300. A a^ e g an s.

Getteral-Anzeiger / Zugleich amMches Organ für den Landkreis Kanan.

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St. 18

Donnerstag den 22. Januar

——t

1925

Fortsetzung Ler Ansprache im Reichslag.

Vertin. 21. Jan. Als erster Redner spricht koch (Weser) für die Demokraten. Er stellt m die Regierung einige Fragen, von deren ßsantwortung die Haltung der Demokraten bei bei Abstimmung abhängig gemacht werden inj. Wie beurteilte Luther die Vaterländischen Verbände? und: Wird sich die Regierung von ihnen mißbrauchen lassen?

Nach der Rede des demokratischen Partei- juhrers Dr. Koch spricht:

Abg. Dr. Jörissen (Wirtsch. Vergg.): M Wirtschaftliche Vereinigung wird ihre Stel- lungnahme davon abhängig machen, wie die Regierung die Interessen des Mittelstandes ver- ‘ritt Der Redner erhebt — als Rheinländer — besonders energischen Einspruch gegen die Nichträumung der Kölner Zone unter Bruch bes gegebenen Versprechens. Die Tausend­jahrfeier im Rheinland soll und wird sortiern den freien deutschen Rhein.

Abg. Leicht (Bayr. Vp.): Nach dem Aus­fall der letzten Wahlen erschien uns eine bür- gerliche Regierung gegeben, eine auf Mehrheit beruhende bürgerliche Regierung. Ueber den Ersuch, eine solche Regierung zu bilden, sollten auch diejenigen nicht ungehalten fein, die bis­her eine bürgerliche Minderheitsregierung ge« Mbet hatten. (Sehr richtig rechts.) Es wurde manchmal sogar der.Eindruck erweckt, als ab diese bürgerliche Minderheitsregierung unter- stützt würde. Wenn man die Minderheits- regierung sich in eine Mehrheitsregierung ver­wandelt, so kann das im Interesie der Stabi­lität nur begrüßt werden. Die Regierung hat W wr Rsichsverfaffung als rechtlicher Grund»

nichtst worden ist. (Rufe link: Stinnes!) Wir verfügen über geradezu erschreckendes Material. (Laute Rufe bèi den Sozialdemokraten: Heraus damit!) Es ist wohlgeordnet und gesichtet. Ich verzichte darauf, es heute vorzuträgen. Es be­trifft auch die Familie des Reichspräsidenten. Nach diesen Worten rufen die Sozialdemokraten minutenlang laut dem Redner zu: Kommen Sie doch heraus bamit! Die Regierung muß sich sozialpolitisch umstellen und erkennen, daß der Arbeiter nicht länger nur Objekt, sondern Beteiligter der Wirtschaft sein will. Die Auf­wertungsfrage kann nicht durch eine Ergänzung, sondern nur durch eine Aufhebung der Dritten Steuernotverordnuna gelöst werden. Der Red- Ampft den Abschluß des bayrischen Kon- Seine Freunde tonnten dem Billi-

ner, beki kobdats.

gungsantrag für die Regierung nicht zustim­men; sie würden aber auch kein Mißtrauen zum Ausdruck bringen, um nicht den Kampf der Wirth und Severing zu unterstützen.

Dann ergriff

Reichskanzler Dr. Luther

das Wort zu folgender Rede:

Meine Damen und Herren! Ich stelle mit Befriedigung fest, daß das außenpolitische Pro­gramm der Regierung, wie ich es in dem Hohen Hause zu unterbreiten die Ehre hatte, eine breite zustimmende Frönt gefunden hat. Nicht nur die Parteien, die Vertrauensmänner in dis Regierung entsandt haben, und die Wirtschaftliche Vereinigung, sondern auch die Deutsche Demokratische Partei haben erklärt, daß sie das Programm der Regierung, soweit

deutschen Regierung klar und eindeutig sind. Ich möchte nur noch ein Wort über die Be­deutung des von Herrn Breitscheid zitierten § 16 hinzufügen. Wenn Herr Breitscheid meint, daß sich dieser Punkt nach unserem Ein­tritt in den Völkerbund von selbst erledigen werde und daß wir die Frage also ruhig der Zukunft überlaffen könnten, so kann ich dem nicht zustimmen. Die Frage ist für Deutschland von so erheblicher Bedeutung, daß wir sie unter keinen Umständen im ungewißen taffen können. (Sehr richtig! rechts.) Ich komme nun­mehr zu einer Reihe von

ianerpoMischeu Fragen.

die angeschnitten worden sind. Die erste dieser Fragen hat freilich auch ihre bedeutende außen­politische Seite. Ich meine die Frage der Zeit­freiwilligen, von der Herr Dr. Breitscheid fest­stellte, daß sie für die Sicherheit Frankreichs auch nicht die geringste Rolle spielen könnte. Darüber, was die Reichsregierung in dieser Angelegenheit aus nicht mehr bestehenden innerpolitischen Gründen getan hat und wofür sie die Verantwortung trägt, ist der Entente schon vor längerer Zeit eingehende Mitteilung gemacht worden. (Lärmende Zurufe von den Kommunisten.)

Sollten die Ententemächte darüber hinaus­gehendes Material im Besitz haben, so kann ich hier nur den dringenden Wunsch aus­sprechen, daß dieses Material uns baldmöglichst zugeleitet werden möchte. (Sehr richtig.) Dann ist die Frage der Stellungnahme der Reichs­regierung zu der Vaterländischen Bewegung und zu den Vaterländischen Verbänden ange­schnitten worden. Im Sinne der Anfrage, wie Herr Abg. Koch-Weser sie an mich gerichtet hat, muß ich zunächst antworten, daß ganz selbst­verständlich auf die vaterländischen Verbände die Gesetze zur Anwendung gebracht werden.

Zeit in einer Minderheitsregierung gearbeitet hatte, auch darüber möchte ich vor dem Deich- fchen Reichstag einmal sprechen. Die ganw Arbeit, die wir in London, die ganze Arbeit, tw wir überhaupt zur Rettung unseres Volkes rot; dem schrecklichen Inflationsabgrund vollzog«« haben, war eine Arbeit, bei der doch schließlich trotz abweichender Meinungen im einzelnes grundsätzlich eine Mehrheit des Volkes auch hinter dieser Minderheitsregierung stand. Dk Situation veränderte sich, nach meiner Art, w Dinge zu sehen, in dem Augenblick, wo es sich darum handelte, die Folgerungen für unser m- nerpolitlsches Leben im einzelnen aus dem gif ziehen, was außenpolitisch herangewachse« war. Auch hier wiederhole ich, wie es in des Regierungserklärung ausgesprochen ist, daß mH dahin streben müssen, für jede Entschsidune eine /*"*

möglichst breite Grundlage

zu finden.

Meine Damen und Herren, ich brauche nur einige praktische Fragen

zu nennen, um Ihnen zu zeigen, wie man doch für die Behandlung dieser Dinge zunächst in der Regierung einen Ausgangspunkt haben muß, der auch eine Mehcheit darstellt. Denken Sie an das Problem der Aufwertung, denken Sie an das Problem des Finanzausgleichs zwischen Reich und Ländern. Alle diese Sachen, die Steuerfragen und ähnliche Fragen, wer­den praktisch gar nicht mit Erfolg angefaßt werden können, wenn etwa eine nur aus

zu nennen, um

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als Hochverrat verfolgen; sie hat aber auch die Notwendigkeit der

Nachprüfung der Verfassung

schmaler Basis stehende Regierung oder gar eine sogenannte Beamtenregierung den Ver­such macht, in der Oeffentlichkeit oder Halb- öffentlichekit der Kommissionsberatungen ein­mal eine Grundlage im Reichstage zu finden, sondern hierfür muß schon in der Zusammen­setzung des Kabinetts zunächst einmal ein AusccanasuuMt den May nach-

ört! bei den Kom münzten), ober in Verhandlungen mit bem Reichstag in eine andere brauchbare Form zu gießen strebt. (Bravo! bei der Deutschen Volks­partei.)

Meine Damen und Herren! Nun ist es selbstverständlich daß hinter dem praktischen Ziel für die Arbeit auch gewisse grundsäßsiche Uebereinstimmungen bestehen müssen; und da ist die Frage der

Skaatsform angeschnitten worden. Ich glaube, daß sich die Reichregierung über die otaatsform in der von mir abgegebenen Erklärung bereits völlig unmißverständlich geäußert hat. Ich will gleich­wohl aus die konkrete Fragestellung, wie sie von der Deinokratischen Partei vorgelegt wor­den ist, noch einmal antworten.

Die konkrete Fragestellung ging dahin: Mißbilligen Sie icde Agitation gegen die Republik? Selbstver- lländli». meine Damen und Herren ' Aber lelbstverbänd- lick, bringe ick auch den 2b HM 118 der Relchrver- faffung zur Anwendung, wonach jeder Teutsche inner- hilb der Sckranlen der allgemeinen Gebtze seine yiennntg frei zu äußern berechtigt ist. (Sehr gut recht».)

Wenn weiter gefragt worden ist, ob ich von Leuten, die mein Kabinett als eine Einrichtung geaen die Republik mißbrauchen wollen, ab- rücke, so habe ich das GeMl, daß man auf diese Frage kaum antworten kann. (Lebboste Zustim­mung rechts. Lachen und Zurufe links.) Denn die Antwort hierauf ist ebenfalls ein derart selbst­verständliches Ja, daß ich die Fragestellung al» solche saunt verstehe. (Sehr gut! rechts, Zuruse links.) Ick kann bin,»fügen, daß bei Beratung der Regierungs­erklärung im ReichStabimtt mit Rücksicht auf von außen erhobene Zweifel einmütig festgestellt worden ist, daß an der gegenwärtigen Staatèfarm festgehalt«, werden soll. (Lachende Zurufe. Glock« der P>äs.)

Dann habe ich das Bedürfnis, noch einen Gesichts­punkt hervorzuheben. ES sind

Angriffe erbebsicher Art gegen Herren gerichtet tvordew die bet Herr Reichspräsident auf meinen Vorschlag als Minister in das Kabinett berufen hat. (HSrU dört! rechts!) Ich habe das Bedürsnis, das Sie verstehen werden, für diese meine Mitarbeiter einzutreten. (Bravo! bei oer Dtich. Vpt. und rechts. Zurufe links.)

So sehe ich auch in den beanstandeten Minister« des Kabinetts Kräfte, die so, wie sich die Dinge ent­wickelt haben, mithcifen werden, um unser Vaterland wieder ’ aufzubauen. (Brava ! rechts.) Wenn gefagi worden ist, meine Damen und Herren, ras Kabinett fei zu weit nach rechts gegangen, so wissen Sie_auc, saß ich als Kanzler zwar durchaus nicht diese «sorge gehabt habe, denn ich habe einfach ein

sachliches Mchrheitskabinetl für mich gesucht. «Lachen bei den Kommunisten!. Aber ich habe midi wobl bemübt. auch Berlönlichleite» zu gewinnen, die für die politische Einstellung alt mehr links gerichtet gewirkt hätten. Ich glaube, daß ba* rüber der Demokratischen Partei die Einzelheiten be­kannt sind. (Hört! Hort ! rechts).

zur inneren Gesundung des Staatswesens be­tont. Wir können dem nur beipflichten. Mr haben mit Befriedigung vernommen, daß auch die Beziehungen des Reiches zu den Ländern uachgepcüft werden sollen, und daß das Eigen­leben der Länder geachtet werden soll. Wir freuen uns, daß der deutschnationale Redner sich auf die Denkschrift der bayrischen Regierung bezogen hat. Wir stehen auf dem Boden dieser Denkschrift und verlangen eine größere Selb- staMcsteit der Länder. Die Länder dürfen nicht mehr Kostgänger des Reiches fein, und darum verlangen wir einen Finanzausgleich, der Ländern und Gemeinden in Wirklichkeit die Selbstverwaltung läßt. Nicht minder liegt uns am Herzen die' Erhaltung des konfessionellen Friedens. (Beifall.) In der Außenpolitik muß ein wirklicher und dauerhafter Frieden herbei- geführt werden. Nationalgefühl ist notwendig, aber übertriebener Nationalismus ist zu ver­werfen.

itt

Abg. v. Graefe (Nat.-Soz.): Hemrich v. ^reitschke bezeichnete in einem Vortrag Frank­sch als das typische Beispiel der demokratischen Republik, denn dort bestehe die Herrschaft der Rorstz über das Land und die Herrschaft Roth- ichilds über die Börse. Heute könnte er Deutsch- lanb als Beispiel wählen. Er brauchte nur statt Rothschild Barmat, Kutisker und andere Schie­ber als Herrscher der Börse zu nennen. (Bei- föU bei den Nationalsozialisten.) Als der Ban­kerott der Crfüllungspolitik sich selbst im Reichs- Me immer mehr bemerkbar machte und die Negierung zur Entscheidung über die Dawes- Kèsetze an das Volk appellierte, da gingen die 'Monaten Parteien in den Wahlkampf mit der Parole: Gegen die Dawesgesetze! Das Volk, »as nach dieser Parole wählte, wurde durch die ->eutschnationalen getäuscht, die die Annahme »er Dawesgesetze ermöglichten. Dann standen »w Deutschnatianalen als betrogene Betrüger

.und jetzt muß sogar Dr. Stresemann die ■wette seiner Dawespolitik eingestehen. Und nun geschieht das Merkwürdige: Die beiden Unterhändler bei dieser Pleitepolstik bleiben an ^5 Spchc der Regicrutig und ergangen

Männer, die diese Politik ermöglicht Wir können eine ' " m ".......

luulerftühen. Die Legierung qi wl= die Magdeburger Richter zu schützen E^dce schmutzigen Angriffe, die im „Berliner r uom Staatspräsidenten Großmann iiMi" u^erichtet worden sind. Bei der Unter-

ei, der ußenpolitiker Dr. Breitscheid, hat ausdrücklich hervorgehoben, daß dieses Pro­gramm auch von dem früheren Reichskanzler Herrn Marx hätte verlesen werden können. (Hort, hört! bei den Kommunisten.) Mir scheint diese Feststellung für die weitere Arbeit des Kabinetts von größter Bedeutung.

Meine Damen und Herren! Was einzelne angeschnittene außenpolitische Fragen anlangt, so möchte ich auf einige Punkte ausdrücklich eingehen. Herr Dr. Breitscheid hat davon ge­sprochen, es sei bereits nach der Londoner Kon­ferenz klar gewesen, daß die Räumung der

Kölner Zone

nicht vor dem Abmarsch der französisch-belgi­schen Truppen aus dem Ruhrgebiet erfolgen werde. Das ist nicht richtig, vielmehr hatten wir nach der Londoner Konferenz, an der ja auch ich teilgenommen habe, keinen Anlaß,' an der Jnnerhaltung des vertragsmäßigen Räu­mungstermins zu zweifeln. Als sich bei den internationalen Erörterungen die ersten An­zeichen bemerkbar machten, daß die

Räumung der nördlichen Rheinlandzone auf alliierter Seite in Zweifel gestellt würde, hat die Regierung keinen Augenblick gezögert, die Initiative zu ergreifen. Die beteiligten aus­ländischen Regierungen sind damals sofort in der dringendsten Form darauf aufmerksam ge­macht worden, daß Deutschland die rechtzeitige Räumung als etwas Selbstverständliches er­warte. Niemals aber, wie ich ausdrücklich fest­stellen möchte, ist von irgend einer der betei­ligten Mächte der Vorschlag einer Kompromiß­lösung gemacht worden. Wenn die Alliierten ihrerseits mit irgend welchen Vorschlägen wegen eines Kompromisses an die Regierung herangetreten wären, so würden deren Vor­schläge durchaus nicht von vornherein abge­lehnt worden sein. (Zurufe links.) Wenn einer der Herren Redner übrigens gemeint hat, daß durch die Verzögerung der Räumung der nörd­lichen Zone nunmehr auch die

Ruhrröumung

me-

egierung ist ver-

! ,L i,\Hetia)tet wocoen uno. Bei oer nnier- uen itommi her Fälle kommt es in der Hauptsache Auffassung ! vü R ^ Kreditvergeyen an, sondern darauf, Dr. Breitsch

Nil

tvh SU« » ^ st.r Eijj 11VeLuei)cn ünf lOiwein üuiuup dn,«^^ bestochen worden sind und ob von ^Webern die deutsche Valuta künstlich ver-

ins ungewisse verschoben worden sei, so muß ich dem entschieden entgegentreten. Uns liegen maßgebliche Erklärungen der französischen Re­gierung vor, daß sichln der von dem franzö­sischen Ministerpräsidenten im Namen der französischen Regierung und im Einverständ­nis mit der belgischen Regierung auf der Lon­doner Konferenz gegebenen Erklärung bezüg­lich des letzten Termins der Ruhrräumung nichts geändert hat. (Lachen und Zurufe den Kommunisten.) Eine andere rechtliche Auffassung ist auch vollkommen unmöglich.

Dr. Breitscheid über die Völkerbundsfraae an­langt, so glaube ich, daß meine vorgestrigen Erklärungen über die künftige Naltuna der

von

links: Aber wie!) und sich gleiches Recht für alle gilt. Ausschreitungen, die vorgekommen sind, verurteilt die Reichs­regierung.

Dann ist zur Reichsverfassung — auf die Frage der Staatsform komme ich nachher zu­rück — (Zuruf von den Kommunisten: Kleinig­keit!) — ich bin nicht dieser Auffassung! — Zur Reichsverfassung ist die Bemerkung gemacht worden, der Juristentag habe sich auf den Standpunkt gestellt, daß die Form, in der bis­her materiell Verfassungsänderungen voll­zogen worden sein, der Rechtsgültigkeit er­mangele. Ich will gar nicht auf die Folge­rungen dieser Auffassung hinweifen; ich weiß sonst nicht, wie es z. B. mit den gegenwärtigen Abgeordnetenmandaten bestellt wäre. (Sehr gut in der Mitte und links.) Der Irrtum liegt in folgender Richtung: Der Iuristentag hat nur ausgesprochen, daß er es für empfehlens­wert halte, bei künftigen derartigen Gesetzen die Form der Verfassungsänderung zu wählen. Ich glaube, das doch hier aussprechen zu müssen, damit nicht in breiten Kreisen der Bevölkerung ein Irrtum über die Rechtsgültig- keit unserer gesetzgeberischen Arbeiten entsteht.

Weiter ist in breiter Form über

Sorriviionserscheinungen in unserem Staatswesen gesprochen worden. Ich will auf die Einzelausführungen nicht ein« gehen, ich muß nur feststellen, daß auf jeden ^all in den Darlegungen ganz außerordent­liche Uebertreibungen und völlig ungerechtfer­tigte Verallgemeinerungen enthalten gewesen sind. Ich muß ferner meinem Bedauern da­rüber Ausdruck geben, daß in diese Erörte­rungen die Person des Herrn Reichspräsiden­ten hineingezogen worden ist. Ich muß an der Stellung, die ich immer zur Person des Herrn Reichspräsidenten eingenommen habe, auch als Reichskanzler in vollem Umfange festhalten. Dann ist von der Teilnahme von Ministern und Beamten an Aufsichtsräten gesprochen worden. Meine Herren, hierfür gilt völlig unverändert eine gefetzliche Vorschrift, die viele Jahrzehnte alt ist. In dieser gesetzlichen Vorschrift ist die Möglichkeit vorgesehen, daß auch Beamte Auf­sichtsräte angehören, sofern sie davon keinerlei Gebrauch ziehen, oder wie es in dem alten Ge­setz mit einem damals üblichen Ausdruck heißt, kemerlei Remuneration. Dieser Grundsatz ist bis zum heutigen Tage in vollem Umfange aus­recht erhalten (Anhaltende störende Zurufe bei den Komm: Amnestie!) Ich habe zum Punkte der Amnestie namens der Reichsregierung »eine Erklärung abzugeben.

Und nun, meine Damen und Herren warum ich, und zwar schon im Herbst so stark

für eine Mehrheiksregierung eingetreten bin, nachdem ich die ganze übrige