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Mauer W Anzeiger

General-Anzeiger / Zugleich amtliches Organ für Den Landkreis Kanan.

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Nr. 6

Donnerstag den 8. Januar

1925

ftMMg ms WM Bgsls?

Evi Kabinett, das sich parlamentarisch nur auf Zentrum u. Demokraten stützt ?

■ Die Regierungskrise im Reich hat auch gestern keine Lösung gefunden. Die Führung unserer innerpolitischen Angelegenheiten schrei- ; tet von einem Mißerfolg zum andern. Im Ok­tober v. Js. wollte man dem Kabinett eine brei- ; kre Grundlage geben; es mißlang. Der Reichs­tag wurde aufgelöst in der Hoffnung auf eine der nach Auflösung schreienden Linksparteien günstigere Parteikonstellation, die Hoffnung - wurde enttäuscht. Die Männer des Reichstages

- wurde enttäus , ■ vom Mai 1924 waren bereits zur Unfähigkeit vsrurteilt; die Männer des neugewählten

t Reichsparlaments vom Dezember 1924 offen­baren das gleiche Laster. Es muß bedauert -werden, daß die Verfassung laut Artikel 25 eine erneute Reichstagsauflösung „aus Anlaß" her Unfähigkeit verbietet, da sonst dem Volk - Cas System auf diese Weise eindrucksvoll als stinmöglich vorgeführt werden könnte. Trotz

lungen brachte man ein Mehrheits- , parlamentarischer Grundlage nicht ^zustande, trotzdem von draußen neues Diktat, Verleumdung und Vertragsbruch -Voht. Das

aller Be Kabinett

darüber einig, daß etwas

gesamte Voll , , , ,

s geschehen muß, soll nicht die Welt das tolle

piel erleben: Die Ententemächte vcrhan-

;dem nicht mit der deutschen Regierung, da diese ‘feine parlamentarische Vollmachten besitzt. Der

Gedanken allein, daß solches inöglich sein könne,

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Mwürden Männer einer Nation von Rang un- Merträalich sein. Zn Deutschland kennt man

mung nicht teilhaftig werden" könne. Es ist zwar nicht zu verkennen, daß der Unwille über diese Entscheidung im ganzen deutschen Volke und bei allen Parteien besteht. Aber im Augen­blick haben wir überhaupt keine Rezierungs- autorität, die aus dieser Volksstimmung èin Instrument des Widerstandes ober auch nur des Verhandelns machen könnte; das zurückge­tretene und nur mit der einstweiligen Fort­führung der Geschäfte beauftragte Kabinett Marx ist dazu nicht in der Lage. Und nicht viel besser wurde ein Mknderheitskabinett, wie das jetzt geplante, dazu in der Lage fein. Gerade die Verfechter des demokratisch-parlamentari­schen Systems in Deutschland müßten sich sagen, daß das Ausland, das diesem System huldigt und das sie eben darum stets gepriesen haben, an keinen kraftvollen deutschen Volkswillen glaubt, der sich nicht in einer starken parlamen­tarischen Mehrheitsregierung auszudrücken ver­mag. Dieser Volkswille geht sicherlich dahin, daß wir Die Befreiung des besetzten Gebietes nach den vertraglichen Bestimmungen zu for­dern haben, daß äußerstenfalls über eine gleich­zeitige Räumung des Ruhrgebiers und ber so­genannten Kölner Zons verhandelt werden kann, wenn ein nicht erheblich über den ,0. Ja­nuar hinausreichender bestimmter Termin da­für zuge;agt wird. Daß zu einer solchen Rege­lung im Ausland Neigung besteht, lassen die englischen Aeußerungen darüber erkennen; diese Neigung zu unterstützen und auf die Widerstrrvcnden auszudehnen, dazu bedürfte es

Zu dieser Entschließung der Zentrums­fraktion wurde, wie in parlamentarischen Kreisen verlautet, von deutschvolkspar- t e i l i ch e r Secke erklärt:

„Die Zentrumsfraktion des Preußischen Landtages hat den Unterhändlern der Dat­schen Volkspartei, Dr. von Campe, Schwarz- Haupt und Stendel, die formelle Mitteilung ge-

macht, daß die Zentrumsfraktion in ihrer heuti­gen Sitzung den Beschluß gefaßt habe, daß sie die Auffassung des Staatsministeriums, nach der ein verfassungsrechtlicher Anlaß zum Rück­tritt des Gesamtministeriums durch die Neu­wahl nicht gegeben sei, billige. Die weitere Aussprache ergab, daß das Zentrum auch für das Rumpfkabinett keinen Anlaß zur Demission sehe, daß man vielmehr vor weiteren Verhand- lungen in Preußen die Entwicklung der Dinge im Reich abwarten müsse. Die volksparteilichen Vertreter haben dem Zentrumsvertreter da­rüber keinen Zweifel gelassen, daß das Rumpf­kabinett im Landtag von der Deutschen Volks­partei mit allen parlamentarischen Mitteln be­kämpft werde."

Die maßgebenden Kreise der Deutschen Volkspartei sind der Auffassung, daß nach dieser Mitteilung diejenigen sich getäuscht sehen wer­den, die glauben, daß irgend ein Wandel in der bisher von der Landtagsfraktion der Deutschen Volkspartei eingenommenen Stellung eintritt.

'ionsfi^ung der

liche Zusammenarbeit der Völker ge« fördert.

Wenn die alliierten Regierungen bte Be­setzung ietzt noch über die vertragsmäßige Dauer hinaus verlängern wollen, so können sie sich über die Bedeutung dieses Schrittes und den Ernst der dadurch geschaffenen Lage nicht im Zweifel sein. Sie haben damit dem Empfinden des deutschen Volkes einen harten Schlag versetzt und seine Hoffnung, jetzt endlich an eine Konsolidierung seiner Verhältnisse und an eine ruhige Zusam-

menarbeit mit den anderen Völkern Herangehen zu können, schwer erschüttert.

Die alliierten Regierungen berufen sich zur Begründung ihres Vorgehens auf deutsche Verfehlungen in der Entwaff­nungsfrage, beschränken sich inbeffen einst­weilen darauf, diese Verfehlungen allgemein anzudeuten. Nach Ansicht der deutschen Regie­rung hätte es der Tragweite der Angelegen­heit entsprochen, wenn die M i t t e i l u n g d e r Tatsachen

i, wenn die M i t t e l l u n g d e. auf die die alliierten Regie- Beschluß stützen, nicht auf einen mnkt verschoben worden wäre.

rungen ihren

späteren Zeitpunkt verschoben worden

Eine alsbaldige Mitteilung dieser Tatsachen dürste umsomehr erwartet werden, als die Be­urteilung des Sachverhalts selbstverständlich

In der

>k-it :om’

k Kabinett zu bilden, doch auch hiersür fand man ■ öie Männer nicht. Jetzt ist man nun habei, die 8 „Kleine Koalition" zu biloen. Da die Deurfcho U Volkspartei erneut die Feststellung gemalt hat, U daß sie ein, wenn auch verschleiertes Kabinett Uder Mckte nicht unterstützen wird, nu st die K gegenwärtigen großen außen- und innenpoli- K tischen Ausgaben nur gelöst werden könnten, H wenn sich die Regierung auf eine feste bürger- U liebe Mehrheit stützen könne, so werden die bis- I hörigen volksparteilichen Reichsminister, also ■ auch Dr. Stresemann, dieser kleinen Koalckion ■ nicht angehören. Sie wird sich nur stützen auf B Zentrum und Demokraten. Lieber gibt man das H ganze in der Verfassung festgelogte demokra- ■ tisch-parlamentarische System preis, als daß ■ man dre ihm entsprechende Mehrheck durch Ein- I beziehung der Deutschnickonalen herstellt. Go- I singt es, diese „Kleine Koalition" herzustellen. £ so wird diese, das kann man heute schon sagen, ■ von kurzer Lebensdauer sein, denn es gibt für I bte Repubtik nicht die Möglichkeit, die den I Staatsmännern der konstitutionellen Monarchie I M Gebote stand, mit wechselnden stiehrheiten I 3u regieren; sie verneint sich selbst, wenn nicht I eine verantwortliche Mehrheit und eine ver- I antwortungsbewutztc Opposition, die zur I Mshrh.eck werden will, vorhanden sind. Wenn I auch bie Parteien dem Kabinett wohlwollende I Neutralität versprechen, so ist keine von diesen i Parteien verantwortlich gebunden. Gerade da- I rauf kommt es aber wesentlich an, und für die I volksparteilichen Befürworter des Zufammen- I Lehens mit den Deickfchnationalen hat es sich - "an Anfang an insbesondere darum gehandelt, I ule starken nationalen Kräfte im deutschncum- I uglen Lager verantwortlich zu binden, sie für I uic Politik als die Kunst des Möglichen nutzbar ; in machen.

lens. 3 glaubt auch nur ein en in Deutschland, daß dos Ausland eine Antwort der Kleinen Koalition als den Aus­druck des deutschen Willens anerkennt?

Marx beim ReichsprüfiSerrlen.

® e r l i n, 8. 3am 3» den gestrigen Abend­stunden begab sich Reichskanzler Marx zum Reichspräsidenien, um ihm über die durch die volksparlcuiche Entscheidung, wonach die Parlei ein, wenn auch verschleiertes Kabinett der Mille nicht unterstützen werde, geschaffene Lage Be­richt zu erstatten. 3m Laufe des gestrigen Tages wurde im Reichstag folgende Möglichkeit zur Lösung bet Krise erörtert: ein Kabinett mit Reichskanzler Marx an der Spitze, das sich par­lamentarisch nur auf 3 e n t r u m und Demo­kraten stützt und in dem die durch das Aus­scheiden der volksparkellichen Minister, also auch Dr. Stresemann, frei gewordene Ministe­rien und auch die bisher unbesetzt gewesenen Ministerreu durch die juffânbigeti Staatssekre­täre besetzt werden sollen.

Heber bk Stellungnahme der einzelnen Karteien zu einem derartigen Kabinett ist aus den Blättern folgendes zu entnehmen: Der „Berl, totalenz." erklärt, daß sich außer den Nationalsozialisten und den Komunisten die Deutschnationalen in der Opofilion befinden würde» Heber die Haltung der Deutschen Volkspartei teilt die „Zeit" mit, doß die Par­tei sich ihre Stellung Vorbehalte und obwar'en werde, wie die endgültige Zuiammenjstzung des Kabinetts fein werde. Bei einer wirklich neutralen Zusammensetzung könnte auch die Gattung der Partei neutral fein. Aus «on Aus­führungen des „Vorwärts" ist zu entneh­men, daß die sozialdemokratische Partei mm aussichUtch einem solchen Kabinett gegenüber eine wohlwollende Neutralität üben werde. Das Blatt betont, daß eine Regierung Marx 'm Reiche nur gestürzt werden könne, wenn die Rechte und die Kommunisten sich zu diesem Werk bis zum letzten Mann zusamwenschließen würoen Zitehrere Blätter wollen wissen daß das Innenministerium in dem oben an gedeu­teten Sabinen Marx durch den Führer der Demokraten Koch besetzt werden soll.

Das RumpfKabineN in Preußen bleibt

Deutschen Volksparte i, die für Mitt­woch nachmittag im Landtag einberufen war, kam erneut zum Ausdruck, daß die gesamte Fraktion ohne Ausnahme gewillt ist, den ein­geschlagenen Weg fortzusetzen.

Das Rumpskabinelk wird vor den Landtag treten.

Berlin, 8. Jan. Was die Frage der Zu- iammäneyuna. W LGMM LèMLâ trifft, halten die Blatter es nun für feststehend, daß das Kabinett Brom: ohne die beiden volks­parteilichen Minister vor den Landtag treten wird. — Die „Germania" bemerkt dazu, die nächste Zeit werde lehren, daß es auch ohne Volkspartei in Preußen gehen werde. Der „Vorwärts" teilt mit, daß die Geschäfte des preußischen Finanz-^ und des Unterrichtsmini­steriums von den Staatssekretären weiterge- führt werden sollen.

Vertagung des Reichstages?

Berlin. 8. 3an. wie das Nachrichten­büro des Vereins der Deutschen Zeikungsver- leger aus parlamentarischen Kreisen Hörl, rech­net man mit einer unmittelbar bevorstehenden

Vertagung des Reichstags. Es wird voraus- ' " am Schluß der heutigen Sitzung jefteUf werden. Vorher soll

sich«!

ein solcher Antrag gefti_____ noch ein Reberwachnngsausschuß eingesetzt werden, der die Rechte des Reichstags in der Zeit, in der keine Vollsitzung staktfindet, wahrt.

Die deutschnationale Fraktion wird sich aufs schärfste gegen dieses neue Verschleppungs- mauover wenden und nun ihrerseits darauf be­stehen, daß die Krise zu dem seit gestern allein möglichen Ende geführt wird.

Die deutsche Slnkvorwoke.

Berlin, 7. Jan. Diedeuts ch e Antwort

auf die Note der alliierten Regierungen gl Räumungs- und Eutwaffimngsfrage hat ft

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nicht etwa von dem einseitigen und beliebigen Ermessen der alliierten Regierungen abhängt. Durch ihr Verfahren haben die alliierten Re­gierungen die Möglichkeit, zu den Vorwürfen schon jetzt im einzelnen Stellung zu nehmen, genommen. Sie muß daher verlangen, daß die angekündigte weitere Mitteilung aufs äußerste beschleunigt wird und wird alsdann nicht zögern, über die von den alliierten Regie­rungen beanstandeten Punkte Aufklärung zu geben. Ebenso ist sie bereit, in solchen Fra­gen, in denen noch grundsätzliche Moi -

Organen bestehen, das Ihrige zu tun, um als­bald zu dem notwendigen praktifchcn Er- g e b n i s zu kommen.

Schon jetzt muß die deutsche Regierung aber seststellen, daß der Versuch, eine Verzögerung der Räumung der nördlichen Rheinlandzone mit dem Stande der deutschen Rä-

st u n g e n zu begründen, von vornherein als verfehlt anzusehen ist. Es ist richtig, daß Art. 429 des Versailler Vertrages die Räu­mung des besetzten Gebietes zu den Dorf vor­gesehenen Terminen von der getreulichen Er­ichen Vertragsverpflichtungen Bei objektiver Auslegung die-

verfehlt anzusehl Art. 429 des Verse

üllung der beut]

abhängig macht. . „ „

ses Artikels könnte aber von den alliierten Re­gierungen das Recht zu einer Hinausschiebung der Räumung nur dann in Anspruch genom­men werden, wenn deutsche Verfehlungen vor-

1 . ,âe die Verfassung verlangt, daß die No- ■ -Porung auf der Grundlage einer festen pono- ■ suentarischen Mehrheit ruht, so fordert es auch außenpolitische Interesse. Eine Regierung, W nicht weiß, ob sie morgen vielleicht schon an ■ irgendeiner Frage in die Brüche geht, kann ■ nicht mit der nötigen Sicherheit und âutorckat den unbilligen Zumutungen des 8 -uislands entgegentreten. Sie weiß ja nicht ; einmal, ob sie für ihre dem Ausland aegenüver ■ "tretens Willensmeinung das Parlament k ^"Gl und muß gewärtig sein, daß

I k^ Noten an die fremden Mächte im Reichs- i “Von rechts und links zerpflückt werden. Wie eilte solche Regierung in bar Welt den I machen und etwas für die deutschen

■ durchsetzen! Die gemeinsame Note

I rândmMchtc hat amtlich zur Kenntnis &ätzten Wochen verlautet d^ »Vergünstigung der I Kabinettssitzung am Dienstag ausgesprochen nmung über bte vorzeitige teilweise Räu-! haben, in ihrem gesamten Inhalt.

Berlin, 7. Jan. Die Zentrumsfrak- t i o n des Preußischen Landtags hat sich in ihrer Fraktionssitzung heute nachmittag nach längerer Aussprache mit überwiegender Mehr­heit dahin entschieden, daß die staatsrechtliche Auslegung des Artikels 45 der Preußischen Verfassung durch die Deutsche Volkspartei, wo­nach das'Kabinett infolge der Neuwahl des Landtags zurücktreten müsse, nicht haltbar ist. Die Fraktion billigte die Auffassung, die ihren Minister Am Zehnhoff und Hirtsiefer in der

genben Wortlaut:

Herr Botschafter! Im Namen der deutschen ^Regierung beehre ich mich, Ihnen auf die dem Reichskanzler am 5. Januar übergebene Note über die Frage der Räumung der nördlichen Rheinlandzone folgendes ergebenft mèzuteilen: Die Note bestätigt die Befürchtungen, die die deutsche Regierung schon nach den ihr in letzter Zeit angegangenen Nachrichten hegen mußte. Trotz der'von ihr infolgedessen erhobenen dringenden Vorstellungen haben sich die alliier­ten Regierungen entschlossen, die nördliche R h e i n l a n d z o n e am 10. Januar nicht zu räumen. Die deutsche Regierung sieht sich da­durch vor die Tatsache gestellt, daß die alliier­ten Regierungen den Ter m i n, der nach dein System des Vertrages von Versailles die erste Epoche feiner Durchführung abschließen und für Deutschland auf verschiedenen Gebieten eine Erleichterung seiner Bestimmungen bringen soll, nicht innehalten wollen. Die für lange Jahre vorgesehene Besetzung- großer deutscher Gebietsteile durch fremde Truppen ist eine der härtesten Bestimmungen des Ver­sailler Vertrages. In den letzten Jahrhunderten der Geschichte wird kaum eine Parallele zu einer militärischen Besetzung von solchem Um­fang und solcher Dauer zu finden sein. Maß- vabinen dieser Art haben niemals die fried-

lägen, deren Bedeutung der außer­ordentlichen Härte citier Verlängerung der Besetzung entspricht. Für die loyale Handhabung internationaler Verträge ist es ein elementares Gebot, daß zwischen der Nicht­erfüllung einzelner Vertragspunkte und der daraus zu ziehenden Folgerung kein offenbares Mißverhältnis besteht. Von einer Er­füllung dieser Voraussetzung kann im vorlie­genden Falle unter keinen Umständen die Rede sein. Deutschland ist auf Grund der Vertrags­bestimmungen in einem Maße entwaffnet, daß es in der europäischen Politik einen militäri­schen Faktor überhaupt nicht mehr darstellt.

Angesichts dieser unzweifelhaften Tatsache kann aus Einzelheiten der Entwaffnungsfrage unmöglich die Befugnis zu einer Vergeltungs­maßnahme gegen Deutschland hergeleitet wer­den, wie sie von den alliierten Regierungen jetzt angekündigt worden ist. Dio deutsche Re­gierung legt daher gegen das Vorgehen der

Beurteilung der gesamten gegenwärngen Situation gelangen will, darf das eine nicht außer Acht gelassen werden: Bei einem Ver­trage, der, wie der Versailler Vertrag, nicht am dem Verhandlungswege zustande gekommen ist, und der dem einen Teil auf allen Gebie­ten ungeheure Lasten auferlegt, ist es kaum anders denkbar, als daß bei der Durchfuprung schließlich Streitpunkte entstehen. Daraus kann gegen den belasteten Teil keine :> w e g s der Vorwurf mangelnder Vor- traqstreuo hergelecket merben. Eine «ach- gemäße Bereinigung solcher Streckpunkte fft nur auf dem Wege ge gen f e 111ger 3 er - ständigung herbeizufuhren. Deutschland hat durch die gewaltigen Leistungen, bte es auf Grund des Versailler Vertrags, insoefenbere auch auf Grund der Eniwafftiungsoesnm- mungen, bewirkt hat. seinerseits die Var-