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Hanauer M Anzeiger

General-Anzeiger / Zugleich amtliches Organ für den Landkreis Kanan.

General-Anzeiger

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Nr. 19

Freilag den 23. Januar

MMMW litt 605 MW Wer um 246 Stimmen dafür. 160 Stimmen dagegen.

Berlin, 22. 2an. Die Abstimmung über ton Billigungsantrag der fünf Parteien (Defttschuationals bis Zentrum) hatte folgen­des Ergebnis:

Abgegeben wurden insgesamt 445 Karten. Sdöon waren 246 Jastimmen, 160 Reinsiim- men, 39 Enthaltungen. Der Antrag ist also angenommen. Die Mißkranensankröge waren damit erledigt.

Für das PMguugsvokum stimmten samt- liche^anwesenden Mitglieder der Deulschnalio- ualen (es fehlen drei), sämtliche Mitglieder des Zentrums außer den Abg. Dr. Wirth und Zmbufch (es fehlten 14), sämtliche Mitglieder der Deutschen Volkspartei (es fehlte einer), ' sämtliche Mitglieder der Bayerischen Volks- ; parlei und der Wirtschaftlichen Vereinigung ^ ^Enthaltungen stammen von den Demo- und von den National-

freien

saziaiisten (es fehlte« fünf).

Mit Rein stimmten nur die Sozialdemo­kraten (es fehlten neun) und die Kommunisten (es fehlten neun), ferner die beiden Zenkrums- abgordneten Dr. Wirth und 2mkmsch.

Sitzungsbericht.

Am Regierungstische Reichskanzler Dr. Luther. — Vizepräsident Graef eröffnet die Sitzung um 11.20 Uhr vormittags.

Als erster Sprecher der zweiten Redner- reihe nimmt

Abg. Müller-Franken ($03.)

Der Redner fragte den Reichskanz-

dinekk'kem Kai

nen Ausführungen des Grafen Westarp ver- sinigen lassen. (Zustimmung links.) Die Deutsch­nationalen wällen wieder zurück in den alten Kastenstaat Wilhelms II. Man wolle nicht nur die sozialdemokratischen Beamten beseitigen, sondern auch die Angehörigen des Zentrums. Der Redner erklärte -weiter, daß seine Fraktion trotz dieser und noch schwererer Bedenken bereit sei, auf einer ganzen Reihe von Gebieten prak­tisch mitzuarbeiten.

Der Redner schließt: Die Zentrumspartei ist mit den Füßen drin in der Koalition, der Kopf

mit de« Füßen drin in der Koalition, der Kopf st draußen» das Herz ist nicht dabei. (Heiter- ieit.) Das deutsche Volk soll vom ersten Tag Nissen, daß das Kabinett ein Rechtskabinett ist Wir haben viel Mißtrauen gegen dieses Ka­binett. Wir sehnen den Tag herbei und wer­den dafür arbeiten, daß dieses Kabinett wieder verschwindet. (Lebhafter Beifall bei den Soz.)

Der deulschnalionale Redner.

Der Deutschnationale Behrens führt aus: Mit der neuen Regierung beginnt ein neuer Abschnitt in der Geschichte der Regie­rungen der Republik. Die Zukunft wird lehren, ab die vraktische Arbeit der in der Regierung durch Vertrauensmänner vertretenen Parteien näher zusammenbringü Die Deutscknatronalen beteiligen sich vor allem mit Rücksicht auf die große Not des Volkes an dieser Regierung.

Für die Deutsche Volkspartei ergriff

Abg. v. Kardorff

das Wort. Der Redner schlug vor, im Interesse der geschichtlichen Wahrheit die Frage zu prü­fen, wer die letzte Regierungskrise hervorge- rufen und wer ihren Abschluß lange Zeit ver­hindert habe. Es könne keinem Zweifel unter« liegen, daß im November v. I. und auch noch bei anbeter Gelegenheit die Demokratische Par­tei bereit gewesen sei, mit der Deutschnatio­nalen Volkspartei eine Regierung zu bilden.

solche Regierungsbildung sei schließlich War an den Demokraten gescheitert, und doch habe man damals „das lebhafteste Bedauern" aller beteiligten Parteien offiziell festgestellt.

Der Redner erklärt die Bereitwilligkeit fei= ter Partei, etwa begründeten Klagen über poli- 'stche Betätigung Geistlicher unbedingt abzu- tessen. Er stellt ferner fest daß es sich heute RM um die Frage Republik oder Monarchie, 'onbern um Republik oder Chaos handle.

Im Schlußteil seiner Rede beschäftigte sich y Kardorff mit den Arbeitsmethoden des nechstages. Das Parlament müsse wieder fernen gesetzgeberischen Ausgaben Zurückgegeben «erden. Mit Ermächtigungsgesetzen könne nicht regiert werden. Einer Korrektur bedürfe »er Ton im Parlament. Der Redner tritt ™ °* Erziehung zum parlamentarischen Gent- -^^M uith fordert von allen Parteien

Selbstdisziplin und Selbstbeherrschung. Er ruft den Parteien das Wort Lord Roseberrys zu: „Gewöhnen Sie sich gute Manieren an, damit kommen Sie am weitesten im Leben!" (Wieder­spruch links.) Er schließt mit dem Appell an dass ganze Haus: Des Deutschen Reiches Würde ist in Ihre Hände gegeben! Bewahret fiel -(Lebhafter Beifall rechts.)

Der Demokrat Dr. Haas setzt sich mit der Polemik des Volksparteilers von Kardorff gegen die Demokratisch« Partei auseinander. Ein Test der Ausführungen von Kardorffs habe die Grenze des Demagogischen hart gestreift. Er fährt fort: Ob das neue Kabinett schön aus­gefallen ist, darüber sind die Meinungen geteilt. Wir Demokraten konnten uns an ihm nicht

beteiligen.

Der Wirtschaftsparteiler Hampe erklärt, seiner Partei sei Dr. Luther als Kanzler lieber, als früher im Finanzministerium. (Heiterkeit.) Auch die nationalste Außenpolitik könne keine Berge versetzen. Der Redner erhebt eine Reihe von" Forderungen im Interesse des Mittelstan­des. Er kündigt an, daß seine Partei der Regierung durch die Annahme des Billigungs- antrages indirekt ihr Vertrauen aussprechen

werde.

Der Nationalsozialist Graf zu Reventlow bemängelt, daß in der auswärtigen Politik allesbeim alten bleiben soll. Sie sei das wich­tigste und doch sei über sie das wenigste gesagt worden. Der Redner suchte das nachzuholen. Er äußert skeptisch, ob der Ruhrräumungsternnn eingehalten werde. In der Abwehr der Schuld- lüge geschehe nichts. Die rm Völkerbund ner-

Damit war die politische Aussprache be­endet. Es folgten zahlreiche persönlich« Bemer­kungen, die unter starker Unruhe von statten gingen. Die Slbftimmung über den Billi­gungsantrag zum Regierungsprogramm hatte das oben mitgeteilte Ergebnis.

Darauf vertäte sich das Haus auf Freitag 1 Uhr (kleine Vorlagen, Handelsvertragsver­handlungen).

Preußischer Landtag.

Berlin, 22. Jam Der Antrag des Zen­trums betreffend die Gewährung von Not- standskrediten für die in den Provinzen Hessen-Nassau, Westfalen, Rheinprovinz und Teilen von Hannover und Ostpreußen einge­tretenen Ernteschäden wird ohne Aussprache dem Ausschuß überwiesen.

Darauf begründet Abg. Meye r-So- lingen (S.) den Antrag seiner Partei für Wohnungs- und Heimstättenwesen einen be­sonderen ständigen Ausschuß einzusetzen. Das Haus beschließt Ueberweisung an den Ee- schäftsordnungsausschuß.

Die Vorlage über den Anschluß der in Lippe wohnhaften Tierärzte an die Tier­ärztekammer der Provinz Westfalen wird in allen drei Lesungen ohne Aussprache unver­ändert angenommen. Die Verordnung vom 17. Dezember 1924 zur Einschränkung öffent­licher Bekanntmachungen geht an den Rechts- ausschuß.

In der ersten Beratung des Gesetzem- murfes zu einem Lippe-Gesetz führt Abg. Berten (S) aus, daß die Bildung einer Genossenschaft zur Verwaltung, Erhaltung und Unterhaltung des Wasserschutzes der Lippe sehr dringlich geworden sei, und bean­tragt Ueberweisung an den Gemeindeaus- «chuß. Die Abg. Dr. v. Gampe (Vp.) und Weißermel (DN.) wünschen einen beson­deren Ausschuß.

Das Haus, beschließt nach dem letzten Vorschläge. Der Ausschuß soll 29 Mitglieder zählen. Die Novelle zum Wanderlagersteuer- gesetz geht an den Hauptausschuß. Die Ver­ordnung zur Aenderung des preußischen Ausführungsgesetzes zum Finanzausgleichs- gesetz vom 30. Oktober 1923 wird dem Haupt­ausschuß überwiesen. Der Entwurf für eine preußische Verwaltungs-Rechtsanwalts-Ver- ordnung geht an den Verfassungsausschuß.

Es folgt die erste Beratung des Gesetzent­wurfs zur Aenderung des Schutzpolizeibe­amtengesetzes in Verbindung mit der Beratung des Antrages der Deutschen Volkspartei über die Beförderungsverhältnisse usw. der Schutz­polizeibeamten. Das Haus überweist beide Gegenstände dem Ausschuß für Beamlen- fragen»

Der Präsident schlägt vor, die nächste Sitzung Freitag 12 Uhr abzuhalten mit der Tagesordnung: Ausschußbericht über den Amnestiegesetzantrag der Kommunisten;

namentliche Abstimmung über die Anträge zur Vertrauensfrage

Urantrag Hirsch über den Abbau von Wahl- beamten; Urantrag Porsch über die Neuord­nung des höheren Schulwesens.

Ueber die Frage, in welcher Reihenfolge über die Anträge zur Vertrauensfrage abge­stimmt werden soll, erhebt sich noch eine längere Erörterung. Schließlich geht mit den Stimmen der Kommunisten, Sozialdemokraten und Demokraten der Antrag Grzesinski (S.) durch, die drei namentlichen Abstimmungen über die Anträge der Kommunisten, Deutsch­nationalen und Nationalsozialisten als drei ge­sonderte Punkte auf die Tagesordnung zu setzen.

Der Fall Zeigner vor der Disziplinar-

Dresden, 22. Januar. Die sächsische Diszchlinar- kammer befasste sich beute mit dem Fall Zeigner und verurteilte den früheren sächsischen Ministerpräsidenten int Entziehung beS RubegebaltS mit der Maßgabe, daß Zeiener nach seiner Ent assung aus der Stwfbaft auf ein Jabr 30 Prszent des RubegebaltS eines Mi­nisterpräsidenten erhalten soll. Die Frage, ob seine Fa» mUiewäbrendder Ltratverbüßung zu unterstützen sei,wird dem Kabinett zur Erörterung überlasse». In der Be- qrünung wird ferner gesagt, daß die Verieblungen. Seigners dem Anfeben der Justiz unermeßkichen Schaden zuaefügt batten, daß Seigner aber anderer­seits, war auch der Anklagevertreter dervorbob, nicht aus Habsucht, sondern unter dem Druck des Mitangeklagten Möbius gebandelt bade. Da» Urteil der Kammer geht insofern über den Antrag des «nklägerS b-naus, als dieser für |Setoühtunaeine8lltinto3iuhe8e^

SafireS nach bei ètraFöerhfinuna plädiert hatte. Bon allgemeinem Inter sie ist, dah die Kammer ent brechend dem Anträge der SSerteio-gurg erklärte, an das Urteil des Leipziger Landgerichts nicht gebunden zu fein, ein Standpunkt, der vom Grobe» ~ tv zipimärrSevat des preussischen Kannnrrg-richiS. Vom prcnsiischen Staatsmmisteunm als Lerumnesinstan' in Dtszivlinarsachen und von den «elften Kommen­taren zur Diszivl nargeietzgcbnng geteilt wird während der Reichs ssziplmaihos deS pr-umlân« Obeiverwaltungègericdts und da-, Eyrengerrcht für d>e Rechtsanwälte beim Reichsgericht die en gegengeseZe Faltung cinnehmen. Die Verteidiger Zeigners, Dr. Siant (Dortmund) und Dr. Marschner (Leipzig) werden wabricheinlich gegen den Spruch der Kammer nenn Dlsziplmarhof Berufung einlegen.

Eine gnierimsnsfie der Alliierten zur Aöumuugsfrage?

London, 22. Jan. Der diplomatische Mit­arbeiter des „Daily Telegraph" sagt, das Kabi­nett hätte gestern die Frage der Nichterfüllung der Abrüstungöbestimmungen durch Deutsch­land und bie Verlängerung der Besetzung der Kölner Zone besprechen wollen: das sei aber nicht geschehen, well während der letzten Tage mehrere der alliierten Regierungen ihre Ab­sichten insofern änderten, als besonders Eng­land jetzt zu der Ueberzeugung gekommen sei, daß es besser sein würde, noch eine Jnterims- note nach Berlin zu schicken, ehe die endgültige blote über den Schluhbericht der interalliierten Militärkontrollkommission abgesandt werden könne. Die britische Regierung stehe jetzt auf dein Standpunkt, daß man für eine gründliche Behandlung des Berichtes der Kontrollkom­mission und eine ebenso gründliche Beratung des letzten entscheidenden Schrittes Zeit haben müsse, und daß man Deutschland nicht so lange auf Antwort warten lassen könne. Würde man aber jetzt eine Note nach Berlin schicken, worin in großen Zügen auf die Argumente geant­wortet würde, die Stresemann in seiner letzten Note hervorgehoben hatte, so würde man wenigstens Zeit gewinnen, um die endgültige Note' eingehend durchzuberaten, die von kolossaler Wichtigkeit sein würde.

Die WirlfchaNsverhandlungen mit Malte«.

Mailand, 22. Jan. Offiziell wird mitgeteilt, daß die deutsch-italienischen Wirtjchaftsver- Handlungen, die vom Geiste gegenseitigen Ver­trauens getragen sind, doch noch einige Mo­nate länger, als ursprünglich vorgesehen, dauern werden. Ueber die Entwicklung und die endgültige Gestaltung läßt sich heute noch nichts Bestimmtes sagen, da die Verhand­lungen eben erst eingesetzt haben. Die haupt­sächlichen Gründe für die Verzögerung be­stehen in der genauen und ins Einzelne gehen- Seo Vorbereituna her Tarsivosttronen, AM

deutscher Stzite liegen zwei Tarife vor, einmal der noch zu Kraft bestehende und der in Vor­bereitung befindliche, der noch nicht veröffent­licht ist. Beide Tarife bilden also die Grundlag« für die Verhandlungen.

Außer diesen technischen Gründen tonunev auch noch die speziellen Fragen in Betracht. So kann Italien z. B. auf Grund des Meistbe­günstigungsrechtes die den spanischen Erzeug­nissen zugestandenen Ermäßigungen mit- ge­nießen, aber da der Vertrag mit Spanien von deutscher Seite noch nicht ratifiziert worden ist und die Widerstände in den landwirtschaft lichen Kreisen, vor allem Süddeutschlands, sich verstärken, so erhebt sich die Frage, wie Ita­liens Weinexport aussehen würde, wenn der Vertrag nicht ratifiziert würde. Dieses Prob­lem muß erst geklärt sein, bevor der endgültig« italienisch-deutsche Handelsvertrag abgeschlossen werden kann, um nicht später nach Abschluß des Vertrages neue Verhandlungen notwendig zu machen. Die Frage der Vertragsdauer ist berührt worden, man wird auf allzu lange Sicht nicht abschließen wollen.

Die Pariser Verhau-lunge«.

Berlin, 22. Jan. Die von einem Berlivè! Delcxirapdcnbürv verbreitete Meldung, Staatssekretär Dr. Trendelenbn -r werve erklären, es sei bet deutschen Delegation nick! möglich, auf dir legten französischen Vorschläge etnjugeben, ist, tote berichtet wird, unrichtig. Die französischen Vorschläge werden von der Regierung in Berlin und der deutschen Delegation in Pari? gemein-am geprüft werden; bte Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.

Seufe Aeberreichung der deutschen Antwort.

Paris, 22. Jan. Die deutsche Handelsdelegatioit wird im Slawe arS morgigen Lager beut Handels- immhx! Rayaaldtz Ar Antwort aus dir schrPüch vor» aeiegtcn sraii,o,ti-y«i Mriwiaae vom ... Ja»«« nberrerchen: Die oeuttche Delegation wird von der französischen HandelSvertragSdrlegation «och einige Äufllänmgcn verlangen.

Weitere VergemaltigungOskpreichens

Vor kurzem ist durch eine W. T. B-Mel- dung die deutsche Oefsentlichkeit auf die Be­schlüsse der Pariser Botschafterkonferenz über den Zugang Ostpreußens zur Weichsel hinge- wiesen worden.

Nach dem Versailler Vertrag soll die Haupt^ fahrrinne der Weichsel die Grenze zwischen Polen und Ostpreußen bilden, wenn sich nicht durch die Volksabstimmung eine andere Grenz­führung weiter nach Osten hin ergibt Die Ab­stimmung am 11. Juli 1920 ist bekanntlich ein großer Erfolg für Deutschland gewesen. Da­nach hätte, entsprechend dem Versailler Ver­trag, die Grenze in der Mitte der Weichsel lie­gen müssen. Den Polen durste nach den Be­stimmungen des Artikels 97 lediglich das Recht gegeben ' werden, zwecks Ueberwachung und Regulierung des Stromes auf das rechte Weich­selufer hinüberzukommen. Statt dessen sind den Polen fünf kleine Gemeinden am rechten Weich­selufer mit der Begründung zugesprochen wor­den, daß diese Gemeinden überwiegend polnisch gestimmt hätten. Da es sich um ganz Meine Dörfer handelte, in denen nur wenige Stimmen abgegeben wurden und von denen auch nur zwei eine polnische Mehrheit hatten, ist es selbstverständlich, daß im Hinblick auf das Ge­samtergebnis kein Grund und noch weniger Recht vorlag, diese 5 Dörfer Polen zuzufpie> chen. Aber im niilitärpolitischen Jnterefse Po­lens ist anders entschieden worden. Die Grenz« ist durchgehend auf das rechte Weichselufer ver­legt worden, sodaß bie Münsterwalder Eisen- bahnbrücke einschließlich eines Brückenkopfes an Polen gekommen ist und der große Deich, der die fruchtbare Marienwerderer Niederung zu schü­tzen hat, viermal von der Grenze durchschnitten und deshalb teils deutsch, teils polnisch gewor­den ist. Die Deichuntechaltung wird dadurch schwer gefährdet.

Trotz des deutschen Widerspruches ist bfef« Grenzsestsetzung nicht mehr geändert worden. Vielfache schwierige Berhandlungen Miu Schutze der Interessen der ostpreußischen Be- völkerung zwischen Deutschland und Polen ha­ben zu keinem Ergebnis geführt und die Bot- schafterkonferenz hat schließlich die interalliierte Grenzkommission beauftragt, die Angelegenheii durch einen schriftlichen Entwurf zu regeln.

Dieser Entwurf ist von der Botschafterton. feren mit Wkr-kuna vom 1. Februar 1925 ab bestätigt worden. Zahlreiche deutsche Wunsche wurden nicht berücksichtigt. Die, ostpreußlsche