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Erscheint *ägliâ mit Ausnahme der Conn» und Feiertage. , Kernsprech-Anschluß Nr. 1287 und 1238.

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Nr. 16

Dienstag den 20. Januar

1925

Luther vor S

Die Vorstellung -es vollzähligen Kab

Reichskanzler Dr. Luther ist gestern mit seinem inzwischen vervollständigten Kabinett vor den Reichstag getreten und hat sein Pro- qramm entwickelt. Ein „großer Tag" war es. Die Augen der ganzen Welt waren nach Berlin gerichtet; im In- und Ausland war man auf den Inhalt des Programms der neuen Regie­rung, die bis gestern mittag von Links als reaktionär und monarchistisch bezeichnet wurde, gespannt. Nun die gestrige Regierungserklä­rung dürfte diese Schreier eines anderen be­lehrt haben. Von Reaktion und Monarchismus kein Wort, dafür gleich als Einleitung die Be­tonung der Tatsache, daß die rechtliche Grund­lage für dis Arbeit der neuen Reichsregierung die republikanische Verfassung von 1919 ist. „Jeden Versuch, ihre Abänderung auf gewalt­same oder sonst ungesetzliche Weise herbeizu­führen, wird die Reichsregierung als Hochver­rat mit allem Nachdruck abwehren und ver­folgen." Mit dieser Erklärung hat der Reichs­kanzler erfreulicherweise der Opposition den Boden für die propagandistische Hetze in dieser Beziehung entzogen. Außenpolitisch erklärte der Reichskanzler: „Die Richtung der Außenpolitik i.*i einzelnen wird auch für die neue Regierung in erster Linie durch die Londoner Ab­machungen bestimmt." Auch diese Erklärung war zu erwarten, denn Dr. Luther hat ja an den Londoner Abmachungen selbst mitgewirkt. Dennoch war es nötig, diesen Standpunkt öffentlich darzutun, um den Gegnern im Aus­lands, die in den letzten Tagen sich scharf gegen dag neue Kabinett ausgesprochen haben, die ' machen. Freilich erwartet die neue Regierung auch die gleiche loyale Durchführung auf der Gegenseite. Hier war denn der Protest gegen die Nichträumung der nördlichen Besetzungs- zone gut plaziert'und es ist zu erwarten, daß man sich mit diesem Protest allein nicht be­gnügt, ebenso nicht mit der Berufung auf die Note der früheren Regierung in der Entwaff- mmgsfrage. Das deutsche Volk erwartet hier von'der neuen Regierung etwas mehr Aktivi­tät als von der seitherigen. Das gleiche gilt auch in der Frage der Älleinschuld am Kriege. In dieser Beziehung geht denn auch aus der Regierungserklärung hervor, daß die neue Regierung bemüht sein werde, Deutschland von dem ungerechtfertigten Borwurs des Versailler „Vertrages" über seine Schuld am Kriege zu befreien. Jnerpolitisch verspricht die neue Re­gierung baldigst einige Vorlagen: Aufwertung, letalere Gesetzgebung, Reichsschulgesetz.

Alles in allem darf die Regierungserklä­rung als klug und weife bezeichnet werden. Sie ist großzügig und mir können uns nicht gut denken, wie staatserhaltende Parteien nach dieser Erklärung noch in Oppositionsstellung zu der neuen Regierung gehen wollen. Man darf deshalb auf die heute beginnende große Aus­sprache über die Regierungserklärung ge- ipannt sein.

Die Rsgierusgserklmmng.

Berlin. 19. Jan. In seiner Regierungser- siarung führte Reichskanzler Dr. Luther aus:

Meine Damen und Herren! Nachdem ich zum Reichskanzler ernannt worden bin, habe ich die Ehre, Ihnen das neuernannte Kabinett vor­zustellen.

Mein erstes Wort als Reichskanzler ist ein Wort des Dankes an die scheidende Reichsregie­rung, besonders an ihren Führer Reichskanzler Dr. Marx. Das geschichtliche Urteil wird nnmer dahin lauten, daß das Kabinett Marx nuj dem von Rückschlägen bedrohten dornen- reichen Wege des deutschen Volkes einen bedeu­tungsvollen Wegteil zur Gesundung Deutsch­lands zurückgelegt hat. Auf dem Wege der Ge- Mndimg weiter dem klaren Ziel des deutschen Wiederaufbaus zuzuschreiten. wird die Aufgabe der neuen Reichsregierung sein. Die hohen po- mschen und die verehrungswürdigen mensch- üchen Eigenschaften des scheidenden Kanzlers, N dem ich auch als Mitarbeiter stets empor- »bckte, sind aus der Geschichte des letzten Jahres "'cht hinwegzudenken.

Die Politik der neuen Reichsregierung, W Aren Richtlinien ich nach der Verfassung ms Reichskanzler die Verantwortung trage, ^ud völlig auf sachliche Arbeit im Dienste w deutschen . Volkes abgestellt sein. Reichsregierung wird dabei im Vertrauen "Äâ^mneren Kräfte des Volkes und der Wirt-

M Reichstag.

netts. — Das Regierungsprogramm.

schüft sich nach Möglichkeit von Melrögiererei fernhalten. Ihrem Arbeitsziel wird sie, die für ihre Leitgedanken die Billigung des Reichstages erbittet, nur dann mit Erfolg nachstreben kön­nen, wenn es ihr gelingt, im lebndigen Zu- fammnhange mit dem Völksganzen zu bleiben. Sie wird Zuf ammenarbeitimR eich s- t a g s nicht nur mit den Parteien suchen, die in der Regierung durch Vertrauensmänner ver­treten sind, sondern mit allen Parteien, die in staatsbejahender Gesinnung praktische Mit­arbeit leisten wollen. Die Notlage unseres Vol­kes muß für alle eine dauernde Mahnung fein, die schweren Entscheidungen, vor denen Reichs­tag und Reichsregierung stehen, auf möglichst breiter Grundlage zu bewirken. Die wichtigste Voraussetzung für die Erreichung dieses weit­gehenden Zieles war, daß eine Regierung ge- biloet wurde, die, wenn sie auch keine partei­politische Koalition darstellt, sich grundsätzlich auf die Mehrheit dieses hohen Hauses stützt. Dieses ist der Kerngedanke des parlamentari­schen Systems, auf dem das staatliche Leben unseres Vaterlandes aufgebaut ist. Bei der Kabinettsbildung mar für mich, seitdem ich mich auf den Ruf des Reichspräsidenten zur Ver­fügung stellte, und ist für meine Kollegen im Kabinett in erster Linie der Wille maßgebend, zuverhindern,daß ausderRegie- rungskrifeeineStaatskrise würde. Die rechtliche Grundlage für die Arbeit der Reichsregierung ist die republikanische Ver­fassung vom 11. August 1919.

Jeden Versuch, ihre Abänderung auf gewalt- fichten, wird die Reichsregierung als Hoch­verrat mit allem Nachdruck abwehren und verfolgen. Die Reichsregierung wird sich im übrigen angelegen sein lasten, die Be­stimmungen der Reichsverfassung oder ihre Auswirkungen in der Richtung nachzuprüsen, daß unser Staatswesen mehr als bisher inner­lich gesundet. — Nachzuprüfen haben wir auch die Regelung der Beziehungen des Reichs zu den Ländern. Ihr Eigenleben soll geachtet, ihre bedeutungsvolle Rolle im staatlichen Ge­samtleben des deutschen Volkes auch in der Handhabung der Reichsverwallung sorgfältig beobachtet werden. Die Reichsregierung wird ihr besonderes Augenmerk auf die innere Wahr­haftigkeit und Reinheit des öffentlichen Lebens richten und die im Beamtentum lebendigen Kräfte besonderer Hingebung an das Staais- mefen zum Wohle des Volkes fördern. Wir fühlen uns dem B e a m t e n t u m, der unent­behrlichen Stütze des Staatsgedankens engstens verbunden und find entschlossen, uns für seine gesicherte Rechtsstellung und auskömmliche Le­benshaltung einzusetzen. Die Reichsregierung wird sich bei allen Maßnahmen von der Er­kenntnis leiten lassen, daß auch gerade in der Staatsform der Republik die Pflege des Staats­gedankens erstes Erfordernis staatlicher Kraft ist. Um der fortschreitenden Gesundung des deutschen Volkskörpers willen, werden alle das staatliche Leben betreffenden Fragen durch die Reichsregierung in ruhigen Bahnen zu halten und in dieser Art auch die Fragen zu behandeln fein, die das Einheit Steven des deutschen Volkes zu zersetzen drohen. Auch den k o n s e j s i o n e l- icn Frieden zu hüten, wird sich die Reichsregierung auf das Enffthaftcstc angelegen sein lassen.

Mit ihrer Außenpolitik will die deutsche Regierung der Herbeiführung eines wirklichen dauerhaften Frieden unter allen Völkern dienen. Die Richtung der Außen­politik im Einzelnen wird auch für die neue Regierung in erster Linie durch die Londo­ner Abmachungen bestimmt. Dauernde Verhältnisse in Europa sind die Grundlage für die mit dem Londoner Abkommen erstrebte Lösung der Reparatiousfrage. Die gemäß diesen Abmachungen zu erlassenen Reichsgesetze werden von uns loyal durchgeführt werden, ebenso wie wir die loyale Durchführung des Abkommens von unseren Vertragsgegnern erwarten müssen. Leider wurde die durch die Londoner Abmachungen herbeigeführte poli­tische und seelische Entspannung des deutschen Volkes durch die

Nichträumung der nördlichen Rheinlandzone schwer beinirüchtigt. Die Reichsregierung wiederholt deshalb die Stellungnahme der früheren Reichsregierung zur Nichträumung. Die Aufrechterhaltung der Besetzung der nörd­

lichen Zone bedeutet die Nichterfüllung be­rechtigter Ansprüche, die sich auf dem Vertrage von Versailles ergeben. Sie enthält einen offenbaren Widerspruch gegen den Geist und gegen die Grundanschauungen, die in dem Londoner Abkommen lebendig wurden. — Hinsichtlich der Begründung der Nichträumung mit angeblichen Verfehlungen Deutschlands in der Entwaffnungsfrage vertritt die Reichsre­gierung den Standpunkt der Antwortnote der früheren Regierung an die Alliierten. Sie wiederholt das Verlangen, ihr das angekündigte Material in kürzester Frist mitzuteilen, damit sie in die Lage versetzt wird, Stellung zu nehmen, Zugleich wird die Reichsregierung ihre ganze Kraft daransetzen, durch Verhandlun­gen die alsbaldige Räumung der nördlichen Rheinlandzone zu er­zielen, ohne die die Festigung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse Deutschlands und Europas nicht möglich ist.

Mit dem Betreiben der baldigen Räumung will die Reichsregierung vor allem auch der rheinischen Bevölkerung dienen, die seit November 1918 so tapfer für das ganze deutsche Volk die Lasten der Besatzung trägt. Zur sonstigen Ausführung des Londoner Ab­kommens stellt die Reichsregierung mit Befrie­digung fest, daß die Zusammenarbeit mit den durch dieses Abkommen geschaffenen ausländi­schen Verwaltungsstellen sich bisher in Sach>- lichkeit und ohne Reibungen vollzog. Ich werde es in voller Uebereinstimmung mit dem Ka­binett für eine meiner wichtigsten Aufgaben halten, die mit dem Londoner Abkommen zu­sammenhängenden Fragen mit Aufmerksamkeit zu verfolgen, insbesondere die A u s f ü h r u n g der übernommenen Verpflichtun­gen sichern, mich aber auch mit demselben Nachdruck bemühen, die sich als notwendig er­weisenden Erleichterungen und Verbesserungen

M^A^geder Stellung Deutschlands zum Völkerbünde

ist niedergelegt in dem Memorandum, das die frühere Reichsregierung an die im Völkerbunds­rat vertretenen Mächte gerichtet hat, und in dem Schreiben, das an das Sekretariat des Völkerbundes in Genf erging. Die Reichsre­gierung verfolgt mit Aufmerksamkeit die Ent­wicklung des Völkerbundsgedankens und di- Durchführung der ihm zu Grunde liegenden An­schauungen, muß aber auch ihrerseits an den Voraussetzungen festhalten, die von der bis­herigen 'Rei'chsregierung für den Eintritt Deutschlands, in den Völkerbund aufgestellt sind, Im Zusammenhang mit der Völkerbundsfrage wie auch unabhängig davon wird die Reichs­regierung in Uebereinstimmung mit den frühe­ren wiederholten Erklärungen deutscher Reichs- regterungen die Bemühungen fortsetzen, Deutschland von dem ungerechtfertigten Vor- Wurf des Versailler Vertrages über seine Schuld am Kriege zu befreien.

Am 10. Januar ist die uns durch den Ver­sailler Vertraa auferlegte Fessel der ein­seitigen M e i st b e g ü n st i g u ng ge­fallen. Die Reichsregierung wird die so ge­wonnene Freiheit nutzbar mack-en, damit Deutschlands Wirtschaftsleben gesundet, nament­lich auch, damit ausreichende Arbeitsgelegenheit mit angemessener Entlohnung geschaffen wer­den kann. Die deutsche Wirtschaft muß wieder in die Weltwirtschaft eingegliedert werden. Wir müssen deutsche Erzeugnisse mehr als bisher ausführen, um dadurch mit der Erhöhung un­serer Kaufkraft zur Steigerung des Warenver­brauchs der Welt beizutragen. Nur auf diesem Wege kann die Passivität der Handelsbilanz überwunden und mit ihrer Aktivität die Er- fülluyg unserer internationalen Verpflichtungen gesichert werden. Bis zum 10. Januar haben die vielfachen H andelsve ctragsVer­handlungen nicht überall zum Abschluß ge­bracht werden können. So war es nötig, in einzelnen Fällen Provisorien abzuschließen. Auch wo vorläufige oder endgültige Abmachun­gen bisher nicht erreicht wurden, wird die Reichsregierung der deutschen Wirtschaft jede mögliche Erleichterung zu schaffen trachten. Sie wird sich deshalb gegen alle Maßnahmen wen­den, die die deutsche Handelsfreiheit beschränken, und wird Lösungen suchen, die auf der gleich­mäßigen Achtung der gegenseitigen Interessen der hcmdelstreibenden Völker beruhen.

Auf innerwirtschaftlichem Gebiete wollen mir dazu helfen, daß alle schaffenden Kräfte des deutschen Volkes zur höchsten Lei­stungsfähigkeit entfaltet werden. Durch das Zusammenwirken aller werktätigen Schichten, wegen ihrer volkswirtschaftlichen und sozialen Bedeutung, unter denen der Handwerker- und

Bauernstand aus dem großen Kreise der selb­ständig Gewerbetreibenden und des gesamter Mittelstandes besonders genannt sei, muß di­niedergebrochene deutsche Volkswirtschaft Dorf neuem aufgebaut werden. Steigerune der landwirtschaftlichen Erzeu­gung aus deutscher Scholle unS Stärkung der inneren Kaufkraft sind das Ziel; die Wege zu ihm wird bij Reichsregierung mit Entschiedenheit ^beschreiten! Die Beseitigung aller unnötigen und diè breite Masse der Verbraucher ausbeutenden Verteuerungen wird auch von der neuen Reichsregierung troll aller auf diesem Gebiete bislang erlebten Enttäuschungen ernsthaft weiter erstrebt werden. Wenn so der letzte Rest der Jnflationswirtschaft ausgeräumt wird, dann wird auch der aufreizende und kulturlose Luxus nachlassen, mit dem vielfach die Neureichen unser Volksleben vergiften und der Spartrieb, ohne den sich kein Volk erholen kann, wird einen starken Antrieb erhalten.

Nur durch Stärkung und Gesundung der deutschen Wirtschaft kann auch die Grundlag- gefunden werden, um

die sozialpolitische Arbeit.

die seit Jahrzehnten der Stolz des deutschen Volkes gewesen ist, im Rahmen des wirtschaft­lich Möglichen zu festigen und weiter auszu­bauen. Für Jie Sozialversicherung war das Jahr 1924 ein Jahr des Wiederaufbaus. Die weitere Ausgestaltung ist uns soziale Widji. Die bereits in Vorbereitung befindlichen, diesem Zwecke dienenden Gesetzentwürfe sollen baldigst dem Reichstag zugeleitet werden. Dem nach wie vor drückenden Problem der Erwerslosigkeit sucht die Reichsregierung durch Schaffung ver­mehrter Arbeitsgelegenheit und durch Errich­tung einer Arbeitslosenversicherung gerecht zu werden. •— Auch auf dem Gebiete des A r - b c i t sc e ch t s soll kein Stillstand der sozialen Reform ewiireren. Insbesondere glaubt Oie Reichsregierung, dem Wunsch aller Parteien entsprechend, ohne Verzug den Entwurf eines A r be its g e r i cht sg e s e tzc s den gesetz­gebenden Körperschaften unterbreiten zu kön­nen. Die Reichsregierung ist sich bewußt, daß die augenblickliche Arbeitszeitgesetzgebung nur ein durch die gegebenen Zeitumstände gerecht­fertigtes Notrc'cht darstellt, und daß die aus ihr erwachsenden sozialpolitischen Härten so schnell beseitigt werden müssen, als es die Besserung der Wirtschaftslage irgendwie zuläßt. Was dir L o h n - u n d G'e h a l t s e n t w i ck l u n g be­trifft, so wird sich die Regierung dafür ein- setzen, daß Verbesserungen der wirtschaftlichen Lage auch der Arbeiterschaft zugute kommen. Durch die Verbesserung der Jndexberechmmg soll größerer Klarheit über die wirkliche Kauf­kraft der Arbeitnehmer geschaffen werden. Die Regierung wird, soweit es mit den Maßnahmen gegen die Wohnungsnot vereinbar ist, in dem Abbau der Wohnungszwangs- wirtschaft fortfahren. Dabei wird sie sorg­fältig die Bedürftigen, die wirtlchaftlich Schwachen und die kinderreichen Familien be­rücksichtigen. Insbesondere wird sic nötigenfalls scharfe Maßnahmen gegen wucherische Ausbeu­tung freiwerdender Räume vorsehen. Sie wird auch sonst bestrebt sein, das Los der Hilfs- und Fürforgebedürftigen nach Kräften zu lindern. Eine aefundc Sozialpolitik dient nicht etwa nur dem Wohle der Arbeitnehmer, sondern ist mit dem Gedeihen der Wirffchaft und des gesamten Volkes aufs innigste verknüpft. In ihr finden sich daher alle Stände zusammen. Sie sollen alle in sich gesunden und selbsttätig ihre Inter, essen fördernd, dem Wohle des Ganzen dienen.

Zur Aufwerlungsfrage

werden dem Reichstage in kürzester Frist gesetz­geberische Vorschläge unterbreitet werden, die endgültiges Recht schaffen sollen. Dabei soll in vollem Verständnis für die Notlage insbe­sondere der alten Sparer in Ergänzung der Dritten Steuernotverordnung im Rahmen des wirtschaftlich Möglichen den berechtigten Wün. schen der durch die Geldentwertung Geschädig­ten Rechnung getragen werden,

Soll das deutsche Staatswesen neben den schweren außenpolitischen Lasten alle diese Ver. pflichtungen auf sich nehmen, so wird es mehr als je auf die

Ausgestaltung des Steuersystems ankommen. Gesetze sind vorbereitet, die eine systematische, einheitliche, wirtschaftlich richtige und sozial gerechte Besteuerung in klarster, ein. fachfter Form herbeiführen sollen. Die soziale Gerechtigkeit umfaßt auch die Berücksichtigung der Kindereichen. Auch nach Durchführung die- ser Steuerreform wird die steuerliche Belastung des deutschen Volkes außerordentlich hoch blei ben. Die Steuern aber hissen, wen» fa nirff