200. Jahrgang«

Hanauer M Anzeiger

General-Anzeiger / Zugleich amtliches Organ für den Landkreis Kanan.

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Nr. 35

Mittwoch den 11. Februar

1925

Marx preußischer Mnislerprösiöent

Dr« Koefle verhaftet.

der ehemalige l e gestern im

Berlin, 10. Febr. Die heutige Minister- präsidentenwahl im preußischen Landtag halle im ersten Wahlgang noch kein endgültiges Er­gebnis. Abgegeben wurden insgesamt 444 Stim­men, davon unbeschrieben eine. Die absolute Mchrheil betrug 222. Es erhielten: Marx (Itr.) 219, Dr. v. Richter (Dopt.) 153, Pieck (Kom.) 43,' Ladendorf (Wirtschpt.) 16. Dr. Körner piat-foj.) 11, Dr. v. Campe (Dopt) 1 Stimme. Da Marx nicht die absolute Mehrheit der abge­gebenen Stimmen erhalten hatte, fand zwis^n dm beiden Kandidaten mit den stärksten Slim- menjiffern Stichwahl statt, also zwischen Marx und Dr. v. Richter.

3m zweiten Wahlgange wurde der Kandidat Dr. Marx mit 223 Stimmen zum Ministerprä­sidenten gewählt. Von den Gegenstimmen / waren 17 unbeschrieben, 43 ungültig, 162 ent- , fielen auf Dr. v. Richter, dem Kandidaten der Rechten.

Die Neuwahl des preußischen Ministerprä- i sidenten bedeutet in ihrem Endergebnis keine : Uebercaschung. Es stand von Anfang an fest, daß Herr Marx eine Mehrheit erzielen werde, wenn auch erst die relative Mehrheit im zwei- i Kn Wahlgange. Die Ueberraschung blieb aber I doch nicht ganz aus. Beim fetzten Wahlakt war Herr Braun, der sozialdemokratische Kandidat, bereits im ersten Gang mit absoluter Mehrheit gewählt worden. Herr Marx ging nicht ebenso I leicht und sicher durch das Ziel. Er blieb mit I 219 um 3 Stimmen hinter der absoluten Mehr- heit rück. Herr Braun hatte seinen Erfolg ___, nicht genügt, da die r« Lücken vom vorigen Mal aufgefüllt hatten und die Welfen diesmal ihre Stimmen, die das letzte Mal ausgefallen waren, ër den Kandidaten der Wirtschaftsparkei in die agschale legten. Aber wenn Herr Marx sich I auch einem zweiten Wahlgang unterziehen I mußte, so änderte das doch an «dem Endergeb- I ms feiner Wahl nichts.

Wird Herr Marx bei der Bildung eines Ka- I binetts mehr Glück haben als Herr Braun, der I kme Mission als aussichtslos aufgeben mußte? I ®5 hat den Anschein, als ob die Aussichten des neuen preußischen Ministerpräsidenten um eine B leichte Schattierung günstiger seien. Die schaftspartei hat sich diesmal von der Oppo- I fition der Rechten äußerlich abgesondert. Sie I M nicht für den gemeinschaftlichen Kandidaten | Dr. von Richter gestimmt. Die 16—17 Stim- I men, die sie in die Wagschale werfen kann, sind I w dem gespannten Mehrheitsverhältnis des I preußischen Landtags nicht ganz ohne Bedeu- I mng. Die Opposition hatte bisher bei geschlosie- I Vorgehen wenigstens theoretisch die Mög- I "Mit, den Ministerpräsidenten durch ein Miß- I Auensvotum zu stürzen, da sie über mehr als I Stimmen verfügte. Fallen die Stimmen I ^r Wirtschaftspartei in Zukunft bei einem sol- I M. Vorgehen der Opposition aus, so ist das I Kabinett der Weimarer Koalition bei Herrn I immerhin in etwas sichererer Hand als bei I 7^rn Braun. Wie es scheint, stützt sich die I E^.^Eunftsberechnung des Zentrums, der I ?^n und Sozialdemokraten denn auch I Stimmen der Wirtschaftspartei, die

I nicht zugunsten der Koalition bu=

I kann, ine man aber doch aus der Front I Oppomton glaubt ausscheiden zu können, i ° ^Ming stimmt, ist eine ganz an=

I *0e’ ^' neue preußische Ministerprä- I hâ„«°"n vielleicht zunächst unbestimmte I mecten, er kann aber nicht zwischen

I 'âmstspartei und der Sozialdemokra- I kralln 'E"- Die Zustimmung der Sozialdemo- I Nâi^u seinem Kabinett wird er selbstver- I die Ernennung sozialdemokrati-

I ' 2 Minister erkaufen müssen. Es ist deshalb I Zweifel, daß das preußische Ka-

I Gintern« t.6men s^rken sozialdemokratischen I qilt n ^ wird. Minister Severing I "nn nN^s Kandidat für den Posten des I üqunn ^'Ulsteriums. Die starke Betei- I auf hpr ^..Sozialdemokraten, die auch ganz I len M^oksiischm Linie des Ministerprästden- I schließt ein Paktieren mit der

I sind aus. Die Sozialdemokraten

I 'hrc -$U Opfern bereit, wenn sie dadurch ^Wbern °us der politischen Macht I in sonnen. Dabei handelt es sich aber 9n der um Opfer persönlicher Art.

Ichastli^Se selbst sieht man keine gemein-

' Basis, auf der sich Leute wie der Ab-

Kommunlsten

geordnete Ladendorf von der Wirtschaftspartei und ein Mann, wie Severing, zusammenfinden könnten. Es ist vielleicht möglich, daß die Wirt­schaftspartei dem Kabinett Marx für ganz kurze Zeit als Notanker dient. Unmöglich aber ist es, daß Herr Marx damit fein Kabinett auf die Dauer flott erhalten kann.

Wie Herr Marx bei der Kabinettbildung vorgehen wird, muß man des Näheren abwar- ten. Es ist nicht unwahrscheinlich, daß er den­selben Versuch machen wird wie im Reich, d. h., daß er an die Parteien mit der Aufforderung zur Bildung der ganz großen Koalition von den Deutschnationalen bis einschließlich der sozial­demokratischen Fraktion herantritt. Ist diese Kombination erledigt, so werden wahrscheinlich Verhandlungen mit der Deutschen Volkspartei beginnen. Auch sie sind ganz aussichtslos, da die Deutsche Volkspartei entschlossen ist, den Kampf gegen ein Kabinett der Weimarer Koa­lition aufzunehmen, einerlei, ob es von Herrn Ma^c oder von Herrn Braun geführt wird. Darüber herrscht in der Fraktion volle Einmü­tigkeit. Die Aufstellung des Herrn Marx für das preußische Ministerpräsidium hängt offen­bar mit politischen Erwägungen zusammen, deren Fäden vom Reichstage aus gesponnen sind. Man scheint anzunehmen, daß ein preu­ßisches Kabinett Marx die Opposition der Deut­schen Volkspartei vielleicht doch abstumpfm könne, weil es sich um eine anerkannte Per­sönlichkeit des Zentrums handelt und weil das Zentrum, wie die „Germania" ja auch schon angekündigt, am Ende innrer Lage wäre, im

tieren. Ob as gel werden.

Was wird Dr. Marx tun?

Neber die Wahl Dr. Marx's zum preußischen Ministerpräsidenten schreibt die „Germa­nia": Marx hat die Wahl noch nicht angenom­men. Er wird das erst tun, wenn er die Ver­handlungen mit den Parteien abgeschlossen hat. Alle Mitteilungen über die Namen der zu­künftigen Minister sind verfrüht. Marx wird

Die Blätter melden, daß Reichspostministec Dr. H o e s Moabiter Gerichtsgebäude, wohin er zur Ver­nehmung bestellt worden war, auf Veranlassung des Oberstaatsanwalts Dr. Linde verhaftet wor­den sei. Kurze Zeit darauf sei gegen ihn her formelle Haftbefehl wegen passiver Bestechung ergangen. Wie die Blätter melden, liegen die

Gründe zur Verhaftung Dr. Hoefles in den An­gaben Julius Barmats, der Hoefle schwer be­lastete. Ferner habe sich herausgestellt, daß in den letzten Tagen in den späten Abendstunden verdächtige Kisten aus der Villa Dr. Hoefles fortgeschasst worden seien. Die Verhaftung sei also wegen Verdunkelungsgefahr erfolgt.

Lange-Kegemann zur Wandals- nlederlegung aufgeforderl.

Wie das „B. T." hört, ist der Zentrums­abgeordnete Lange-Hegermann vom Vorstand der Zentrumsfraktion des Reichstags aufgefordert worden, sein Reichstagsmandat niederzulegen. Lange-Hegermann ist dieser Auf­forderung bisher noch nicht nachgekommen. Dem „Lokal-Anzeiger" zufolge soll die Staats­anwaltschaft die Zentrumsfraktion darum er­sucht haben, Lange-Hegermann zur Niederle­gung seines Mandats zu veranlassen. Andern- mlls würde die Staatsanwaltschaft an den Reichstag das Ersuchen um Aufhebung der

Immunität stellen, da Lange-Hegermann in Untersuchungshaft genommen werden soll.

Bor dem Ausschluß B «uns.

Der engere Bezirksvorstand der Berliner sozialdemokratischen Parteiorganisation hat gestern beschlossen, dem erweiterten Parteivor­stand mitzuteilen, daß er die weitere Zugehörig­keit Bauers zur Partei, dessen Verhalten gegenüber der Partei einen schweren Ver­trauensbruch darstelle, für unmöglich halte.

Dr. Aug. Müller aus der S. P. D. ausgetreten.

Berlin, 10. Febr. Staatssekretär a. D. Dr. August Müller ist, wie dem M. T. V. von zu­verlässiger Seite mitgeteilt wird, aus der So­zialdemokratischen Partei ausgetreten mit der Begründung, er hätte seit dreißig Jahren der Partei angehört, müsse nunmehr aber seinen Austritt erklären, nachdem die Partei seine wiederholten Warnungen in den Wind geschla­gen hätte, ohne falsches Mitleid die Elemente auszuscheiden, die sich in Geschäftsverbindungen mit den Brüdern Darmat eingelassen hätten. Schon vor mehreren Jahren hätte er seine da-

gen Parteigenossen vor der Intimität mit Barmats »gewarnt, von der er befürchtete, daß sie eines Tages der Sozialdemokratie zum

mali! den

Unheil werden könnte. Müller soll beabsichtigen, sich der Demokratie anzuschließen.

Die geplanten Steuerreformen

bevor-

Jahre Steuern zahlen soll und zwar am 15. Februar, 15. Mai und 15. No­vember, weil der Zahlungstermin vom 15.

Berlin, 10. Febr. Im Reichstagsausschuß für Steuerfragen gab Staatssekretär Popitz einen ausführlichen Bericht über die

e man sobald

wie möglich wieder zu einer

tèüer- einer

esteuerung nach bem Erträgswert kommen. Die

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erst heute die Verhandlungen mit den Parteien aufnehmen. Er wird sich mit Ausnahme der Kommunisten und der Völkischen mit allen Parteien in Verbindung setzen. Von dem Ver­halten der Parteien wird es dann abhängen, wie Marx sein Ministerium bilden wird. Be: bleibt die Deutsche Volkspartei bei ihrem ab­lehnenden Standpunkt, dann wird Marx ein Kabinett bilden, das sich in parlamentarisch in

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der Hauptsache auf das Zentrum und die De­mokraten stützt.

Barlels wieder zum Landtags- präfiSenten gewählt.

Berlin, 10. Febr. Bei der Wahl zum Land­tagspräsidenten im preußischen Landtag wur­den abgegeben 443 Stimmen. Es erhielten Bartels (Soz.) 216, v. Kries (Dntl.) 179 und Pieck (Kom.) 43 Stimmen. Unbeschrieben waren vier Stimmzettel, ungültig einer. Es er= folgt Stichwahl zwischen Bartels und Kries.

Bei der Stichwahl zum Präsidenten des Landtages erhielt Bartels 215, v. Kries 182 von 441 abgegebenen Stimmen; ungültig waren zehn Stimmen, unbenutzt vier Stimm­zettel. Der Abgeordnete Bartels ist somit wie­derum zum Präsidenten gewählt. Er nahm die Wahl an und übernahm den Vorsitz, den wäh­rend der Wahlhandlung der Vizepräsident Dr. Porsch geführt hatte. Zu Vizepräsiden­ten wurden auf Vorschlag des Äbg. Winkler (Dntl.) durch Zuruf gewählt: v. K r i e s (Dntl.), Porsch (Zentr.) und G a r n i ch (Vpt.).

Vertagung des Landtags.

Nach Erledigung der Wahlakte verlangte der Abg. Pieck (Kom.) die sofortige Beratung der kommunistischen Amnestieanträge; er wurde dabei, weil er den Ausdruck „Bande von Blut­richtern" gebrauchte, zur Ordnung gerufen. Gegen die Beratung der Anträge wurde Wider- spruch erhoben, sodaß sie nicht stattfinden konn­ten. — Darauf vertagte sich das Haus auf Mitt­woch, 18. Februar, nachmittags 2 Uhr. Auf der Tagesordnung soll neben kleineren Gegenstän­den die Entgegennahme der Regierungs­erklärung stehen; in Verbindung mit der Besprechung der Erklärung soll ferner der An­trag Dr. v. Campe(Dvp.) über die Aus­legung des Art. 45 t>er Verfassung beraten werden«

legungen darauf auf lichen Gesetzentwürfe vom Reichsrat sehr gründlichen Beratung unterzogen würden und daß deren Ergebnisse noch abzuwarten seien. Seine Mitteilungen seien also zunächst nur eine Information über die Entwürfe. Vor­weg wies er auf den engen untrennbaren Zu­sammenhang der drei großen, zurzeit schwe­benden Fragen des Finanzausgleichs, der Aufwertung und der Steuergesetzgebung hin, deren gemeinsame beschleunigte Lösung er= strebt werden müsse. Was insbesondere das Aufwertungsproblem betreffe, so könne darüber keinesfalls ohne sorgsame Beachtung der Einnahmewirtschaft entschieden werden. Die Geseßentwürfe sind in erster Linie das Steuerüberleitungsgesetz, das sich mft der Frage befaßt, was aus den Vorauszahlungen des Jahres 1924 wird und wie die Voraus­zahlungen für 1925 gestaltet sein sollen. Des weiteren kommt zur Behandlung:

ein neues Einkommensteuergesetz ein neues körperfchafkssteuergefetz ein Gesetz über Vermögenssteuer Erbschaftssteuer

ein Reichsbewerkungsgesetz

ein Gesetz über Verkehrssteuern

ein Gesetz über die gegenseitigen Besieue- rungsrechke vom Reich, den Ländern und Gemeinden.

Grundsätzlich sei die Einheitlichkeit in der Gesetzesausfuhrung und die Vervollkomm­nung des Rechtsschutzes auf steuerlichem Ge­biete wieder in Geltung gebracht worden. Um mit den unter dem Zwange der Nachkriegs­zeit geschaffenen Einschränkungen im Reich: schütz vollständig aufzuräumen, werde man zu der früheren Zusammensetzung der Steuer­

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ausschüsse Zurückkehren, die bei der Veran­lagung der Einkommen- und Vermögens­steuer mitwirken. Die Finanzgerichte würden wieder in ihrer vollen Zesammensetzung ent­scheiden. Dor allem aber sollen die Vorschrif­ten beseitigt werden, die den Rechtsmittelzug an die Finanzgerichte und den Reichsfinanz­hof ausschließen. An der Einheitlichkeit der Reichsfinanzorganisation wird festgehalten werden müssen, daggen soll als berechtigt an­zuerkennender Wunsch der Länder in höherem Maße als es nach den Vorschriften der Reichs­abgabenordnung der Fall ist, den Behörden der Länder und Gemeinden an dem Veran- lagunasgeschäft die Beteiliaung gewährt wer­den. Weiter wird in den Gesetzen vergesehen, daß die Vorauszahlungen zur Einkommensteuer nicht mehr mo­natlich zu leisten sind, sondern vierteljährlich. Die Zahlungstermine sollen so gelegt werden, wie sie dem beson­deren Bedürfnis der Steuerpflichtigen ent­sprechen. Das gilt vor allem für die Lan d- wirtschaft, die nur dreimal im

Eiykommensbelastun

werde nicht

über 33% Prozent hinausgehen dürfen. Wenn der Reichsrat nichts Wesent­liches ändere, so würden künftig bei 24 000 Mark Einkommen 15 Prozent, bei 48 000 Mk. 20 Prozent, kurz vor 100 000 Mark 25 Proz. und 33% Proz. kurz vor 600 000 Mark er­reicht werden.

Bei der Vermögenssteuer müsse man an dem Satze von 0,5 Prozent festhalten. Einer weiteren Steigerung der Sätze ständen schwerwiegende Bedenken entgegen. Das ver­loren gegangene Kapital müsse neu gebildet werden. Aus diesen Gründen müsse für die nächste Zeit auch eine Vermögenszu­wachs st euer unerwogen bleiben. Dagegen solle der Abzug am Kapitalerträge als wich­tiges steuertechnisches Hilfsmittel aufrecht er­halten werden.

Auf dem Gebiete der Kapitalver­kehrssteuern würden gewisse Milde­rungen' der Steuersätze vorge­schlagen. Auf dem Gebiete der Erbschafts­steuer werde man nicht bei den bisherigen Sätzen bleiben können, soweit es sich um die Heranziehung wirklich großer Erbanfälle han­dele. Die Progression, die bei einer Million Goldmark aufhöre, solle daher weiter geführt werden. Beim Kindeserbe werde die Höchst­belastung künftig 15 Prozent betragen.

D i e Heranziehung der werben« den Betriebe, die sich in öffentlicher Hand befänden, also etwa die Gas- und Elek­trizitätswerke der Gemeinden, die Bergwerke der Länder usw., solle weiter ausge­baut werden. In diesem Punkt sei aller­dings mit dem größten Widerstand zu rechnen. Was das Problem des steuerfreien Lohnbetrages betreffe, so sei eine Heraufsetzung des steuerfreien Lohnbetrages nicht wohl erträglich, doch solle vorgeschlagen werden, daß, wenn mehr als drei Kinder vor­handen sind, die Senkung des Steuersatzes nicht ein Prozent, sondern jedesmal zwei Pro­zent für das vierte und weitere Kind betrage. Die Befreiung des Ehegattenerbes solle in Zukunft fortfallen, wenn leibliche Abkömm­linge des Erblassers vorhanden sind. V er- brauchsabgabengesetze oder Er­höhungen von Verbrauchsabgabengesetzen, die sich mit dem notwendigen Lebensbedarf bc- fassen, würden keinesfalls gebracht werden. Die Erhöhungen der Verbrauchsabgaben würden sich lediglich auf den vermeidbaren Verbrauch, also auf gewisse entbehrliche Genuß- mittel beschränken. Die Aushebung der Luxus st euer erscheine nicht an­gängig. Für die Umsatzsteuer werben neue Vorschläge nicht unterbreitet.