SOO. Iayeqang.

Hanauer D Anzeiger

General-Anzeiger

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Nr. 34

Dienstag den 10. Februar

1923

Aeichskanzler Dr. Luther in Köln

Protest gegen die MchtrSumung

Köln, 9. Febr. Zu Ehren des Reichskanz- Jers Dr. Luther veranstaltete die Stadt Köln heute abend ein Festessen, während dessen Oberbürgermeister Dr. Adenauer den Reichskanzler begrüßte und u. a. darauf hin­wies, daß der Besuch des Reichskanzlers zu­nächst der Stadt Köln gelte und dem besetzten Gebiet einen Besuch abstatte, der zum Ausdruck bringen wolle, welchen Anteil er an der Lage und der Enttäuschung nehme, die das besetzte Rheinland in den letzten Wochen habe erfahren müssen. Er habe vor aller Welt, vor Deutsch- and und dem Ausland«, klarstellen wollen, welche entscheidende Bedeutung er der Frage der Räumung der Kölner Zone beilege. Der Redner schilderte in eindrücklichen und beredten Worten die wirtschaftliche Notlage des Rhein­landes und die bittere Enttäuschung über die Nichträumung am 10. Januar. Mit den Mil­lionen Menschen, die das Rheinland bewohnen, verfahre man im Zeitalter der Demokratie wie mit einem Negerstamm im innersten Afrikas. Die Rheinlands hätten das Vertrauen zu dem Reichskanzler, daß er die Verhandlungen mit aller Energie durchführe und daß es ihm ge­lingen werde, noch vorhandene Befürchtungen auf der Gegenseite über Rüstungen Deutsch­lands zu zerstreuen, wie er das schon getan habe. Er schloß: Wir wissen und vertrauen, daß Ihre Politik sich nicht lediglich auf kühle Ver­nunft stützt, sondern daß ihr der mächtige An­trieb des Gemüts und des Herzens, den Ihnen die Liebe zu Ihrer zweiten Heimat, die Liebe zum Rheinland gibt, nicht fehlen wird.

den. (Bravo!) Dazu rechne ich auch, daß die Gegnerschaft gegen das Kabinett nicht ausartet in hämische Feindschaft. Wenn wir nicht die Grundlage für unsere Zusammenarbeit über­haupt verlieren wollen, dann müssen wir im parlamentarischen Zusammenleben auch lernen, die Gegnerschaft nur sachlich zu gestalten. Die Opposition gehört zum parlamentarischen Be­trieb. Die Opposition darf aber nicht sein Feind­schaft und, wenn sich die gegenwärtige Regie- rung auf eine Mehrheit stützt, und sich auf eine Mehrheit stützen muß, wenn sich gerade darin der parlamentarische Grundgedanke unseres Staatslebens auswirkt, so lege ich doch ein ebenso großes Gewicht darauf, immer wieder zu betonen, daß diese MehrhestsbilLung keinen Ausschluß der anderen von der Mitarbeit be­deutet, die bereit sind, im staatsbejahen- d e n S i n ne mitzuarbeiten. (Bravo!) Und, Bevölkerung zu solcher staatsbejahenden Mit­setzen will, möchte ich von dieser Stelle aus die arbeit bereit ist, so ist es gerade in der Stunde der Not Aufgabe des führenden Reichskanzlers, nach seinen Kräften dafür zu sorgen, daß die deutsche Willensbildung sich auf so breiter Grundlage vollzieht, wie nur irgend möglich. Denn gerade mit solcher Arbeit wird man am besten dem großen Ziel der Befriedigung die­nen, um die es sich für uns als erste Aufgabe handelt. (Bravo!) Und noch einmal bitte ich, von mir sprechen zu dürfen. Diesmal in ganz persönlicher Form. Herr Oberbürgermeister Dr. Adenauer hat gesagt, ich hätte in den Rhein­landen meine zweite Heimat gefunden. Es ist mir Stolz und Freude, mich in dieser Stunde zu einer solchen Auffassung zu bekennen. (Bravo!) Ich werde die Arbeit, die ich im Ruhr­gebiet habe leisten dürfen und die mich eng an den Rhein geknüpft hat, nie vergessen. Ich habe nicht nur gesehen, ich habe erlebt. Zweierlei habe

in der Abrüstung sichergestellt ist?" I ch h a b e auf diese Frage eine Antwort bis heute nicht bekommen. (Hört, hört!) Wohl aber ist von politischer Seite in der fran« zösischen Presse ausgesprochen worden, daß die Räumung der Kölner Zone nicht etwa nur von der Entwaffnungsfrage, sondern auch da­von abhängig gemacht werden solle, daß vorher

ein besonderer Sicherheitspakt zugunsten Frankreichs zustande kommt. Ich kann nicht annchmen, daß in dieser Auffassung die Antwort der französi­schen Regierung zum Ausdruck kommt. Immer­hin kann ich bei der begreiflichen Beunruhigung die über diese Frage nicht im besetzten Gebiet, sondern in ganz Deutschland besteht, folgendes bemerken:

Ich habe namens der deutschen Reichsregie, rung ausgesprochen, daß die deutsche Reichs- regierung bereit ist, an der Lösung der Sicher- Heiksfrage positiv mitzuarbeiten. Sollte man aber von der Lösung dieser Frage die Räu­mung abhängig machen, so muß dieser Gedanke, der keinerlei Begründung im vertrage von Versailles findet, mit allem Rachdruck zurückge- wiesen werden. (Sehr richtig!) Es wäre nicht nur das Gegenteil des Geistes, der zur Genug- tuung Deutschlands im Londoner Abkommen zum Ausdruck gekommen ist, sondern er wäre überhaupt das Gegenteil des Gedanken inter­nationaler Vereinbarung. Ja, das Gegenteils des Gedankens der Sicherungsverlräge selbst. I

Dr. Marx voraussichtlich preußischer Ministerpräsident.

Berlin, 9. Febr. Der interfrakkio- nelle Ausschuß des preußischen Land- kages, der sich aus Zentrumsmitgliedern. Demokraten und Sozialdemokraten zusammen- setzt, hat gegen 2 Uhr seine Beratungen über, die Kabinettsbildung beendet. Von den drei genannten Fraktionen wird, wie verlautet, der frühere Reichskanzler Dr. IN a r x am Dienstag gewählt. Die Stellung der Wirt- schastspartei sicht noch nicht fest. Weitere Ein­zelheiten werden sich erst aus den für Dienstag vormittag einberufenen Fraktionssihungen er­geben. Auch der interfraktionelle Ausschuß tritt am Dienstag vor der Vollsitzung erneut zu­sammen.

*

Zur heutigen Wahl des preußische« Ministerpräsidenten schreiben die Blätter, daß Marx voraussichtlich mit derselben Mehrheit gewählt werden wird wie Braun. Marx werde sein Kabinett auf der Grundlage der Weimarer Koalition bilden und versuchen, die wirt- schaflspartei zur Stützung seines Kabinetts heranzuziehen.

Laut dem „vorwärts" soll das preußische Ministerium des Innern unter der Leitung Severings verbleiben.

Äöfle unter dem Verdacht der passiven Vestechung.

Die gegen Dr. Höfle erhobenen Beschuld!» gungen haben diesen veranlaßt, am Montag vormittag den Reichspräsidenten aufzusuchen, um ihm zu erklären, daß er sein Mandat nie­derlege, um der zu erwartenden strafrechtlichen Untersuchung freien Lauf zu lassen. Im Laufe des Vormittags hat weiterhin Dr. Alsberg dem

des Vormittags hat weiterhin Dr. Alsberg dem Generalstaatsanwalt mitgeteilt, daß Dr. ^öjlc

das Wort.

Hell! Das ist die Auffassung der deutschen Reichsregierung, und die Ihnen auszusprechen, obwohl es für jeden Deutschen selbstverständlich ist, bin ich zu Ihnen gekommen. (Bravo.) Mein« Damen und Herren! Sie haben die Worte des Herrn Oberbürgermeisters Dr. Ade- gehört; sie werden hinausschallen in die

nauer

Welt und sie werden gehört werden im Aus­lande und werden widerhallen fast in ganz Deutschland. Deutschland wird mit dem Rhein­land immer Treue um Treue tauschen. Herr Oberbürgermeister! Sie haben gesprochen von der Not, die noch heute im besetzten Gebiet herrscht und haben Ausdruck gegeben der ge­rechten Empörung des besetzten Gebietes da­rüber, daß die Vorschriften des Vertrages von Versailles über

die Räumung der nördlichen Rheinland- Zyne nicht ausgeführl worden sind.

rum

zum Sch a- s i ch v o l l -

Die deutsche Reichsregierung verfolgt jede Not des besetzten Gebietes in voller Erkenntnis der Tatsache, daß nun schon so manches Jahr das besetzte Gebiet für ganz Deutschland leidet. Da- .....; ist die selbstverständliche Politik der Reichs- regierung die Folgende: Wir haben in unserer "rbeit dafür gesorgt, die Rheinlande nicht zu nner Reparationsprovinz zu machen. Wir wer­den in unserer weiteren Politik dafür sorgen, daß die politischen Auseinander- letzungen zwischen Deutschland Undden Alliierten nicht zum Scha­den des Rheinland es sich voll- 3>eh«n.(Bravo.) Der Reichskanzler kann von der Frage der Nichträumung der nördlichen mhemlandzone nicht sprechen, ohne immer wie­der in die Welt hinauszurufen: daß die Grund­lagen für die einseitige Entscheidung der Alli- H über die Nichträumung bis zum Heuti- gen Tage nicht mitgeteilt worden sind. Der Tat- oestand ist also der, daß die Voraussetzungen K. Verhandlungen über die Räumung aus- Miehlich von Seiten der Alliierten nicht befolgt woroen sind. Zu Verhandlungen ist die deutsche Legierung, wie ich bei jeder sich bietenden Ge- -L^uheit ausgesprochen habe, bereit. Die beut« M Legierung ist ebenso bereit, berechtigte An­

W» ausgeprochen h 8»k'Sierung ist ebenso die etwa von S«

in h von Zeiten der Verbündeten

Frage der Entwaffnung erhoben wer- â°oer die sonst zur Kenntnis der deutschen JPJS kommen, auf das schnellte aufzu- ouen. Ich habe ,n einer Rede, die ich am 30. vor den ausländischen Journalisten, ^o vor der Weltöffentlichkeit gehalten habe, »n den Herrn französischen Ministerpräsidenten te^wsr

Mni- iuland-

eben, wenn sie ihren Zweck erfüllen sollen, unter dem Gesichtspunkt der Achtung vor den Ver­trägen stehen. (Sehr wahr!) Und diesen Ge­sichtspunkt der Achtung vor dem Vertrage müssen wir auch für die Bestimmungen in An­spruch nehmen, die sich beziehen auf die Räu­mung der nördlichen Rheinlandzone und in denen von Sicherungsbedingungen nichts ent­halten ist. (Sehr richtig!)

Es ist die Frage angeschnitten worden, ob alle Deutschen sich bet Tragweite dessen bewußt sind, worum es sich bei der Frage der Nicht­räumung handelt. Es ist nicht ohne zustimmen­den Zuruf aus der Versammlung bemerkt wor­den, daß im besetzten Gebiet öfters die Auf­fassung vertreten werde, als ob nicht ganz Deutschland in gleicher Weise die Schwere der Frag« fühle. Ich habe lange genug an den Grenzen des besetzten Gebietes gelebt und in engster Zusammenarbeit mit dem besetzten Ge­biet, um die Zustimmung zu verstehen, die solch« Fragestellung hervorruft. Es ist gewiß richtig, daß gerade drb Leiden des Alltags, die für das besetzte Gebiet eine so große Rolle spie­len, nicht in ihrer ganzen Schwere überall in Deutschland mitempfunden werden, aber, wenn

es auf -der einen Seite auch Aufgabe der Reichs­regierung sein wird, immer mehr dafür zu sor­gen, daß zeder einzelne Deutsche sich auf das engste in jeder Beziehung verbunden fühlt mit einem Volksganzen und mit dem Rheinland, o muß ich doch auf der anderen Seite aus-

prechen, daß von der ungeheuren Bedeutung )er großen Frage, um die es sich jetzt hier han­delt, das ganze deutsche Volk durchdrungen ist. Das ganze deutsche Volk weiß mit Sicherheit und wird es von Tag zu Tag mehr wissen, daß es sich

bei der Lösung der Kölner Frage nicht um eine Frage des besetzten Gebietes, sondern um die Frage Deutschlands handelt.

(Sehr richtig!) Herr Oberbürgermeister Dr. Adenauer hat die Freundlichkeit gehabt, seine Ausführungen in einem Hoch auf den gegen­wärtigen Reichskanzler ausklingen zu lassen. Ich sehe darin eine grundsätzliche Zustimmung zu den Zielen der Politik, wie sie die gegenwär­tige Regierung verfolgt. Denn es handelt sich nicht um die Person, sondern darum, ob wir die geeignete Form gefunden haben, Deutsch­land wieder zur Geltung zu bringen. Gerade “ heraus, den ich im Rheinland« üste, der das gesamte Schick- über kleine und kleinste Zwistigkeiten da die ganze überwiegende Mehrzahl unserer Bitte an Deutschland richten, der gegenwärtigen Reichsregierung die Bahn für die Arbeit frei zu öffnen. Dazu rechne ich auch, daß die hämi- schen Versuche, Zwistigkeiten zwischen die Mit­

wieder zur 8 dem Geiste her ’, aus dem Ge

aus

glieder des Kabinetts zu säen, eingestellt wer-

deutsches Werden. Deutsches Sein, aus­gedrückt in der Kultur des Rheinlandes, in der deutschen Kultur des Rheinlandes, die älter als ein Jahrtausend ist, und die aus dem deutschen Volke nicht herausgebracht werden kann, die ihren Ausdruck gefunden hat in den unzähligen äußeren Gütern, aber auch in unzähligen seeli­schen Werten, die eng verschlungen sind mit dem deutschen Wesen überhaupt. Und deut­sches Werden, das ist das, was sich vollzieht auf dem Boden des Industriegebiets, nicht be­schränkt auf das Ruhrgebiet, obwohl dort das Kräftigende zum Ausdruck kommt. Das sind die großen Fragen, die wir in dieser technisch gewrodenen Welt stellen, dem deutschen Volke eine neue dauernde Stätte der Entwickelung zu geben. Das sind

die großen Probleme wirtschaftlicher Art, die Probleme, die uns ketten, die Probleme, die für uns nicht nur die Möglichkeit bedeuten, überhaupt zu erfüllen, sondern ohne die ein weiteres Aufleben des deutschen Volkes über­haupt unmöglich ist. Aber die Probleme wirt­schaftlicher At sind eng verschwistert mit den Problemen sozialer und menschlicher Art. Wer von uns im Ruhrgebiet gelebt hat, der kennt die Fragebildung, die darauf abzielt, das Zu­sammenleben größerer Menschenmassen, die zu fleißiger Arbeit die Hände rühren, zu ermög­lichen, unter ganz neuen Lebensbedingungen, unter Bedingungen, die zum Teil erst vor Jah­ren Wirklichkeit geworden sind; der weiß, daß es sich hier um solche Fragen handelt, deren Lösung die besten deutschen Kräfte erfordert. Hier in Köln, angesichts des Kölner Domes, fordere ich Sie auf, mit mir zu rufen: Es lebe der deutsche, deutsche, deutsche Rhein; er lebe hoch, hoch, hoch!

Die Versammlung erhebt sich und stimmt begeistert in den Ruf ein. (Beifall und Hände­klatschen.)

Die Alliierten und die deutsche Entwaffnung.

Lo -do«, 9. Febr. Za den Blättermeldungen über eine bevorstehend Konferenz betr. die Fuge der f r a n 1 ö s i schen Schulden erfährt Reuter, bis­her beständen keine Abmachungen, eine Konferenz in London oder sonstwo abruhalten; und eS hege auf ^er Hand, daß einige Zeit vergehen müsse bevor er zu etwas derartigem kommen sönne. Dagegen würden offenbar interalliierte Erörterungen über die deutsche Entwaffnung im Zusammen­hang mit dem Bericht der Int möllerten Utilitär« ontro'ttom iwsion stattfin en müssen. Er w-rve er­wartet, dass der Bericht im Lau e der Woche ciniehen werde, und sehr wahrscheinlich werde die erste Er­örterung des i^egeiistanoer in Verimlle« erfolgen.

ten Vorwürfe zu geben. Gleichzeitig hat er die Bitte ausgesprochen, vom Erlaß eines Haftbe­fehls Abstand zu nehmen, da Dr. Höfle nicht daran denke, vor dem ihm drohenden Straf­verfahren zu fliehen. Der Klagevorwurf geht dahin, daß Dr. Höfle als Postminister sich der passiven Bestechung und Amtsun­treue schuldig gemacht hat.'

Der Nachfolger Dr. Höfles im Reichstag.

Als Nachfolger für den Abg. Dr. Höfle, bef sein Reichstagsmandat niedergelegt hat, tritt der Gewerkschaftssekretär Andreas Huke aus Heiligenstadt (Eichsfeld) als Vertreter des Zentrums für den Wahlkreis 12 (Thüringen) in den Reichstag ein.

Ermittlungsverfahren gegen Bauer»

Einer Korrespondenzmeleung zufolge soll gegen den ehemaligen Reichskanzler Bauer bereits ein Er­mittlungsverfahren aufgrund der Anschuldigungen eingeleitet worden sein, daß er gegen die seinerzeit bestehenden Vorschriften Ankäufe von Devisen zum eigenen Vorteil getätigt habe. Ferner soll die Frage «klärt werden,, ob sich Bauer dadurch einer strafbaren Verletzung der Schweigepfl cht schuldig gemacht habe, daß er den Gebrüdern Barmat politische und wirt­schaftliche Informationen aus Reichsstellen zugeleitel habe, aufgrund deren die Gebrüder Barmat Devisen­spekulationen zum Schaden der Währung des Stentel vorgenommcn hätten.

Der Streit um Art. 45 der Verfassung.

Berlin, 9. Febr. Die Deutsche Bolkspaitei hat im Preußischen Landtag folgenden Antrag eingebracht i

„Der Reichstag erklärt, den Artikel 45, Satz 1 der preußischen Verfassung dahin zu Nrächen, daß nach jeder Neuwahl des Landtages auch eine Neuwahl Sei Ministerpräsidenten erforderlich ist."

Der Prozeß gegen die „Deutsche

Leipzig. 9. Febr. Vor dem Staatsgerichts« Hof zum Schutze der Republik beginnt morgen der große politische Prozeß gegen die soge­nannte „Deutsche Tscheka", amtlich als Prozeß gegen Neumann und Genossen bezeichnet. Angeklagt sind 16 Kommunisten, sämtlich wegen Hochverrats bezw. Beihilfe, dazu in Tateinheit mit Geheimbündelei, gemäß dem Republikschutzgesetz; einige von ihnen auch wegen Verabredung zum politischen Mord, wegen Mordes und weiter wegen Vergehens gegen das Sprengstoffgesetz und die Waffen­ordnung. Die Anklage behauptet, daß nach dem Muster der russischen Tscheka die deutsche Tscheka gebildet worden sei, um den gewalt­samen Umsturz in Deutschland, die Diktatur des Proletariats herbeizuführen und sodann etwaige Verräter an der kommunistischen Sache^zu beseitigen. Dazu sollte eine straffe, zentralistische, militärische Organisation bj^