200. Ia^rg a n g«

SanauerS Anzeiger

General-Anzeiger / Zugleich amtliches Organ für den Landkreis Lranau.

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Nr. 4

Dienslag den 6. Januar

1925

Im Reichstag blieb gestern während der Dauer der ganzen Sitzung die Regierungsbank Iser. Erst als die beiden Schriftführer die Akten über den Namensaufruf schon, beinahe geschlossen hatten, erschien Reichskanzler Marx, um sich noch anzumelden. Das Kabinett hatt

. bis dahin offenbar Wichtigeres zu tun gehab I Der Reichskanzler hatte um die Mittagszeit bi

Note der Botschafter-Konferenz entgegengenom I men und das Kabinett war sofort zusammen- I getreten, um darüber zu beraten. Vor diesem

Kommunisten her setzt programmäßig das Amnestiegeschrei ein, aber es klingt sehr zag und verstummt auf das ironische, mitleidige Lachen Der übrigen Parteien und der Zu­schauertribünen ganz. Bei wiederhergestellter Ruhe kann Präsident Bock mitteilen, daß er das älteste Mitglied des Hauses sei und folglich Anrecht auf diesen Chrensitz habe. Als seine erste Amtshandlung beruft er nunmehr das

itischen und für uns so außerordentlich >n Hintergründe spielt sich die Eröffnunj -rlamente ab, des Reichstags wie des I Preußischen Landtags. Im Reichstag I die neugewählten Namen der Abgei H verlesen. Das war diesmal nicht die Sensation I wie nach dem Zusammentritt des im Mai ge= I wählten Reichstages. Damals wurde bei den I besonders umstrittenen Namen gegrölt und ge- I iärmt. Diesmal ging sowohl der Aufruf de I Fürsten Bismarck wie des Admirals von Tirpi and des Generals Ludendorff spurlos vorüber I Auch die Abwesenheit von Tirpitz und Luden-

K der

1 wurden rordneten

dorff wurde nicht weiter bemerkt. Die Kommw

nisten machten zwar mit ihren Amnestie-An­trägen den Lärm, den man erwartet hatte. Si schienen aber doch durch die nicht ganz frei willige Abwesenheit der in Wien verhaftet« Genossen in ihrer Aktivität ziemlich stark beein-

chtigt zu sein. Und so hatte der sozialdemo- itische Alterspräsident Bock, der auch diesmal seines Amtes waltete, verhältnismäßig leichtes

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wspräsident Bock, der auch diesmal s waltete, verhältnismäßig leichtes

Der erste kleine Zwischenfall: Der Kommu­nist T h a e l m a n n münfdit das Wort schäftsordnung, muß sich f . , H,_________

belehren lassen, daß dies vor Erledigung der Formalitäten nicht möglich sei. Die Kommu­nisten murren. Thaelmann bleibt stehen. Aus den Kreisen der bürgerlichen Parteien hört man Rufe: „Raus!", „Runter!", und Herr Thael- mann gibt klein bei und verschwindet. Der Namensaufruf beginnt. Er zieht sich über gut eine Viertelstunde hin. Unterdessen findet man Zeit zur Fortsetzung der Begrüßungen. Die dichtbesetzten Tribünen — auch die Diplomaten­lage ist gefüllt — studieren die um ein Dutzend vermehrten Bankreihen des Saalrundes nach den vertrauten Gesichtern der altbekannten Größen, die man denn auch alle ziemlich voll­zählig versammelt sieht. Nur die Regierungs- bank weist gähnende Leere auf.

Als Ergebnis des Namensaufrufs wird fest- gestellt, daß 437 Abgeordnete anwesend sind und daß das Haus somit beschlußfähig ist.

Der Präsident schlägt vor, die nächste

aber vom

ir Ge­ienten

Auch im Preußischen Abgeordnetenhaus« "Een es die Konrmunisten verhältnismäßig » ^Z^i^MWWMW^WMMM-âope- * ebnete Herold seines Amtes als Alterspräsi- I kni. Er gedachte mit außerordentlich warmen x Worten der Entscheidung über Köln und die I nördliche Besetzungszone und es war bezeich- I nend, daß den Kommunisten nicht einmal diese I Frage heilig genug war, um ihre Rüpeleien zu I unterlassen. Im übrigen blieb der kommuni- I stische Radau wohl hinter d«m zurück, was matt $ allgemein nach den Vorankündigungen er­wartet hatte.

Die parlamentarische Spannung konzen- I vierte sich natürlich nicht auf die Eröffnungs- s itzungen, die ja in Preußen wie im Reiche nur ormaten Charakter haben. Sie bezog sich viel- ! mehr auf die Verhandlungen über die Regie- i fungsbildung, die im Reiche wie in Preußen r M ein paar Tagen lebhaft im Gange sind. Im > Reichstag hat der erste Versuch des Reichskanz- l exs Marx keinen Erfolg gehabt. Doch die Ver- luche sollen fortgesetzt werden. Inzwischen ist ; °er Koiiflikt auch in Preußen akut geworden, da die Deutsche Volkspartei den Standpunkt vertritt, daß nach der preußischen Verfassung ' Regierung zurücktreten müsse, um dem -onofag bie Gelegenheit zur Neuwahl des Mi- M^pfasidenten zu geben. Das Ziel der Deut-

Kommunisten,

niffen. Nach der Genehmiaimq der Londoner Ab- wachunven waren wir der Slnfldit, daß in Zukunft der Geist der Versöhnung und Verständigung bei den Alliierten Mächten Deutschland gegenüber walten würde. Nach den vorliegenden Berichten soll aber die Räumun- der Kölner Zone nicht zum festgesetzten Termin vor- nenommen werden. (Große Unruhe im ganzen Hause). Deutschland ist vollständig entwaffnet. Wir sind gewillt, die Londoner Abmachungen nach besten Kräften zu erfüllen. Wir er­beben Beute als erste Handlung des Landtags Einspruch negen die N chtrâumiing bet Kölner Zone. (Lebhafte Zustimmung). tDer Redner wurde durch wiederholte Rufe der Kommunisten nach Amnestie unterbrochen). Wir wollen aber die Hoffnung nicht ausgeb-n, daß die Entwicklung zu einer Verständigung führt. Im übrigen spreche ich noch einmal den Wunsch aus, daß eS dem neuen Landtag unter Ausschaltung von Parteigegen- 'Stzen gelingen möge, erfolgreiche Arbeit zum Besten dc? preußischen Volkes zu leisten. (Die Schlußworte werden von den Kommnnister wiederum mit stürmischen Protestkundgebungen begleitet.)

Es entspinnt sich eine GeschästSordnungSdeSatte, in der die Kommunisten unter wüstem Lärm die so­fortige Behandlung ihrer Amnestierungsanträge fordern. Gegen den Antrag auf sofortige Beratung der kommu­nistischen Anträge wird Widerspruch erhoben, der Antrag ist damit erledigt. Der Antrag der Sozialdemokraten, d'e nächste Sitzung am Mittwoch abzuhaiien, finbet nur die Zustimmung der Antragsteller, Kommunisten und Demokraten. Ange­nommen wird der Vorschlag des Alterspräsidenten, am Donnerstag die nächste Sitzung abzuhalten. Dafür stimmen die Rechte und bal Zentrum. (Zuruf: Di- neue Regierung!)

Donnerstag 2 Uhr: Wahl des Landtagspräsidcuten, kommunistische Anträge.

Die Regierungskrise.

Die gestrigen Absagen an den Kanzler.

Berlin, 5. Jan. Reichskanzler Marx hatte sich im Laufe des heutigen TaaeS an den deutschnat analen Vizepräsidenten des Landtags, Landrat a. D. v o n

Die Vertreter der übrigen Parteien stellte« daraufhin fest, daß diese Erklärung der Deut­schen Volkspartei eine neue politischt Situation geschaffen habe, die sie zwâagc zunächst einmal wieder mit ihren Fraktionen Fühlung zu nehmen, um deren Stellung ^ erfahren.

Das preußische Staatsministerin« wird am Dienstag nachmittag in einer Sitzung zu der Frage Stellung nehmen, ob sich aus dem Artikel 45 der Verfassung ob, Anlaß für die Demission des Ka­binetts ergibt. Ueber die politische Situation, die durch den eventuellen Rücktritt der der Deutschen Volkspartei angehörigen Slaaksmi nister geschaffen wird, kann das Kabinett erst beraten, nachdem sich die Fraktionen der drei Parteien, deren Minister im Kabinett verblei­ben, geäußert haben.

ine weiteres der

nicht so ganz glatt verläuft. Und sie erreichei tatsächlich, daß sich noch eine längere Debatte entspinnt. Der Kommunist Thaelmann ver­langt „Amnestierung" der politischen Gefan­genen und entrüstet sich darüber, daß Reichs­präsident Ebert, dessen konterrevolutionäre Rolle in Magdeburg festgestellt worden sei, aus­gerechnet Herrn Jagow begnadigt habe, nicht aber die Kommunisten. Ein zweiter Kommunist verlangt Freilassung der verhafteten fünf kom­munistischen Abgeordneten, und Beratung auch dieses Antrags in der nächsten Sitzung.

Der Volksparteiler Dr. Scholz erwidert, daß eine solche Beratung nur Zweck habe, wenn eine verhandlungsfähige Regierung anwesend sei. Solange das nicht der Fall sei, habe es auch keinen Zweck, am Mittwoch lediglich zur Wahl des Präsidiums zusammenzutreten. Der Redner beantragt, dem Präsidenten die Er­mächtigung zur erneuten Berufung des Reichs­tags zu geben, sobald eine verhandlungsfähige

Kries, und an ben der Deutschnationalen Partei

■^â^»i»>...iv3&^ -a- H, Repbans M

Marx setzt feine Bemühungen fort.

Wie die Blätter zur Frage der RcgierungsbilbmlA im Reiche betonen, werden nach der Ablehnung bei deutsch-nationalen Landtagsabgeordneten v. Kries und des Minisierialdirektors NcuvauS die Verhand­lungen vom Reichskanzler Marx fortgeführt und wie die „Zeit" erfährt, besteht kein Erund, sie für au»' lichtsloS zu halten.

Von den Blättern wird nochmals die enge Ver­bindung der Regierungsbildung im Reiche mit der in Preußen hervor, choben. Besondere Bedeutung wird von den Blatte, n der Entscheidung der preußischen Landtagsfraktion des Zentrums betgemeffen, ob die Partei auch ohne Regierungsbeteiligung der Deutschen Volkspartei in der Regiecungskoalitun verbleiben werde, denn eine solche Regierung würde zwar ein positives Vertrauensvotum nicht erzielen können, jedock würde el auch im Landtag keine Mehrheit für ein Mißtrauensvotum geben.

Der Wvrllaul der Rifumungsnvle.

Berlin, 5. Jan. Die Botschafter Englands,

gewandt, um ihnen in dem von ihm aepkanten „über­parteilichen Kabinett" Sitze anzubieten. Herr von

lyen ^oitspartet ist die Herstellung einer gleich- rormtgen Regierungskoalition in Preußen wie im Reich. Die Deutsche Volkspartei hat diesen Standpunkt kund getan und damit ist u. E. aas letzlge Preußenkabinett gesprengt. Zieht der Ministerpräsident Braun nicht die Konse- zuenzen. o werden die beiden Volksparteiler

EU und Dr. v. Richter von sich aus Ms der Regierung ausscheiden. Die Deutsch- moS 6n Ä E dieser Absicht verständigt I scheinen gewillt zu jein, den wei-

dosin. Erlauf abzuwarten. Die Gesamtlage ist Ätt mon "uch in Preußen

'Ä^m Wege zur bürgerlichen Regierung den ersten Schritt getan hat. Im Reich wird die s noch im Laufe dieser Woche zu- Ä müssen. L Preußen rechnet ist m ^ längeren Entwicklung. Strittig b°mpii ^U^s” ^c Fruge des Landtagspräsi- mifur ^ ?1C Deutschnationalen für sich be- ' den aber das Zentrum der Sozial- c '^ Zubilligt. Es dürfte somit die Wahl taoXÄ Zum preußischen Land-

luttmnni^^^ wahrscheinlich sein. DicDeuisch- ff ern^ in Preußen nicht den M - XB wohl aber das Jnnenmi-

Reichslag.

»räfiS11«;^ ^.^^ eröffnef der Alters- n ^°âung. Geheimrat Galle, Menh Km?T,^^d,5tns' erteilt hinter ihm ürftenmAT6^ u .butschlage. Dann ertönt zum fee Brälâ! dem Tage der Auflösung wieder irrnsidemenglocke. Von' dem Sektor der

Der Sozialdemokrat Müller setzt sich für den Vorschlag des Alterspräsidenten ein, ebenso der Zentrumsabgeordnete Fe h r e nb a ch, der den inneren Zusammenhang zwischen den kom­munistischen Anträgen und der Regierungs­bildung vermißt.

In bester Ordnung geht man dann - nach knapp inständiger Sitzungsdauer auseinander bis Mittwoch 2 Uhr.

Die Frage der Reèchstags- präsidenlenwahl.

Berlin, 5 Jan. Die Dentschnatiouale Reichstaosfraktion fiat, wie aus parlamentarischen Kreisen verlautet, beschlossen, bei der Wahl deS Reichs­tagspräsidiums am Mittwoch wiederum Wallraf als ReiLstapspräsidentcn vorzulchlageu.

Die demokratische Reichstagkfraktiou wird für Loebe (Soz) als Vertreter der stärksten Fraktion stimmen.

Die Kommunisten werden Thälmann als Präsidenten Vorschlägen.

Landtag. „

Berlin, 5, Jan. Alterspräsident Herold vom Zentrum eröffnet die Sitzung 3 Uhr 35 Min. und stellt fest, daß er das älteste Mitglied des Landtages ist und daher bis zur Wahl des Landtagspräsideut-u die Vertändlungen zu leiten hat. Er begrüßt, von andauerndem Lärm der Kommunisten unterbrochen, die Mitglieder des neuen Landtages, beiondcr« die Ncueingetreteiien, und gibt der Hoffnung Ausdruck, daß es der gemeinsamen Arbeit gelingen werde, zum Wohle des preußischen Lölkes im Landtage zu ar­beiten. (Erregte Zurufe der Kommunisten: Es sitzen noch so viele int Gefängnis. Heraus mit ihnen:)

Alterspräsident Herold führt mi8- „Der letzte Landtag, der Ende Oktober feine Schlußsitzung ab- bielt, hat seine Tätigkeit ohne Krisen auso- übt und in aro- nunaSmäßiger Weste die Geschäste erledigt. Der neue Landtag beginnt seine Arbeit unte; r: w m-cn MrbS'!

; Kries sollte das Reichsinnenministermm, Ministerial­direktor Neubaus da? Reichswirtschaftsministermm erbalten. Beide Herren Baben nunmehr am Montao nachmittag nach kurzer Bedenkzeit dem Reichskanzler veriönlich einen ablehnenden Bescheid über­bracht.

Herr von Kries, der zuerst empfangen wurde, er- : klärte dem Reichskanzler, daß er mit Rücksicht auf die derzeitige politische Konstellation, insbesondere auf die Vcr-andlungslage, unter keinen Umständen das An­gebot aunebmen könne. Präsident von Kries wird vorzieh-n, im Landtag zu bleiben. Ministerialdirektor Neuhaus, der im übrigen nicht mit dem dentichnatio- nalen Reichstagsabgcordncten gleichen Namen? iden­tisch ist, äußerte eine Reihe sachlicher Bedenken gegen die Anliadme des ihm zugedackiten Postens. Diese Bedenken glaubte er angesichts der besonderen Artung des geplanten Kabinetts, das zwei Parteiführer in den wichtigsten Aemtern bebakte, die Deutschnationalen aber nicht entiprechend ihren Ansprüchen berücksichtigen wolle, nicht beiseite schieben zu können. Im übrigen stellte er seine Auffassung hinter die der deutsch- nationalen Reichstagsfraltion, und diese erklätte sich gleichfalls gegen eine Annahme des Wirtschastsmini- fteriums durch Miniiierialdirektor Neunauè.

Der 'Reichskanzler nahm dann noch im Laufe des Nachmittags ino.fizlell Füblung mit einem bekannten Mitglieds der deutichnationalcn Reichstagsfrattwn, da? ichllii einmal einem Reichskabinett angehört hat. Auch hier erfuhr er eine Absage.

AusiriLl der Volksparler aus -em Prentzen-Kabinell.

Dec Amtliche Preußische Pressedienst teilt in später Stunde mit:

Montag nachmittag um 6 Uhr empfing dec preußische Ministerpräsident B r a u n die Füh­rer der vier preußischen koalittonsparkeiea. Lr- chienen waren von der sozialdemokratischen lartei die Abgeordneten Grzejinski und laut H i r s ch, vom Zentrum Dr. Porsch und Herold, von der Deutschen Volkspartei v. E a m p e, Stendel und Schwarz, von den Demokraten Dr. Schreiber-Halle und Dr. H 0 e p k e r - A j ch h 0 f f.

Die Verkrelec der Deutschen Volks- Partei vertraten den Standpunkt, daß auf Srund des Artikels 45 der preußischen Ver- assung die Regierung zurücklretcn müsse, um )$m Landtag die Gelegenheit zur Neuwahl des Ministerpräsidenten zu geben. Die Vertreter dec drei anderen Fraktionen erklär­ten, daß nach ihrer Ansicht sich aus dem Art. 45 keineswegs die Notwendigkeit für den Rücktritt des preußischen Kabinetts ergebe. Die Vertre­ter der Deutschen Volkspartei gaben daraufhin )ie Erklärung ab, daß sie aus diesen Auf­astungen die Konsequenz ziehen müßten, ihre reiden Minister aus dem Kabinett zurückzuziehen, um damit die De­mission des Sesams fabineff6 ber- bci ; uführen-

belgische Gesandte haben heute mittag im Auf­trage ihrer Regierungen dem Reichskanzlei eine Kollektivnote über die Frage der Räu­mung der nördlichen Rheinlandzone übergeben. Der englische Botschafter als Rangältester wies, ohne die Note zu verlesen, auf ihre besondere Bedeutung sowie auf die Tatsache hin, daß sie von den alliierten Regierungen selbst ousgehe. Zugleich hob er hervor, daß in der Note eine weitere Mitteilung der alliierten Regierungen angekündigt werde, die der deutschen Regierung zugehen werde, sobald der Bericht der inter­alliierten Militärkontrollkommission erstattet worden sei. Der Reichskanzler nahm die Note entgegen und erklärte, daß er von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen werde. Im übrigen be­schränkte er sich auf die Bemerkung, daß aller­dings über die Bedeutung der Note kein Zwei­fel bestehen könne, und daß er sie Dem Reichs­kabinett vorlegen werde.

Die Note lautet in deutscher Uebersetzung: Der Artikel 428 des Versailler Vertrages vom 28. Juli 1919 besagt, daß, um die Aus­führung des genannten Vertrages durch Deutschland sicherzustellen, die deutschen Ge­biete westlich des Rbeins, einschließlich der Brückenköpfe, ivährend eines Zeitraumes vor fünfzehn Jahren nach dem Inkrafttreten der Vertrages durch die Truppen der alliierten und assoziierten Mächte besetzt bleiben, gemäß den Bestimmungen des Artikels 429. Die im Artikel 426 vorgesehene Besetzung mirb, wenn die Bedingungen des genannten Friedensver­trages von Deutschland getreulich erfüllt wer­den, nach und nach bei Ablauf der ersten fünf, dann der ersten zehn Jahre eingeschränkt.

Schon jetzt sind die alliierten Regierungen in der Lage, der deutschen Regierung, ohne den 10. Januar abzuwarten, mitzuteilen, daß sie den Beweis dafür erhielten, daß Deutschland ok im Artikel 429 vorgesehenen Bedingungen noch nicht erfüllt hat und sie bis zu diesem Dalum nicht wird erfüllt haben können, um der Ver­günstigung der Bestimmung über die vorzeitige teilweise Räumung teilhaftig werden zu können.

So sind die, wenn man nur Teil V des Ver­trages in Betracht zieht, von der interalliierten Militärkoittrollkommission, trotz gewisser Wider­stände, denen sie begegnete, gesammelten Nach- richten über den Stand der Ausführung der Militärischen Bestimmungen hinreichend, um diese Entscheidung der interalliierten Regie- rungen zu begründen. So sind z. B., um nur einige wesentliche Punkte unter den jetzt schon bekannten Tatsachen heroorzuheben,

folgende Feststellungen gemacht worden:

In Verletzung des Artikels 160 wurde der S r 0 B e General st ab der Armee in eine, anderen Form wiederhergestellt', in Verletzunc heg Artikels 174 wurden Freiwillige aui