200, uaHrgang.

SanauerS Anzeiger

General-Anzeiger / Zugleich amtliches Organ für den Landkreis Sanau.

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Nr. 5

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Mittwoch den 7. Januar

1925

Mr GiiDe Der Men Koalition in Mutzen

Ausscheiden der beiden volKsparteUichen Mitglieder ans dem Kabinett.

Der Ariadnefaden, der aus dem Labyrinth heg Wirrwarr Der Regierungsbildung führen ' immer nicht gefunden, im Gegen-

- soll, ist noch steil, der W-

egierungsbildung füh^ cht gefunden, im Geg at sich noch oergrößi

tBU( Wirrwarr hat sich noch vergrößert. Das Preußenkabinett hat sich gestern mit der staatsrechtlichen Auslegung des Artikels 45 der Preußischen Verfassung befaßt und entschieden, daß ein zwingender Grund für den Rücktritt des preußischen Kabinetts nicht vorliegt. Die Meiden volksparteilichen Minister des Preußen, ifnbinetts von Richter und Äölitz, haben aus

diesem Beschluß unmittelbar die Konsequenz ge­zogen und ihre Aemter niadergelegt. Somit ist i aus dem staatsrechtlichen Problem ein politi- - sches geworden, denn nunmehr tritt vor allem für das Zentrum die Frage auf, ob es mit den Sozialdemokraten und den Demokraten in einer Minderheitsregierung bleiben will. Alle Augen sind jetzt auf das Zentrum gerichtet. Bis in Die späten Abendstunden hinein sollen im Reichs­

tag noch die Vorstände der Reichstags- und ^Ländtagsfraktionen des Zentrums hinter her­metisch geschlossenen Türen beisammen gewesen - sein, um über die folgenschweren Alternativen hu beraten, vor die sich die Partei gestellt sieht. Die Teilnehmer an diesen Konklaven hMen sich fselbstoerständljch in unverbrüchliches Schweigen. 'Die Meinungen darüber, nach welcher Seite hin < bis Wage sich neigen wird, gehen stark aus­

einander. In Rechtskreisen hegt man nach wie : vor gewisse hoffnungsfrohe Erwartungen, die Naber im anderen Lager als illusorisch bezeichnet M werden. Der Kanzler, der im Laufe des ge- UâÄen La^e^nock mit mehreren Parteiführern

H Ultimatum zu stellen.

M Welche Bedeutung dieses Ultimatum haben ■ soll, können wir allerdings nicht gut verstehen, ■ denn die nächstliegende Entscheidung liegt doch i beim Zentrum. Letzteres hat den Schlüssel in I der Hand. Entscheidet sich das Zentrum für ein I Weiterregieren der Minderheitskoalition ohne I Volkspartei in Preußen, so kann es nach den I bisherigen Erklärungen der Deutschnationalen natürlich für diese keine Beteiligung an der Reichsregierung geben, denn die Deutschnatio­nalen haben alles Interesse daran, in Preußen ein Wort mitsprechen zu dürfen. Lehnt dagegen das preußische Zentrum eine preußische Koa­lition von den Sozialdemokraten bis zum Zen­trum ab, — was man eigentlich nach früheren Erklärungen des Zentrums annehmen sollte — so wäre die Demission des Preußenkabinetts die Folge und endlich der Weö angegeben, der zielbewußt und energisch in Preußen wie im Reich beschritten werden muß, nämlich der Weg für die grundlegende Neubildung der Re­gierungen in Preußen und im Reich.

Die Zeit drängt — wir brauchen im außen­politischen Interesse, insbesondere der Frage der Räumung Kölns sobald als möglich eine verantwortliche Regierung, die unsere aus dem Versailler Vertrag resultierenden Rechte mit allem Nachdruck vertritt. Hoffentlich gelingt es heute, dieser Lösung einen Schritt näher zu kommen.

Demission der Minister Boelitz und v. Richter.

zunächst in Der- tralgenoffenfchaftskaffe derartige Bestrebung«« lin zu monopolisierenden Brotoersorgung und in keiner Weise unterstütze und daß die land« über die Maßnahmen der Reichsregierung zur wirtschaftlichen Kredite, die i Verhinderung eines derartigen Monopols. Sie rentenbankpflichtigen Betru " fragt ferner an, ob die Staatsregierung Vor- für derartige Zwecke de: " _ ___

sorge getroffen habe, daß die preußische Zen- sügung gestellt werden. / ,y

Reichslandbundes wegen der lin au monopolisierende

Wortlaut und dem Geist der preussischen Ver­fassung, insbesondere aus Artikel 45. sich kein Anlaß des Rücktritts für den Ministerprä- denten und dementsprechend für das Gesamt- Ministerium ergebe. Finanzminister v. Richter gab darauf in seinem Namen und in dem des Unterrichtsministers Boelitz die Erklärung ab, daß die beide in Konsequenz ihrer entgegen­gesetzten staatsrechtlichen Auffassung ihren Austritt aus dem Kabinett erklären müßten, v. Richter sprach schließlich seinen und seines Kollegen Boelitz Dank für die gemeinsame Ar­beit. die für Preußen und Deutschland nicht verloren, vielmehr von Erfolg und Bedeutung war, aus. Ministerpräsident Braun drückte seine Hoffnung aus, daß die schweren Folgen, die das Ausscheiden der beiden Staatsmänner für unser Land haben könne, doch noch ver­mieden werden und sprach schließlich den bei­den ausscheidenden Staatsmännern ebenfalls feinen und des Staatsministeriums warmen Dank aus für ihre aufopfernde Mitarbeit.

Dor Der Entscheidung des Zentrums.

Wie das „Berl. Tagebl." hört, wird der preußische Ministerpräsident Braun heute eine Besprechung mit den Führern der setzt nach dem Austritt der Deutschen Dolkspartei die preußische Regierungskoalltion bildenden Par­teien haben. Don der Entscheidung der preußischen Zentrumsfraktion, die heute zu einer Sitzung zusammentritt, werde die fernere altung des Zen- h ß ngen .

Deutsche VolkspoMi in Tätig ke bleib t oder ob auch in Preußen ebenso wie im Reiche eine Regierungskrise eintreten wird. — In die­sem Zusammenhang sind die Aeußerungen er­wähnenswert, die, die „Germanka" zur Frage der Regierungsbildung im Reiche und in Preu­ßen macht. Das Blatt schreibt: Man hat die Tatsache, daß Reichskanzler Marx zwei Deutsch­nationale zum Eintritt in das Kabinett aufge­fordert hat, vielfach so gedeutet, als habe er die Linie feiner bisherigen Politik verlassen. Aber Marx vertritt wie die Zentrumspartei den Ge­danken der Volksgemeinschaft. In diesem Sinne muß sein Vorgehen betrachtet werden. Gerade bei Marx können wir die Gewißheit haben, daß er nur ein Kabinett bilden wird, das den

mittelparteilichen Charakter

be­hen gen

wahrt. Die Zentrumsfraktion des pre Landtags will das gleiche. Auch in wird das Zentrum bei dem Bestreben, möglichst

fragt ferner an, sorge getroffen

. . . . : aus Abgaben her

rentenbankpflichtigen Betriebe stammen, nicht 'des Landbundes zur Mr-

Mr* Sieg in Der Kölner ~

Londoner und Pariser Pressestimme« zur RSumungsuole.

Paris, 6. Jan. Nach Bekanntwerden des Textes der interalliierten Entwaffnungsnote konnte man in allen politischen

Kreisen, sogarbei den Soziali sten, eine merkbare Befriedigung f e st- stellen. Die Gründe dieser allgemeinen Ge­nugtuung sind begreiflicherweise verschieden. Bei den Blocknationalisten fand die Note des­halb großen Gefallen, weil sie in imposanter Reihenfolge alle sogenannten Verfehlungen Deutschlands gegen die Entwaffnungspara­graphen des Versailler Vertrages Revue passte, ren läßt. Einer der Führer der Opposition, der Deputierte Dariac, dessen rheinländische An- nexianspläne im Ruhrkrieg von Poincarè be­rücksichtigt wurden, sagte vor Journalisten

lisch.französischen Kuhhandel W, als dessen Resultat der Wortlaut der Not« an­zusehen sei.

Paris, 6. Jan. Das „Journal des Debats" ist offenbar von der gestern über­reichten Note betreffend die Nichträumung der

ren lä1

Depu!

folgendes:

„Ich hab« Herriot heute vormittag zu seinem Erfolg beglückwünscht und die Hoff­nung ausgesprochen, daß sich das französische Kabinett mit Geschlossenheit für die Fort­setzung einer strengen Behandlung der Ent- ;. waffnungsfragen einsetzen werde."

Aus diesen Worten läßt sich erkennen, daß die Opposition als ihr Hauptziel die Auswei- iung der Entwaffnungsfrage verfolgt, um einerseits das Kabinett unter ^—^ “--

fördern, fvM di« Kar: _____„

erwarteten Schneidigkeit ihr Vorgehen gegen­über Deutschland fortsetzen sollte. Unter den blocknationalistischen Deputierten und Senato­ren herrscht die Ansicht vor, man könne an­läßlich der interalliierten Finanzkonferenz mit Dheunis und Churchill hinter den Kulissen Ver­einbarungen treffen, die es ermöglichen, aus der Cntwaffnungsfrage Kapital zu schlagen. Be­sonders auf Churchills Bereitwilligkeit wird in Dieser Hinsicht gerechnet.

Kölner Zone nicht besonders befriedigt. Cs schreibt: Da die Alliierten eine Entscheidung trafen und sie Berlin vor dem notifizieren mußten, waren sie verpflichtet, den erforderlichen Bericht für diesen Augenblick zu verlangen, unter welchen Umständen er auch aufgestellt werden mußte. In einem derartigen Fall muß man einen Bericht abliefern, wie man die Truppen auf dem Schlachtfeld voran­schicken muß und nicht wartet, bis die Schlacht geschlagen ist. Den findigen deutschen Pole­mikern wird tmrd) dieses System Gelegenheit

iar

.. derllv, 6. Jan. Wie der Amtliche Preu-

Pressedienst mitteilt, formulierte Mini- uerprasident Braun in der heutigen Sitzung »es preußischen Staatsministeriums seine staatsrechtliche Auffassung von dem zur De- oatte stehenden Artikel 45 der Berfassung da- N' daß das Kabinett, nachdem es bei den Wahlen durch Erzielung der Majorität das -Vertrauensvotum für feine bisherige Politik erhalten habe, so lange im Amt zu bleiben wie es das Vertrauen des Parlaments /-faße. Der Ministerpräsident bezog sich da-

alle aktiven Kräfte in der Regierung zusam­menzufassen, keine einseitige Politik mitmachen können. Die gesamte Partei ist von dein ernsten Willen getragen, die Einigkeit der Partei unter allen Umständen hochzuhalten und sie nicht zweifelhaften Experimenten zuliebe preiszu­geben.

Marx drängt auf eine schnelle Lösung der Krise.

Berl in, 6. Zan. Wie aus parlamentari­schen Kreisen verlautet, hat Reichskanzler Marx heute in Besprechungen mit den Frakkions- führera die Absicht geäußert, auf eine schnelle Erledigung der Regierungskrise zu dringen. Er werde morgen in neuen Verhandlungen die endgültige Entscheidung der deutschnationalen Fraktion ver­langen.

Anfragen der Demokraleu im Landlag

esllßc. Der Miiüsterpräsident bezog sich __ "ds ^ Verfassung deutscher Länder, wie Hessen und Mecklenburg, die die Amts- ^' ^imfterpräftbenten im Gegensatz iv s^Il^en Verfassung zeitlich begrenzten, entgegengesetzte Standpunkt wurde v. Richter dargelegt. Nach ÄKi^5^ nahm das Staatsministe- °Uen Stimmen gegen die des Finanz- ein» ^ »^ des Unterrichtsministers Boelitz «me Entschließung an, die besagt, daß aus dem

Berlin, 6. Jan. Die demokratische Fraktion des preußischen Landtages hat anläßlich der Affären Kutisker und Barmat eine große An­frage an den preußischen Landtag gerichtet, kn der sie über das Kreditgebahren der Staats­bank nach der Inflation und einer Reihe hier­mit zusammenhängender Fragen Auskunft verlangt, sowie über die Maßnahmen, die die Reichsregierung zu treffen gedenke, um klare Grundsätze für die Kreditpolitik der Staatsbank aufzustellen. Sie fragt ferner, ob die Staats­regierung bereit sei, dafür Sorge zu tragen, daß die Staatsbank unter Ausschaltung speku­lativer Tendenzen in höherem Maße in den Dienst der soliden produktiven Wirtschaft ge­stellt werde und warum der Finanzminister den vom Landtag angeregten Sachverstän-

den vom Landtag angeregten Sachverstän- digenbeirat bei der Generaldirektion noch nicht eingerichtet habe.

Eine weitere

ten verlangt Aus

Ä Anfrage der Demokra- über die Pläne des

gegeben, aus einer N Verfehlung ihr Trotzdem müssi . .

Blatt fort, daß die Nöte genügend schlagende Beweise enchält. Nur ist zu befürchten, daß diese auf die öffentliche Meinung in Deutsch­land nicht den Eindruck machen, den ein kate­gorisches Dokument mit Beweisangaben über Die Verfehlungen Deutschlands gemacht haben ■ ‘ ’ kommen mirb

irer Gegner Nutzen zu ziehen, fen wir anerkennen, fährt das

Die Kartellpolitiker sprechen ihre Befriedi- jung über den Text der Note deshalb aus, weil ie i'n dem gemeinschaftlichen Vorgehen der ranzösisch<n Regierung mit den Alliierten einen Nischen Erfolg erblicken. Sie Wert darauf, daß die alliierte

großen diplomatischen Erfolg erblicken. Sie legen entschieden Wert darauf, daß die alliierte Front auch bei der weiteren Behandlung der Entwaffnungsfrage und den Räumungver­handlungen weiter erhalten wird. Der Ton, den sie gegenüber Deutschland anschlagen, ist aber ebenso heftig, wie der blocknationalistischen

Kreise.

London, 6. Jan. Westminster Gazette meint, der wichtigste Punkt in der ganzen Frage sei die Tatsache, daß eine offene Tür gelassen wurde, durch die Köln und die Ruhr gleich­zeitig „in wenigen Monaten" geräumt werden könnten, wenn Deutschland feine Verpflichtun­gen so ausführe, wie sie in der Note nieder­gelegt seien. Englische Diplomatie werde zweifellos nach dieser Richtung hin wirken, und die englische Regierung wünsche nicht einen Augenblick länger in Köln zu bleiben, „als un­bedingt nötig" sei. Der diplomatische Korre­spondent ist wohl der einzige Publizist in der ganzen englischen Poesie, der den Mut hat, das auszusprechen, was auch alle die anderen zweifellos denken. Er sagt, die Note, die von d'Abernon Marx überreicht wurde, bedeute

Irenen Sieg zöfif'chen Diplomatie, che Schwierigkeit,

der Die

einen ausge fr an;,""" juristische Schwierigkeit, eine weitere Be­setzung Kölns zu rechtfertigen, ehe der Gesamtbericht der Kommission übechaupt vorlag, wurde durch eine Phrase aus dem Wege geräumt. Die Phrase lautet: „Die alliierten Regierungen sind bereits in der Lage, der deutschen Regierung mitzuteilen, ohne erst den 10. Januar abzuwarten, daß sie Be­weise in Händen haben" usw. Durch diese Phrase aber haben sich alle alliierten Regie­rungen daraus festgelegt, daß einige der deut- chen Verfehlungen materieller und ernster Art eien, ohne die Schlußfolgermrgen der militäri- chen Sachverständigen abzuwarten. Bemer­kenswert fei auch, daß die Note von „Obstruk­tionen" spricht, ohne irgendein Datum zu nennen oder die Art zu erwähnen, in der solche Obstruktionen erfolgt sein sollen. Im übrigen deutet der Korrespondent auf einen eng-

wieder di

verflüchtigt haben. — Der „Te mps"

>n Inhalt der Note und vertritt den

billigt denR„ .. .......

Standpunkt, daß nunmehr die Regierungen in Deutschland angesichts der durch die Note gl schaffenen vollendeten Tatsache die Maske fallen

ie-

lassen müssen.

Befetzungsverläugernug ohne Beweisführung.

Basel, 6. Jan. Die „Baseler Nachrichten' stellen fest, daß die alliierte Note über die Nichträumung der Kölner Zone nur Punkte aufzählt, die die Alliierten beanstanden, aber auf die Beweisführung verzichtet. Das Blatt erklärt, daß es ein fürchterliches Licht auf den Zustand Europas wirft, wenn sechs Jahre nach dem Kriegsende eine richtige Kriegsokkupation ohne Diskussion mit dem betreffenden Staat einfach par ordre de mouti verlängert werden kann.

Die Antwort Deutschlands auf dir Röumungsnote.

Berlia, 6. Zan. DTB. meldet: Nachdem das R e i ch s k a b i n e k t in seiner heutigen Vormittagssitzung über die Allüerteanote be­treffend die Räumungs- und Entwaffn------

treffend die Räumungs- und Eatwaffnunas- irage Beschluß gefaßt hat, ist die deutsche Antwort auf die Note der Botschafterton- ferenz Heuke abend dem hiesigen alliierten Missionschef zugestellt worden. Die Note wird voraussichtlich morgen veröffentlicht werden.

Ueber die Antwort Deutschlands weiß der «Berl. Lokalanz." mitzuteileu, daß von den AlliierlenbestimmleAngaben über die in der Botschafternoke erwähnten angeb­lichen deutschen Verfehlungen verlangt werden. Das Blatt will weiter wissen, daß Reichsaußeamiaister Dr. Stresemann heute den Parteiführern von der Stellungnahme des l^ichskabinetls zur Räumungsfrage Mttei- fung machen werde. Sobald die in der deut­schen Antwortnote geforderten bestimmten An­gaben dec Alliierten in Berlin einaefroffen sein würden, werde der auswärtige Ausschuß des Reichstages zusammenberufeu werde«.

Die sozialistische Internationale zur Frage der besetzten Gebiete.

Paris, 7. Jan. Das in Paris tagende Exe­kutivkomitee der Sozialistischen Internationale hat sich mit der Frage der besetzten Gebiete be­schäftigt. In einer Tagesordnung wird festge­stellt, daß die Zwischenfalle, die sich bet Ri Durchführung der Entwaffnung ergeben hätten erst dann ein Ende nehmen würden, wenn die Verpflichtungen, die die Alliierten Deutschland auferlegt haben, aufhörten einseitig zu sein und eine von allen Ländern durchgeführte inter­nationale Kontrolle sichergestellt sei. Das Ko-