrieben habe, daß er nur Geld von „Hellmuth" alias „vom General" erhalten habe, von der Partei habe er doch nichts erhalten.-
Neumann erklärt hierzu, daß er zwar nie direkt vom Fünferkopf, aber regelmäßig alle 14 Tage 300 Dollar aus der M-Kaffe erhalten habe. Ein weiterer Brief an Brandler führt ähnliche Beschwerde und drückt Zwstfff über die Zuverlässigkeit des Genoffen Hellmuth aus. Auch dieser kam nicht zur Absendung. Mit Brandler hat Neumann dann persönlich verhandelt. Dieser hat erklärt, man müsse Rücksicht auf die Geldverbältntsse der
Eigentum als Kriegsbeute, wie es die Entente- staaten tun, aber er ist der Ansicht, daß die Vereinigten Staaten ein gewisses Pfandrecht auf das deutsche Eigentum besitzen, solange ihre Entschädigungsansprüche im Betrage von 500 Millionen Dollar noch nicht bezahlt sind und er scheint ferner zu befürchten, daß namentlich die Franzosen über die deutsche Beute herfallen werden, wenn die Vereinigten Staaten sie freigeben. Aus diesem Grunde widerspricht Coolidge dem Antrag« Borahs und er wird dabei wohl auch die Mehrheit des Senates auf seiner Seite haben.
Wir werden uns vorläufig damit begnügen müssen, daß diese Frage in den Vereinigten Staaten nicht zur Ruhe kommt. Sie ist Zweifel- los ein ebensolcher Fremdkörper in den normalen Handelsbeziehungen wie die 26pro- zentige Reparationsabgabe an England. Deshalb müssen wir mit aller Entschiedenheit die Freigabe des deutschen Eigentums fordern und wir "vertrauen darauf, daß es Borah schließlich gelingen wird, die öffentliche Meinung des Landes auf feine Seite zu bringen.
Partei nehmen, die nicht mehr so glänzend seien. Dann hat Brandler aus eigenen Mitteln für jedes Mitglied der T-Gruppe 10 Mark
für jedes
Vorschuß gezahlt. Dies war Mitte Dezember
1923.
In einem Schreiben an das Direktorium hat Neumann angeregt, daß eine Zentrale der T-Gruppen gebildet werden solle, daß aber sonst jede T-Gruppe für die Beseitigung von
Neumanns wird betont, daß der Eintritt der Kommunisten in die sächsische Regierung nur dann Zweck gehabt habe, wenn er zur Offensive führe. Nach dem Verbot der KPD. müsse die Sache durch die Bildung von T-Gruppen vorwärts getrieben werden.
Der Anschlagsplau auf Seeckt.
Präsident Niedner: Von wem erhielten Sie den Auftrag, den General von Seeckt zu beseitigen?
Neumann: Hellmut sagte mir, daß General von Seeckt innerhalb von zwei Monaten erledigt sein müsse. Hellmut betonte, daß außer meiner Gruppe noch eine andere beauftragt sei. Ich habe dies nicht geglaubt, meinte vielmehr, daß dies nur zu meiner Anspornung gesagt worden sei.
Präsident Niedner: Kamen Ihnen keine Bedenken bei dem Auftrag?
Neumann: Hellmut hat mir gesagt, im Fünferkopf sei es beschlossen worden, und ich hatte mich durch Handschlag verpflichtet, alle Aufträge auszuführen. Bei der Auftragserteilung war kein anderes Mitglied der Gruppe anwesend. Hellmut wollte zu diesem Zweck Bomben aus Rußland komme n l a s s e n, die dort am besten hergestellt wurden. Zunächst wurde Meus als Mitglied der Gruvve vervfllchtet, dann verschaffte man sich ein Lichtbild des Generals v. Seeckt und besichtigte das Reichswehrministerium. um Beobachtungen anzustellen, wann v. Seeckt das Gebäude verläßt. Dann kam P o e g e aus Leipzia. der bis dahin Mjutant der militäri- schen Oberleitung für Thüringen. Neugebauer gewesen war. Er wurde für die T-Gruppe ver- vflichtet. Dann habe ich ihm gesagt, daß zunächst der General v. Seeckt „erledigt" werden solle. Bon „töten" habe ich nie gesprochen, sondern ich habe die Mitteilungen stets so weitergegeben, wie ich die Befehle erhalten habe. S z o n sollte ursprünglich Kraftwagenführer der T-Gruppe werden, er hat dann ebenso wie Margise an den Beobachtungsarbeiten teilgenommen. Margise hat mir keine Angaben über fein Vorleben gemacht.
Präsident Niedner: War Ihnen bekannt, daß gegen Margise ein Strafverfahren wegen Mordes eines Polizeibeamten und Verwundung mehrerer anderer schwebte?
Neumann: Ich wußte nur, daß Margise in Bochum sehr gut gearbeitet hat. Wir haben dann beobachtet, daß v. Seeckt jeden Morgen im Tiergarten reitet. Wir wollten nun den General bei dieser Gelegenheit beseitigen und suchten auch eine Annäherung an den Pfevde- burschen desselben, die aber nicht glückte. Meus ist dann wegen Krankheit aus den Beobachtungsarbeiten ausgeschieden. Es trat dann Frostwetter ein und der General ritt nitfit mehr.
Ursprünglich hatte ich den Vorschlag gemach
Seeckt beim Reiten vom Pferd« geschofsea werden sollte.
Dann hatte ich fein Interesse mehr, den GeW» ral zu erledigen, ich bekam moralische BcdE ken, aber ich durfte aus persönliche« Sichel heitsgründen nicht vor Hellmut treten, uns sagen, daß ich nicht mehr mitmache. Ich schlug dann einen neuen Plan vor, den ich lediglich für eine leere Demonstration hielt. Ich, Heinz Neumann, und Poege wollten im Tiergarten Aufstellung nehmen und dann sollte uns Szons der am Reichswehrmi'ästecium beobachtete, bei nachrichtigen, wenn d r General von Se'ckt do» ReichswshrminrstermlN verlasse. Dann wollten wir Seeckt auflauern und eine Salve abgeben? Ich glaubte dieses Unternehmen verhindern 5» können, in dem ich einfach nicht zu Poege ge* stoßen wäre, der ohne meinen Befehl nicht handeln durfte.
Präsident Nieder: Diese Argumente haben Sie früher nicht vorgebracht.
Reumann: Ich habe nichts für mich Entt lastendes gesagt, weil ich annehmen mußte, daß man mich dann im Gefängnis vergiften würde: Die Genossen hätten mich dann für einen Spitzel gehalten, der im Auftrage der Polizei gehandelt habe. Ich habe schon im November 1923 von dcm Militärleiter für Sachsen Max Protze einen Pries erhallen, in dem er
feine Verwunderung darüber ausdrückle, daß ich noch lebke.
Einen Mecklenburger Genossen, den man ttidji für zuverlässig hielt, wollte man ohne weiteres über den Haufen schießen. Da ich so sehr in die Parteiverhättnisse eingeweiht war, hätte man mich ganz bestimmt bei Seite gebracht.
Hierauf wirb diè Verhandlung auf Sanstag
Die Deufschna'ionalen tm» eine Regierung der Volksgemeinschaft
Berlin, 13. Febr. Die d rutschn atonale Landtagsfraktion erklärt in ihrem Schreiben an den Ministerpräsidenten M a r x zu der Frage, ob sie bereit sei, sich an einer Regierung der Volksgemeinschaft zu bei teiligen, unter Bezugnahme auf die Erklärung der deutschnationalen Reichstagsfraktion vom 8. Oktober, die ausdrücklich sich für die Volksgemeinschaft als Zusammenfassung aller Volks- kräfte ausspricht, sie setze voraus, daß die zur Volksgemeinschaft in Preußen sich zusammenschließenden Parteien die Reichsregierung unterstützen und in der preußischen Politik sich bekennen werden zur christlichen Jugenderziehung, zur Durchdringung des Volks- und Staatslebens mit christlichem Geist, zur Auf- rechterhallung der Verpflichtungen des Staates zum finanziellen Eintreten für die djriffc lichen Kirchen, zur Ablehnung des Klassenkampfgedankens, zur Pflege vaterländischen Denkens und der pfleglichen Behaiüstung aller auf gesetzlichem Boden stehenden nationales Bestrebungen.
Marx kehrt zur Weimarer âoalMoll zurück.
Zu den Bemühungen des preußischen MKK sterpräsidenteu Dr. Marx um die Regierung^ bildung weiß die „Zeit" zu melden, daß Mar» aufgrund weiterer Besprechungen im Laufe des gestrigen Nachmittags zu der Ueberzeugung gelangt sei, daß die Bildung eines Kabinetts fier Volksgemeinschaft nicht durchführbar sei. Er sek deshalb zu dem Plan zurückgekehrt, ein Kabinett aus Zentrum, Demokraten und Soziock- Demokraten zu hüben. Nach der Bildung des Kabinetts werde Marx die Verbinduug mH den anderen Parteien wieder aufuehmeu, um feftzustellen, welche Haltung die einzelnen Fraktionen zu einer solchen Regierung einnehm«« werden. .
Berlin, 14. Fcbr Hermes hat den Air- trag, einen Mimstcrposreu im Preußenkabinett zu übernehmen, abgeiehnt.
Sie Demokraten in Soffen wr eine Regieruugserwsüernng nach rechts.
Darmstadt, 13. Febr. Die hessische Regierungskrise ist in ein neues Stadium gesteten.^ Die demokratische Fraktion des heffischenLand-, tags hat soeben eine Mitteilung nerfanbt, m der sie die drei Möglichkeiten der Regierungsbildung erörtert, und zu dem Schluß tomm« daß die Demokraten es von ihrer staatspoli» tischen Auffassung aus und in Erkenntnis der Notwendigkeit, dem Lande unter allen Um« ständen eine arbeitsfähige Regierung zu geben? für richtig Hallen» den Weg der Koalittovser-