SOO. Ia^eqang.

Hanauers Anzeiger

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Nr. 13

Freitag den 1K Januar

1925

Dr. Luther zum RelAauzler enmst. «Z

Die neue Regierung.

Berlin, 15. Jem. Amtlich wird mitgeleilt: Zer Reitippräsident hat den bisherige» Reichs- iinauzminisler Dr. Luther zum Keichskauz- und auf dessen Vorschlag die nachstehenden Herre» zu Reichsministern ernannt:

Reichsminister des Auswärtigen: Dr. S l r e s e- mann (2IL d. R.),

Reichsminister des Innern: Martin Schiele (2IL b. R.),

Reichsminister der Finanzen noch uabefehl. Rei^wirlschaftsminister: Neuhaus, Mini­sterialdirektor a. D..

RÄchsarbeitsmiaister: Dr. Brauns (2IL d. R.),

Reichsrvehrminlster: Dr. Geßler,

Reichspostminister: Stingl, Reichsverkehrsminister noch unbesetzt

und Landwirt-

Ki

Reichs- Justizministerium : ObsrLmdesgeriHts- rat Schsmacher, M.d.Reichsrals. gleich­zeitig mit bet Wahrnehmung der Geschäfte des Reichsminifterirms für bie besetzten Ge- biete betraut.

*

Nach einer Krise von mehr als 4 Wochen ist es endlich gelungen zu einem positiven Er­gebnis zu gelangen und ein Kabinett auf die Seine zu bringen, das wir eigentlich schon vor 'ipem Monat haben konnten, wenn der gute Wille vorhanden gewesen wäre. Dr. Luther hat die Steine, die sich Dr. Marx selbst immer wieder vr-r die Füße rollte, aus dem Wege ge­räumt und ein Kabinett zustande gebracht, das bei aller Ueberpärteilichkeit doch vom ersten Tage an fest auf eine sichere parlamentarische Mehrheit zählen kann. Die parlamentarische bürgerliche Mehrheitsbildung ist damit geschaf­fen, wenn ihre Form auch noch nicht fest und geschlossen genug ist, um ein rein parlamenta- nsches Kabinett zu tragen. Immerhin ist end­lich der erste praktische Schritt in dieser Rich­tung getan worden.

Sie letzten Schwierigkeiten, die sich der Ka­binettsbildung am gestrigen Tage noch ent« gegenstellten, betrafen bte Vertrauensformel, um die zwischen dem Zentrum und den Deutsch- nationalen Meinungsverschiedenheiten bestan­den. Nach längeren Verhandlungen wurde eine Einigung erzielt. Danach kommt ein ausbrück- llches Vertrauensvotum nicht in Betracht, je« «och soll die Billigung für die Regierungser­klärung ausgesprochen werden, ohne daß, wie die Deutschnationalen ursprünglich verlangten, darin auf den Artikel 54 der Reichsverfassung âzug genommen wird. Das Kabinett folgt damit dem Beispiel der meisten Reichskabinette, von denen unseres Erinnerns nur das Kabi­nett der großen Koalition unter Stresemann •«it einem regelrechten Vertrauensvotum aus der Taufe gehoben worden ist.

Die neue Regierung wird schon heute vor den Reichstag treten. Sie wird in der auf 6

abends anberaumten Plenarsitzung ihr Programm entwickeln, zu dessen Fertigstellung der Ministerrat im Laufe des heutigen Vor- kmttags zufammentreten wird. Es hat natür« S? no$ im Laufe des gestrigen Wends eine Fühlungnahme zwischen den Mitgliedern des neuen Kabinetts über Einzelfragen stattge- Tunben. Die Besprechung der Regierungserklä- soll am Samstag und Montag statt«

. . ®Qs bie Aufnahme des neuen Kabinetts w der Parteipresse anbelangt, so begrüßen die o e u t s ch n a t i o n a l e n und die volks- p a r i e r l i ch g n Blätter das Kabinett, die srjreren allerdii^s mit der Einschränkung, daß lediglich eine Etappe zu dem zu erstrebenden m bürgerlichen Kabinett sein müsse. Die r m a n i a" wiederholt ihren bereits klargelegten Standpunkt, wonach die t „ “"O des Zentrums von den Taten des Ka- abhängen werde. Laut „Berl. Tagebl." "^osi. Ztg." hat die demokratische Zk^sfraktion gestern einstimmig einen- gefaßt, demzufolge sie dem Kabinett .schwersten Bedenken gegenüberstehe Stellung zur Regierungsbildung toorta"01»6, $n de" Ausführungen des „Bor- firmoru a ""ch einmal bie scharfe opposi- üfw^ ^ ??9 der Sozialdemokratie aegen« dem Kabinett zum Ausdruck.

Die neuen Männer.

Der neue Reichskanzler Dr. Lutherist ein Mann von realer, festbestimmter Denkungsart, der ein Problem scharf ins Auge faßt, es klug durchdenkt und seine Lösung mit entschiedenem Willen anpackt. Zugleich ein Mann von unab­hängiger, vaterländischer Gesinnung. Es ist der neunte Kanzler seit der Umwälzung und der erste Kommunalbeamte, der auf den Stuhl Bismarcks gelangt. Er wurde am 10. März 1879 in Berlin geboren, wo sein Vater, der Aeltester der Kaufmannschaft war, eine Nutz-

Dre neue Reichskanzler Dr. Luther.

bolzhandkung hatte. Hans Luther studiert« in Genf, Kiel und Berlin. Nach Ablegung des Assejsorexamens trat er in den Kommunal­dienst ein, dem er bis zu seiner Berufung ins Kabinett 1923 treu geblieben ist. Er begann in Charlottenburg und war von 1907 bis 1913 Stadtrat in Magdeburg. Bereits mit 34 Jah­ren wählte man ihn zum Vorsitzenden des Deutschen Stäbtetages. An dieser Stelle hatte zum erstenmal Gelegenheit, seine bedeuten­

er

den Fähigkeiten im Anstreben kommunalpoli­tischer Ziele im Großen anzuwenden. Während des Krieges war Dr. Luther in den schwierigen Fragen der Zwangswirtschaft unb der Notver- maltung der erfolgreichste Sachwalter der deut­schen Städte. 1918 wählte die Stadt Essen Dr. Luther zum Oberbürgermeister. In den Tagen der Ruhrbesetzung wurde Dr. Luthers Name und der Ruf seines eisernen Willens in ganz Deutschland bekannt. Als der einrückende fran­zösische General den Oberbürgermeister an der Pforte des Rathauses zu sprechen verlangte, ließ ihm Dr. Luther durch seinen Amtsdiener mitteilen: „Ich bin nur in meinem Amtszim­mer zu sprechen." Und nach zweimaliger Wie­derholung fügte sich der Franzose. Reichskanz­ler Cuno berief den Essener Oberbürgermeister in das Kabinett des Ruhrwiderstandes als Reichsernährungsminister. Schon damals rühmte man feine eminente Arbeitskraft und feine Begabung für praktische Wirtschaftspoli­tik. Npch dringenderen und schwierigeren Auf­gaben sah er sich gegenüber, als Dr. Strese­mann ihn als Reichsfinanzminister in das Ka­binett der Großen Koalition berief. Mit bru­taler Energie, aber heute nicht mehr onzweifel- barem Erfolge liquidierte er die Inflation, in­dem er die Helfferichschen Anregungen aufgriff und die praktische Folgerung der Rentenmark daraus zoa^ In seiner Broschüre „Feste Mark — solide Wirtschaft" hat Dr. Luther fesselnd über eine Stabilisierungspolitik berichtet. Sie brachte schwere Belastungsproben für Beam­tentum und Wirtschaft. Mit jener oft rücksichts­losen Energie, die heute schon zur primären Eigenschaft im Bilde Dr. Luthers geworden ist, ging er trotzdem den für richtig erkannten Weg. Er behielt seinen Posten in den Kabi­netten des Kanzlers Marx.

Der neue Innenminister Schiele ist der vor kurzem neugewählte Fraktionsvorsitzende der Deutschnationalen, durch dessen Eintritt in das Kabinett eine Vorstandswahl bei den Deutschnationalen notwendig wird. Schiele ist Ritdergutspächter und Fabrikant in Neu-Scho- lene, Reg.-Bez Magdeburg. Er ist am 17. Ja-

nuar 1870 in Groß-Schwarzlose (Kr. Stendal) ‘ seit 1897 im parlamentarischen

-it 1914 gehört er dem Reichs-

'Ministerialdirektor a. D. Neuhaus hat nahezu zwei Jahrzehnte dem preußischen Han­delsministerium angehört. Er ist Fachmann besonders für Zoll- und Handelsvertragsfrogen und gehört ebenfalls den Deutschnationalen an.

Postminister Stingl, der der Bayerischen Dolkspartei angehört, war im Kabinett Cuno Postminister. Er trat damals wieder in seine Stellung als Staatssekretär und Leiter der bayerischen Zweigstelle der Reichspostverwal­

tung zurück.

Dr. Schumacher, der aller Wahrschein­lichkeit nach das Reichsjustizministerium in Verbindung mit dem Ministerium für die be­setzten Gebiete übernimmt, war bis jetzt Ober­landesgerichtsrat in Düsseldorf. Er steht dem Zentrum nahe und war als Provinzialoertre­ter für die Rheinprovinz Mitglied des Reichs­rats.

Die übrigen im Amt gebliebenen Mitglieder des neuen Kabinetts, Dr. Stresemann, Dr. Brauns, Dr. Geßler, Graf Kanitz sind, da sie sämtlich schon mehreren Kabinetten angehört haben, der Oeffentlichkeit ihrem Cha­rakter und ihrem Wirken nach gut bekannt.

Die Kalkung der Demokraten.

Berlin, 15. Jan. Die demokratische Reichs­tagsfraktion hat heute abend ihre Stellung­nahme zu dem Kabinett Luther in folgendem einstimmig gefaßten Beschluß festgelegt:

„Die Deutsche denwkratische Fraktion billigt, daß der Vorsitzende die Entsendung eines Ver­trauensmannes in das Kabinett Luther abge­lehnt hat. Sie steht dem Kabinett mit den

Ichwersten Bedenken .iluLStellunu. Li der

genüber und behält fid*

Londoner und Pariser Stimme«.

London, 16. Jan. Die Londoner Blätter nehmen noch nicht in ihren Leitartikeln zum neuen deutschen Kabinett Stellung, sondern beschränken sich vorläufig auf die Wie­dergabe der Nachrichten ihrer Berliner Bericht­erstatter, die im ganzen dahin gehen, daß das Kabinett Luther vom Standpunkt der deut­schen Innenpolitik einen Ruck nach rechts be­deute, daß aber die Fortsetzung der bisherigen Außenpolitik durch die Anwesenheit Strese­manns und Luchers gesichert sei. — Eine Reu­termeldung aus Berlin besagt, daß das neue Kabinett in den inneren Angelegenheiten eine republikanische Politik verfolgen werde, außen­politisch werde es die Politik Marx und Strese- manns fortfetzen. Luther und Stresemann seien für die Londoner Abmachungen verantwort- Ä). Das Zentrum werde die Regierung sorg­fältig beobachten.

Paris, 16. Jan. Die Kabinettsbildung in Deutschland wird von der fc a n z ö s i s ch e n Presse im allgemeinen mißtrauisch geurteilt. „Gaulois", „Journee industriell", „Petit Pari- sien", nennen es ein reaktionäres Kabinett, das nationalistische, vielleicht sogar monarchistische Tendenzen trage. Der „Gaulois" schreibt z. B.: Mit dem Kabinett Luther könnte auch Wil­helm II. sich zufrieden geben. Nur die „Ere No­velle" sieht die neue Regierung mit anderen Augen an. Sie würde allerdings den Geg- nern Herriots gestatten zum soundsovielten Male den Mißerfolg seiner Politik anzukündi­gen, aber das Kabinett Cuno sei doch noch viel reaktionärer gewesen, als es die neue Regie­rung jemals werden könnte. Das Blatt betont, daß' es auch Regierungen gäbe, deren einziger Zweck es sei, dem Parlament es zu gestatten die richtige Orientierung seiner Politik zu fin­den. Frankreichs Aufgabe wäre es, nun dafür zu sorgen, daß sich eine starke Republik bilde, um vor allen Dingen die Handelsvertragsver­handlungen mit Deutschland fortzusetzen.

Zur Regierungsbildung in Kessen.

Darmstadt, 15. Jan. In der Angelegenheit der hessischen Regierungsbildung sind gestern die Fraktionen zu einer Beratung zusammengetreten; sie sind aber, ohne daß ihre Verhandlungen zu einem Erfolg geführt hätten« wieder auseinandergegangen. Die Haltung des Zentrums ist nach wie vor dieselbe, b. h. es lehnt eine Weiterarbeit mit der bisherigen Koalition grundsätzlich a b. Die Lage ist nun so, daß die beiden Linksparteien für sich eine Regierung nicht bilden können ohne das Zentrum: umgekehrt können die Rechtsparteien ohne das Zentrum ebenfalls keine Regierung bilden, da die Kommunisten auf jeden Fall in negativem Sinne au wirken

gewillt sind. Wie die Weiterentmick» lung sich vollziehen wird, läßt sich vorerfl noch nicht absehen. Wahrscheinlich ist, und da«

mit rechnet man in parlamentarischen Kreisen, daß eine Art Provisorium geschaffen wird, bis "ndet. Es kommt

sich eine endg^ also praktisch darauf hinaus, daß die bisherig« Regierung die Geschäfte weiter führt.

Darmstadt, 15. Jan. Die Frage der Regie­rungsbildung in Reffen ist nunmehr in ein ent­scheidendes Stadium getreten. Die hessische Zentrumsfraktion hat einstimmig den Beschluß gefaßt, auf chrerForderung zu bestehen, die bis­herige kleine Koalition nach rechts zu verbrei­tern und hat diesen Beschluß offiziell zur Kennt­nis gebracht. Die Forderung dieser Verbreite­rung braucht sich jedoch nicht unbedingt auf die Deutsche Volkspartei zu erstrecken. Auch der Bauernbund käme in Betracht.

Vertrauensvotum für die braunschweigische Regierung.

Braunschweig, 15. Jan. In der heutigen Landtagrsitzmia wurde die Besprechung der Regierungs­erklärung zu Ende geführt, in der alle Parteien mit Ausnahme der Sozialdemokraten und Kommunisten er Regierung ihre Unterstützung zusagten. Mit 25 gegen 20 Summen wurde der Regierung da« Der- trauen ausgesprochen. Der Entwurf deS Gesetze« über die Abänderung bei Wahlgesetze« für die Kreis­tage, Stadtverordnetenversammlungen und SemeinLe- räte wurde ar genommen. Ein Antrag auf Haftent­lassung des tommunlstischen Abg. ©meiner wurde avgelchnt.

Annahme des bayerischen Konkordals

München, 15. Jan. Der bayerische Landtag hat heute in namentlicher Abstimmung das Mantelgesetz zum Konkordat und zu den Staatsverträgen mit der evangelischen Kirche angenommen mit 73 gegen 52 [Stimmen. Dagegen stimmten bie Sozial I uejuotiaiyi, dH MnmWMn. ââGMHè der völkische Block, mit Ausnahme des Abg. Rambacher, und die drei Mitglieder der Deut­schen Volkspartei der Pfalz. Bei der Abstim­mung fehlten nur 4 Abgeordnete.

Vorangegangen waren die Abstimmungen über die vvruegeiwen Abänderungsanträge der Oppositionsparteien, die samt und sonders mit überwiegender Mehrheit abgelehnt wurden. Auch ein Sammelantrag der sozialdemokrati­schen Partei, der verschiedene Aenderungei verlangte, wurde abgelehnt. Dabei hatten sich die Kommunisten, der Völkische Block und bei pfälzische Abgeordnete Burger der Stimme enthalten. Annahme fand ein Antrag der Deutschnationalen auf Vorlage einer Uebersicht, aus der hervorqeht, in welchem zahlenmäßigen und örtlichen Ausmaß seit dem Inkrafttreten der Reichsverfassung sich in Bayern die Orden und Kongregationen vermehrten, bezw. welche Orden und Kongregationen an dieser Vermeh­rung beteiligt sind; ferner ein Koalitionsan­irag, der es als Auffassung des Landtages be­zeichnet, daß hinsichtlich der freiwilligen Lei­stungen des Staates an die christlichen Kirchen dem Grundsatz der Parität in entsprechender Weise auch künftig Rechnung zu tragen sei. Auch der Koalitionantrag: „Der Landtag billigt die Regierungserklärung zum Vollzug des Mantelgesetzes und zu den drei Verträgen mit den christlichen Kirchen und tritt ihnen bei. Diese Erklärung wird dem Mantelgesetz als Beilage beiaegeöen uno zugleich mit dem Man- telgesetz im "Gesetz- und Verordnungsblatt ver° Lfsentlicht", wurde mit Mehrheit angenommen. Das Ergebnis der Gesamtabstimmung zum Mantelgesetz wurde von der Bayrischen Volks- Partei mit Beifall ausgenommen. Die Kommu­nisten: „Gute Reise nach Rom!" Der Land­tagspräsident unterstrich in der Schlußaus­sprache die Bedeutung des Vertragsabschlusses mit dem Heiligen Stuhl.

Mordtat eines Separatisteuführers.

Pirmasens, 15. Jan. Der Separatisten« sichrer und frühere Bürgermeister von Münch­weiler Martin Helfferich, hat bei einem Zusammenstoß mit Einwohnern von Munap weiter den Schmied Wadle niebergefdjofjett

Wadle befand sich mit noch einem Freund« auf dem Heimweoe von einer g-amihenunter Haltung eines pfälzischen Vereins. Als sie an der Wohnung des Helfferich vorbeikamen, trat dieser heraus und tagte:„Was tut Ihr noch so spät auf der Straße? Macht, daß Ihr metter- kommt!" Die Passanten gerieten hierauf mit Helfferich in einen Wortwechsel, und Helfferich drohte, den Wadle zu erschießen, wenn ec nicht sofort weitergehen würde. Gleich darauf krach- ten auch kurz hintereinarcher fünf Schüsse, Dort denen einer Wadle in den linken UntericheM?