sov. IaHtgans-

SamuerL Anzeiger

GenerkS-Anzeiger / Zugleich amtliches Organ für den Landkreis Kanan.

General-Anzeiger

Erscheint "iglich mit Ausnahme der Conn- und Feiertage. / Fernsprrch-Anschluß Nr. 1237 und 1238.

Bezugspreis: Für den halben Monat 1 Reichsmark, für den ganzen Monat 2 Reichsmark ohne Trägerlohn. Einzelnummer 10, Freitag und Samstag 12Reichspfennig. — Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 Reichspfennig, im Reklameteil von 68 mm Breite M Retchspfennig. — Offertengebühr: 30 Reichspfennig. — Geschäftsstelle: Hammerstraße 9.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist tzan au. — Bei ««verschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streit usw. hat der Bezieher keine» Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreise». — Für Platzvorschrift und Erschetnungrtage der SÜtzeige wird keine Gewähr geleistet

Nr.3

Montag den S. Januar

1925

MerÄniltife^

Berlin, 3. Jan. Amtlich wird gemeldet: jüuh den Bef mit den Führern der

t der Reichskanzler dem

anen

ten über das Erg,

spr

spräche Bericht erstattet. Da nach der von den Fraktionen eingenommenen Haltung die Bil­dung einer auf parlamentarischer Mehrheit be­ruhenden Regierung nicht möglich ist, hat der Reichspräsident den Reichskanzler Marx beauf­tragt eine dieser parlamentarischen Lage Rech­nung tragende Reichsregiernng zu bilden. Reichskanzler Marx hat den Auftrag ange­

nommen.

Berlin, 5. Ian. Reichskanzler Marx führte gestern, der „Zeit" zufolge, im Sinne des ihn erteilten Auftrages zur Bildung einer über­parteilichen Regierung Verhandlungen mit ver­schiedenen der Bents (^nationalen Volkspartei nahestehenden Per­sönlichkeiten. Wie verlautet, soll es sich dabei um die Neubesetzung des Reichsministe­riums des Innern und des Reichswirtschafts- minifteriums handeln. Wie das Blatt bemerkt, wird der Stand der Verhandlungen nicht als

imgünstig bezeichnet. 3m Laufe des Montag nachmittag werde es sich zeigen, ob die Be- sprschungen zu einem positiven Ergebnis führen werden. — Der „Montag" will wissen, daß für ng des Wirtschaftsministeriums ireffor a. D. Neuhaus und für

die

Must M. .

Sen Posten des Innenministers Vizepräsident Kries in Frage kämen. Die Genannten hätten sich ihre Entscheidung bis heute Vorbehalten. Wie das Blatt weiter schreibt, hat man in parlamen­tarischen Kreisen den Eindruck, daß die Deutsch- Miovalen eine derart umgeänderte Reichs-

deshalb, weil das in Aussicht stehende Kabinett keine oder eine doch nur unsichere und stets wechselnde parlamentarisch« Grundlage haben wird.

In anderen parlamentarisch regierten Län­dern versteht man unter einem überparteilichen Ministerium eine Regierung, die sich gana oder zum größten Teil aus Männern zusammensetzt, die keiner Fraktion der Volksvertretung ange­hören, und die deshalb, weil sie nicht an die Beschlüsse einer Partei gebunden sind, leichter ohne eine feste Mehrheit regieren können, als parlamentarische Minister. In Deutschland ist das anders Hier wird ein aus Parlamentariern gebWetes Ministerium, das lange Monate als Parteiministerium regiert hat, einfach durch eine Derfchwörungsformel in ein überparteiliches Kabinett verwandelt. Der Reichspräsident nimmt ein Zauberstäbchen, und aus einem Par­teiministerium wird ganz plötzlich ein über­parteiliches Ministerium, ohne daß feine wich­tigsten Aemter die Personen wechseln. Ja, es könnte überhaupt ohne jede Veränderung im Amt bleiben, wenn nicht zwei Ministersessel — zufällig vakant wären. Und diese beiden Sitze sollen durch die Deutschnationalen besetzt werden.

Wie die Entwicklung weiter gehen wird, ist abzuwarten. Es sann angenommen werden, daß die zu erwartende „überparteiliche" Regie­rung bei ihrer Vorstellig vor dein Reichstag parlamentarisch nid)! aus dem Sattel gehobei wird, denn die Reichstagsfraktionen sind ange­sichts der eigenen Unfähigkeit, einö RDRuNg zustande zu bringen, an sich schon zu einer ge­wissen Zurückhaltung gezwungen. Dazu kommt

Tagesordnung für die zweite Sitzung wie im Reichstage so auch hier verlangen, daß ihre so­genannten Amnestieanträge vor der Wahl des Präsidenten des Hauses besprochen werden.

Die Fraktionen des Preußischen Land­tages nehmen ebenfalls am Montag die Ar­beit wieder auf.

Deutsche Dolksparlei und Kabinettsbildung in Preußen.

Berlin, 4. Jan. Im Preußischen Landtag hielt die Landtagssraktion der Deutschen Volkspartei eine Sitzung ab, der auch eine große Anzahl von Mit­gliedern der Reichstagsfraktion, u. a. Reichsaußen­minister Dr. Stresemann beiwohnten. Es wurde folgendes offizielle Communigus auSgegeken:

Die Landtagsiraktion der Deuticben Volkspartei hat in ihrer heutigen Sitzung die politischen Fragen beraten und keinerlei Veranlassung gesunden, ihren in

schästSverbindnng der Staatsbank mit Holzmann Kutiiker, dem Barmat-Konzern usw. eingegangen. Weiter ist im preußischen Landtag ein Antrag bei Deutschen Volkspartei eingebracht worden, demzufolge die Staatsregierung der RcichSregieruug bekannt geben soll, daß Preußen jeder Maßnahme bet Reichs- regierung zustimmt, die darauf abzielt, dem Versuch der Ententestaaten entgegenzutreten, die Kölner Zone wider das Völkerrecht und entgegen dem Versailler Diktat über dem 10. 1. 24 hinaus besetzt zu halten. Die Staatsregierung wird weiter ersucht, durch jede mögliche Art vor der Oeffentlichkert der Welt and von Preußen aus gegen diese fremde Bedrückung zu protestieren und ferner den Benzphner« der Kölner Zone die Anteilnahme der StaatSregierung und der Landtags an ihrem schweren Schicksal besann zu geben.

Eine Kundgebung der Kommunisten.

Berlin, 4. Jan. Die RommuniRifcbe Partei veranstaltete vor dem Gebäude der Volksbühne am Bülowplatz eine Kundgebung zliguniten einer Amnestie, an der etwa 3000 Personen sich beteiligten. Es ________ „ _ sprachen u. a. Erich Mühsam, Frist, Sauber und der Debatte konnte wieder einmal die volle Einmütigkest l Kommunistische Landtagsabgeordnete Wilhelm her Fraktion festgestellt werden. I Die Kundgebung nahm einen ruhigen Verlauf.

Im preutzisch-n Landtag ist eine grosse Anstage I der Abmarsch der Massen vollzog sich d:r Deutschen Volkspartei über die Vorkommnisse I Zwischenfälle, bei der Pr eußischen Staatsbank anläßlich der Ge-' —..„.. ■

ihrer ersten Entschließung vom 18. Dez. 1924 ver­tretenen Standpunkt zu ändern, wonach sie ihre Politik im engsten Einvernehmen mit der Reichstags- •raftion zu führen gewillt ist. Im Verlauf der

Midmg des MW in Mu

Kriegserklärung Mussolinis au die Opposition. — Mobilisation der sadistischen Miliz.

Kom, 3. Jair. Stefani. Mussolini hielt in

Pieck. Auch ohne

nannten Tscheka aber waren immer töricht und

der Kammer, die chn mit lebhaftem Beifall be- sinnlos und entbehrten der Ordnung. (Beifall.) grüßte, folgende Rede: Können Sie sich wirksich vorstellen, daß ich

grüßte, folge Meine H

Zerren! Die Rede, die ich mich au-

in VreußKaveAnstreugungen macht, um auch Sott eine auf den gleichen Prinzipien aufgebanle Regierung berbeizusühren.

Berlin, 4. Zan. Wie in parleunentari- scheu kreisen verlautet. wird Dr. Marx heute

tren

', vor Ihnen zu halten, wird vielleicht als eine parlamentarische Rede in

Sie sich wirksich vorstellen, daß ich gerade in den Tagen nach Weihnachten und Neujahr, wo der Geist eines jeden Menschen zu frommen unb guten Gedanken neigt, zehn

haben w

abend den 3 und voraus!

kspartei itsparkei

Nach her Stille der Feiertage setzt mit dieser Woche die Hochflut der politischen Ereignisse wieder ein. Daß der Uebergang lärmend und gräuschvoll sein wird — dafür werden die Parlamente schon sorgen. Im Reichstag wie im Preußischen Landtage versammeln sich heute die neugewahlten Abgeordneten. Ein Riesen­andrang zu den Tribünen! Verspricht man sich doch, und leider nicht ohne guten Grund, gleich von den Eröffnungssitzungen einen Leckerbissen für die politisch« Sensationslust. Die Kommu­nisten werden toben. Das vorher festgelegte Programm hat der „Vorwärts" bereits ver­öffentlicht. Und dabei steht es noch nicht fest, ob wir bis zum heutigen Reichstagszusammen- triit eine ordentliche Regierung haben oder noch von der provisorischen verwaltet werden. Das provisorische Kabinett Marx hatte, wie berichtet, am Freitag abend beschlossen, noch einmal einen lstzten Verständigungsversuch mit den Parteien M unternehmen, um diese von ihren früheren Beschlüssen abzubringen und so eine parlamen­tarische Mehrheitsregierung zustande zu brin­gen. Doch diese Besprechungen haben am Samstag sehr rasch ergeben, dâß tatsächlich keine Möglichkeit besteht, eine solche Mehrheitsregie- rung zustande zu bringen, da alle Parteien er­klärten, von ihren früheren Beschlüssen nichts zurücknehmen zu können. Damit sind alle Ver- mche, dem Sinn und dem Ergebnis des Wahl­kampfes entsprechend eine Regierung mit aus­reichender parlamentarischer Mehrheit zu bilden, gescheitert und die Verlegpuheitslosung des logenannten überparteilichen Kabinetts

der leiste Rettungsanker parlamentarischer

C ~' ^ bisher vom Reichskanzler nur als Schreck- und Drohmittel verwandt wurde, wird nunmehr dieses Charakters entkleidet und tritt m den Bereich greifbarer Wirklichkeit. Wir yaben schon am Samstag an dieser Stelle aus« daß eine solche Lösung von den ver- Weiiften Seiten anfechtbar ist, und da in« Zwischen der Weg jur Bildung zu einem der- nnlgen „überparteilichen Kabinett" beschritten "^.ist, haben mir zu erklären, daß auch die > . M^osung, die durch eine geschickte Auswahl 'W Persönlichkeit gefunden werden könnte, alle Rangei eines von der Verlegenheit gewiesenen ^mZwegs an sich tragen wird, ganz besonders

das VerantwortWlgsbewußtsein unserer Parla­mentarier zu schärfen. Wenn der Reichstag von sich aus nicht imstande ist, die verfassungsmäßig ihm vorgeschriebene Souveränität in eine brauchbare Regierung umzusetzen, so wird er zu­nächst wenigstens diejenige Regierung ihres Amtes walten lasten, die den Mut hat, in die Bresche zu springen. Deshalb wird die neue „überparteiliche" Regierung einen gewissen Spielraum vor sich haben. Ob das neue Reichs­kabinett den Charakter eines Kampfkabinetts nach außen annehmen und ob es dadurch noch mehr als sonst die Rückendeckung der bürger­lichen Parteien gewinnen wird, weiß heute noch niemand zu sagen. Die Ueberreichung der Note der Botschafterkonferenz wird aber in diesem Punkte bald Klarheit schaffen.

Dor de« ersten Vollsitzungen.

Reichstag.

Berlin, 3. Jan. Die erste Vollsitzung des neuen Reichstags am Montag wird von dem Alterspräsidenten Bock-Gotha (S. P. D.) er­öffnet werdeir. In dieser ersten Sitzung wird nur der Namensaufruf vorgenommen und so­dann die Tagesordnung für die erste Voll­sitzung des neuen Reichstages festgesetzt.

Im Reichstag wird gleich bei Beginn der Reichs Haushaltsplan für 1925 auf­gestellt werden. Zu erledigen ist auch noch der Reichshaushaltsplan für 1924, her von dem vorhergegangenen Reichstag nicht zur Erledi­gung gelangt ist.

Die Kommunisten beabsichtigen, wie bereits mitgeteilt, gleich in der ersten Sitzung wieder ihre Amnestie anträge einzubringen.

Die Reichstagsfraktionen treten größtenteils Montag zusammen.

Landtag.

Die Eröfstmngssitzung des Landtages, die zur gleichen Stunde wie der Reichstag beginnt, wird voraussichtlich nur von kurzer Dauer sein. Alterspräsident ist der Zentrumsabgeordnete Herold. Er wird 4 Beisitzer berufen. Ein Namensaufruf wie im Reichstag wird nach der Geschäftsordnung im Landtag nicht stattfinden. Die Präsidentenwahl, die man ur­sprünglich bereits für die erste Sitzung in Aus­sicht genommen hatte, wird voraussichtlich erst in einer der nächsten Sitzungen stattfinden, da die Parteien sich erst über die Wahl des Präsi­denten verständigen wollen. Als etwaiger Nach­folger für den jetzigen Präsidenten Leinert werden die Sozialdemokraten Bartels unb Grzenski genannt. Der erstgenannte Kan­didat scheint aber die größere Aussicht aus Prä- feittaiion zu besitzen. Wie verlautet, wird die erheblich verstärkt in den Landtag einkehrende kommunistische Fraktion bei der Festsetzung der

sSinne gelten können. Vielleicht wird Kiuudcn ucusi meiner Rede. rv.Mmue Rch»nq« ncher der Meinung fein, naß dune der friedlichsten Rede, die ich während der zwei nm man von dem inzwischen «er- Jahre meiner Regierungszeit gehalten habe,

éhe, wenn man

flossenen Zeitraum absieht, sich an die Rede an« schließt, die ich hier am 16. November vorigen Jahres gehalten habe. Eine solche Rede kann aber auch nicht zu einer politischen Abstim­mung führen. Ich lege aber Wert darauf, zu erklären, daß ich diese Abstimmung nicht suche und nicht begehre. Ich habe ihrer sog, gehabt. (Beifall.) Artikel 47 der Bi besagt, daß das Abgeordnetenhaus das Recht

ar zuviel

hat,

Minister des Königs in den Anklagezustand zu versetzen

und sic vor deit Staatsgerichtshof zu stellen. Ich stelle die förmliche Anfrage, ob in oder außerhalb dieser Kammer jemand ist, der sich des besagten Artikels bedienen will. (Stür­mischer Beifall. Die Deputierten erheben sich von ihren Sitzen mit Rufen: Es lebe Musso-

lini! Auch die Tribünen nehmen an den Bei­fallskundgebungen teiL) Meine Rede wird also sehr klar und geeignet sein, eine restlose Auf­klärung der Sache herbeizuführen. Sie werden begreifen, daß es nach dem langen Weg, den wir mit unseren Reisekameraden zurückgelegt haben, denen wir Dank wissen für das, was sie getan haben, notwendig ist, einen kurzen Halt zu machen, um die Frage zu prüfen, ob die Fortsetzung desselben Weges mit denselben Kameraden möglich ist. (Zustimmung.) Ich selbst, meine Herren, bringe diesem Raume gegen mich geschleuderte te zur Kenntnis. Man erklärt

die in

Anklage zur

ich hätte eine Tscheka gegründet.

Aber auf die Fragen: „Wann und auf welche Art?" vermag niemand Antwort zu geben. In Rußland hat es wirklich eine Tscheka gegeben, die ohne Urteil 150 000 bis 160 000 Personen nach nahezu amtlichen Mittellungen hat Hin­richten lassen. In Rußland hat es eine Tscheka gegeben, die den systematischen Terror sowohl gegen die Bourgoisie als Klasse wie auch gegen einzelne Mitglieder der Bourgeoisie ausübte, eine Tscheka, die sich als das rote Schwert der Revolution bezeichnete. Eine italienische Tscheka hat es niemals gegeben. Niemand hat mir bis heute folgende drei Eigenschaften abgesprochen: Genügende In­telligenz, großen Mut, souveräne Verachtung des eklen Geldes. (Lebhafter Beifall.) Wenn ich eine Tscheka gegründet hätte, so hätte ich sie nach jenen Grundsätzen gegründet, die ich mir immer vorgehalten habe, nämlich nach den Grundsätzen einer Gewalt, die niemals völlig aus der Geschichte ausgeschaltet werden kann. Denen, die mir durch fünf Jahre harten Kampfes gefolgt sind, habe ich immer gesagt und wiederhole es heute, daß die Gewalt, um wirksam zu sein, heilend, einsichtig und ritter­lich sein muß. (Beifall.) Die Taten dieser foge«

einen Angriff anordnen könnte? (Beifall.) Er­weisen Sie mir doch wenigstens die Gerechtig­keit, mich nicht für so dumm zu halten. (Beif.) Und sollte ich mit derselben Intelligenz An­griffe von noch geringerer Wichtigkeit gegen Misuri und Forni organisiert haben? Sie er=

innern sich sicher meiner Rede vom 7. Juni. Sie werden sich auch noch der Wochen lodern­der politischer Leidenschaften entsinnen, als sich in diesem Saal die Minderheit und die Mehr­heit täglich derart bekämpften, daß man daran verzweifeln mußte, die für das politische Leben notwendigen Grenzen zwischen den beiden feindlichen Kammerparteien festsetzen zu können. Am 7. Juni hielt ich eine Rede, die die Atmosphäre völlig reinigte. Ich erklärte der Opposition: Ich erkenne Ihr ideales Recht und selbst Ihr relatives Recht an. Sie können den Faschismus als historische Erfahrung überbic- ten. Sic können durch unmittelbare Kritik alle Maßnahmen der faschistischen Regierung untergraben.

Unter Bezugnahme aus seine Rede vorn 7. Juni 1924 und die damals erreichte Klärung der parlamentarischen Lage wies Muffolini in seinen weiteren Ausführungen auf das Ent- fchiedenste den Gedanken zurück, daß er an einem von ihm hochgeschätzten Gegner auch nur das geringste Verbrechen hätte ausführen lassen können. Man habe damals von ihm gewisse Gesten des Zynismus verlangt, die er ablehnte. Möglichkeiten zur Abgabe von Be­weisen seiner Energie hätten ihm nie gefehll. Er habe sich bis heute den Ereignissen als noch nicht unterlegen gezeigt. Wenn die Todesstrafe verhängt werden solle, so müsse sie zuerst in das Strafgesetzbuch ausgenommen werden, aber auch dann könne die Todesstrafe nicht als Regierungsrepressalie angewandt werden.

Die Abwanderung der Opposition auf den Aventin, mit der auf seine Versuche zur Wiederherstellung der normalen Lage ge­antwortet wurde, sei eine uerfaffuugsmibrige, offen revolutionäre Tat. Die . Zeitungskam­pagne gegen den Faschismus sei schmutzig und erbärmlich. Er habe seine Ruhe inmitten dieses stürmischen Treibens nicht verloren und viele Ungesetzlichkeiten unterdrückt. Schließlich sei die Frage eines gerichtlichen Vorgehens gegen den Abgeordneten Giunta aufgetaucht. Die Kammer habe die Demission Giuntas abge­lehnt, ihr aber schließlich aus sein, Mustolrms. Drängen doch zugestimmt. Dann habe er mit einer letzten Geste zur Wiederherstellung der normalen Lage die Wahlreformvor- l a g e eingebracht. Trotz alledem sei die Kam­pagne gegen den Fascrsmus, der augenblick­lich eine Horde von Carbaren und Banditen fei, verschärft worden. Mussolini sagte dann: