200. Jahrgang.

SanauerS Anzeiger

General-Anzeiger / Zugleich amtliches Organ für den Landkreis Kanan.

General-Anzeiger

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/ ^ernsprech-Anschlutz Nr. 1237 und 1238.

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Nr. 298

Freilag den 19. Dezember

1924

Die Krise auf dem loten Punkl.

Auch die Miffiou des Reichskanzlers Marx gefcheilert. — Beharren der Fraktionen auf ihrem bisherigen Standpunkt.

In der Regierungskrise ist auch gestern ein Fortschritt nicht zu verzeichnen gewesen, und es ist auch nach Lage der Dinge nicht recht einzu­sehen, wie man aus der Sackgasse herauskom­men will. Gestern morgen hat der Reichspräsi­dent zuerst den Führer der Bayerischen Bolts» Partei, Domkapitular Leicht, und später den Reichskanzler Marx empfangen, mit dem er längere Zeit die durch die Beschlüsse der Frak­tionen geschaffene neue Lage besprach. Alsdann wurde Reichskanzler Marx mit der Aufgabe betraut, durch Verhandlungen mit den Partei­führern festzustellen, welche Möglichkeiten für eine parlamentarische Regierungs- und Mehr- Heitsbildung vorhanden finb. Im Anschluß da­ran begab sich Reichskanzler Marx . in den Reichstag, um. hort mit den Parteiführern über die nunmehr zweckmäßig zu treffende Entschei­dung Fühlung zu nehmen. Herr Marx ^verhan­delte nacheinander mit den Führens sämtlicher Parteien, mit Ausnahme der Nationalsozia­listen und Kommunisten.

Am Nachmittag empfing der Reichskanzler noch die Demokraten und die Führer der Deutschen Volkspartei. Die demokra­tischen Unterhändler erklärten, daß sie- unbe­dingt an ihrer ablehnenden,Haltung gegenüber dem Bürgerblock festhalten müßten, während die Führer der Deutschen Volkspartei, Dr. Scholz und Brüning haus, Herrn 1 Marx mittellten, der Beschluß der Deutschen

Aus streifen, die dc

Die Aalionalfoziallstev.

Berlin, 18. Dez. Die Landtagsfraktion der Nattonalfozialistrfchen Freiheitspartei trat heute zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen, in der auch eingehend die politische Lage und die Frage der Kabinettsbildung besprochen wurden. Zu den Gerüchten über eine etwaige formale Verschmelzung der völkischen Fraktion mit den Deutschnationalen, woraus für die Deutsch­nationalen der Anspruch auf den Präsidenten­sitz begründet werden konnte, erklärte auf eine Anfrage Abgeordneter Wulle: „Eine Füh­lung mit den Deutfchnakionalen ist bisher nicht gesucht worden, wohl aber ist man von neu­traler Seit« an uns und die Deutschnationalen herangetreten. Zu Verhandlungen irgend wel­cher Art zwischen den beiden Parteien ist es nicht gekommen. Jedenfalls wird die völ­kische Fraktion im Landtag alles unterstützen, was geeignet ist, zum SturzdesSystems Severing zu führen."

Die Sozialdemokratie für die Weimarer Koalttivn.

Berlin, 18. Dez. Die fozialdemokra - tische Fraktion des Reichstags hat am Schlüsse der heutigen Sitzung folgenden Be­schluß bekannt gegeben:. Die sozialdemokratische Fraktion ist der Auffassung, daß aus Gründen der äußeren und inneren Politik eine Regierung des Bürgerblocks verhindert werden muß. Im Hinblick auf_bie Haltung der Deutschen Volks-

Memorandum und die Note werde» demnächst ver­öffentlicht werden.

Auch für Graus die Todesstrafe beantragt.

Hannover, 17. De,. Die Sitzung am Donners­tag begann mit dem Plädoyer bei Staatsanwalts gegen Grans.

Der Nnqcklagte Grans sitzt mit gebengten Schultern, das gesenkte fahle Antlitz dem redenden Staatsan­walt rugekehrt. Der Protest hat seine Nerven stark mitgenommen. Er macht, wenn man so lagen darf, einen abgekämpften Eindruck. Haarmann dagegen sicht wohl und munter ans»

Zum Schluß beantragte Oberstaatsanwalt Dr. Wilde gegen Grans wegen Anstiftung in den Fällen Honnapel und Wittig die Todesstrafe und oauernde Aberkennung der Ehrenrechte; wegen ge­werbsmäßiger und gewohnheitsmäßiger Hehlerei be­antragte er eine Zuchthausstrafe i on 3 Jahren und Stellung unter Polize auisicht. I

Der Angeklagte Haarmann erbat da» Wort zu einer Erklärung. In fließendem Vortrage gibt er zunächst noch einmal ein kurzes Bild feiner Jugend. Als der Vorsitzende ihn unterbricht und Haarman» fragt, ob er denn noch einmal alle» erzählen wolle erklärt Haarmann mit weinerlicher Stimme: »Ich bin nicht feige! Ich will aber ein gerechtes Urteil für mich und auch für GranS." Haarmann kommt in seinem Schlußwort immer wiever auf Gran» zu iprcchcn. Er bezeichnet ihn «18 keinen Engel, er

wolle ihn aber aus der anderen Seite auch nicht be* lasten. Haarmann wiederholt, daß Gran» jeweil» die Opfer gesehen habe.

Bork. : .Halten Sie denn da» aufrecht, mal Wie über Gran» gesagt haben

Haarmann : „Meine 91 ul sagen batte ich aufrecht. Ich bitte auch meine Glaubwürdigkeit nicht anzu« zweifeln, wenn ich auch als der größte Verbrecher hier hingestellt werde. Gran» wird die Stunde auch noch einmal erleben, wo er sich wird sagen: Ich habe all ein Lump an Haarmann gebandelt.

Der Angeklagte Gran» spricht in seinem Schluß« wort im Gegensatz zu Haarmann nicht mit der Ueberzeugung und G'wandtbeit Er wendet sich er­neut gegen Haarmann, bet dem man nie wisse, wo die Wahrheit amhöre und wo die Dichtung anfange. Er bestreitet, daß ihn Haarmann ernährt habe.

Damit wird die Sitzung aufgehoben. Freitag, 10 Uhr vormittag», wird das Urteil gesprochen werden.

Kaarman« und Graus zum Tode verurleilt.

Hannover, 19. Dez. Im Haarmann-Prozeß wurde heute morgen das Urteil gefällt. Haarmann wurde wegen Mordes in 24 Fällen zum Tode, Erans wegen Anstiftung zum Mord in einem Falle zum Tode und wegen Beihilfe zum Mord zu 12 Jahren Zuchthaus verurteilt.

Keine Räumung öer Kölner Zone

Eine ungeheuerliche Verleumdung Deutschlands.

Lord Curzon hat gestern im Oberhaus eine Erklärung abgegeben, in der zum ersten Male offiziell bestätigt wird, daß die Kölner Zone vertragswidrig über den 16. Januar hinaus be-

seien, daß die Kontrollkommission nicht im­stande gewesen fei, ihre Arbeiten innerhalb des vorgesehenen Zeitpunktes abzuschließen, so müsse er ganz offen erklären, daß der Grund üM» hie dauer uö« o»»anbige Ob­struktion bilde, die ihre Arbeiten während der letzten zwei Jahre seitens Deutsch­lands erfahren hätten. Dieser Umstand habe die Prüfung der militärischen Lage Deutsch­lands verzögert. Sobald der Bericht einge­troffen sei — er hoffe, daß er sich nicht mehr lange verzögern werde — würden die Alliier­ten zu einer Besprechung zusammentreten, um die Frage zu prüfen, bis zu welcher Ausdeh­nung die Bedingungen des Vertrages erfüllt seien und ob die e r st e Räumungsfrist in Kraft treten könne. Lord Curzon wies schließlich darauf hin, daß die britische Regie­rung, von diesen Bedenken abgesehen, natürlich nicht das geringste Bedenken trage, die Dauer der Besetzung zu verlängern. Je eher die Be­setzung zu Ende gehe, desto besser sei das vom englischen, natürlich auch vom europäischen Ge­sichtspunkt.

Lord Curzon schloß: Wir wünschen zu einem Zustand der allgemeinen Befriedigung und Wiederherstellung der in Unordnung gera­tenen wirtschaftlichen Lage Mitteleuropas zu gelangen. Naturgemäß ist die verlängerte An­wesenheit fremder Trupen in diesem Gebiet nicht geeignet, zu diesem Ziele beizutragen. Das ist das allgemeine Ziel der Regierung. Aber aus den Gründen, die ich eben besprochen habe, ist es unmöglich, in diesem Augenblick schon die durch den Vertrag vorgesehene Räu­mung vorzunehmen.

Die Behauptung Lord Curzons, daß die verspätete Vorlegung des Berichts der I. M. K. K. auf die beständige und dauernde Obstruktion Deutschlands in den letzten zwei Jahren zurückzuführen sei, ist durchaus un­verständlich. Allerdings wurden die Kon­trollbesuche während der Dauer der rechts­widrigen Besetzung des Ruhrgebiets und die dadurch geschaffene Lage eingestellt, aber sowohl vor 8er Ruhrbesetzung wie nach der Aufgabe des passiven Widerstandes wurden der Kon­trolltätigkeit der Alliierten in Deutschland sei­tens der amtlichen deutschen Stellen keiner­lei Hindernisse in den Weg gelegt. Als Beweis dafür kann angeführt werden, daß die I. M. K. K. seit Beginn der Generalinspektion über 1700 Kontrollbesuche, abgesehen von einem belanglosen Zwischenfall, reibungslos hat durchführen können. Es kann kein Zwei­fel darüber bestehen, daß die Abrüstung Deutschlands durchgeführt ist Wenn belang­lose Kleinigkeiten zum Vorwand genommen werden würden, um die Hinausschiebung der Räumung der Kölner Zone zu begründen, so wäre das ein Beweis dafür, daß auf der alliier­ten Seite Kräfte vorhanden sind, die die M i l i ärkontrolle zu pol.itischen Zie­len mißbrauchen wollen.

arx nunmehr seine

Aufgabe als erledigt betrachtet.

Wie wir erfahren, istderEmpfangdes Reichskanzlers beim Reichspräsidenten auf Freitag vormittag verschoben worden. In amtlichen Kreisen wird die parlamentarische Lage am Abend mit dem Satz gekennzeichnet, daß die gestrigen Besprechungen zu keinem posi­tiven Ergebnis geführt haben, weil sämtliche Fraktionen auf ihren Beschlüssen bestehen.

Fraklionssitzuuge».

Berlin. 18. Dez. Die Bayerische Volks­partei hat in ihrer Fraktionssitzung einstim­mig folgendes beschlossen: 1. Aus innen- und außenpolitischen Gründen erachtet die Reichs­tagsfraktion der Bayerischen Volkspartei die umgehende Bildung einer arbeitsfähigen Reichsregierung für dringend geboten. Jede Verzögerung dec Regierungsbildung schädigt die Interessen des deutschen Volkes. 2. Getreu ihrer bisherigen Haltung im Hinblick auf das Ergebnis der jüngsten Wahlen erachtet die Fraktion die Bildung einer bürgerlichen Mehrheitsregierung für die einzig ge­gebene und wird eine solche Regierung unter­stützen.

Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volks- parket

beschäftigt sich in ihrer gestrigen Sitzung nicht mit den Fragen der Regierungsbildung, son­dern mit Anträgen, die im Reichstag einge- bracht werden sollen. Es handelt sich dabei um nicht weniger als 18 Anträge. Unter diesen ist besonders hervorzuheben ein Antrag, der die Wiedereinführung der Reichsfarben schwar- weiß-rot sowie Heraufsetzung des Wahlalters von 20 auf 25 Jahre verlangt. Ferner soll ein Ausschuß von 28 Mitgliedern eingesetzt werden, um die Reichsverfassung mit Rücksicht auf die Erfahrungen, insbesondere hinsichtlich der Zu­ständigkeit der Verhältnisse zwischen Reich und Ländern einer Nachprüfung unterziehen. Ein Antrag wünscht, daß die Geschäftsordnung des Reichstags dahin überprüft werde, ob die Difzi- plinarbefugniffe des Reichstagspräsidenten zur Wahrung der Würde und des Ansehens des Reichstages ausreichen. Ein anderer Antrag verlangt die Aufhebung des Artikels 18 der Reichsoerfassung — Gliederung des Reiches — vorbehaltlich besonderer Bestimmungen über- ^renzberichtigungen. Schließlich wird beantragt, 'N einem Ausschuß von 28 Mitgliedern das ge= lOttite Problem der Aufwertung zu prüfen mit uvm Ziel der alsbaldigen Wiederverzinsung der vffentlichen Anleiben, der Erhöhung des Auf- Aertungssatzes und der rückwirkenden Kraft der uufMertungsvorfchriften.

lition, die gewöhnlich als Wirth-Koalition be­zeichnet wird, bestand aus dem Zentrum, den Demokraten und den Sozialdemokraten. Die sozialdemokratische Fraktion hat ferner beschlos­sen, den Anspruch der stärksten Fraktion auf die Benennung des Reichstagspräsidenten zu erhe­ben und dafür wieder den Abgeordneten Löbe vorzufchlagen.

*

Zu dem Vorschlag der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion, die Weimarer Koalition wie­der zu bilden, bemerkt der „V o r w ä r t s": Die drei Parteien Zentrum, Demokraten und So­zialdemokraten stellen zusammen zahlenmäßig die stärkste Kombination dar, die nach dem Scheitern des Bürgerblocks auf der einen Seite und der großen Koalition auf der anderen Seite noch möglich sei. Mit 232 Mann stände die Weimarer Koalition gegen die höchstenfalls 216 Mann der Rechten. Aus eigener Kraft könne die Rechte eine solche Regierung nicht stürzen. Sie könne das nur mit Hilfe der 45 Kommunisten.

Das „Bert. Tageblatt" erklärt zu dem sozialdemokratischen Vorschlag: Auch wir wür­den es unter den gegebenen Behältnissen als das Erstrebenswerteste erachten. Aber wir ver­schließen nicht die Augen davor, daß es sich da­bei um einen Block handelt, der zahlenmäßig nur eine Minderheit des Parlaments ausmacht.

Die „Germani a" bezeichnet dagegen die Weimarer Koalition nicht nur ziffernmäßig, sondern auch politisch als unmöglich. Das Blatt, das die politische Lage als augenblicklich so ver­worren wie möglich nennt, hält als einzig gang­baren Ausweg immer noch die schleunige Wie­derherstellung der Regierung der Mittelpar­teien auf der bisherigen Grundlage.

Ob diese Lösung doch noch Tatsache wird, ist jedoch mehr als zweifelbaft, da die „Z e i t" heute wiederum die strikte Ablehnung der Deut­schen Volkspartei, sich an einer Regierung der Mitte zu beteiligen, unterstreicht

Neue deutsche Völkerbundsuote.

Berkin, 18. Dez. Die im Völk rbundsrat ver­tretenen Regierungen, denen seinerzeit das deutche Memorandum über den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund mitgeteilt worden war, haben daraus nun­mehr sämtlich geantwortet. Da diese Antworten für einen der wichtigsten Punkte deS Memorandums, näm­lich für die Frage der Beteiligung Deutschlands an kriegerischen Zwangsmaßnahmen des Völkerbundes, noch keiner! i Klärung brockten, hat die ReichSregierung weit-re Aufschlüsse über diesen Punkt verlangt.

Zu diesem Zweck hat sie das Problem in einer Note an den Völkerbund klargelegt, die zugleich den Regierungen der Ratsmächte mitaeteilt wird. Das

London, 18. Dez. (Oberhaus.) Auf eine An­frage von Lord Beauchamps, ob die Re­gierung vor der Vertagung des Hauses eine Erklärung über die Räumung der Köl­ner Zone abgeben könne, berief sich der Lordpräsident des Geheimen Staatsrats Lord Curzon in seiner Erwiderung auf die Ar­tikel des Versailler Vertrages, die sich auf die Räumungsfrage beziehen. Er erinnerte das Haus daran, daß die Frage der Räumung nicht eine Angelegenheit darstelle, die England allein angehe, sondern daß es Sache der Alliierten sei, die im V e r s a i l l e r D e r- trag niedergelegten Bedingungen zu prüfen. Infolgedessen könne die britische Regierung in dieser Angelegenheit nicht einseitig handeln, sondern erst nach vorheriger Beratung mit ihren Alliierten. Lord Curzon wies ferner darauf hin, daß die Vesatzungs- truppen des sogenannten Kölner Brücken­kopfes nicht nur aus britischen Truppen be­ständen, sondern daß daran auch belgische Truppen und ein kleiner Teil der französi­schen Besatzungsarmee beteiligt seien. Das Haus wisse, daß die Bedingungen für die Räu­mung die Frage einschlössen, ob Deutschland die Bestimmungen des Versailler Vertrages loyal erfüllt habe. Diese Frage müsse geprüft werden, bevor die Räumung stattfinden könne und sie schließe natürlich die Gesamtheit der im Versailler Vertrag niederge- tegten und von Deutschland durch die Unter­zeichnung des Vertrages angenommenen Be­stimmungen ein. Was die Reparationsfrage angehe, fo bestehe fetzt allgemein die Hoffnung, daß seit der Annahme des Dawesplanes und der jetzt beginnenden Ausführung desselben diese Frage als gelöst betrachtet werden könne. Falls Deutschland auch fernerhin den Dawes- plan loyal durchführe, so stehe zu hoffen, daß sich keine Frage einer Teilverfehlung erheben werde. Ganz anders tagen die Verhältnisse mit Bezug auf die militärischen Bedin­gungen des Versailler Vertrages. Bevor die auf die Räumung Kölns bezüglichen Artikel )es Vertrages in Kraft treten könnten, müßten ich die Alliierten überzeugen, daß die militari* chen Bedingungen des Versailler Vertrages von Deutschland loyal durchgeführt wurden. Die augenblickliche Lage sei die, daß man jetzt einem Bericht der interalliierten Militärkom­mission entgegensetze, die seit mehr als zwei Monaten damit beschäftigt sei, die militärische Lage Deutschlands zu prüfen. So viel ihm be­kannt sei, müsse es als unmöglich gelten, daß hiefer Bericht vordem! 0. Januar192 5, d. fk vor dem genauen Zeitpunkt, an dem die ersten fünf Jahre der Besetzung abtiefen, in die Hände der Regierung gelange.. Wenn das Haus ihn frage, welches die Gründe dafür