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Hanauer 8 Anzeiger
General-Anzeiger ✓ Zugleich amtliches Organ für den Landkreis Kanan.
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Nr. 7
Freitag den 9. Januar
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Berlia, 9. Ian. Auf besonderes Ansuchen des Reichspräsidenten hin hat Dr. Marx, I namentlich im Hinblick auf die außenpolitische - Lag« hin, sich gestern erneut an die Kabinetts- Bildung gemacht, um seinen Plan eines überparteilichen Notkabinetts doch noch zu verwirk- - Wehen. In diesem zweiten Kabinett Marx : wollte er selbst neben der Ministerpräsident- - schaff das Amt des Außenministers über- jt. nehmen. Die Vizekanzlerschaft und das Reichs- - Ministerium des Innern sollten dem Führer der I Deutsch-demokratischen Partei Koch übertragen i iverden. Das Reichswehrministerium sollte in I den Händen Dr. Geßlers verbleiben. Das t Reichsfinanzministerium sollte von Dr. Luther, der kein Parlamentarier ist, weiter verwaltet werden, desgleichen das Reichsarbeitsministe- r rium von Dr. Brauns und das Ernährungs- k Ministerium durch Graf Kanitz. An die Spitze i des Justizministeriums sollte Staatssekretär ' Dr. Joel und an die Spitze des Reichsverkehrs- E Ministeriums Dr. Krohne treten. Das Neichs- k Wirtschaftsministerium und das Reichsvost- " Ministerium sollten schließlich gleichfalls den jetzt s zuständigen Staatssekretären unterstellt werden.
Die Lösung der Krise, die um die gestrige Mittagsstunde zum Greifen nahe schien, ist im |; Laufe des Spätnachmittags auf neue Wider- I stände gestoßen, und zwar sind sie diesmal wohl ß aus der Mitte des Kabinetts selber gekommen.
I Es heißt, daß nicht nur Graf Kanitz keine Nei- & zeige, sich an dem von Herrn Marx gern Geschäftsministerium zu beteiligen.
i Auch Dr. Luther und Dr. Geßler, dieser ruhende Pol in der Erscheinungen Flucht, sollen an dem
1925 issa
Reichstages zu erinnern und erklärt unter lebhaftem Beifall des Hauses, daß er von nun an S'ie Beschimpfungen des Reichstages und der eordnet«n als gröbliche Verletzung der Ord-
nung betrachten werde.
Das Haus ve rta gt sich sodann auf Frei- 3 Uhr mit folgender Tagesordnung: Ve- ies Geschäftsausschustes über den kommu-
tag 3 , richt des Geschäftsausschusses
nistischen Antrag auf Entlastung ber verhafteten kommunistischen Abgeordneten, Amnestie- anträge, Antrag auf Konstituierung des Aufwertungsausschusses.
Dom GeschSslsor-nungslMSschutz.
Berlin, 8. Jan. Der Geschäftsordnungsausschuß des Reichstags hat die Beratung der Freilassungsanträge bezüglich der verhafteten kommunistischen Abgeordneten Heckert, Höllein, Urbahns, Pfeiffer und Rosenbaum begonnen. Der Ausschuß
stimmte nach kurzer Debatte dem kommunistischen Anträge, daß Rosenbaum sofort aus der Haft zu entlassen sei und das gerichtliche Verfahren während der Sitzüngsperiode des ~ 'chstages eingestellt werden solle, zu. Bei Beratung über den Fall Höllein kam der Umstand zur Sprache, daß der Verhaftete Höl-
der
lein eine Eingabe an den Geschäftsordnungs- ausschuß des Reichstages gerichtet hätte, daß dieses Schreiben aber vom Untersuchungsrichter unter der Begründung zurückgehalten worden sei, der Inhalt der Eingabe betreffe den Gegenstand der Untersuchung. Die Diskussion ergab keine Uebereinstimmung darüber, ob der Unter- uchungsrichter zu einer solchen Maßnahme be«
Während der Auszählung des Wahlergeb- nisies wird die Zahl der Mitglieder der ständigen Ausschüsse festgestellt. Die großen Ausschüsse sollen 29, die kleineren 21 Mitglieder umfassen.
Den Rest ber Sitzung füllt die Begründung des Kommunisten Obuch für den Amnestieantrag seiner Fraktion aus. Dieser Antrag geht an den Rechtsausschuß, die kommunistischen tzaftentiassungsanträg« an den Geschäftsausschuß.
Dann vertagt man sich auf Freitag 11 Uhr, wo entsprechend den Beschlüßen des Aeltesten- rates der Regierung eine Kundgebung zur Nichträumung Kölns abgegeben werden soll. Dann will man sich auf Mittwoch vertagen, wo die Regierung eine Erklärung über die politische Lage abgeben zu können hofft.
Kergl Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.
Berlin, 8. Jan. Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages hat in feiner heutigen konstituierenden Sitzung Hergt (btn.) zum Vorsitzenden gewählt und vertagt sich auf Freitag.
Demokratischer Antrag zur Auswertungsfrage.
Berlin, 8. Januar. Die bnttidj»hemofratiW Neichttagssrakbon beantragte, einen besonderen Ausschuß zu bilven, der die gesetzliche Sage der Aufwertung, wie sie durch die dritte gtniernotüerorbnunp und die zugebSrigen AurführunySbesiimwungen ent landen ist, erneut darauf zu prüfen bat, inwieweit unter Berücksichtigung der Finanzen de» Reich» und der übrigen in Betracht kommenden Schuldner der AutwertungSiatz erhöht und den Vorschriften rück, wirkende Kraft verliehen toerben kann.
geduldet, die gerade das Rheinland auf das Tiefste erbittern muß und im schreienden Gegensatz steht zu der Loyalität, mit der die Last der Besetzung vom Rheinland während der vergangenen sechs Jahre getragen worden ist. Ohne Konsolidierung der deutschen politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse ist die erhöhte Produktivität, welche der Dawesplan verlangt, unmöglich. Diese Konsolidierung hat durch das Vorgehen der Besatzungsmächte eine erhebliche Schwächung erfahren. Die Reichsregierung und die große Mehrheit des Volkes sind bereit, die in London übernommenen internationalen Verpflichtungen durchzi'.sühren. Diese Verpflichtungen sind aber so groß, daß ihre Erfüllung ohne eine seelische Befriedigung ber deutschen Volkes unmöglich sind. Diese Befriedigung des deutschen Volkes hatte im vergangenen Jahr begonnen. Sie wird durch b;e Nichträumung der Kölner Zone auf eine sehr schwere Probe gestellt. So sieht rheinische Gebiet, das nach der Li
ferenz des Jahres 1924 begonnen hatte, aufzuatmen, von neuem die schwersten Geiahren Heraufziehen. Das befetzte rheinische Gebiet bittet und beschwört daher die Regierungen und Völker der Besatzungsmächte, die in sein Geschick und das Geschick Deutschlands, ja in das Geschick Europas so tief einschneidende Räumungsfrage nicht kleinlich, nicht in einer für alle Beteiligten unwürdigen Weise, sondern mit der durch den Ernst und die Bedeutung der Sache gebotenen Eile mit aller Loyalität und im Sinne der wahren, der geistigen Abrüstung, die für die Wohlfahrt ganz Europas unerläßlich ist, zu lösen. Die Reichsregierung bitten wir, alles zu tun, was in ihren Kräften steyt, um die möglich stbaldigsBefreiungKölnsund der Kölner Zone yorbeizuführen.
llbüraer .âÄe» .mir. e begreif
1 das besetzte onboner Kan
lers in der Tat seiner wesentlich
I raubt Der Kanzler begab sich deshalb gegen SM 7 Uhr zum Reichspräsidenten, um ihm die Sach- W lage zu schildern. Um %9 Uhr wurde folgende »amtlicheMitteilung herausgegeben:
„Die Bemühungen des Reichskanzlers Marx, “ gemäß dem ihm enteilten Auftrag so rasch wie I möglich eine Regierung zu bilden, haben heute nochnichtzusinem Ergebnis geführt. Zwischen dem Reichspräsidenten und dem Reichskanzler fand heute abend eine Ausspraihe statt, auf Grund deren der Kanzler morgen die Verhandlungen fortführen wird."
In Ergänzung der Meldung, daß Reichs-
; kanzler Marx heute die Verhandlungen zur ß Bildung des Reichskabinetts fortführen werde, 8 teilen mehrere Blätter mit, daß Marx vor fei« ner Unterredung mit dem Rcichspräfidenten sich noch einmal mit der Zentrumsfraktion des Reichstags ins Benehmen gesetzt hat. Die Frak- tion habe die Absicht des Kanzlers gebilligt, I leine Verhandlungen zur Regierungsbildung I lortzusetzen. Marx hoffe heute, die Regierungs- l frage durch die Bildung eine " " I fösen, das sich parlamentarisch lediglich auf I Zentrum und die Demokraten stützt, nachdem I es im Laufe des gestrigen späten Abends dem I ^uzler gelungen sei, die Bevensen zu zer- I streuen, die Reichsfinanzininistcr Dr. Luther I W Reichsernährungsminister G^af Kanitz hin- I sichtlich ihres weiteren Verbleibens in der Re-
iildung eines Kabinetts zu
I Anning gehegt hatten. Im Gegensatz hierzu U allerdings eine Version, die sowohl von der i I b 3 t g " als auch von der „Z e i t" ver- H Zeichnet wird. Das letztgenannte Blatt schreibt, S man werde wohl damit rechnen können, daß 8 W ^crufe des heutigen Tages eine andere Per- g IvMichkeit mit der Neubildung des Reichs- 8 "bmetts beauftragt werde und man sei wohl i ^ech-tiM' in erster Linie an den Finanz- I Dr. Luther zu denken, der eine
i - erparfethdje Regierung zu bilden beabsichtige H 'm wesentlichen durch Berufung von Kbinert na^tD Persönlichkeiten in das Ka-
Veichslag.
W r.^Eklln. 8. Jan. Im Reichsparlament ist der I /urrinalzustand wieder insofern eingefehrf. als s „„k^Egewicht des Interesses, wie üblich, ■ «k„"halb des Plenums liegt. Die Plenar- ■ Wfl'W 3M Uljr eröffnet wird, hat sich nur W d^tkA »mI^ Vorlagen zu beschäftigen. Das M mirs^L01^ Abkommen über Optionsfragen ISpS-^ endigt. Kommunisteng'efchrei J I <L. ;rs bei den volksparteilichen Anträgen auf
K Revision der Geschäftsordnung. 9 '
■ hem (rTiÄ \r Dolkspartei wird schließlick' I Ä? ®Ä
b« Ordmmgsbestinunungen des
chließen. benui
lassung des an den Reichsmg gerichteten Schreibens Hölleins zu ersuchen. Der Antrag Kopsch (Dem.), die Entscheidung auszusetzen bis zur Rückkehr des Untersuchungsrichters, wurde abgelehnt und die Verhandlungen hierauf bis morgen ausgesetzt.
Präsidentenwahl im Landlag.
Barlels (Sozialdemokrat) Präsident.
v. Kries, (Deutschnational) 1. Vizepräsident.
Berlin, 8. Jan. Das Preußenhaus ist wieder dicht gefüllt, als Alterspräsident Herold die Sitzung, die über die Wahl des neuen Landtagspräsidenten entscheiden soll, Donnerstag eröffnet. Man schreitet sofort zur Vornahme des Wahlaktes, der nahezu eineinhalb Stunden in Anspruch nimmt, weil sowohl die Abgabe der Stimmzettel wie auch die Auszählung unglaublich langsam vor sich geht. Der Namensaufruf wird von den Kommunisten mit geschmackvollen Zwischenrufen gewürzt. Herr Heilmann erhält das Attribut „Barmat-Schieber".
Gegen vier Uhr verkündet Herold folgendes Ergebnis des ersten Wahlganges: Abgegeben sind 430 Stimmen, davon entfielen auf den Abgeordneten Bartels (Soz.) 142, v. Kries (Deutschn.) 118, Porsch (Ztr.) 74, Held (Vpt.) 45, P i eck (Komm.) 34, L a d e n d o r f f (Wirtschaftspt.) 16. Da keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erhalten hat. muß ein zweiter Wahlgang stattfinden, und zwar in Stichwahl zwischen dem Sozialdemokraten Bartels und dem Deutschnationalen Dr. v. K r i e s.
Die Stichwahl ergibt die Wahl des Abge- --'_neten Bartels (Soz.) zum Landtags-
Deutschn.) 118, ;
WM 45, P i e ck C
ordneten
Präsidenten. Er erhält von 379 gültigen Stimmen 201. 178 Stimmen fallen auf Len deutsch- nationalen Abg. Dr. v. Kries.
Nach einer Pause von 10 Minuten schreitet man zur Wahl der Vizepräsidenten.
Durch Zuruf gewählt wird zum 1. Vizepräsidenten der Deutschnationale Dr. v. Kries.
Als zum 2. Vizepräsidenten der Zentrums- abgeordnete Dr. Porsch vorgeschlagen wird, erheben die Deutschvölkischen durch ihren Sprecher Wulle Widerspruch. Erneut muß der Stunden in Anspruch nehmende Apparat der Stimmzettelabaabe in Funktion treten.
Aus der Zettelwahl geht der Abg. Dr. Porsch (Ztr.) mit 321 von 407 abgegebenen Stimmen als 2. Vizepräsident hervor. Als dritter Vizepräsident wird durch Zuruf ber Abg. Garnich (D. Vpt.) gewählt.
Nach reichlich unnötiger Geschäftsordnungsdebatte wird beschlossen, die Wahl der acht Beisitzer in einem Wahlgang im übrigen, wie vorgeschrieben, durch Stimmzettel vorzunehmen. Das beansprucht von neuem nahezu eine Stunde.
C Aeltestenrat de? Reichstag* bat in seiner
g,. , . ________.
Und Umnestieanträste beraten. Für die SamStagS- H'tzung ist die Stegierungrerklärnng in Aussicht genommen, well erwartet wird, daß bis dahin die Bildung der Regierung vollzogen ist. Am Montag soll dann die Aussprache über die Regierung»crk>Lr beginnen. Im übrigen einigte sich der ütlteftenr« über die Wiederxinsetzung früherer Ausschüsse.
rang
Eine Protestkundgebung der Stadt Köln.
Köln a. Rh., 8. Jan. In der heutigen Sitzung der Kölner Stadtverordnetenversammlung hielt Oberbürgermeister Dr. Adenauer im Namen aller Fraktionen mit Ausnahme der
äußersten Linken folgende Rede:
Die Nichträumung der Kölner Zone an dem durch den Versailler Vertrag festgelegten Termin erfüllt insbesondere die Bewohner der besetzten Gebiete mit Schmerz und Bitterkeit. Auf eine unerhört lange, in der Geschichte der Neuzeit ohne Beispiel dastehende Zeit ist durch den Versailler Vertrag die Besetzung der Rheinlands angeordnet. Das besetzte rheinische Gebiet hat diese Last und die damit verbundene, mit dem Rechtsempfinden der Kulturvölker nicht zu vereinbarende Unfreiheit auf sich genommen in der Erwartung und Ueberzeugung, daß die in dem Vertrag zu seinen Gunsten festgelegten Termine innegehalten würden. In dieser Erwartung sieht sich die Bevölkerung des gesamten aufgrund des Vertrages besetzten Gebietes aufs empfindlichste getäuscht. Wenn der erste in Artikel 429 festgelegte Termin nicht innege- balten wird, wer steht dann dafür ein, daß die übrigen Termine innegehalten werden? Für das ganze besetzte Gebiet ist daher die Nichträumung der Kölner Zone der härteste Schlag, den es seit dem Zusammenbruch des Jahres 1918 trifft. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß jedes unparteiische Gericht die Vertragstreue Deutschlands als vorhanden und damit die Vorbedingung der Räumung zum 10. Januar als gegeben ansehen würde, und daß die Geschichte vereinst das gleiche Urteil fällen wird. Insbesondere ist die Abrüstung Deutschlands, als Ganzes betrachtet, bis zu seiner völligen militärischen Ohnmacht durchgeführt, selbst wenn in belanglosen Einzelheiten dem Verlangen einiger weniger, ausschließlich militärisch denkender Persönlichkeiten nicht vollkommen Genüge geschehen sein sollte. Wenn auf der Seite der alliierten Mächte über den Grad der Entwaffnung und militärischen Ohnmacht Deutschlands Zweifel bestanden haben, so hätten diese Zweifel substantivierter und rechtzeitiger zur Kenntnis der deutschen Regierung gebracht werden müssen, damit vor dem 10. Januar im Wege der Verhandlungen eine Klärung der ganzen Angelegenheit hätte herbeigcsührt werden können. Dagegen haben die Besatzungsmächte eine Art her Behandlung der Räumungsfrage
Besetzung weiter s zu der hofkè schloaenden Stunde der 'Befreiung zu tragen.
Köln, 8. Jan. Eine aus Vertretern der besetzten Gebiete bestehende Abordnung begibt sich morgen nach Berlin, um der Reichsregie rung die Auffassung des besetzten Gebiets über die Nichträumung der Nordzone zum Ausdruck zu bringen.
Ablehnung des von Frankreich vor^ geschlagenen Kandelsprovisoriums ?
B e r l i n, S. Ian. Die 5itzung des Reiche- kabinetts, in der Staatssekretär Trendelenburg über den Gang der Pariser Handelsvertrags Verhandlungen berichtete, dauerte bis nod 1 Uhr nachts, Wie wir erfahren, reift Treu delenburq heute nach Paris zurück. Wie die Voss. 5fg. wissen will, soll das Reichskabinett aufgrund des Berichts des Staatssekretärs Trendelenburg zur Ablehnung des ooc Frankreich oorgefchlagenen pro- visorifchen Handelsverlrogseat- wurfsgckommen sein. Durch diesen Beschluß sei, wie das Blatt bemerkt, die Tatsache gegeben daß vom 11. Januar ab gegenüber Frankreich in handelspolitischer Beziehung der vertragslose Zustand eintreteu werde und von beiden Seiten der autonome Zolltarif angewandt werde. Die Verhandlungen in Paris nähmen unter Leitung Trendelenburgs auf deutscher Seite ihren Fortgang und zwar sei bereits für heute nachmittag eine Vollsitzung der beiden Befegaticnen angesetzt, in der die beiber- seitigen Sachverständigen für Keramik, Holz, Papier und Uhren über das Ergebnis ihres bisherigen Meinungsaustausches Bericht erstatten würden.
Esten 8. Jan. Die Industrie- und Handelskammer Essen hat folgeè Telegramm an den Reichskanzler, den W Wirtschaftsminister und das Auswärtige Amt ^’1 a'^ Presse veröffentlicht die französischen Forderungen zum Abschluß eines dreimonatt- ArtM'SärcMrnntinriiimß. Es oleibt nach ein*
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mutiger Ansicht aller in unserem ----- - ,
vertretenen Wirtschaftskrise, 'nsbesondere nach der unabänderlichen Meinung der nanchasten Wirtschaftsführer des Bezirkes nur«me bundig abgegebene Ablehnung dieser unerhörten und unannehmbaren Forderungen ubrig- Nicht nur das verlangen wir, sondern auch, daß ab 10. Januar gege.r Frankreich alle Maßnahmen Handels- und zollpolitischer Natur ergriffen werden, zu denen die Rerchsregierung aus Grund des § 10 des Zolltarifgesches und A ' her Reichsabgabenordnung ermächtigt ist
Dresden, 8. Jan. Der AußenhandèlsauS' schuß der Handelskammer Dresden hat folgend« xntlchlisßung angenommen: „Wir fordern bim