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Nr. 17

Mittwoch den 21. Januar

1925

Der erste Tag der großen politischen Aus­sprache hat fünf Parteien zu Wort kommen lassen, darunter alle großen Frakttonen. Den Anfang machte der Sozialdemokrat Breitscheidt- den Schluß bildete Frau Gohlke, genannt Ruth Fischer, die schärffte und gewandteste Zunge der Kommunisten. Im allgemeinen war die Aussprache matt. Man kann ja die Ruhe, die zweifellos im Reichstag eingetreten ist, auf die Ermüdung nach der langen Krisenspanne zu­rückführen, zu einem guten Teil aber ist sie sicher auch ein Produkt der Verlegenheit der Linksparteien, die angesichts einer unangreif­baren Regierungserklärung nicht recht wissen, wo sie nun mit ihrer Opposition einhaken sollen. In der äußeren Politik hat sich Dr. ; Luther formell dem Vorgehen und den letzten k Noten des Kabinetts Marx angeschlossen. In - der inneren Politik ist, wie die Sozialdemokra- s ien selbst bekennen, keine einzige Problem- ( Lösung in Aussicht genommen, die nicht auch I von dem Kabinett Marx ebenso hätte vorge- ( schlagen werden können. Die Aufwertungs- i trage, die Mittelstandsfürsorge, die Steuer­reform, die Wirtschaftspolitik (gesunde Wirt- I schaft, auskömmliche Löhne), die Frage der Beamtenbesoldung — das alles bleibt vollkom- men im Rahmen der Regierungspolittk, die bisher die Richtung angegeben hat. Nun be­rufen sich allerdings die Blätter der Linken darauf, daß die Männer, bte in dem Kabinett Luther sitzen, für die Einlösung des Pro­gramms nicht die Gewähr böten. Stimmt das wirklich? Man sollte doch meinen, daß gerade die Lösung der Personenfrage im neuen Ra* W*H Vertrauen einflößen muß

die Namen der" . arteten, die " jungsantrag eingebracht haben, fest Um­rissen. Es unterliegt wohl keinem Zweifel, daß diese Fraktionen bis auf eine vielleicht ver­schwindende Minderheit vollzählig für den Billigungsantrag eintreten werden. Und mit einem solchen Billigungsantrag hat sich Luther in seiner Regierungserklärung von vornherein einverstanden erklärt. Durchaus ehrlich und vertrauenswürdig war die Zustimmungser- klärung, die Graf Westarp als Redner der Zeutschnationalen abgab. Zum ersten Male hat die deutschnattonale Fraktion km Reichstag sich für eine Regierung eingesetzt, an der sie selbst beteiligt ist und deren Kurs sie mit zu tragen hat. Natürlich legen alle Fraktionen Wert auf die Erklärung, daß sie der Regierung nicht mit gebundenen Händen gegenüber stehen» Das ist das Gegebene bei einem Kabinett, dessen Chef selbst den überparteilichen Cha- ratter der Regierung betont. Aber auch Dr. Scholz sprach namens der Deutschen Volks­partei, daß er durchaus Vertrauen zu den Männern der Regierung habe. Die Erklärung, die Fehrenbach abgab, war vielleicht etwas ge­wunden. Aber sie betonte doch auch die persön­liche Bindung des Zentrums und es war sehr bezeichnend, daß sie zum Schluß so starken Nachdruck auf die Notwendigkeit eines Reichs­schulgesetzes legte und dabei den christlichen Charakter unseres Volkstums so entschieden betonte. Das war eine ganz offensichtliche Ver­knüpfung mit den gleichgearteten Sätzen der Negierungserklärung. Bei den bisherigen Der- !uchen, ein Reichsschulgesetz zu schaffen, war das Verhältnis zur Sozialdemokratie stets ein stein des Anstoßes, weil hier ein tiefer Riß Mischen einer bürgerlichen Minderheit und einer Linksmebrheit klaffte. Wenn das Zen- lmm setzt das Reichsschulgesetz zum Programm erhebt, dann wird es zum Kabinett Luther halten müssen mit derselben Selbstverständlich- feit, mit der es die Bayerische Volkspartei tut. Das ergibt alles in allem doch ein ganz sicheres Fundament, in dem das Kabinett Luther mit Zuversicht an die Verwirklichung seines Pro­gramms gehen kann.

Die politische Aussprache.

Berlin, 20. Jan. Auf der Tagesordnung . r heutigen Reichstagssitzung steht die Be- iprechung der Regierungserklärung. Verbun­den wird die 1. Lesung des Haushaltsplanes für 1925. Eingegangen ist.ein Mißtrauens- potum iber Kommunisten. — Als erster Redner

Parteien nimmt das Wort

Abg. Dr. Dreitfcheid (So^)

Er stellt fest, daß die ganze Regierungs- hia ^r9 sich von verschiedenen programma- » Darlegungen der letzten Jahre kaum MlerfcheM. Bemerkenswert sei aber zweifellos

der Eifer gewesen, mit dem sich der Reichs­kanzler Dr. Luther bemüht habe, möKichst alle Probleme, die das Deutsche Volk in seiner Ge­samtheit interessieren, zu berühren. Es mar sozusagen eine Reise um unsere ganze Politik herum. Es gibt nichts, worauf die neue Re­gierung nicht ihre Aufmerksamkeit zu lenken verspricht, es gibt nichts, woran sie nicht denkt, womit sie sich nicht beschäftigt. (Heiterkeit.) Da gleiche Dr. Luther dem Schillerschen Mädchen in der Fremde, die jedem Blumen, jedem Früchte reicht. (Sehr richtig! .Heiterkeit!) Aber weniger wäre viel mehr gewesen. (Beifall bei der Sozialdemokratie). Es ist charakteristtsch, daß das Kabinett es für nötig hält, nach den verschiedensten Seiten eine mehr oder weniger tiefe Reverenz zu machen. Es "mpfiehlt sich dem Wohlwollen der verschiedensten Parteien des Hauses. Es war eine Ansage einer Politik der mittleren Linse. Der Reichskanzler sucht sich auf dem gespannten Drahtseil der mittleren Linie im Gleichgewicht zu halten und man sucht förmlich die Balancierstange. Es sei das Bild einer Regierung, die elastisch nachgibt, wenn man einen Druck ausübt. Die Montagser­klärung hätte auch ein Kabinett Marx abgeben können. Warum habe man es eigentlich ge­stürzt? Stresemann habe mit einer Konsequenz, Die sonst nicht seine starke Seite fei, alles daran- gesetzt, den Bürgerblock zrlstandezubringen. (Heiterkeit links.) Die Bemühungen um das Zustandekommen des Dürgerblocks scheiterten zuerst an dem sehr anerkennenswerten Wider­spruch der demokrattschen Fraktion. (Lebhafte Aharufe rechts.) An der Haltung des Zentrums scheiterte die Wiederherstellung der Weimarer

minister von Ewigkeit zu Ewigkeit sehen. (Große Heiterkeit, Reichswehrminister Geßler verbeugt sich.) Herr Schiele fei ein eifriger Vorkämpfer des Landbundes und habe als Johanniterritter dem Prinzen Eitel Friedrich die Treue geschworen. Herr Neuhaus habe mit dem Dementi feiner Verbindung mit den Rathenaumördecn gewartet bis zum Augen­blick, wo er ein Ministerportefeuille erhalten sollte. Der Redner schließt mit einer Absage an das Kabinett, dem er sein Mißtrauen aus- spricht. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Anträge.

Präsident Löbe teilt mit, daß folgend« Anträge zur Regierungserklärung einge- laufen sind: von Deutschnationalen, Deutscher Dolkspartèi, Zentrum, Bayerischer Vollspartei und Wirtschaftlicher Vereinigung,

-die Regierungserklärung zu billigen"

von den Sozialdemokraten ist der Antrag gestellt:

„die Regierung besitzt nicht das Vertrauen des Reichslages-

non den Kommunisten:

„die Regierung besitzt nicht das Vertrauen des Reichstags, dessen sie nach Artikel 54 der Der- faffung bedarf".

Es folgt als Sprecher der Deutfchnationaleii

Abg. Graf Westarp.

er sich mit seinen näheren freunden zum neuen Bürgerblock stelle. Das rheinische Zentnun habe sich dagegen erklärt. Der Redner erinnerte an die Vorgänge im preußischen Landtag bei der Regierungserklärung wegen der Nichträumung der Kölner Zone. Dabei war die Abneigung der Rechten wegen eines sozialdemokrattschen Ministers stärker als der Nationalismus. (Stürmischer Widerspruch rechts und Pfuirufe.) Der Redner fragt den Außenminister, ob die Mitteilungen über ein Kompromiß in der Räumungsfrage richtig feien. Es scheine, als ob die Beschwerden der interalliierten Kontroll­kommission nicht restlos abzuweisen wären. (Stürmischer anhaUender Widerspruch rechts, lebhafte Rufe: Landesverräter! Anhaltende große Unruhe.) Studenten hätten sich zur Dienstleistung bei der Reichswehr verpflichtet. Dieser Unfug sei zwar nicht für Frankreich ge­fährlich, aber der Wehrminister sollte ihn nicht zulassen. (Andauernde große Unruhe und Er­regung.)

Breitscheid erklärte: Die Sozialdemokraten würden sich nicht hindern lassen, offenkundige Verstöße gegen die Vertragsbestimmungen be­kanntzumachen.

Zuruf des Abg. Henning (Nat.-Soz.) „Werden Sie etwa von Frankreich bezahlt?" Allgemeiner großer Lärm. Präsident Löbe: „Ich habe den Zuruf nicht verstanden. Ist es richtig, daß der Abg. Henning gefragt hat, ob diese Rede von Frankreich bezahlt sei? Abg. Henning: „Ja." Präsident Löbe: Dann rufe ich den Abg. Henning zur Ordnung.

Breitscheid fortfahrend: „Das ist ein Lump."

Präsident Löbe ruft den Abg, Breiffcheid zur Ordnung.

Finanzskandale und Korruption, so sagt Breitscheidt weiter, seien nicht unvermeidliche Begleiterscheinungen der Revolution und Re­publik. (Lachen rechts.) Es scheine, als ob das Kabinett Luther zum Teil wenigstens einer so geschaffenen Atmosphäre seine Existenz ver­danke. (Unruhe.) Barmataffäre und Magde­burger Prozesse hängen sehr zusammen. Für jeden anständigen Menschen fei das Magde­burger Urteil nichts anderes als die Diskreditie­rung der deutschen Justh^ (Beifall links.) Der Redner meist auf die Skandalprozesse aus der Zeit der Monarchie hin. Gerade die Sozial­demokraten hätten gegen die Kreditpolitik der Post Einspruch erhoben. Wenn bei der Unter­suchung etwas herauskomme, was die sozial­demokratische Partei belaste, so werde sie ihr Haus rein zu halten wissen. Der Redner wendet sich dann kritisch gegen die einzelnen Minister und wirft dem Finanzminister v. Schlieben vor, daß er die Arbeitslöhne nicht erhöhen wollte. In Herrn Geßler könne man den Reichswehr-

Entschluß, der für die Deutschnationalen ma§-j gebend war, endlich zu sachlicher Arbeit A kommen. ,

Wenn die Sozialdemokratie die Unabhängig seit wahre, könne der Reichstag durchaus fad^ liche Arbeit leisten. Begrüßenswert sei auâ das Bekenntnis Mir christlichen Grundlage un­serer Kultur. (Beifall rechts.) Mit eisernem Besen müßten Sauberkeit und Reinheit bed öffentlichen Lebens wieder hergestellt werdet Zu den Ausgaben des Strnenminifters gehöre besonders die bessere Beachtung des förderalistischen Rechte der Sun* oesstaaten und die Befreiung und Förde^ rung der vaterländischen Bewegung. (LÄHaftzi Aharufe links.) Ohne Festigung der ganzen Volkswirtschaft und ohne Beseitigung der Fehst betrüge in der Handels- und Zahlungs- sowie in der Binnenwirtschaftsbilanz seien gesunde

Verhältnisse nicht zu schaffen.

Der Redner setzte sich dann mit den ein* zelnen Punkten der Regierungserklärung aus­einander. Er beschäftigte sich besonders ein­gehend mit Wirtschafts- und Sozialpolitik. Im wesentlichen führte er zu den einzelnen Teilen aus: Wir begrüßen besonders das, meines Steffens zum ersten Male seit der Revolution daß ein Bekenntnis zur christlichen Grundlage unserer Kultur ausge­sprochen wird. (Beifall rechts.) Für Sauberkeit und Reinheit des öffentlichen Lebens muß mit eisernem Besen ohne Ansehen yon Person und Partei gesorgt werden. Der aus unseren Rechen stammende Innenminister hat vor allem die Aufgabe des Schutzes und der Befreiung der großen vaterländischen Be­wegung vor ungerechter Verfolgung und ihre positive Förderung. Gerade auf dem Gebiete der Schulen und der vaterländischen Bewegung

Dieser erklärte sich bereit, den Antrag auf Billi­gung der Regierungserklärung anzunehmen, um der Regierung es so zu ermöglichen, die Geschäfte des Reiches zu führen. Wir haben dem Gintritt von Parteimitgliedern und eines Fraktiousmitgliedss in das Kabinett zuge­stimmt. Leicht ist uns diefec Ent-_________________________________„ .,

schluß nicht gemachtmorben. (Lachen I ist es besonders notwendig, sich von seder lins <9 Es war mir durch äußerstes Entgegen- sR ü ck j i ch t auf die Sozi aldemvkra-

Die Stabilisierung der W ä h r u N g ist nicht möglich, ohne Stabilisierung der Volks­wirtschaft. Die Steuerreform ist unbe­dingt notwendig. Was die Regierungserklä­rung über die Ar b e i t s z e i t sagt, gibt zu endgültiger praktischer Stellungnahme noch keine Möglichkeit. Der Beschluß, den die Re­gierung bereits am Samstag gefaßt hat, hin­sichtlich der Arbeitszeit in Kokereien und Hoch­öfen, hat die Zustimmung unserer politischen Freunde gefunden, auch derjenigen, die der Industrie entstammen. Wir erwarten, daß dir angekündigten Gesetzentwürfe über die Auf­wertung nicht mehr zu lange auf sich war­ten lassen, und daß darin zur Herstellung des verletzten Rechtes geschieht, was irgend iw Rahmen des Möglichen liegt.

Zu den Grundlagen einer Gesundung bei Wirtschaft gehört die Regelung der a u s w ä r- tigen Vertragsbeziehungen. Hier ist eine Kritik des bisher Geschehenen unver­meidbar. Die Art, wie man mit in die Ver­handlungen hineingeschliktert ist, machte den Eindruck völliger Planlosigkeit. Es ist zu über­legen, ob die Unsicherheit der Wirtschaftslage langfristige Bindungen gestatt et. An das L o n- donerAbkommentzt jede Regierung ge­bunden, und wir Deutschnationalen müssen ebenfalls an der Durchführung dieses bestehen­den Rechts mitwirken. Auch nach unserem Gin* tritt in die Regierung kann von einer Absicht/ die geschlossenen Verträge zu brechen, nicht die Rede sein. Ein Vertragsbruch war cs dagegen, daß am 10. Januar die Kölner Zon» nicht geräumt wurde. (Zustimmung.)

Die Regierung will durch Verhandlungen die Räumung herbeiführen. Sie hätte hinzu- fügen sollen, daß auch das kriegsmäßig wehn lose Deutschland noch Machtmittel besitzt, dl« es für die Befreiung der Brüder an Rhein und Ruhr einzujetzen entschlossen ist. . Der Rechts­bruch von Köln ist ein Rückfall in die Sans* ttonspolitik, die angeblich durch das Londoner Abkommen für immer ausgeschaltet sein sollte.

Die sachliche Arbeit, die non der Regierung mit Recht in den Vordergrund ihrer Erklärung gestellt worden ist, sind wir bereit, gemeinsam mit den anderen Parteien, deren Unterstützung ihr zugesagt ist, 311 leisten. Damit geht m« Deutschnattonale Volkspartei aus der Opposi­tion. in der sie seit ihrem Bestehen gestandest hat, unmittelbar auf die Beteiligungandest Regierungsgeschäften über. Daß ine Verfassung vom 11- August auch von uns als bindendes Recht und als Grundlage unserer Arbeit anet« sannt wird, ist selbstverständlich; ebenso selbst* verständlich, daß mir ihre Aenderung durch Gewalt nicht wollen. (Lebhafter Beifall rechts.)

Präsident Löbe ruft den Abg. Graj Westarp nachträglich zur Ordnung, weil er auf einen Zuruf des Abg. Dittmann (So-,), der sich

links.), Das Ergebnis der neuen Regierungs­bildung befriedigt uns nicht vollkommen. Es ist ein Anfang, ein erster Schritt, ein Versuch, keine endgültig be­friedigende Lösuna. (Großes Ge­lächter links.) Der ietzige Anteil an der Re­gierung entspricht nicht der Tatsache, daß wir die weitaus stärkste Regierungspartei sind» (Lärm links.) Es wäre richtig gewesen, wenn die Regierungsparteien das Vertrauen in un­zweifelhafter Form ausgesprochen hätten. Wir hätten ein derartiges Vertrauensvotum ge­wünscht im Einklang mit dem Reichskanzler und der Deutschen Volkspartei. Leider hat sich das Zentrum diesem Gedanken versagt. Wenn damit eine losere Verbindung zum Ausdruck ge­bracht werden soll, so nehmen wir das gleiche Recht für uns in Anspruch, nicht voll g e - bundcn und verantwortlich zu sein. (Aharufe links.) Politisch legen wir den ent­scheidenden Wert darauf, daß auch die anderen Parteien, ebenso wie wir, die Annahme der Billigungsformel in voller Geschlossenheit aus- sprechen. lHört! Hört!) Ob damit die Sicher­heit der /.eqierungsverhältnisse wirklich ge­währleistet ist, wird die Zukunft weisen. Sie wird aufs schwerste gefährdet sein, wenn nicht in Preußen der Einfluß der Sozialdemo­kratie auf die Führung der Geschäfte aufhört. (Lebhafter Beifall; stürmische Aharufe der Sozialdemokratie.)

Im weiteren Verlauf seiner Rede erklärt Graf Westarp dem Zentrum, daß sein Ver­trauen in die Haltbarkeit und Brauchbarkeit dieses Regierungszusammenschlusses im Reiche wesentlich davon abhängig sein werde, ob das Sentrum in Preußen an dem Bündnis mit raun und Severing festhalten wolle. (Bravo und lebhafte Unruhe.) Nur der Umstand, daß die Deutsche Volkspartei in Preußen Schulter an Schulter mit den Deutschnationalen stehe, habe es diesen überhaupt ermöglicht, am Ka­binett Luther tellzunehmen. Kein Politiker zweifle daran, daß nach der Aufdeckung des Korrupttonssumpfes eine Neuwahl für die Linke endgültig vernichtend sein würde. (Leb­hafter Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Die bevorstehende Reichspräsidentenwahl werde diese Voraussage bestätigen. Die nationale Be­wegung müsse auch in Gesetzgebung und Ver­waltung den gebührenden Einfluß erhalten. Die Deutsebnationalen würden weiterkämvien, um zu vollkommenen und besseren Ergebnissen zu gelangen.

Der Inhalt der Regierungser­klärung ermögliche den Deutsch­nationalen die Billigung, obwohl ausgesprochen werden müsse, daß sie manche Konzession an die Linke enthalte» die besser unterblieben wäre. Begrüßenswert sei der