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Hanauer W Anzeiger

General-Anzeiger / Zugleich amtliches Organ für den Landkreis Kana«.

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Nr. 297

Donnerslag den 18. Dezember

1924

Grobe Wirrnis in Berlin.

Stresemann mit der Kabinettsbildung beauftragt — Das Zentrum gegen den Bürgerblock. — Stresemann lehnt ab.

Die Frew« der Regierungsbildung hat zu­nächst den Verlauf genommen, den die Links­presse vorausgesagt hat. Das „Berliner Tage­blatt" und die „Vossische Zeitung" waren über die Absichten des Reichspräsidenten sehr gut unterrichtet und auch in den linksstehenden Zen­trumskreisen wußte man schon vor mehreren Tagen, welches der Auftakt sein werde. Der Reichspräsident hat es damit sehr eilig gehabt. Er hat nach einer Aussprache mit den Vertre­tern der verschiedenen Fraktionen den bisheri­gen Außenminister Stresemann mit der Regie- mngsbildung beauftragt. Dieser Schritt erfolgte ganz im Sinne der Forderungen, die namentlich sie demokratische Presse und die „Germania" in der letzten Zeit aufgestellt haben. Es wurde in diesen Blättern immer gesagt, die Deutsche Volkspartei habe die gegenwättige Situation herbeigeführt. Es wurde sogar bemerkt, Stre e« mann habe den Kanzler gestürzt und deshalb ei es nun auch Aufgabe der Deutschen Volkspartei und im besonderen des Außenministers, den Versuch der Regierungsbildung zu übernehmen. Die Betrauung Dr. Stresemanns mit der Re­gierungsbildung konnte eigentlich nur den Sinn haben, diese Auffassung auch als die des Reichs­präsidenten nach außen hin zu demonstrieren. Zum Beweise, daß er der Verantwortung nicht aus dem Wege gehen will, übernahm Dr. Stre­semann die Verhandlungsführung, aber nur in der Rolle eines sogenannten homo regius, der den geeigneten Kanzler zu gewinnen suchen, aber selbst für den Kanzlerposten nicht in Frage |

schriftliches

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_ _......... daß man tatsächlich nicht weiß, wie man aus dem Wirrnis herauskommen soll. Zu einer An­bahnung von Verhandlungen zwischen Strese­mann und den einzelnen Fraktionen ist es gar nicht gekommen. Während nämlich die Deutsche Bolkspattei noch mit Stresemann darüber be­riet, wie die Aufgabe anzupacken sei, wurde der Beschluß bekannt, den mittlerweile die Frak­tion des Zentrums gefaßt hatte, und den wir an anderer Stelle wiel^rgeben. Dieser Beschluß ist zunächst verschieden ausgelegt worden. Erst eine Interpretation von maßgebenden Zentrumsleu­ten schaffte Klarheit. Es wurde unzweideutig zum Ausdruck gebracht, daß das Zentrum an einer Regierung, die nur aus Deutschnationalen, Zentrum, Deutscher Volkspartei und Bayeri- schen Volkspartei bestehen würde, sich nicht be- telligen könnte und sich sogar genötigt sehe, seine Fachminister zurückzuziehen. Dieser Beschluß rief in der Deutschen Volkspartei begreifliche Verstimmung hervor. Der Deutschen Volkspartei die vorher hatte verbreiten lassen, daß nach ihrer einmütigen Auffassung die einzige Lösung, der Regierungsfrage entsprechend ihrer bisherigen Politik nur in der Bildung einer tragfähigen bürgerlichen Mehrheitsregierung zu erblicken fei, blieb nichts anderes übrig, als nunmehr die Konsequenzen zu ziehen. Einmütig war die Fraktion der Ansicht, sich nunmehr an der Re­gierungsbildung nicht führend zu beteiligen. Die Fraktion hat diese Anschauung, die sich zu einem Beschluß verdichtete, alsbald Dr. Stresemann übermittelt, der sich in der neunten Stunde zu Herrn Ebert begab und ihm eröffnete, daß, nachdem schon der Versuch in den ersten An­fängen stecken geblieben sei, er auf das Mandat verzichten müsse.

Damit ist der erste Akt dieser Tragikomödie beendet. Wie viele noch folgen werden, wissen die Götter. In parlamentarischen Kreisen nimmt man an, daß der Reichspräsident nun einen . Vertreter des Zentrums mit der Regierungs­bildung beauftragen wird. In erster Linie käme hierfür Herr Marx in Frage. Aber auch er wird vor einer keineswegs leichten Aufgabe stehen, menn er es nun vielleicht unternimmt, eine Er­weiterung der Regierung nach links zu ver- fuchen. Es wird bei solcher Entwicklung der Dinge sehr wesentlich auf die Haltung der Baye­rischen Volkspartei ankommen. Es ist kaum an­zunehmen, daß vor dem Fest noch ein positives Ergebnis zu erzielen fein wird.

*

Nachstehend bringen wir die Meldungen, die die gestrigen Vorgänge beleuchten:

Stresemann beauftragt.

Berlin, 17. Dez. Der Reichspräsident emp- Mg heute mittag den Reichsminister des Aus­wärtigen, Dr. Stresemann, zu einer längeren Aussprache und bot ihm im Laufe dieser Be­

sprechung die Regierungsbildung an. Dr. Stre- femann hat sich seine Entscheidung bis heute abend Vorbehalten.

Das Zentrum gegen die Rechtskoalitiov.

Berlin 17. Dez. Das Zentrum faßte in feiner heutigen Nachmittagssitzung einstimmig folgenden Beschluß:

„Die Zentrumsfraktion des Reichstags hält grundsätzlich an dem Streben zur Bildung einer Regierung der Volksgemeinschaft fest. Sie lehnt vorwiegend aus außenpolitischen Gründen die Be­teiligung an einerRechtskoalition a b. Sie wird fick' nur an einer Regierung be­teiligen, welche die Gewähr für die unveränderte Fortführung der bisherigen Politik der Mitte bietet.

Berlin, 17. Dez. Wie die „Germania" zu der heutigen Sitzung der Zentrumsfraktion bemerkt, sehe sich die Zentrumsfraktion auch nicht in der Lage, in ein Kabinett, das aus Parteien rechts vom Zentrum gebildet ist, Fachminister zu ent« senden. Für das Zentruni fei nach wie vor die Sicherung der bisherigen politischen Linie die Hauptsache Es scheine aber so gut wie ausge­schlossen, daß bei einem Rechtskabinett die Vor­aussetzungen dafür gegeben feien. Die Gründe, die bas Zentrum zu dieser Stellungnahme führ­ten, lägen nicht zuletzt in dem Verhalten der Deutschnationalen Bolkspattei. Die Hoffnung, die sich aus der Zustimmung eines Teiles der früheren deutschnationalen Fraktion zu den

, mirs erfüllt. Im Wahlkampf hätten die Deutschnationalen die stärkste Agitation gegen diese Politik und das Zentrum, das einer der Hauptträger dieser Politik sei, betrieben. Man könne also nicht zu ihnen das Vertrauen haben, daß sie eine Politik verfolgen, die das Zentrum mitmachen könne. Sachlich die beste Lösung würde das Zentrum in der Erreichung einer großen Koalition sehen. Da diese aber bei der

Haltung der Deutschen Volkspartei kaum mög­lich sein dürfte, werde als einzige Lösung die bisherigen Regierung der Mitte

Rückkehr zur übrig bleiben.

Stresemann lehnt den Auftrag ab.

Berlin, 17. Dez. In der heutigen Aus­sprache der Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspattei ergab sich die einmütige Auffassung, daß die einzige Lösung der Frage der Regie­rungsbildung in der Bildung einer tragfähigen bürgerlichen Mehrheitsregierung zu erblicken sei. Diese Stellungnahme der Fraktion wurde sofort dem im Reichstage weilenden Dr. Strese­mann mitgeteilt.

Berlin, 17. Dez. Die Fraktion der Deutschen Bolkspattei hat heute Nachmittag nach der Be­kanntgabe des Beschlusses der Zentrumsfraktion beschlossen, sich an der Regierungsbildung führend nicht zu beteiligen. Auf Grund dieses Beschlusses hat Dr. Stresemann den Reichspräsidenten gebeten, von d e r B e - trauung seiner Person mit der Regierungsbildung abzusehen.

Zurück zur Mitte!

Die „Ge r m a n i a" unterstreicht, daß der gestrige Beschluß der Zentrumsfraktion, der eine Beteilgung der Partei an einer Rechtskoalition ablehnt, einstimmig gefaßt wurde. Von einem linken und einem regten Klügel innerhalb der Zentrumspartei könne keine Rede sein. Das Blatt betont sodann meher, der Beschluß sei so zu verstehen, daß weder eine direkte noch eine indirekte Beteiligung des Zentrums an einer Rechtskoalition in Frage komme. Nach Dar­legung der Gründe, die zu dem Befch"ß ge­führt haben, und die nicht nur außenpolitischer, sondern auch innerpolitischer Natur seien, wird vor allem erklärt, daß es den Deutschnationalen in erster Linie um die Wiedererringung der Macht, insbesondere in Preußen, zu tun sei. Das Zentrumsblatt betont schließlich, daß der Beschluß der Zentrumsfraktion endgültig sei und daß die nunmehr einzuschlagende Richtung laute: Zurück zur Mitte! Die drei Mittelpar- teien, die bisher die Träger der Regierung waren, müßten sich wieder zusammensinden und erneut die Regierung aus ihrer Mitte bilden.

Die „Z c i t" hält gleichfalls den Versuch, auf tragfähiger und parlamentarischer Mehrheit

eine bürgerliche Regierung zu bilden, für end- gültig gescheitert. Das Blatt nimmt an, daß fi der Reichspräsident nun an das Zentrum mit dem Auftrage der Regierungsbildung wenden werde. Im Gegensatz zur „Germania" glaubt die „Zeit" nicht an eine Fortsetzung des Kabi­netts der Mitte, da eine solche Regierung bei der numerischen Schwäche der Parteien, die hin­ter ihr stehen würden, keinen Bestand haben könnte und hält es für das Gegebene, daß das Zentrum versuche, einen Linksblock zu bilden. Besondere Bedeutung komme in diesem Zu­sammenhang der Entschließung der Reichs- und Landtagsfraktion der Wirtschaftspartei zu, die dahin lautet, daß die Pattei eine Regierung, in her die Sozialdemokratie vertreten ist, gründ- sätzlich nicht unterstützen werde. Einer bürger- lichen Regierung gegenüber werde die Partei ihre Stellungnahme von dem Verhalten zu den Forderungen des Mittelstandes abhängig

machen.

Die „Doss. Zeitung" will wissen, daß Dr. Stresemann gleichzeitig mit seiner Ableh­nung der Kabinettsbildung dem Reichspräsiden­ten vorgeschlagen habe, den bisherigen Reichs­kanzler Marx mit der Kabinettsbildung zu be­trauen. Der Reichspräsident habe sich seine wei­tere Entschließung vorbehalten» habe aber be­reits den bisherigen Reichskanzler Marx für heute vormitag zu sich berufen.

Die sozialdemokratische Reichs- " t i o n, die heute nachmittag zu

tagsfraktion, die heute nachmittag zu ihrer konstituierenden Sitzung Zusammentritt, dürfte sich laut „Vorwärts" u. a. auch mit der Wahl des Reichstagspräsidenten beschäftigen. Wie das Blatt bemerkt, wird sowohl im Zentrum wie auch in der demokratischen Partei die Auf­fassung vertreten, daß der Reichstagspräsident aus der stärksten Fraktion, also aus der Sozial­demokratie, gewählt werden soll.

London, 17. Dez. In seiner Rede im Un­terhause befaßte sich der Premierminister Baldwin mit der Frage des Schutzes der britischen Industrien durch ein Gesetz, das im nächsten Jahre eingebracht wer­den soll. Er erklärte, der allgemeine Wunsch der britischen Industrie nach einem solchen Schutz­gesetz beweise die große Wichtigkeit eines sol­chen Gesetzes. Es gelte daher, das Gesetz so wirksam wie möglich zu gestalten und auch die Möglichkeiten eines außergewöhnlichen Wett­bewerbs, wie sie aus den Währungsverschlech­terungen, den Ausfuhrprämien, Unterstützun­gen, den niedrigeren Löhnen und der längeren Arbeitszeit im Ausland entstehen könnten, ins Auge zu fassen.

Baldwin führte weiter etwa folgendes aus: Es ist ganz richtig, daß wir noch nicht die wirtschaftlichen Bedingungen haben schaffen können, die für einen wirklich guten Handels­verkehr wesentlich sind. Um zu einer solchen Verbesserung der allgemeinen europäischen Lage zu gelangen, müßten wir in Europa erst einen wirklichen Frieden haben. Zwei Punkten müssen wir unsere ganze Aufmerksam­keit widmen, wirtschaftlich zunächst dem Mangel an Vertrauen, der sich in den letzten drei Jahren so fühlbar machte. Ich hege die Hoffnung, daß die Ausführung des Dawes­planes dazu beitragen wird, die Wirtschafts­lage Mitteleuropas zu f e st i g e n, sodaß wir möglicherweise das Vertrauen früher wieder­kehren sehen, als man es noch vor einem Jahr für möglich hielt. Das hoffe ich, wenn ich auch dessen nicht völlig sicher bin. Aber außerdem gibt es in Europa noch etwas, mit dem zu kämpfen sehr viel schwieriger ist, nämlich die unbestimmte und unberechenbare, aber stets gegenwärtige Furcht vor dem, was die Zu­kunft Europa und der Welt bringen könnte. Die Völker Europas haben eben erst das Tal des Todesschattens durchschritten und der Schauer dieses großen Weges zittert noch in ihren Gliedern noch. Solanas Europa noch für seine politische Sicherheit fürchtet, werden wir jene Wiederherstellung des vollen wirtschaft­lichen Vertrauens und in der Verbannung ie- ner Furcht vor der Zukunft, indem wir es in­stand fetzen, das bisher noch nicht nnederer- langte Vertrauen zu stärken.

Snowden, der nach Baldwin das Wort ergriff, fragte, was der Unterschied sei zwischen, dem Schutzzoll und dem Jndustrieschutz. Er sagte, die Arbeiterpartei werde die Einbrin­gung der Vorlage abwarten. Aber Baldwin dürfe nicht erwarten, daß ihre Annahme durch das Haus leicht fein werde.

Lloyd George bezeichnete die Erklä­rung Baldwins als eine der ernstesten, die je

von einem Premierminister im Hache abgegeben worden fei Baldwin habe eigentlich bte Um« bildung des englischen Steuersystems und einen allgemeinen Tarif angekündigt. Dies fei eine nicht sehr aufrichtige Weise, einen neuen Tarif aufzuerlegen. Lloyd George fuhr dann fort: Die Währung in Deutschland sei so gut wie fta< bilisiert und ein solches Gesetz sei so gut wie wertlos zur Abwehr des deutschen Wettbe­werbs. Worauf es ankomme sei, daß England bereit ist, dem Wettbewerb auf den neutralen Märkten entgegenzutreten.

Der Präsident des Handelsamtes Str 5 Philip Cunliffe Lister drückte sein Er­staunen über Lloyd George aus und sagte, das Jndustrieschutzgesetz werde nur auf Industrien von wesentlicher Bedeutung angewandt wer­den, denen ein anormaler, unfairer Wettbe­werb ernsten Schaden verursache.

Kennworthy fragte Chamberlain, ob er mitteilen könne, weshalb er Herriot vor­geschlagen habe, daß er mit Briand in Rom die Bildung eines Paktes zwischen Frankreich und Großbritannien gegen die Gefahren, die von Deutschland, der mohammedanischen Welt und dem Bolschewismus drohen könnten, erörtern sollte.

Ponsonby fragte, ob die Absicht bestehe, ein neues Abkommen über Marokko zwischen Frankreich und Spanien zu entwerfen, an dem Großbritannien teilnehmen sollte und ob da­rüber zwischen Chamberlain und Herriot ir« gendeine Besprechung stattgefunden habe. Chamberlain erwiderte, die Antwort auf beide Fragen laute verneinend.

Der Liberale Wedgwood Benn nahm dann die Debatte über die Antwortadresse durch Einbringung eines offiziellen liberalen Abänderungsantrages wieder auf, in der das Bedauern ausgedrückt wird, daß die Thron-

der Premierminister eine Politik des Aus schlusies oder der Beschränkung französischer und deutscher Waren in Einklang bringen Tonne mit einer Politik der Schuldenzahlung von Seiten Frankreichs und Deutschlands? Großbritannien sei der größte Dumper der Welt. Noch nie fei eine britische Industrie durch ausländisches Dumping zu Grunde gerichtet worden. Wedgwood Benn erklärte, die Vor­zugspolitik der Regierung sei keine ehrliche Politik.

Die kommunistische Putschorgauisattvn in Mecklenburg.

Leipzig, 17. Dezbr. Vor dem Staatsge­richtshof zum Schutze der Republik begann unter dem Vorsitz des Reichsgerichtsrats Hett- ner die Verhandlung, die die kommunistische Putschorganisation in Mecklenburg zum Gegen­stand hat. Angeklagt sind der Arbeiter und Stadtverordnete Wilhelm Böhme aus Dö­mitz, Arbeiter Ernst S ch i m-m e l aus Wessel­buren, Untermeister Heinrich M,und aus Boi­tzenburg, die Arbeiter Jantz und Eggers aus Schwanheide, Arbeiter Fritz Bethke aus Dömitz und Arbeiter Heinrich Jager aus Boitzenburg wegen Hochverrats in Verbindung mit einem Verbrechen gegen das Sprengstoff­gesetz zum Schutze der Republik, teilweise auch wegen Diebstahls usw. Nach den Aussagen Schimmels, der zuerst in der Ortsgrupe Wessel- buren der K. P. D. tätig war, jedoch auf eige­nes Betreiben nach Rostock zur Verfügung der politischen Leitung der K. P. D. berufen war- den war, wurden nach dem Hamburger Putsch im Herbst 1923 in Mecklenburg Vorbereitun­gen für einen kommunistischen Putsch getroffen, wobei mit neuen Waffen gearbeitet werden sollte. So sollten durch Dynamitbomben Züge zur Entgleisung gebracht werden, man wollte Kohlen mit Dynamit laden, um auf diese Weise die Lokomotiven zur Explosion zu bringen. Weiter sollte mit giftigen Gasen und Brand­bomben gearbeitet werden. Mit neuen Waffen sollten sogenannte Partisanengruppen, die aus einem Führer und drei bis vier Mann bestan­den, im gegebenen Augenblick vorgehen, um die Bevölkerung in Schrecken zu setzen. Die Fäden der Partisanenorganisationen liefen in den Händen eines Russen zusammen, der in Rostock wohnte. Unter ihm arbeiteten der Kom­munist Heuck. Ein gewisser Willi Schinne! wurde als bezahltes- Mitglied in die Leitung der Partisanenbewegung neben Heuck berufen. Er hatte nach seinen Angaben für eine plan­mäßige Organisation der Gruppen zu sorgen .....

m der Gruppen zu sorg und Ankäufe von Waffen und Sprengstoff' zu vermitteln. Die Aufgabe der Ortsgruppe sollte zunächst sein, alle Angelegenheiten auszu- spüren, namentlich auch Waffen- und Mum-,