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General-Anzeiger / Zugleich amtliches Organ für den Landkreis Kanan

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Nr. 300

Montag den 22. Dezember

1924

Das Neueste.

— Da» Reichskabinett beschäftigte sich mit der außenpolitischen Lage.

— Freiherr v. Maltzan ist zum deutschen Bot­schafter in Washington ernannt worden.

— Im Rothardt-Ebert-Prozeß wurden am Sams­tag die Plädoyers beendet. Die Urteilsverkündung erfolgt morgen Dienstag.

— Im Anschluß an die Weihe neuer Kirchenglocken in dem Berliner Vorort Buchholz, an der neben anderen Verbänden der örtliche Kriegerverein sich beteiligte, wurde ein Trupp der Teilnehmer von einer Anzahl jugendlicher Kommunisten überfallen. E8 entstand eine Schlägerei, bei der zahlreiche Personen verletzt wurden. Die Polizei nahm etwa 30 Personen fest.

^- Rigaer Meldungen zufolge machte sich in Lett­land eine verstärkte kommunistis chc Wühlarbeit be­merkbar.

Wochenvorscha».

Eine festliche Woche — Vertagte Streitfragen — Wie wird es im Januar?

Vor uns liegt eine festliche Woche. Weih- Mchten steht vor der Tür und leuchtet uns schon mit dem Glanze seiner Kerzen milde ent­gegen. Bald wird uns die Weihnachtsstimmung gefangen nehmen und festhalten und wird wie mit einem dichten Schleier verhüllen, was um uns draußen in der Welt der politischen Oeffemllchkeit Gegenstand heftigen Streites und von wildem Lärm umtobt war. Der Streit wird sich für kurze Zeit legen und der Lärm verstummen. Aber leider nur, um nach den Festen eine umso lebhaftere Wiederauf­erstehung zu feiern. Wir werden, wenig er­freut. alte Bekannte grüßen, wenn die Schleier der festlichen Stimmung zerflattern und die

4 1 Wr wollen" uNs auch durch bie^^^^ü^

Aber nicht innere Sammlung ist die Parole, die durch die Festtagszeit in dâs neue Jahr hin­überklingt, sondern Parteikampf, Parteizank und Parteihader.

Wahrscheinlich wird der Kampf am ersten in Preußen entbrennen. Es schneiden sich hier zwei Streitfragen, die schon am 5. Januar, dem ersten Sitzungstage des neuen preußischen Landtages akut werden müssen. Das eine ist die Frage: Wer wird Landtagspräsident? Sicher nicht wieder Herr Leinert. Denn dieser Mann ist durch seinen Abschied aus dem Ober- bürgermeisteramt in Hannover politisch so kom­promittiert, daß der Landtag es sich doch wohl verbitten würde, unter dem Szepter dieses Mannes zu stehen, wenn die Sozialdemokratie wagen sollte, ihn wieder als ihren Kandidaten zu präsentieren. Ganz unsicher aber ist, wer an eine Stelle treten wird. Da der Präsident des preußischen Landtages Ministerrang bekleidet, o ist diese Frage eng verknüpft mit der zwei­en: Wer wird preußischer Ministerpräsident werden? Auch hier wird der 5. Januar die parlamentarische Schlacht schon im Gange fin­den, wenn sie sich vielleicht auch dann noch hin­ter den Kulissen austobt. Leichten Kaufes wer­den die Herren Braun und Severing ihre Aemter nicht preisgeben. Und bei den Sozial­demokraten handelt es sich bei dem Kampf um die Domäne Preußen, um die Kernstellung ihrer politischen Macht. Aber der Kampf wird unvermeidbar sein. Denn nach dem Vorspiel, das wir erlebt haben, ist ein Lavieren im neuen Jahre nicht länger denkbar. Es muß sich entscheiden, ob die Anhänger der bürgerlichen Mehrheitsregierung sich im Reiche und in Preußen durchsetzen, oder ob die andern das Feld behaupten.

Die Schatten des Heiligen Abends senken sich herab und werden die Welt des Kampfes in ihr Dunkel hüllen. Wieder einmal wird deutsche Gemütstiefe sich in das Fest der Liebe

Was die fünf Punkte betrifft, auf die der Temps dann zu sprechen kommt, so ergibt sich aus dem Notenwechsel zwischen der deutschen Regierung und der Botschasterkonfe- renz, daß die Erledigung der fünf Punkte nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Ge- neralinspektion gedacht war, sondern daß die fünf Punkte einen davon getrennt zu behan- oelnden Fragenkomplex bilden sollten. Es haben jedoch auch über dis in den Rahmen der fünf Punkte fallenden Fragen schon im Laufe her Generalinspektion Besprechungen uM Verhandlungen stattgefunden, die zum Teil noch im vollen Gange sind. Ein nicht geringer Teil der hierher gehörigen Forderun­gen ist bereits erfüllt Als völlig aus der Luft gegriffen muß schließlich die Behauptung bezeichnet werden, daß feit 1923 eine Vermehrung der deutschen Mi­litärmacht stattgefunden habe. Den Be­weis für diese Behauptung bleibt denn auch der Temps schuldig und begnügt sich, um sich den Anschein der Kennerschaft zu geben, mit der vagen Andeutung, daß es sich dabei um Ober­kommandos, Kaores und Verwaltungsdienst- stellen handle.

Das Reichkabinett ist gestern nachmittag zu einer Sitzung zusammengetreten, die sich mit der Frage der Räumung der Kölner Zone beschäftigte. Die Möglichkeiten einer Einwirkung der deutschen Regierung auf die Räumungsfrage sind in dieser Sitzung aus­führlich zur Sprache gekommen, doch formten Beschlüsse noch nicht gefaßt werden, du zunächst das Ergebnis der diplo­matischen Fühlungnahme abgewartet werden muß, die von feiten der deutschen Re­gierung bereits seit einiger Zeit eingeleitet worden ist. Auf Grund -ber laufenden Berichte der deutschen Botschafter wird es dem Reichs­kabinett inöglich fein, feine Entscheidung zu

Mussolinis werden die Kammern den Gesetzent­wurf am 3. Januar 1925 prüfen.

Rom. 20. Dez. Die von Mussolini in der feurigen Kammersitzung eingebrachte Wahl- reformvorlage schlägt die Rückkehr zum Ein- männerwahlkreissystem vor, sodaß in Zukunft in jedem Wahlkreis nur ein einziger Abgeord­neter gewählt wird. Wer die meisten Stimmen erhält, ist gewählt. Die Zahl der Abgeordneten wird von 535 auf 550 erhöht, denn auf je 70 000 Wähler soll ei» Abgeordneter kommen. Der Dahlmodus sieht ein geschlossenes Wahl­kuvert vor, sodaß das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt. Die Wahlen werden im März oder April erwartet. Die Diskussion über diese Wahlvor­lage soll bereits am Nachmittag des 3. Januar stattfmden. Kaum hatten sich die Abgeordneten "von ihrer ersten Ueberraschung erholt, bemäch­tigte sich ihrer eine gewaltige Erregung. Sie verließen ihre Sitze, umringten Giolitti und Salandra und waren nicht mehr zu bewegen, die Diskussion über den Finanzetat fortzusetzen. In politischen Kreisen hat man den Eindruck, daß Mussolini sich auf den Standpunkt der Normalisation stellt, daß er eine wirksame Ab­lenkung von der jüngsten politischen Ver­gangenheit schaffen, sich der Heißsporne in sei­ner eigenen Partei entledigen und endlich die Sozialisten und Pokolari zwingen will, wieder in der Kammer zu erscheinen.

Sie heilige Stille des Weihnachtsfestes und durch die gehobene Stimmung des nahenden Neujahrsfestes nicht darüber hinwegtäuschen lassen, daß Schweres vor uns liegt. Ein Tor, der da glaubte, daß mit der Annahme des Londoner Protokolls nun das Kriegsbeil be­graben sein und zwischen unseren Gegnern und uns eitel Friede und Wohlwollen herrschen werde. Der 10. Januar des kommenden Jahres wird dem mühselig erzielten Ausgleich den ersten Stoß versetzen. Denn an diesem Tage wird sich ein neuer Vertragsbruch den andern anreihen. Der Kölner Brückenkopf, der nach den Bestimmungen des Diktates von Versailles fünf Jahre nach der Unterzeichnung dieses Schanddokumentes geräumt werden muß, wird von den Engländern weiter festgehalten. Es ist selbstverständlich, daß wir diesen Schlag ins Gesicht nicht ruhig hinnehmn können. Daß die Nichträumuna von Köln mit der Besetzung der Ruhr in Verbindung steht, ist für die Englän­der keine Entschuldigung und daß die Ruhr mit Köln zusammen im Mai geräumt werden soll, ist für uns keine Entschädigung. Denn die Räumung der Ruhr hätte längst erfolgen müssen und wenn Herriot sie erst zum 15. August des nächsten Jahres zugestand, so zeigte er damit nur, daß ihm trotz aller schönen Worte die Kraft fehlte, sich mit einer entschei­denden Wendung von dem Kurse Poincarss zu trennen. Es ist nur ein neues schmähliches Unrecht, wenn man uns zumutet, dieses Schuld- fonto der französischen Politik nun auch noch mit der Duldung neuen Unrechts zu bezahlen. Wie berichtet wird, will die deutsche Regierung sich nicht mit einem Protest gegen dieses neue Unrecht begnügen, sondern die wirtschaftliche Waffe, tue sie Frankreich gegenüber in der Hand hat, kräftig einsetzen.

Schade nur, daß die Kraft der deutschen Negierung durch die innere Krisis gelähmt ist. Welches wird die Regierung fein, die das schmähliche Unrecht des 10. Januar nach Kräf­ten abwehrt? Auf diese Frage ist heute eine Antwort unmöglich. Ganz ungewiß liegt die nächste Zukunft vor uns. Und es wird gerade an diesem Beispiel am besten klar werden, wie­viel beste Kraft durch den deutschen Partei­kampf unnütz verzehrt wird, und wie sehr das Ausland aus diesem unseren inneren Hader Nutzen zieht. Werden unsere Gegner nicht zu neuen Gewalttaten ermutigt, wenn sie sehen, JOB der deutsche Reichstag, die Verkörperung der deutschen Volkssouveränität nicht imstande ist, dem deutschen Volke eine wirklich regie­rungsfähige kräftige Führung zu geben? Die außenpolitischen Entscheidungen erfordern die Sammlung unserer ganzen inneren Kraft.

Haus so nahe Wei gebaut haben.

Die Hetze gegen das »»Kriegerische" Deutschland.

Eine deutsche Erklärung.

Halbamtlich wird mitgeteilt:

Der Temps hat im Anschluß an die Wieder­gabe der kürzlich von Lord Curzon im Ober­haus gehaltenen Rede über die Räumung der Kölner Zone eine Reihe von Be­hauptungen über den Stand der Ent- waffnungDeutschlands aufgestellt, die jeder Begründung entbehren. In der offenkundigen Absicht, das alte Märchen von geheimen deutschen Rüstungen wieder auf­leben zu lassen, spricht der Temps die Ver­mutung aus, der Bericht über das Ergebnis der Generalinspektion würde insofern nicht den wahren Tatbestand wiedergeben können, als namentlich aus dem Gebiet der Kriegsin - d u st r i e eine Kontrolle überhaupt unmöglich sei. Demgegenüber kann nur immer wieder darauf hingewiesen werden, daß die K o n -

trollkommission nunmehr fast vierMonate hindurch sich« uf allen Gebieten davon überzeugen kannte, daß Deutschland seinen Entwaffnungs - Verpflichtungen nachgekommen ist. Sie hat von dieser Möglichkeit im reichsten Maße Gebrauch ge­macht, denn es sind bei der Reichsweh r, Polizei und Industrie über 1700 Kontrakt besuche vorgenommen worden. Dabei sind der Kontrollkommission alle ge­wünschten Unterlagen zur V< worden. Da die Kontrolle fast

Verfügung gestellt , 'st ausschließlich von Offizieren vorgenommen worden ist, die seit Jahren mit der Materie auf das eingehenoste

vertraut sind, so wird kein unbefangener Be- urteUer glauben können, daß es der Kontroll­kommission wirklich nicht gelungen sein sollte, ein umfassendes und erschöpfendes Bild über den deutschen Rüstungsstand zu gewinnen. Daß es dem Temps auch nur darauf anfommt, haltlose Verdächtigungen auszu­streuen, ergibt sich aus seiner weiteren Be­hauptung, daß die Reichswehr mit ihren 100 000 Mann nur den festen Rahmen zu der eigentlichen deutschen Armee abgäbe, die im Mobilisierungsfall aufgestellt werden könne. Der Temps weiß ganz genau, daß die Alli­ierten selbst die Grundlagen zu dem jetzigen 100 000-Mann-Heer aufgestellt haben, und daß die Organisation dieses Heeres bis ins kleinste hinein den von ihnen gegebenen Borschriften ent­spricht.

Dr.Koesi

sei

Par's, 21. Dez. Wie HavaS berichtet, batte dei deutsche Botschafter V.Hoeich gestern abend eine Unter« reduni mit dem politischen Direktor im.Autz-n- Minister'um Laroche. Obwohl am Quai d'Orsay über den Schritt des heutigen Botschafters _ das größte Stillschweigen bewahrt wird, glauben einire Blätter, gcw sie Betrachtungen über den Inhalt der Rcde ver­öffentlichen zu können. Man hält es für wahrschtin- !:ch, daß außer anderen altueuen Fiagen auch die Frage der Räumung der Kölner Zone, die aug<n- blicklich im Vordergründe der Erörterung stehe, be­sprochen worden ff.

Gegen Die Politik Kerriots.

Paris, 12. Dez. In Epinal fand gestern eine Veranstaltung der national-republikanischen Verein- gung gegen den Block der Linken statt. Der ete- malige Kriegsminister Maginot hielt eine scharfe Anklagerede. Er warf der Politik der Linken vor, :aS Ruhrpsand verschleudert zu haben. Die Trikolore habe nicht nur über den Ufern des Rheins geflattert, sondern auch über der Stadt Essen. Die Amnestie der jetzigen Kreise fei eine Begünstigung derer, die während des Krieges ihre Pflicht nicht getan hätten. Auch gegen den Pakt von Genf wandte sich der Redner, er könne eine Sich rheit Frankreichs nicht garantieren. Auch die Anerkennung Sowjeiruslands müsse bekämpft werden Tas einzige Ergebnis dieser Anerkennung tei eine Sowjet-Agentur in ^aris, die nunmehr Die Verb ndung der französischen Kommunisten nirt den impschen Herstelle. Die jetzige Regierung regiere nur durch die Soz allsten. Die iMitontät tei nicht mehr in den Händen der Minister sondern in den Händen der Organisationen und Grupven, das müsse zur R voiutwn ober Diktatur M-e"

Aâag auf VolkssrUfcheid in der Flaggenfrage.

Berlin, 21. Dez. Die dlUlschnationale Reichs- tagsira.twn hat b^icklossen, die Lö ung der Flaggen- irage im Wege des Volksentscheids zu ver uchen, da oie nach der Verfassung für die Ein ührung der Farben schwarz-weiß-rot nötige Zweldrrttelmebiheit im Reichstag sich nicht firbe.

Italien vor Neuwahlen.

Ein überraschender Beschluß Mussolinis.

Rom, 20. Dez. Aaenzia Stefani meldet, daß Mussolini in der Kammer unerwarleker- weise einen Gesetzentwurf zur Abänderung des Wahlrechts eingebracht hat. Die Vorlegung die- ses Entwurfs hat in parlamentarischen Kreisen einen lebhaften Eindruck hervorgerufen. 3n den Wandelgängen wird versichert, daß es sich um die Rückkehr zum System des Einstimmenwahl- kreyes handele. Diese unerwartete Maßnahnrc wird als Mittel gedenket, um verfassungsmäßig | ans den Schwierigkeiten der parlamentarischen Lage herauszukommen. Auf den Borfdj'ag

Freiherr v. Waltzan, Botschafter in Washington.

Ter Staatssekretär im SluSivârtiqcn Amt Frhr. von Maltzan ist zur TiSvo'ition gestellt und gleick- zeitig zum Botschafter in Wajhuigton ernannt worden.

Zum Staatssekretär im Auswärtigen Amt ist der bis« berigc Leiter der Abteilung 3 (England, Amerika) Min.-Tir. von Schubert ernannt warten. Herr von Schubert bat bereits die Geschäfte des Staatsselretär« übernommen.

Fechenbach.

Fechenbach, dessen FreijvreLung so ost gefordert wurde ist wie g meldet, Bewährungsfrist für d n Rest seine» gleichzeitig gemilderten Strafen bewilligt worden „Ruier im Streite" war vor allen die Liga fit- Menschenrechte.