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Zugleich amMches Organ für den Landkreis Kanan

General-Anzeiger

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Nr. 26

Samstag den 31. Januar

I

Luthers Antwort an Kerriot.

-Rückweisung der Anwürfe Herriots. — Konferenzvorschlag zur Klärung des Konflikts.

Berlin, 30. Jan. In den Räumen der Presse- abteilung der Reichsregierung hat heute abend ein Empfang der ausländischen Presse, deren Berliner Vertreter fast vollzählig erschienen wa­ren, stattgefunden. Außer dem Reichskanzler Dr. Luther und dem Reichstagspräsidenten Löbe waren anwesend Reichsminister des Auswärti­gen, Dr. Stresemann, Reichsarbeitsminister Brauns, Reichsjustizminister Frenken, Reichs- smanzminister von Schlieben, Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft, Graf Kanitz, Botschafter in Washington, Freiherr von Maltzan, die Staatssekretäre von Schubert, Dr. Trendelenburg, Dr. Kempner und Hagedorn, sowie Exzellenz Hammann, ferner Staatssekre­tär Weißmann, Ministerialdirektor Sachs, der württembergische Gesandte Gradnauer, der ba­dische Gesandte Nießec, der thüringische Ge­sandte, Minister Münzel, der hessische Gesandte von Biegeleben, sowie eine große Anzahl von hohen Reichsbeamten. Nach der Begrüßungs­ansprache des Leiters der Presseabteilung der Reichsregierung, Ministerialdirektor Dr. Kiep, ergriff der Reichskanzler das Wort zu folgender politischen Rede, die mit großem Beifall ausge­nommen wurde.

Meine Damen und Herren! Wen man die außenpolitischen Geschehnisse und Probleme überblickt, die das erste Jahrfünft nach Abschluß des Weltkrieges erfüllt haben, so erscheinen sie als ein Wirrsal politischer und wirtschaftlicher Streitfragen, die die Völker Europas auch nach

wahre, dieses Wirrsal zu lösen, scheiterten an der Fortdauer der Gegensätze aus dem Kriege, die den Friedensschluß überlebt hatten. Die Ent­wirrung hat begonnen, als aus dem Knäuel der Probleme eines der wichtigsten, die Repara-

tionsfrage, herausgenommen wurde, auf der allein eine endgültige Regelung erzielt werden konnte, auf der Grundlage der Verständigung I und der nüchternen Arbeit der Sachverständi- I gen, die die Reparationssrage auf ihren wict- I schaftlichen Kern zurückführte. Dies ermöglichte I die Londoner Konferenz, die die Parteien an I den Verhandlungstisch zusammenbrachte. Die I hier zum ersten Male nach dem Weltkrieg an»

I hier zum erst

I gewandte Methode der Verhandlung auf'glei- k chem Fuße führte schnell zu einem bedeutsamen I Ergebnis. Der Dawesplan wurde in Kraft ge« I jetzt und damit der Grundstein für den" wirt- ; schaftlichen Wiederaufbau Europas gelegt. Das I war aber keineswegs das einzige Ergebnis der I Londoner Konferenz. Wir haben die Londoner - Vereinbarungen niemals als ein Ergebnis rein 5 wirtschaftlicher und technischer Bedeutung an« I gesehen. Wir haben vielmehr erwartet, daß mit Ott Konferenz eine neue Epoche eingeleitet sei, I Epoche, in der die großen internationalen

8 Probleme nicht mehr durch einseitige Entschei- I rangen, sondern auf dem Wege des friedlichen I A^gichches ^ Interessen gelöst werden wür- I Erwartung schien bestätigt zu werden rard) die zur Durchführung der Londoner Ver- i -Zungen eingeleiteten Verhandlungen, die infolge des verständnisvollen Zusammen- ; ens beider Teile durchaus erfolgreich gestal- I toten. Man durfte hoffen, daß diese Entwicklung , eine gute Aussicht auch für diejenigen politischen - Probleme eröffnete, die sonst noch der Lösung irrten. In dieser Hoffnung ist

Deutschland mit Beginn des neuen Jahres schwer enttäuscht worden.

i Sie alle kennen den Verlauf und den Stand 5 ernsten Konfliktes, der wegen der Räu - ' u n 9 der nördlichen Rheinland- i e Entstanden ist. Die bisherige Behandlung I Konfliktes durch öffentlichen Notemvech- ; 0EN die Alliierten eingeleitet haben und den ! ^HIrEgierung notgedrungen hat aufneh- i Bussen, ruft in Deutschland naturgemäß ! Me Erinnerung wach an die bedenkliche ^Allste Methode der ersten Nachkrieos- gkube, daß dieser Konflikt seiner Lö- l^on viel näher gebracht wäre, wenn die Wol Regierungen' das Verfahren, das auf .r/onboner Konferenz einen so sichtbaren Er- Beseitigt hat, ein Verfahren der ver» “« ^vollen Aussprache, auch jetzt 8 Hütten. Es läßt sich nicht verhehlen, ihirfT.1 im letzten Sommer angebahnten Ent- tfrJuHst Ein Rückschlag eingetretcn ist, der die EU und drüben begonnene Beruhigung der

Geister wieder gefährdet. Das ist nicht nur imJn- tereffe Deutschlands, sondern im Interesse der allgemeinen Weltpolitik tief zu bedauern. Die Allierten beschuldigen Deutschland des Vertragsbruches und ziehen da­raus Folgerungen von größter Tragweite.

Ich muß immer wieder darauf hinweisen, was es bedeutet, wenn man einen Vertragsbruch behauptet, wenn man damit Sanktionsmaßnah­men begründet, und wenn man es aber nicht einmal für notwendig hält, dem betroffenen Lande durch Substantiierung der Beschuldigung die Möglichkeit der Verteidgung, wie auch der Möglichkeit einer sachlichen Auseinandersetzung zu geben. Gegenüber einem Land, mit dem die Alliierten vor wenigen Monaten wichtige Pro­bleme am Verhandlungstisch gelöst haben, mit dem sie auch jetzt gewisse andere Fragen auf dem allein richtigen Wege der sachlichen Ver­handlungen erörtern, nehmen die Alliierten in einer Frage von so vitaler politischer Bedeutung wie die Frage der Räumung der Kölner Zone ist, das Recht für sich in Anspruch, dieses selbe Land gleichsam vom Richtertische aus, wie einen Angeklagten zu behandeln, und ihn sogar nach gefälltem Urteilsspruch noch in Unkenntnis der einzelnen Anklagen und des Beweismaterials zu halten.

Ich kann das nicht für eine Politik halten, die den gemeinsamen Zielen der Völker dient.

Die vorgestrige Rede des französischen Mi-

rüstungsfrage beginnen will, versucht allerdings den gegen Deutschland erhobenen Vorwürfen etwas mehr Substanz zu geben, als die vagen Kapitelüberschriften in der ersten alliierten Note es taten. Herr Herriot macht uns Vorwürfe, daß wir durch Ausbildung von Zeitfreiwilligen Re­servetruppen geschaffen hätten. Wenn man in Deutschland damals, als unsere innenpolitische Lage eine besonders gefährliche Spannung zeigte, wirklich einige Tausend Studenten für einige Wochen zu Uebungen herangezogen hat, was bedeutet das für das Ausland angesichts der Tatsache, daß es in ganz Deutschland mo­derne Kampfmittel, die für die Kriegssührung allein ausschlaggebend sind, nicht mehr gibt? Was bedeutet es, wenn nach der Entwaffnungs­aktion von so riesenhaftem Ausmaß hier und da geringe Bestände von altem Kriegsmaterial oder an überzähligen Ausrüstungsgegenständen gefunden wurden? Sie brauchen, um das Ver­hältnis zwischen unseren Leistungen und et­waigen Rückständen zu erkennen, nur die Zah­len zu vergleichen, die Herr Herri 't selbst in seiner Rede anführt, wobei ich mich auf die An­gaben der Zahlen, die ich noch nicht habe nach- prüfen können, nicht festlegen möchte.

Der Herr französische Ministerpräsident sagt, daß mehr als 33 000 Kanonen, 23 000 Lafetten, 11 000 Minenwerfer, mehr als 4% Millionen Minenwerfergeschosse, mehr als 87 000 Ma­schinengewehre, 4% Millionen Gewehre, mehr als 400 Millionen Kartuschen und ungefähr 10 Millionen Handgranaten zerstört worden seien. Demgegenüber fallen doch die von ihm erwähn­ten Funde von 100 000 Stahlstäben für Gewehr­läufe, 17 000 Stahlstäbe für Maschinengewehre, 10 000 Pistolenläufe und 100 Werkzeugkasten wirklich nicht ins Gewicht. Kein ernsthafter Militär wird sich dazu verstehen, derartigen Dingen irgendwelche miltärifche Bedeutung bei­zumessen. Ich kann Sie aber versichern, daß Die Reichsregierung fest entschlossen ist, Ver­stöße in der Entwaffnung, die ihr von den Alli­ierten nachgewiesen werden oder sonst zu ihrer Kenntnis gelangen, zu beseitigen. Man gebe uns zu diesem Zwecke endlich den Bericht, in dem die Kontrollkommission das Ergebnis von mehr als 1800 Besuchen zusammengestellt hat.

Wir werden den Nachweis erbringen, daß wirklich kein Anlaß vorlag oder vorliegl, diesen Linzelfragen den Charakter eines in­ternationalen Konfliktes zu geben.

Eine besondere Behandlung erfordert d i e P o l i z e i fr a ge, auf die der französische Mi­nisterpräsident großes Gewicht zu legen scheint. Sie, meine Damen und Herren, kennen die deut­schen Verhältnisse aus eigener Anschauung. Sie werden deshalb Verständnis dafür haben, daß

wir nach unserer ganzen inneren Lage auf die I _ Polizei, die straffer organisiert ist, als unsere wird auch nicht durch die Erläuterung «beseitigt,

Polizei vor dem Kriege, nicht verzichten können. Ich brauche zur Begründung nur auf die kom­munistische Bewegung Hinzuwersen, die auch anderen Ländern zu schaffen macht, ohne daß ich damit ein Schreckgespenst an die Wand malen will. Solange die innere Konsoli­dierung Deutschlands fortschreitet, bedeuten die Kommunisten für uns keine direkte Gefahr. Sollte es aber namentlich in wirtschaftlicher Hinsicht wieder zu krisenhaften Zuständen kom­men, so würde sich das Bild schnell ändern. Der Kommunismus würde dann die Stunde, für den in seinem Programm stehenden Entschei- dungskampf gekommen sehen. Die deutsche Reichswehr ist infolge ihrer starken Dislozierung sehr wenig geeignet, dieser Gefahr zu begegnen. Wir bedürfen dazu dec Polizei, die imstande ist, ohne jede Verzögerung in Aktion zu treten. Im klebrigen sind das alles organisatorische Einzel­fragen, über die meiner Ansicht nach bei einer vorurteilsfreien Behandlung unschwer eine Ver­ständigung herbeigeführt werden könnte.

Die verbündeten Amerikaner, so hat der französische Ministerpräsident vorgestern ausge- rufen, sollen wissen, daß Frankreich nicht ruhig bleiben kann, solange von Deutschland dieses Waffengeklirr herüberschallt.

Ich bitte Sie um alles in der Welt, wo hören Sie in Deutschland ein solches Waffengeklirr. Es klingt fast wie Hohn, wenn solche Worte über ein Land gesagt werden, in dem es keine staatlichen Rüstungsbetciebe gibt und besten geringfügige Truppe weder schwere Artillerie noch Flieger noch Tanks besitzt, dessen Festungen geschleift oder völlig unmodern sind und von dessen Gebiet man 55 000 Quadratkilometer einseitig zugunsten feiner Nachbarn demilitari­sierte. Ich frage Herriot, ob er wirklich im Ernste der Ansicht ist, daß die von ihm angel

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as für die

Frankreichs angesehen werden könnten. Ich frage ihn, ob er nicht vielmehr der Ansicht ist, die in der letzten Zeit von namhaften Organen der ausländischen, auch der französischen Presse zum Ausdruck gebracht wurde, der Ansicht, daß von irgendwelchen Angriffsmöglichkeiten in Deutschland überhaupt nicht die Rede sein kann. Er wird mir vielleicht erwidern, daß es weniger auf den sachlichen Umfang der beanstandeten einzelnen Entwaffnungsmängel, als auf den Geist ankomme, der sich in ihnen offenbare. Ich bin mit ihm einig darüber, daß wichtiger als die Zahl der Waffen und der Munition die mo­ralische Abrüstung ist. Nun glaube ich aller­dings nicht, daß ein Mangel an moralischer Ab­rüstung aus einzelnen Sätzen der militärischen Dienstinstruktionen gefordert werden kann, wie Herr Herriot sie skiziert hat.

Der Kasernenhof ist keine Sonntagsschule und der Zweck militärischer Instruktionen kann niemals ein anderer sein als die Ausbildung der Truppe für miltärifche Zwecke. Das hat mit Angriffsabsichten nicht das Geringste zu tun. Im übrigen wird aber die moralische Abrüstung in einem gesund empfindlichen Volke sicherlich nicht dadurch gefördert, daß es sich allein unter den übrigen Völkern minutiösesten Kontroll­maßnahmen unterworfen sieht.

Jedenfalls erscheint sie mir undenkbar, wenn man diesem Volke nach den ersten Anzeichen der Entspannung sofort wieder mit diktatori­schen Befehlen zusetzt, und ihm die erste wesent­liche Erleichterung, die der Versailler Vertrag zu seinen Gunsten bestimmt, nämlich die Ein­schränkung der militärischen Okkupation, durch einseitigen Beschluß verweigert. Versucht man internationale Fragen jahrelang durch militä­rischen Druck statt durch friedliche Auseinander­setzungen zu regeln, dann kann man sich nicht wundern, daß in dem betroffenen Lande man­cher nicht mehr an den Schutz des Rechtes, son­dern nur noch an Macht glauben mag. Ich hoffe doch, daß mancher, der die Rede des französi­schen Ministerpräsidenten ohne Voreingenom­menheit gelesen hat, sich fragen wird; wie können die Alliierten nur diese Einzelheiten zur Begründung der Nichträumung der Kölner Zone anführen? Und ich knüpfe hieran die wei­tere Frage an Herriot:

„Ist er entschlossen, die nördliche Rheinland. Zone sofort zu räumen, nachdem die Beseiti­gung der Deutschland etwa nochgewiesenen

Verstöße in der Abrüstung sichergestellt ist?"

Eine klare Antwort auf diese Frage finde ich in feiner Rede nicht. Es ist zum mindesten doppeldeutig, wenn er sagt, daß die französi­schen Truppen am Rhein die wichtigste und so­gar vielleicht die letzte Bürgschaft für die Sicher­heit Frankreichs seien. Diese Dopveldeutigkeit

die Herriot jener Stelle seiner Rede gestern ge«, geben hat, durch die Worte: seine Haltung sei« nicht durch den Wunsch diktiert, für unbe­stimmte Zeit am Rhein zu bleiben.

Sie, meine Damen und Herren, werden es begreiflich finden, daß weite Kreise in Deutsch­land di« alliierte Begründung der Nichträu- mung nur als Vorwand ansehen und ander« Motive dahinter vermuten. Auch in der Presse des Auslandes ist vielfach von diesen anderen Motiven und zugleich von der Möglichkeit die Rede gewesen, ihnen durch ein Kompromiß Rechnung zu tragen.

Ich kann in dieser Hinsicht nur nochmals be­tonen, daß die Reichsregierung bisher niemals Gelegenheit hat, zu der Möglichkeit eines sol­chen Kompromisses Stellung zu nehmen. Sie würde es, wenn es die Räumung zu einem spch teren Termine, sagen wir einige Monate nach dem 10. Januar, wirklich garantiert hätte, nicht ohne weiteres abgelehnt haben und würde es auch jetzt nicht ohne weiteres ablehnen.

Zu einer solchen Lösung kann man aber nur gelangen, wenn man die Angelegenheit nicht in einem öffentlichen Notenwechsel. sondern auf dem Wege vertrauensvoller Verständi­gung behandelt. Dazu ist die Reichsregierung jederzeit bereit.

Meine Damen und Herren! Der französische Ministerpräsident hat die Einzelheiten seiner vorgestrigen Ausführungen unter dem Gesichts­punkt der allgemeinen Sicherheitsfrage gestellt. Er hat damit das Thema angeschnitten, das auch in Deutschland die Oeffentlichkeit lebhaft beschäftigt. Es liegt auf der Hand, daß das voni stark gerüsteten Nachbarn umgebene entwaff­nete Deutschland das Bedürfnis nach Sicherheit lebhaft empfindet. Die Reichsregierung steht deshalb dem Sicherheitsgedanken nicht nur fyr

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Die wahre Verständigung und Versöhnung zwischen den Völkern kann nicht vollendet wer­den. solange em einzelnes Land zum Ver­brecher an der Menschheit gestempelt wird und sich nicht das ganze Ausland von der Unrichtig­keit der Anklage überzeugt, das deutsche Volk habe durch seinen Angriff den Weltkrieg ent­fesselt.

Der zweite Punkt ist der, daß es mir für das Zusammenleben der Völker nicht förderlich erscheint, wenn versucht wird, die innenpoliti­schen Gegensätze anderer Länder für die Aus­einandersetzung über die außenpolitischen Pro­bleme zu verwerten. Ich hoffe, daß die französi­sche Regierung, die nach den Worten ihres Lei­ters die innere Politik ihrer Alliierten uneiw geschränkt respektieren will, diesen selbstver^ ständlichen Grundsatz Deutschland gegenüber nicht außer acht läßt. Davon abgesehen, möchte ich in diesem Zusammenhang aber die Frage stellen, welchen Anlaß denn das Ausland hat, von der Regierung Luther irgend eine reaktiv-

näre Politik zu befürchten. Es ist gerade mein Bestreben gewesen, eine Regierung zu bilden, die eine breite Grundlage im Parlament besitzt, und dadurch den parlamentarisch-demokratt-' schen Gedanken in möglichst weitem Umfange verwirklicht. Man hat der Sorge Ausdruck ge­

hat der Sorge Ausdruck ge« Außenpolitik der Regierung

geben, wie sich die

Luther gestalten werde.

Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie meine beiden Reichstagsreden nachzulesen, btë auch über diesen entscheidenden Punkt eine klare und eindeutige Auskunft geben und bis insbesondere festellen,

daß die Londoner Vereinbarung für uns bindendes Recht ist.

In der Regierungserklärung heißt es, die Rich­tung der Einzelpolitik im einzelnen wird auch für die neue Reichsregierung in erster Linie durch die Londoner Abmachungen bestimmt. Diese Erklärung bleibt für die Reichsregierung maßgebend. Nebenbei darf ich bemerken, daß der Reichskanzler, der nach der Verfassung die Richtlinien der Politik zu bestimmen hat, mit der Aenderung des außenpolitischen Kurses geradezu das Werk zerstören würde, an dessen Zustandekommen er in London und Berlin mit allen Kräften mitgearbeitet, hat.

Ich komme zum Schluß. Der französische Ministerpräsident hat seine ganze polifif vor­gestern zusammengefaßt in die drei Worte: Schiedsgericht, Sicherheit und Abrüstung. Die- ses Programm kann ich für Deutschland akzep- fieren. Die Reichsregierung ist bereit, sich ba- für einzusetzen, daß der Schiedsgerichtsgedanke dessen Verwirklichung vielleicht den wertvoll­sten Teil der Londoner Vereinbarungen dar­stellt. im internationalen Leben immer allge­meine rzur Geltung kommt. Sie will, wie ich