200, Jahrgang.
Hanauer W Anzeiger
General-Anzeiger / Zugleich amtliches Organ für den Landkreis Kanarr.
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gn23 Mittwoch den 28. Januar 1925
Sie MitM»rM MRiiMmgrirage
Berlin. 27. Jan. Die Antwor t' der Reichsregierung auf die Kollektivnote in der Räumungsfrage wurde heute vormittag den alliierten Vertretern übergeben. Sie lautet:
Herr Botschafter! In der dem Reichskanzler vom 26. Januar überreichten Note erklären die alliierten Regierungen, daß sie einstweilen nicht die Absicht haben, die Frage der Räumung der nördlichen Rheinlandzone mit der deutschen Regierung zu erörtern oder auf die Darlegungen der deutschen Note vom 6, Januar einzugehen. Sie verschieben die bereits in ihrer ersten Note vom 6. Januar angekündigte Mitteilung derjenigen Punkte, von deren Erledigung sie die Räumung der Zone abhängig machen wollen, erneut auf spätere Zeit, weil sie ebenso wie früher die möglichste Beschleunigung dieser Mitteilung in Aussicht stellen. Im übrigen beschränken sie sich darauf, der deutschen Regierung die Berkennung der Tragweite der Artikel 428 und 429 des Versailler Vertrages entgegenzuhalten und die Behauptung zu wiederholen, daß Deutschland die in diesen Artikeln vorgesehene Voraussetzung für eine fristgemäße Räumung der nördlichen Rheinlandzone nicht erfüllt habe. Die deutsche Regierung muß zu ihrem Bedauern feststellen, daß die Ausführungen der deutschen Note vom 6. Januar den alliierten Regierungen lediglich zu einer formalen Erwiderung Anlaß gegeben haben, die diese für Deutschland und für die europäische Verständigung so bedeutungsvolle Angelegenheit in keiner MM fördert. Die alliierten Regierungen hal-
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des regulären Berichtes fein, sodaß dann der Text des Dokuments abgefaßt werden bann, der der deutschen Regierung Befriedigung geben wird. Der „Gaulois" nennt das Dokument einen neuen Faustschlag auf den Tisch, fein Dokument sei von so feiger Impertinenz wie dieses. „Avenir" bespricht die Cntwaffnungsfrage unter Zugrundelegung der Debatte, die vorgestern in der französischen Kammer geführt wurde. Das Blatt schreibt: Es sei richttg, daß Deutschland eigentlich nicht den Krieg wolle, alber es wolle etwas, was nicht weit davon entfernt fei, und das die Gefahr mit sich bringe, es dahin zu bringen. Es soll imstande sein aus den Mitteln Nutzen zu ziehen. Es wolle ein mächtiges Heer haben, weil es der Ansicht fei, es könne ohne ein mächtiges Heer in dem Rat der Böller keine Autorität besitzen und weil der Besitz eines mächtigen Heeres das Mittel fei, um aus feiner Lage heraus zu kommen. Die Alliierten müßten zusammen mit den Kleinstaaten eine Einheitsfront aufrecht erhalten, wenn das das Kartell der Linken nicht begreife, werde es Frankreichs Totengräber sein.
Der Oberbefehlshaber der brttischen Rheinarmee nach London abgereisi.
Lobo», 28. Jan. Die Blätter veröffentlichen den Wortlaut der gestern iiberreichten deutschen Note. Der Kölner Berichterstatter der „Mornnrg Post" erfährt, daß der Oberbefchlshaber der britischen Rheinarmee gestern nach London abgereist ist. Der General will, wie in militärischen Kreisen verlautet, in der ersten Februarwoche zuriickkehre,:. Er werde dann in der Lage sein ein Urteil über die ■■**• “"*“ *" """— "'»WWW,
Jur Frage der Regierungsbildung in Preußen
nimmt die „Germania" heute in einem Leitartikel Stellung. Das Blatt erklärt, daß für das preußische Zentrum allein die Sachlichkeit und die staatsbürgerliche Einstellung maßgebend bleiben. Der Artikel wendet sich dann in längeren Ausführungen gegen die Haltung der Rechtspresse, vor allem gegen die Drohung mit einer Landtagsauflösung und erklärt, daß eine solche Lösung der Zentrumspartei nur angenehm sein könne. Schließlich wird gesagt, daß sich das Zentrum nicht mürbe machen lagen werde und daß die Zentrumspartei in Preußen das Experiment Luther, insbesondere nach der am Freitag und Samstag abgehaltenen Aussprache mit den Parteivorsitzenden im Lande nichtwieder holen werde.
Eine evangelische Zentrumszeüung.
Die „Germania" teilt mit, daß Vorbereitungen für die Herausgabe einer evangelischen Zentrumszeitung getroffen worden sind, die in dem Verlag der „Germania" mit dem Haiipttitel „Die Mitte" erscheinen soll, sobald das Zustandklommen der Zeitung finanziell auf sicherer Grundlage steht.
Sozialdemokralen und Kommunisten schlagen sich die Köpfe blutig.
Die Berliner sozialdemokratische Partei veranstaltete gestern gemeinsam mit dem Reichs- banncc Schwarz-rot-gold im Berliner Sportpalast eine Kundgebung für die Republik. Der Berliner Bezirksverbaudsvorsihende Barkels und Reichspräsident Löbe sprachen über die innere Politik. Ihre Ausführungen gipfelte» in einer Kampfansage bet Sozialdemokratie gegen das Kabinett Luther. Reber außenpoli- tische Fragen sprach Reichstagsabgeordneter
atsachenmaterial, mit dem sie ihnen schon vor mchreren Wochen Beschluß begründen wollen.
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I Das deutsche Bolk wird wiederum einer Nicht- I Erfüllung des Vertrages beschuldigt, ohne daß * ihm die Möglichkeit gegeben würde, sich gegen I diese Beschuldigung zu verteidigen. Die alli- si ierten Regierungen ziehen aus der einseitigen I Beurteilung des Sachverhaltes die fchwer- wiegendsten Folgen und lehnen es in ihrer I neuen Note sogar bis auf weiteres ausdrücklich I ab, mit der deutschen Regierung in die Erörte- I 'ung der Angelegenheit einzutreten. Die k deutsche Regierung vermag nicht t zu verstehen, inwiefern ihr Berken- t uung der Tragweite der Art. 428 I u n d 429 vargeworfen werden könnte. Sie hat - 'W bestritten und bestreitet nicht, daß diese I -Mikel die Räumung der Kölner Zone und I nördlichen Rheinlandzone am 10. Jan. 1925 , von gewissen Voraussetzungen abhängig I machen. Ihre Behauptung geht vielmehr dahin I daß diese Voraussetzungen erfüllt sind. Die I Esache der völligen Entwafftmng Deutschlands I 8U offenkundig, als daß die alliierten Regie- â Nichteinhaltung des vertragsmäßi- I W Raumungstermins mit dem gegenwärtigen I ^rand der deutschen Abrüstung begründen könn- ' ■ Eierten Regierungen scheinen in ihrer
Die Frage Ser Kölner Zone eine interalliierte Angelegenheit.
London, 27. Jan. Wie das Reutersche Büro erklärt, ist es ermächtigt, b;c Nachricht, daß Großbritannien die Räumung der Kölner Zone erwäg', nachdiücklich zu dement creu. Hinsichtlich der Gerüste über Verhandlungen zwischen Deutschland und Großbritannien in dieser Frage muß erneut festgestellt werden, daß diese Frage nicht Großbritannien allein angeht, sondern eine interalliiete. Angelegenheit ist. Die britischen Tiuppen in dieser Zone sind dort nur als ein Teil der Besatzungsarmee. Die gestern Deutschland überreichte Note macht cs völlig klar, daß wir binsittlich der Räumung der Kölner Zone nichts unternehmen werden, bis' Deutschland die Bestimmungen des Versailler Vertrages erfüllt hat. Wenn dies geschehen ist, wird die Räumung automatisch folgen-
Eine neue Drohung mit Sanklisnen.
Paris, 27. San. Radio meldet aus London:
lager entdeckt worden ist. ES wurden fcrtiggestellt« Bomben, ferner Material für die Herstellung vor 50 weiteren Bomben, und außerdem Schußwaffen adel Art gefunden. Ein Teil der Waffen stammt aus dem Aachener Polizeipräsidium, wo die Waffen anscheinend vor längerer Zeit gestohlen worden stad. Der Woh« nungèindabcr, ein bekannter Kölner Kommunist, tonnte verhaftet werden. Er gestand, daß die Bomben gegen rbie Feinde der kommunistischen Partei verwendet werden sollten. Das Blatt meldet weiter, daß der Leiter deS roten FrontkämpferbundcS in Köln auf Anordnung der britischen Besatzungsbrhörd« verhafte« wurde.
Die Koalitionen im Reich seit 1918»
Vom 11. November 1918 bis zur Konstituierung der Nationalversammlung im Februar 1919 Volksbeauftragten Ebert-Scheide« mann.
Vom Februar 1919 bis zum Juni 1919 sek genannte Weimarer Koalition. Reichskanzler Scheidemann. Sozialdemokraten, Demokraten und Zentrum.
Vom Juni 1919 bis zum März 1920 bi« gleiche Koalition, als Reichskanzler Bauer.
Vom März 1920 bis zum Juni die gleiche Koalition mit Müller als Reichskanzler.
Vom Juni 1920 bis zum Mai 1921 Koalition aus Demokraten, Zentrum, Deutsche Volkspartei. Reichskanzler Fehrenbach.
Vom Mai 1921 bis zum Oktober 1921 Wirth-Koalition. Sozialdemokraten, Demokraten, Zentrum.
Vom Oktober 1921 bis zum November 1922 zweite Wirth-Koalition mit denselben Koalitionsparteien.
Vom November 1922 bis zum August 1923 Ruhr-Kabinett mit Cuno als Reichskanzler. Deutsche Bolkspartei, Zentrum, Demokraten und Bayerische Volkspartei.
Vom August 1923 bis zum Oktober 192c emann
ak^" ^ wollen, daß die im Artikel 429 vor- I etappenweise Räumung eine von ihrer abhängige Vergünstigung für Deuts^and darstelle. Dies würde dem kla- I Wortlaut des Vertrages wider-
Die Botschafterkonferenz habe Deutschland mit-- geteilt, daß unver-..... griffen würde
sofort ein der argentinischen Regierung unterbreitetes Angebot in Dampfkesseln für Torpedo- bootszerstörer zurückziehe. Die Botschastcrkonfe- renz erblicke in öem Anerbieten eine Verletzung des Versailler „Vertrages", nachdem Deutschland ohne ausdrückliche Genehmigung der Verbündeten kein Recht zur Herstellung von Kriegsmaterial besitze. Weiter meldet Radio, daß die argentinische Regierung das Angebot der Firma Krupp schon angenommen habe.
unverzüglich „Sanktionen" er* an, wenn die Firma Krupp nicht
ds^^r Vertragsrecht sind als diejenigen des Kükels 428. Das gemeinsame Interesse an »^^ , "hâaren politischen Zusammenarbeit $5 nicht, den gegenwärtigen Zustand, E Schicksal eines großen deutschen Gebie- und seEr Bevölkerung im Ungewissen läßt, ö»,,unbestimmte Zeit zu verlängern. Die ^Wche Regierung erwartet deshalb, daß die nerten Regierungen die Mitteilungen liNN sündigten Materials nunmehr als = L o i°igen lassen und so eine Voraussetzung
-^ Verständigung und für die Beilegung entstandenen Konflikts schaffen.
Pariser Glimmen.
biorm^*5’ ?$. Han. Die Note der deutschen Re- wird $ ^er die Räumung der Kölner Zone Mutigen Morgenblättern veröffent- dâtä"^^"^ ""^ „Matin" wagen nicht den Der a$m ^J^* ihren Lesern zu unterbreiten. l^San^L schreibt, wahrscheinlich wird in
Hierzu erfährt der „Deutsche Handelsdienst" von maßgebender Seite:
„Die argentinische Regierung hat tatsächlicl' ein Angebot her Firma angenommen. Es handelt sich jedoch hierbei um die Lieferung von Kesseln nicht für neue Torpedoboote, sondern um den Ersatz von Kesseln in Torpedobooten, die früher von der Germaniawerft und der Schichauwerft gebaut worden sind. Es ist natürlich, daß die argentinische Regierung sich wegen des Ersatzes der alten Kessel an die Firma wandte, die die Kessel seinerzeit gebaut hat und deshalb die Bauart und die Konstruktion genau kennt. Im übrigen ist zu bemerken, daß auf der Liste des Kriegsmaterials, dessen Herstellung verboten ist, die in Frage kommenen Kessel nicht aufgeführt sind."
von mal
Trendelenburgs Berufung nach Berlin.
Berlin, 27. Januar. Auf der Tagesordnung der heutigen KabinettSützung standenverschiedene Fragen eer ickwebenden HandelSvcitraashandlnugen. Das Kabinett beschloß, Staatssekretär Dr. Trendelenburg
MM. M. Vâ_.Mr^»«rlchtrrstattu», â.B«rlm -u beruim,
bannerleuken zu Zusammenstö die größeren Umfang anuaymen, als Dr. Levi die Kommunisten scharf anariff. Zum Schluß sprach ! noch Crispien, Müller-Franken und der preußische Ministerpräsident Braun, der die Arbeiter aufforderke, Republik und Demokratie zu schützen. Rach der Kundgebung kam es in der Potsdamer Straße zu schweren Zusammenstößen zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten, in deren Verlauf es auf beiden Seiten zahlreiche Verletzte gab. Erst starke Abteilungen der Schvbpoüzei vermochten nach längeren Bemühungen die Straße zu säubern und den völlig unterbundenen Verkehr wiederher- zustellen. In der elften Abendstunde wurde in der Lindenstraße in der Räbe des Vorwärtsae- bäudes ein von der Kundgebung kommender, etwa 100 Man starker Zug des Reichsbanners von einem 300 Mann starken Kommunisten- Trupp überfallen. Es entstand in der Dunkelheit ein heftiger Kampf, bei dem es gleichfalls auf beiben Seiten Verlebte «ab. Sehn bis zwölf Rcichsbannceleute, die Schag- und Stichwunden erlitten hatten, mußten zur nächsten Rettungsstation transportiert werden.
Der Reichspräfident über das Ver- . bältnis der Leipziger Messe zu den anderen Messen.
Berlin, 27. Januar. Wie das „Taablatt" in i Leipzig meldet, bat der Reich SprSsidcnt vor kurzen, , an den sächsischen Ministerpräsidenten ein Schreiben ■ über das deutsche Mesicmesen gerichtet, in welchem er sein Einverständnis mit dem Reichswirtschaüs- miilisiermm u. a. erklärte: Die Reichsregierung steht , wie bisher auf dem Standpunkt, daß der L e i p z i g e r Messe eine besondere einzigartige Bedeutung im deutschen Messewesen zukommt, die int Interesse deS deutschen Wirt- ichaflèleben; durchaus zu erhalten ist. Die politische Lage der letzten Jahre gab verschiedentlich Anlaß auch neu auftretende Messen von ReichSwegm zu unterstützen. So wu«de aus nationalpolitudien : Erwägungen den Messen der Ost- und Westmas, Köln, Frankfuil, Königsberg und Breslau, die er.er« vcrllche Telnalme gewährt. Auch für die Zukunft ' wird es nicht möglich sein, daß die Reichsecgierung von diesen Mess n absiebt oder geaen sic Stellung nimmt. Aber es ist anzusireben, daß diese Messen zu ier Hauptmesse in Leipzig in ein gesundes Verhältnis der Arbeitsteilung und der Ar.eüsgememschast treten. Der Truck der Zeit wird er erleichtern, zu cmcr solche^ Iuntren Uebereinstimmung zu kommen, da Geldzuschüsse für die Messen weiter, in nicht in Frage kommen. Der RlichswirtschaftSniinister bea fichtigt gemeinsam mit dem auswärtigen Amt Die Messeleckungen zu einer Besprechung zu vereinigen.
Ein kommunistisches Wunttions- und Waffenlager.
Berlin, 37. Jan. Der „Vorwärts" meldet ans Köln, daß in dem Hause Katdarmenstraße 7 von der 1 Mkz« d» kommvmstrjLe» MunüwnS- und Waffen-
eutsche Volkspartei.
Vom Oktober 1923 bis zum November 19^3 zweites Stresemann-Kabinett mit derselben Koalition.
Vom Dezember 1923 bis zum Mai 1924 Reichskanzler Marx. Minderheitsregierung. Zentrum, Demokraten, Deutsche Volkspärtei, Bayerische Bolkspartei.
Vom Mai 1924 bis Anfang Januar 1925 zweites Kabinett Marx in derselben Zuscmi mensetzung, aber mit Ausschluß der Bayerischen Volkspartei.
Seit dem 19. Januar 1925 bürgerliche Koalition, geblidet vom Zentrum, Bayerische Volkspartei, Deutsche Volkspartei, Deutschnationale Volkspartei und Wirtschaftliche Vereinigung.
Die Aufweriungsfrage vor ihrer endgültigen Lösung.
Berlin, 27. Jan. Im Aufwertungsausschuß des Reichstages nahm Reichsjustizminister Frenken zur Aufwertungsfrage Stellung. Er betonte zunächst, daß das Reichsgericht die Rechtsgültigkeit der dritten Steuernotverordnung ausdrücklich festgestellt habe. Gleichwohl fei die Verordnung noch in neuerer Zeit vielfach als ungültig bezeichnet worden. Hierdurch und durch öffentliche Kundgebungen zum Teil angesehener Juristen sei in weiten Kreisen des Volkes Zweifel an der Rechtsgültigkeit der Aufwertungsvorschriften wachgerufen worden. Die weitere Entwickelung dieser Rechtsunsicherheit lasse eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung befürchten. Deshalb habe sich die Reichsregierung entschloßen, dem Reichspräsidenten zu empfehlen, durch eine auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung zu erlassende Verordnung die dritte Steuernotverordnung und ihre Durchführungsbestimmungen auf eine neue Rechtsgrundlage zu stellen. Die in der Oeffentlichkeit hiergegen erhobenen Rechtsbedenken teile die Reichsregie- rung nicht. Auch das Reichsgericht habe entschieden, daß das Anwendungsgebiet des Art. 48 auch wirtschaftliche Maßnahmen zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit umfasse. Im übrigen sei die Verordnung nur zur einstweiligen Regelung der Aufwertung bestimmt. Die Reichsregierung stehe nach wie vor auf dem Standpunkt, daß eine endgültige Lösung nur im Wege der ordentlichen Gesetzgebung gefunden werden könne. Eine Regierungsvorlage zur Ergänzung der dritten Steuernotverord- nunq sei in Vorbereitung und für möglichste Beschleunigung fei Sorge getragen.
Reichsfinanzminister v. Schlieben betonte die Notwendigkeit einer endgültigen Regelung, damit die Wirtschaft in der Folge von Beunruhigungen durch die Aufwertungs-