200. '56'^tfl«Ttg.
SanauerSAnzeiger
General-Anzeiger / Zugleich amtliches Organ für Den Landkreis Sana«.
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Nr. 305
Dteyslag den 30. Dezember
1924
Die „WitoW
Paris, 29. Dez. Die Kammer ist heute vormittag in die Diskussion der für die Monate Januar und Februar 1925 geforderten provisorischen Kredite eingetreten. In der General- bishiffton ergriff der Abg. Louis Marin das Wort und erklärte, es beunruhige ihn, daß während der Nichttagung des Parlaments der Regierung diktatorische Vollmachten gegeben würden, die die ernstesten Probleme, wie die Sicherheit und die Zukunft des Landes, berührten; namentlich hinsichtlich der Entwaff- imna Deutschlands und des Abschlusses eines Handelsvertrages mit Deutschland. Wäre der Friedensvertrag von Versailles besser diskutiert worden, so würde die Lage Frankreichs eine bessere sein.
Der Abgeordnete ging alsdann auf die Aufgaben ein. die die interalliierte Botschasterkon- ferenz und die interalliierte Kontrollkommission in Deutschland zu erfüllen haben. Alle Welt wisse, was die Allgemein- und Teilberichte der Kontrollkommission enthielten. Der englische Delegierte General Morgan sei zu Konklusionen gelangt, die weitestgehende Erregung hervorgerufen hätten, weil er einen noch schrecklicheren Krieg, als den von 1914, befürchtete. Die Daily Mail habe noch einen beunruhigenderen Bericht der Kontrollkommission veröffentlicht. Er wolle auch nicht von dem Bericht des Generals Rollet sprechen, der jüngst vom „Eclair" veröffentlicht worden sei, weil hierüber Interpellationen Vorlagen. Aber französische und englische Blätter hatten noch viel ernstere Dokumente veröffentlicht. Man wisse noch nicht, wie der Bericht der KorrtroMommission abgefaßt sei, den man
daß man jetzt davon spreche, dieser Bericht werde in der brüten Woche des Januar das Tageslicht erblicken. Er wünsche, daß die Botschafterkonferenz, die bis jetzt nur von der Frage der Kölner Zone gesprochen habe, sich klar und deutlich über die Frage der Entwaffnung Deutschlands ausspreche und so der gesamten West ihre Meinung sage. Alle Parteien der Kammer seien in gleicher Weise daran interessiert, daß vollkommene Klarheit über die Entwaffnung Deutschlands geschaffen werde. Die Räumung der Kölner Zone müsse Deutschland nicht deshalb verweigert werden, weil es noch nicht entwaffnet habe, sondern weil die Sicherheit Frankreichs, die nach dem Friedensvertrag durch England und die Vereinigten Staaten oder den Völkerbund hätte garantiert werden müssen, weder durch die beiden Staaten, noch durch den genannten Organismus gewährleistet worden sei. Die Kammer müsse, ehe sie in die Ferien gehe, wissen, wie die Frage der Röu- inung der Kölner Zone geregelt werden soll. Der Abg. Marin erklärte weiter, er sehe eine große Gefahr in der Räumung der Kölner Zone, da es den Anschein hervorrufen könne, Deutschland habe die Bedingungen des Versailler Vertrages erfüllt und könne in den Völkerbund ausgenommen werden. Wenn die Kölner Zone geräumt würde, würden wir, so erklärte der Abgeordnete, nicht mehr den Rhein als Schutz haben und unsere Grenze wäre schwer zu über- wachen und zu beschützen. Er müsse auch die Aufmerksamkeit der Kammer auf die Schwierigkeiten lenken, die darin bestehen, ein entmill- tarisiertes Deutschland zu kontrollieren. Er erinnere daran, daß nach dem Abzug der französischen Truppen aus Offenburg Reichswehrtruppen sich zu einer Kundgebung hätten ver- lesten lassen. Die Kabinette von Paris, London, Brüssel und Rom hätten Vorstellungen erhoben, die aber rein platonisch geblieben seien.
Der kommunistische Abg. C a ch i n ruft dazwischen: Gehen Sie doch nach Berlin. Sie wollen ja den Krieg.
Oberst Picot ruft dazwischen: Gerade weil wir ihn nicht wollen, wollen wir gegen den Krieg geschützt sein.
Der Abg. Marin fährt fort, indem er besonders die Tatsache erwähnt, daß Deutschland am 10. Januar seine wirtschaftliche Freiheit wiedererlange, während die deutschen Unterhändler Sie .Handelsvertragsverhandlungen mit Frank- ceich in die Länge gezogen hätten, hätte die eng- ofd)c Regierung mit der deutschen Regierung nnerhalb dreier Tage einen Handelsvertrag ab- ichließen können. Das hätten die Deutschen nur Zetan, weil sie kein Arbeiterkabinett, sondern Ine konservative Regierung vor sich gehabt Sötten, die sie fürchteten. Gegenüber der deutschen Regierung müsse man fest bleiben, denn
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es sei zu befürchten, daß man am 11; Januar erwache und vor einem Desastre stehe und daß dieses Desastre sich besonders in Elsaß, Lothringen und im Saargebiet fühlbar mache. — Der sozialistische Abg. Bedouce ruft dazwischen: Nicht die jetzige Regierung hat diese Lage geschaffen, sondern eine andere, die den gegebenen Augenblick vor einem Jahre verpaßt hat. — Der ehern. Minister LeTrocquer ruft dazwischen, wenn man etwas hätte tun wollen, hätte man die Einstimmigkeit der Alliierten und die Zustimmung des Völkerbundes nötig gehabt.
Der Abg. Marin schließt, indem er auf die Haltung Amerikas hinweist, das den Versailler Vertrag nicht unterzeichnet und den Garantiepakt mit Frankreich nicht abgeschlossen habe, es sei notwendig, daß die Alliierten Regierungen sich über die Kriegsschuldenfrage einigten.
Der sozialistische Abg. Leon Blum macht die Politik des Kabinetts Poincarè für die jetzige Lage verantwortlich. Die Ruhrpolitik habe veranlaßt, daß einesteils England im vorigen Jahre nicht an die Seite Frankreichs getreten sei, um die Handslsfragen zu regeln, und andererseits die Milstärkontrolle wegen der Zwangsmaßnahmen im Ruhrgebiet nicht mehr ausgeübt worden sei. Das fei der Grund, weshalb Tausende von Gewehren und Maschinengewehren hätten fabriziert werden können. Nachdem die Ruhrbesetzung beendigt worden sei, sei die Fabrikation eingestellt worden, teils aus moralischen Gründen und teils, wie man hoffe, aus materiellen Gründen, weil die Mili- tärkontrolle wieder habe einsetzen können. Der iÄ|j^a|tyjijndHidj^ schnitten werden müsse, wenn man den Verteilungsschlüssel von Spaa zur Sprache bringe. Zum Schluß weist der Abg. Blum darauf hin, daß nach dem Abkommen von Spaa sich die Lage nicht geändert habe. Deutschland könne nicht die Hunderte von Millionen bezahlen, die man vorgesehen Habe. Man könne vielmehr nach dein Dawesplan nur auf eine beschränkte Reparationszahlung rechnen. Frankreich müsse auf der Finanzministerkonferenz zur Geltung brin- 1 gen, daß die englischen Schiffsverluste während des Krieges durch Versicherung gedeckt gewesen seien. Die Kammer müsse bei' diesen Verhandlungen sich geschlossen hinter den Finanzminister stellen.
Der Abg. Bror führt aus, die Ruhraktion sei nicht schuld daran gewesen, daß man im Januar 1924 keine Einstimmigkeit über die Verlängerung des Sonderregimes für Elfaß-Loth- ringen habe erlangen können. Das Ruhrgebiet, das könne man nicht leugnen, fei eine Hypothek gewesen, die man in der Hand gehabt habe. Er wolle hoffen, daß die jetzige Regierung sie nicht aufgeben werde, ohne sich zuvor eine andere verschafft zu haben.
Der Abgeordnete Fabry erklärt, nicht die Rrchrbesetzung habe die Militärkontrolle zum Stillstand gebracht; die Wahrheit sei, daß man das Ruhrgebiet besetzt habe weil damals von General Rollet erklärt worden sei, die Militärkontrolle könne nicht mehr durchge- führt werden.
Der Abg. Rollin erinnert hinsichtlich der Frage des linken Rheinufers an das Wort Wilsons: Der Rhein ist die Grenze der Freiheit.
Im weiteren Verlaufe seiner Rede erklärte Abg. Rollin, daß Ministerpräsident Herriot im Senat in Beantwortung einer Anfrage Poin- carés sich solidarisch mit den vorausgegangenen Regierungen erklärt und damit die Versicherung Übernomen habe, der Feststellung treu zu bleiben, daß die Besatzungsfristen am linken Rheinufer noch nicht zu laufen begonnen hätten.
Nach weiterer wesentlicher Debatte wird die Generaldebatte über die Budgetzwölftel geschlossen und die Beratung der einzelnen Etattitel auf morgen vertagt.
Im weiteren Verlaufe der Debatte ergreift Kriegsminister General Rollet
das Wort. Er entwickelt die Geschichte der Kontrolloperationen, die in Deutschland durchgeführt worden sind und erinnert daran, daß es ihnen gelungen sei, bis zum Jahre 1922 die Ablieferung großer Mengen von Kanonen, Gewehren und Maschinengewehren sowie die Auflösung der Geheimorganisationen zu erzielen. Nach dem Jahre 1922 habe sich infolge der Ruhrbesetzung die Lage geändert und die Kon
trolloperationen hätten erst jüngst wieder ausgenommen werden können. Sie hätten in einer Fabrik in der Umgegend von Berlin zur Entdeckung non 30 000 Röhren für Maschinenpistolen geführt. Die Botschafterkonferenz habe darauf festgestellt, daß Deutschland die Bedingungen der Entwaffnung nicht erfüllt habe, um des Nutzens der Räumung der Kölner Zone teilhaftig zu werden. General Rollet fügte hinzu, daß der im „Eclair" veröffentlichtr Bericht ein interalliiertes Dokument und ein Dokument der Kontrollkommission sei.
Im weiteren Verlaufe seiner Rede erklärte Kriegsminister General Rollet, er nehme für sich die Ehre in Anspruch, als Kriegsminister das Werk fortzusetzen, das er am Vorsitzender der Interalliierten Militärkon crollkommisfion begonnen habe. Der Augenblick, die Regier ung anzugreifen, sei schlecht gewählt, da die Kontrolle zu Entdeckungen geführt habe, die die jüngste Entscheidung der Botschafterkonferenz notwendig gemacht habe. Er wolle die Erfahrungen, die er in Deutschland gemacht habe, in den Dienst Frankreichs stellen. Indiskretionen, wie die des „Eclair", gestatteten es dem deutschen Generalstab, sich auf die Abwehr einzurichten. Es handle sich hier um Dokumente, die auf eine auswärtige Macht Bezug hätten und die äußere Sicherheit des Staates beträfen, also nicht um die Meinungsäußerung einer Zeitung.
Daraufhin zogen alle drei Interpellanten, die der Oposition angehöven, darunter der Abg. Jbarnegaray, ihre Interpellation zurück, sodaß nur noch die im Verlaufe der Debatte eingebrachte Interpellation des regierungsfreundlichen Abg. Borel bestehen blieb. Deren Beratung wurde gemäß den Regierungsvorschlägen mit" 300 Stimmen vertagt. Die Opposition hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt.
^BeL^üudung" Sex Engländer,
am Mittwoch den Inhalt der Mitteilnua erörtern, di° Deutschland über die Räumung der Kölner Zone gemacht werden soll. Der Wortlaut der Note sei jetzt von den alliierten Regierungen ausgesetzt worden. Tie Grundlage der Mitteilung wird selbstverständlich bi? Tatsache bilden, daß die Alliierten noch nicht den endgültigen Bericht der Kontrollkommission erhalten haben und daß unter den gegenwärtigen Umständen, soweit es die augenblicklichen Anzeigen vermuten lassen, die Räumung dieser Zone am 10. Januar nicht zu rechtfertigen sein dürfte.
In der Note werde ferner bemerkt werben, daß die Besetzung ^deS linken NbeinuserS die Hauptsicherheit für die völlige Ausführung des Versailler Vertrages durch die deutsche Regierung darstelle und daß bir Alliierten in diesem Punkte als Treuhänder für die anderen Unterzeichner des Friedensvertrages zn- sammenwirken müßten.
Wettere englische Stimmen.
London, 29. Dez. Der „Star" führt in seinem Leitartikel aus, die Begründung der Verzögerung der Räumung der Kölner Zone mit einer V rzögerung in der Berichterstattung der Kontrollkommission stelle nur ->inen Vorwand dar, betont aber zuale-ch, daß, wenn Köln am 10. Januar von den britischen Truppen geräumt werden würde, ein sofortiger Einmarsch von Serien der Franzown erfolgen würde.
Der diplomatische Berichterstatter der „Evening Standard" hebt den sehnlichen Wunsch der britischen Regierungstreue, Köln baldmöglichst zu räumen, hervor, weist aber daraufhin, daß die vorläufigen Berichte der Ksntrollsommission w-der Großbritannien noch die liniierten davon überzeugt hätten, daß Deutschland keinen Verstoß gegen die EntwaffnungSbestimmuuacn des Versailler Vertrages begangen habe; aber selbst ann, wenn Deutschland die Forderungen, die die Alliierten später bezüglich der Abrüstung stellen wurden, eriÄe, so glaubt man doch nickt, daß die Räumung Kölns vor Ende Mai erfolgen könne. Der Berichterstatter fügt hinzu, wenn Eburckill in der nächsten Woche, an der interalliierten Fmanzministerkonferenz in Paris teilnehme, so werde er Gelegenheit haben, die Angelegenheit in einer persönlichen Rücksprache mit Herriot und den anderen französischen Ministern zu erörtern. Daher sei eS unwaH schunlich, daß das Kabinett sich jetzt mit der Lage besassen werde, zumal ja die vorläufige Note des BotschasterrateS für den unmittelbaren Zweck genüge.
In eurem Leitartikel führt der „Evening Standard" dazu aus, der einzige Zweck deS Aufschubs sei die Festlegung der europäischen Regelung. Eine Zurück- uebung der britischen Truppen im gegenwärtigen Äugen - blick werde nur Unordnung schaffen. Deutichland habe kein Recht sich zu beklagen, da seine ganze Politik eine Politik der Ausflüchte gewesen sei. Andererseits "abe aber auch Großbritannien kein Interesse daran, orese unnormalen Zustande zu verew gen. Deshalb solle Frankreich bedenken, ob es nicht feiner eigenen Lage schade, wenn eS eine Politrk verfolge, die der Furcht cntipringe.
Minislerrat über Sie Näumungsfrage.
Berlin, 29. Dez. Am Montag fand unter dem Vorsitz des Vizekauzlers Dr. Jarres ein Mintfterraf statt, der sich mit dec außenpoliti
schen Lage beschäftigte, wobei die Frage der Räumung von Köln im Vordergrund stand. Beschlüsse wurden noch nicht gefaßt, da der Reichsregierung eine offizielle Mitteilung der Alliierten über die Räumungsfrage noch nid# vorliegt.
Der volksparteiliche Reichstagsabgeordaeke Professor Dr. Moldenhauer hat an den Reichsminister des Auswärtigen Dr. Stresemann folgendes Telegramm gerichtet: Das Rheinland erwartet schärfsten Widerspruch der Reichsregierung und des ganzen deutschen Volkes gegen die verweigerte Räumung der nördlichen Zone.
. Ein amerikanischer Kompromitz- vorschlag?
Paris, 30. Dezbr. Eine Nachrichtenagentur verbreitet folgende Nachricht aus Washington: Man erfährt aus glaubwürdiger Quelle, Staats- jekretär Hughes habe den amerikanischen Beobachter Logan beauftragt, den Alliietten offiziell mitzuteilen, daß die Erfüllung dès Dawes- Planes im hohen Maße von der Frage der Kölner Zone abhänge. Die Räumung der Kölner Zone und des Ruhrgebietes im April werde ein für alle Teile annehmbares Kompromiß barftenen. Offizielle französische Kreise bezweifeln die Richtigkeit dieser Nachttcht. Auf jeden Fall habe Logan bisher keine Demarche in dieser Angelegenhett unternommen.
Kein amerikanischer Schuldennachlas; für Frankreich.
Washington. 29. Dez. Senator Smoot, der Vorsitzende der Finanzkominission, gab in einer einem Vertreter der „United Preß" gewährten Unterredung den Ansichten der gesamten Kom^ Mffion Ausdruck, indem er erklärte, daß
Schukdenherabfetzung für die Regelung bet französischen Verbindlichkeiten in Amerika in Frage käme. Er erklärte auf Befragen, daß die folgenden zur Lösung des Problems gemachten Vorschläge keine Aussicht auf Erfolg hätten, nämlich das Zusammenlegen der interalliierten Schulden und deren Begleichung gemäß der jeweiligen Zahlungsfähigkeit oder die Verminderung der amerikanischen Forderungen um den Betrag des beim Verkauf des Kriegsmaterials an Frankreich gemachten Profits. Bezüglich der Ansicht, daß Frankreich zu einer gewissen Kompensation berechtigt sei, erklärte Smoot, daß bereits während des Krieges Zahlungen an Frankreich erfolgt feien, als eine Entschädigung für die Zerstörung französischen Gebietes.
Washington, 29. Dez. (Funkspruch.) Während der Senatsdebatte über die französischen Kriegsschulden erklärte der republikanische Senator Reed, Frankreich möge ernstlich begreifen, daß es bezahlen müsse. Er sei veranlaßt worden, diese Meinung auszusprcchen, weil der sranzösische Ausgabenvoranschlag die Schulden an Amerika nicht berücksichtige. Reed betonte, es fei seine persönliche Meinung, daß der sranzösische Finanzminister nicht beabsichtige, irgendwelche Schulden abzuzahlen. Er glaube aber nicht, daß eine solche Politik die Ansicht des französischen Volkes miedergäbe. Der Senator sagte weiter, es sei an der Zeit, daß ein Freund Frankreichs ihm klar mache, daß der gegenwärtige Kurs ein Fehler sei, selbst vom eigenen selbstsüchtigen Standpunkte aus. Gegen Frankreichs Rüstungsausgaben gegen eine Invasion fei nichts einzuwenden. Aber wenn die Invasion kommen sollte, brauche Frankreich auch Geld. Es würde aber unmöglich Kredit erhalten, wenn es feine Verpflichtungen nicht erfülle.
Bisher nur geringe ZugeftänLniffe in -er Lustfahrtsrage.
Berlin, 29 Dezember. Seit mehreren Wochen schweben in Ilans Verhandlungen über eine Aufhebung der Luftfabtt-Bestimmungen im Versailler Vertrag, die eine vollkommene Fesselung der Luftschifi- fahrt bedeuten. Der „Matin" verbreitet die Meldung, daß die deutschen Forderungen in wesentlichen bewilligt worden, seien. Wie wir hören trifft dies nicht zu. Von einer Aufhebung der wesentlichsten Eimchräu- kungen kann nach dem bisherigen Verlauf der Ver- liandlnngen leider zurzeit nicht die Rede fein. Richtig ist, daß Deutschland eine Reihe von Erleichterungen im Hinblick auf die Stundengeschwindigkeit und die Nutzlast, die um 50 Prozent erhöht werden soll, zugebiuigt worden sind. Diese Zugestätldmsic werden aber van deutscher Seite für duichaus nicht genügend betrachtet. Erst in der übernächsten Woch iverden die deutschen Sachverständigen in Paris' gehört werden.